2018
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: Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung
Die EU darf bei der ePrivacy-Reform nicht noch mehr Zeit verlieren, warnen NGOs aus ganz Europa. : Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung Die ePrivacy-Reform könnte übergriffige Datensammler künftig schärfer regulieren. Doch die Reform hängt, der Widerstand scheint zu groß zu sein. In einem offenen Brief wenden sich nun mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen aus der EU an die Regierungen der Mitgliedsstaaten: Sie sollen die Verordnung nicht weiter blockieren.
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: NRW: Ablehnung der Herausgabe von Unterlagen zum Staatstrojaner hält rechtlicher Prüfung nicht stand
Screenshot der Schadsoftware „Locky“, die durch eine gefälschte E-Mail des BKA verteilt wurde. : NRW: Ablehnung der Herausgabe von Unterlagen zum Staatstrojaner hält rechtlicher Prüfung nicht stand Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen planen, den Staatstrojaner des BKA zu nutzen. Auf unsere Informationsfreiheitsanfrage zur Spionagesoftware gibt sich das Landesinnenministerium allerdings wenig auskunftsfreudig: Es werden keinerlei Unterlagen an uns herausgegeben. Wir haben beim Informationsfreiheitsbeauftragten nachgefragt, ob das rechtens ist.
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: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen: Fehlender Schutz für Whistleblower [Update]
Foto: CC-BY-SA 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/micahdowty/5288806154/sizes/l">Scanlime (Flickr)</a> : Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen: Fehlender Schutz für Whistleblower [Update] Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist allerdings problematisch: Er schützt Whistleblower unzureichend und könnte zur Gefahr für die Informationsfreiheit werden.
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: Chaosradio: Der Problemfall Facebook
Microtargeting: Gezielte Beeinflussung von Klein- und Kleinstgruppen : Chaosradio: Der Problemfall Facebook Die Datenpraxis des Werbeunternehmens Facebook ist im Zuge des Skandals um Cambridge Analytica ein Dauerthema in den Medien. Für mehr als ein paar kurze Sätze und steile Thesen ist dabei eher selten Raum. Das ist beim Chaosradio auf dem Berlin-Brandenburger Radiosender Fritz naturgemäß anders: Gemeinsam mit Moderator Marcus Richter erörterten Netzaktivistin Katharina Nocun und unser Kollege Ingo Dachwitz den Problemfall Facebook dort vergangene Woche ziemlich umfassend.
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: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Februar 2018
Panama ist auch schön. Aber bei uns ist dein Geld besser aufgehoben. : Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Februar 2018 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Februar 2018. Der Februar ist traditionell schlecht bei Spenden, wir haben ein Minus von 9.875 Euro gemacht.
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: Statistik der Informationsfreiheit: So viele Anfragen wie noch nie
: Statistik der Informationsfreiheit: So viele Anfragen wie noch nie Neuer Rekord für die Informationsfreiheit: Im Jahr 2017 stellten BürgerInnen 12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesbehörden. Im internationalen Vergleich ist die Zahl trotzdem äußerst gering.
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: Nein, die EU hat Geoblocking nicht komplett abgeschafft
Film-Streaming bestimmter Angebote wird ab dem 1. April 2018 auch im EU-Ausland möglich sein. : Nein, die EU hat Geoblocking nicht komplett abgeschafft Ab heute gilt: Wer in Deutschland für ein Abo von Netflix und Co. zahlt, kann dieses auch im EU-Ausland nutzen. In anderen Fällen gilt aber weiterhin: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“. Wir erklären, was die Änderungen bringen und an welchen Stellen es weiterhin Geoblocking gibt.
