Archiv: 2018

„The Cleaners“ ist ein sehenswerter Dokumentarfilm über Content-Moderatoren auf den Philippinen, der ab dem 17. Mai in ausgewählten Kinos läuft. Auf der re:publica’18 kann man den Film vorab sehen und mit dem Autoren diskutieren.

Facebook verhandelt gerade mit dem EU-Parlament, ob Mark Zuckerberg der Einladung zu einer Anhörung folgen wird. Wir glauben nicht an einen solchen Besuch. Denn die öffentlichen Aussagen des Konzerns lassen ganz andere Schlüsse zu.

Am 10. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über Internetzensur ab, wohl als erstes Land der Welt. Auf dem Stimmzettel geht es formal um Sperren von Webseiten ausländischer Casinos. Aber wenn das „Geldspielgesetz“ durchkommt, werden weitere Netzsperren umgehend folgen.

Wir geben einen Überblick, welche Vorträge und Debatten auf der kommenden re:publica aus netzpolitischer Sicht relevant und interessant sind.

Die TV- und Netz-Dokumentation „Lösch Dich! So organisiert ist der Hate im Netz“ ist gestern Abend auf Youtube und in der ARD-Mediathek erschienen. Ein Team um den YouTuber Rayk Anders und den Journalisten Patrick Stegemann hat dabei organisierte Trolle besucht und ihre Motive erforscht. Das reicht von gelangweilten Nerds mit zuviel Freizeit und einer Kamera […]

Nach dem neuen österreichischen Datenschutzgesetz sollen Unternehmen für Verstöße zunächst nur verwarnt werden. Der Umgang mit persönlichen Daten vonseiten Wissenschaft und Journalismus soll laxeren Regeln unterliegen. Kritiker bemängeln, dass Teile des Gesetzes dem europäischen Recht widersprechen.

Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King fordert eine Klarnamen-Registrierung im Internet. In einem von European Digital Rights veröffentlichten Brief (OCR) schreibt der Brite: In der Debatte um Desinformation sollten freiwillige Systeme eine Rolle spielen, die eine verifizierte Identifizierung und Authentifizierung ermöglichen. Identifikationslösungen könnten ein mächtiges Werkzeug sein, um die Stimmung im Cyberspace zu verändern […]

Europas größte Polizeidatenbank wächst kontinuierlich. Die meisten Ausschreibungen erfolgen zur Abschiebung und Einreiseverweigerung, nur sehr wenige Personen sind zur Festnahme ausgeschrieben. Die meisten Treffer werden bei heimlichen Fahndungen erzielt. Jetzt wird das System auf mehreren Ebenen ausgebaut.

Konfrontiert mit dem anhaltenden Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz, gerät Innenminister Joachim Hermann zunehmend in Erklärungsnot. Im ZDF-Interview behauptet der CSU-Politiker nun, es gäbe gar keine Änderungen am Einsatz von Handgranaten. Wir zeigen, warum das nicht stimmt.

Facebook habe der Demokratie großen Schaden zugefügt, findet Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat die Bundesregierung gefragt, was sie denn zu tun gedenke. Die Antwort ist so ernüchternd wie erwartbar: Zunächst werde geprüft, heißt es aus dem Innenministerium.

Eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen re:publica wird der Umgang mit und die demokratische Gestaltung von Künstlicher Intelligenz und Algorithmischen Entscheidungssystemen sein. Wir bieten einen Überblick durch das umfangreiche Programm.

Amnesty International hat einen Bericht veröffentlicht, der Deutschland als Mittäter im US-Drohnenkrieg verantwortlich macht. Die Bundesregierung müsse klären, ob am Militärstützpunkt Ramstein Völkerrecht gebrochen wird.

Reporter ohne Grenzen hat seine jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutsche Überwachungsgesetze, die den Informantenschutz gefährden, kritisiert der Journalistenverein deutlich. Insgesamt fällt Europa bei der Pressefreiheit am weitesten zurück. Im weltweiten Vergleich leben jedoch Berichterstatter außerhalb Europas gefährlicher.

Ab kommenden Mittwoch findet in Berlin die zwölfte re:publica statt. Wir sind mit einigen netzpolitischen Vorträgen und einem Stand dabei.

Die Bundesbehörden betreiben hunderte Konten in dem sozialen Netzwerk. Für rund 270 Nutzer ist der Zugriff auf diese aber gesperrt. Der Linken-Abgeordnete Movassat hält das für „verfassungsrechtlich hochproblematisch“.

Dürfen Schüler Referate mit im Internet gefundenen Fotos auf der Schulhomepage hochladen? Bislang drohte dafür eine Abmahnung. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs möchte das jedoch unter bestimmten Bedingungen in Zukunft erlauben.

Der Hessische Landtag hat ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Viel mehr Transparenz wird es allerdings nicht bringen. Unzählige Schlupflöcher im Gesetz machen es zur schwächsten derartigen Regelung in Deutschland.

Die Inlandsgeheimdienste der Schengen-Staaten tauschen Echtzeit-Daten über islamistischen Terrorismus und führen hierzu eine personenbezogene Datenbank. Eine niederländische Überprüfung der Zusammenarbeit fördert einige Mängel zutage. Die Datenschutzbeauftragten der beteiligten Mitgliedstaaten sollen sich deshalb zur Kontrolle zusammenschließen.

Der Mann, der Daten von Millionen Facebook-Nutzerinnen sammelte und an Cambridge Analytica weitergab, will nicht gewusst haben, dass er gegen Regeln verstößt. Über die Möglichkeit von Datenkäufen habe er schließlich in den AGb informiert und Facebook habe seine App nicht geprüft. Am Ende seien die Daten aber ohnehin wertlos gewesen.

In einem offenen Brief warnt ein breites Bündnis vor den Folgen eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage und Nachrichtenagenturen. Dies sei in Deutschland und Spanien gescheitert und würde das Setzen einfacher Links in einen rechtlichen Graubereich stellen.

2018

Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen.

Volksabstimmung über Netzsperren: Schweiz entscheidet am 10. Juni über Internet-Zensur

Netzpolitische Highlights auf der re:publica’18

Dokumentation: Lösch Dich! So organisiert ist der Hate im Netz

Österreich verwässert die EU-Datenschutzgrundverordnung

Julian King: EU-Kommissar für Sicherheitsunion fordert Klarnamen-Registrierung im Internet

Europäische Polizeidatenbank: 150 Abfragen pro Sekunde im Schengener Informationssystem

Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt Explosivmittel

Bundesregierung sucht Plattform-Regulierung: Weiter planlos im Neuland

Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Schwerpunktthema auf der re:publica´18

US-Drohnenkrieg: Amnesty International erhöht Druck auf Bundesregierung

Rangliste der Pressefreiheit: Deutliche Kritik an deutschen Gesetzen

#rp18: netzpolitik.org auf der re:publica’18

Bundesministerien blockieren auf Twitter Nutzer nach Gutdünken

Córdoba und das Urheberrecht: EuGH-Generalanwalt möchte Position nicht-kommerzieller Nutzer stärken

Hessen: Schwarz-grün beschließt schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Niederländische Kontrollkommission sieht Defizite in der europäischen Geheimdienstkooperation

Von der Wissenschaft zur kommerziellen Datensammlung: Cambridge-Forscher sagt im Facebook-Skandal aus

Offener Brief: EU-Leistungsschutzrecht wird Qualitätsjournalismus nicht retten