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: Max Schrems mal 500 Millionen: Wie Menschen mit der Datenschutzgrundverordnung ihre Rechte durchsetzen können
Szene aus einem Erklärfilm: Das Infoportal „Deine Daten. Deine Rechte.“ erklärt in kurzen Videos die neuen EU-Datenschutzrechte. : Max Schrems mal 500 Millionen: Wie Menschen mit der Datenschutzgrundverordnung ihre Rechte durchsetzen können Ab 25. Mai gilt in der EU ein neues Datenschutzrecht, das die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Nutzer*innen und Konzernen ausgleichen soll. In einem Gastbeitrag beschreiben Volker Tripp und Julian Jaursch von der Digitalen Gesellschaft, wie das gelingen kann.
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: Bayern als Vorbild: Polizei soll bald nach genetischer Herkunft fahnden dürfen
So in etwa stellen wir uns bei netzpolitik.org Forensik vor. : Bayern als Vorbild: Polizei soll bald nach genetischer Herkunft fahnden dürfen Ermittler sollen anhand von DNA-Spuren die „biogeografische Herkunft“ von Verdächtigen bestimmen und zur Fahndung ausschreiben. Die Technik ist allerdings hanebüchen und liefert bestenfalls einen Herkunftskontinent. Die Union will die Methode dennoch bald in ganz Deutschland einführen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Überwachung von allen Seiten
Mein Name ist Hase, ich weiß alles. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Überwachung von allen Seiten Die CSU macht die bayerische Polizei zum Nachrichtendienst und um Cambridge Analytica enthüllt sich ein Beziehungsgeflecht zwischen dubiosen Unternehmen und rechten Politikern. Mehr Überwachung gibt es jetzt auch in den Niederlanden, Polen und in europäischen Neuwagen. Mit der EU-Akkreditierung hat es aber endlich geklappt.
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: EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug
Man stelle sich vor, man müsste für das Lesen von Überschriften auf der Straße bezahlen. : EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll verpflichtend werden, geht es nach Axel Voss, dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments. Zudem bedroht sein neuester Vorschlag das freie Verlinken im Netz und schafft für Plattformen Anreize, Falschnachrichten zu verbreiten.
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: Facebook und die Datenhändler: Was das Ende der „Partnerkategorien“ wirklich bedeutet
: Facebook und die Datenhändler: Was das Ende der „Partnerkategorien“ wirklich bedeutet Facebook will die Zusammenarbeit mit externen Databrokern überdenken, von denen der Konzern unter anderem Informationen über die Einkäufe seiner Nutzer bezieht. Ein geschicktes Manöver, von dem wir uns nicht täuschen lassen sollten.
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: Ob Nutzer oder nicht: Facebook legt Schattenprofile über alle an
Auch wer nicht auf Facebook ist, hinterlässt häufig einen digitalen Fußabdruck auf der Plattform. : Ob Nutzer oder nicht: Facebook legt Schattenprofile über alle an Der Internetkonzern saugt viele Informationen aus Geräten von Nutzern ab und sammelt Daten auch über Nicht-Nutzer. Deutsche Datenschützer halten diese Praxis bei mangelhaftem Einverständnis der Betroffenen für bedenklich.
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: Biometrische Datenbanken: Studie deckt schwere Mängel auf
Ein Mitarbeiter des Bundesamt fürs Migration und Flüchtlinge scannt einen Fingerabdruck. : Biometrische Datenbanken: Studie deckt schwere Mängel auf Bei der Erhebung und Speicherung von biometrischen Daten im Bereich Asyl und Migration kommt es immer wieder zu schwerwiegenden Fehlern, die in manchen Fällen zur unberechtigten Ablehnung von Asylanträgen führen. Das geht aus einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte hervor. Demnach berichten die Hälfte der befragten Grenz- und Visumsangestellten von Problemen bei der Eingabe von Daten in eine der zahlreichen Datenbanken.
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: “eCall”: Verpflichtend eingebaute SIM-Karten nun in jedem Neuwagen
Autobahn A3 (Symbolbild) : “eCall”: Verpflichtend eingebaute SIM-Karten nun in jedem Neuwagen Auf eine Verordnung der EU hin statten die Autokonzerne ab jetzt jedes Auto mit Mobilfunk für den Notfall aus. Das soll Rettungskräfte schneller an den Unfallort holen. Die Technik könnte Autos in rollende Überwachungsgeräte verwandeln.
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: Kämpferisch, ignorant, hilflos: Wie die Politik auf den Facebook-Skandal reagiert
Durchaus unterschiedlich in ihren Reaktionen auf den jüngsten Facebook-Skandal: Innenminister Seehofer, Kanzlerin Merkel, Justizministerin Barley. Fotos: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Angela_Merkel_Juli_2010_-_3zu4.jpg">Armin Linnartz</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de">CC BY-SA 3.0 DE</a>, <a href="https://www.flickr.com/photos/tk_presse/7205580464/">Techniker Krankenkasse</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0 </a> & <a href="https://www.bmjv.de/DE/Pressestelle/Pressebilder/Pressefotos_node.html">Bundesregierung / Steffen Kugler</a>, alle Rechte vorbehalten. : Kämpferisch, ignorant, hilflos: Wie die Politik auf den Facebook-Skandal reagiert Wie umgehen mit den Auswüchsen des Datenkapitalismus? Auch in Woche zwei des jüngsten Skandals um Cambridge Analytica und Facebook streitet Deutschland über die Konsequenzen. Nur einer äußert sich gar nicht: Der zuständige Innenminister.
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: Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU
Vertreterinnen der Sami-Minderheit aus den nordischen EU-Staaten, hier bei einem Treffen des Arktischen Rates 2011 : Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU Die Initiative „Minority SafePack“ fordert eine Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen Minderheiten in den EU-Staaten ein. Eine Unterschriftenliste auf der offiziellen Petitionsplafform der EU hat bis heute bereits rund 984 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gesammelt. Es fehlen nun nur einige tausend Unterstützer bis zum Ziel: Mit einer Million Unterschriften muss die Initiative von der EU-Kommission angehört werden.
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: Whistleblower: Überwachungskonzern Palantir hat Cambridge Analytica bei illegalen Methoden geholfen
Whistleblower Christopher Wylie bei seiner Anhörung im britischen Parlament. : Whistleblower: Überwachungskonzern Palantir hat Cambridge Analytica bei illegalen Methoden geholfen Der ehemalige Cambridge-Analytica-Mitarbeiter Christopher Wylie legte in einer Anhörung im britischen Parlament gestern ein enges Beziehungsgeflecht zwischen seinem frühreren Arbeitgeber, rechten Politikern und der umstrittenen Firma Palantir offen. Zudem soll es zu illegalen Geldflüssen bei der Brexit-Kampagne gekommen sein.
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: Soziologin Zeynep Tufekci: Datenportabilität ist nicht die Lösung
Die Soziologin Zeynep Tufekci: "Transparenz alleine hilft uns nicht weiter." : Soziologin Zeynep Tufekci: Datenportabilität ist nicht die Lösung Die Soziologin Zeynep Tufekci ist im globalen Kampf gegen den Datenkapitalismus und die Privatisierung öffentlicher Räume im Internet eine wichtige Stimme. In einem Interview äußert Tufekci nun Skepsis an einer für manche zentralen Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung, jenes im Mai in Kraft tretenden EU-Gesetzes, auf das Datenschützer in Europa ihre Hoffnungen setzen.
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: Parkland-Schülerin sammelte in 10 Tagen mehr Twitter-Follower als die NRA in 9 Jahren
Anti-Waffen-Aktivistin Emma Gonzalez auf einer Demo in Washington. : Parkland-Schülerin sammelte in 10 Tagen mehr Twitter-Follower als die NRA in 9 Jahren Die 18-jährige Emma Gonzalez ist zum Gesicht der Anti-Waffen-Proteste in den USA geworden. Am Samstag demonstrierte sie beim „Marsch für unsere Leben“ gemeinsam mit Hunderttausenden Schülern und Schülerinnen für schärfere Gesetze. Auf Twitter ist sie mit ihrem Engagement erfolgreicher als ihr härtester Gegner: die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA).