2018
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: Aktivisten klagen gegen niederländisches Geheimdienstgesetz
Zentrale des niederländischen Geheimdienstes AIVD in Zoetermeet. -
: Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (Archivbild) : Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen Der Facebook-Gründer kommt also ins EU-Parlament. Allerdings wird er dort nicht öffentlich auftreten und lediglich ein paar ausgewählte Abgeordnete treffen. Die europäische Demokratie ist damit vor dem Datenkonzern eingeknickt.
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: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern, bei der gestrigen Landtagssitzung. : Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.
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: 5G: Verzögerung statt Vorreiterrolle
Das Präsidium der Bundesnetzagentur von links nach rechts: Vizepräsident Dr. Wilhelm Eschweiler, Präsident Jochen Homann, Vizepräsident Peter Franke. -
: Facebook setzt „Geh wählen“-Button in 66 Staaten ein
In dieser Karte stellt Facebook dar, wo es überall seinen "Geh wählen"-Button eingesetzt hat -
: Türkei: Einsatz deutscher Spionagesoftware gegen Oppositionelle
Polizei setzt Tränengas in der Nähe des Taksim-Platzes in Istanbul ein. -
: EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl
EU-Justizkommissarin Vera Jourova im Januar in Brüssel : EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl Justizkommissarin Věra Jourová fordert alle EU-Regierungen zur Überprüfung ihrer Spielregeln für politische Kampagnen im Internet auf. Die großen Internet-Plattformen seien eine „Black Box“ und Bürger könnten zu leicht „Objekte der Manipulation“ werden. Die EU-Mitgliedsländer zeigen sich aber bisher eher planlos.
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: Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument
Der Wunsch nach genetischen Phantombildern ist derzeit nicht viel mehr als symbolträchtiger gesetzgeberischer Aktionismus, schreiben <a href="#Gastbeitrag">Prof. Dr. Carsten Momsen und Dr. Thilo Weichert</a>. : Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument Die aktuelle politische Diskussion über die Zulassung von DNA-Phänotypisierung im deutschen Sicherheitsrecht erfolgt derzeit nicht nur auf einer unwissenschaftlichen Grundlage, sondern berücksichtigt auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen unserer Grundrechte und der Diskriminierungsverbote.
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: Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten
Könnte Licht ins Dunkel der politischen Werbung bringen: Ein Verzicht auf Microtargeting. : Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten Die Bürgerrechtsorganisation EDRi nimmt die europäischen Parteien bei ihrem Wort: Beim Facebook-Datenskandal warnten Politiker vor den Gefahren von zielgerichteter politischer Werbung. Jetzt sollen sie sich freiwillig verpflichten, beim Europawahlkampf auf Microtargeting zu verzichten.
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: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden
Der bayerische Landtag in München: Maximilianeum. : Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es breiten Protest, dennoch soll es heute im Landtag beschlossen werden. In einem Vortrag auf der re:publica 2018 blickt Marie Bröckling von netzpolitik.org auf die Erfolgsgeschichte des Gesetzesentwurfs und auf die Berichterstattung. Außerdem: die lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers Joachim Hermann zum Thema debunked.
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: Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben
Selbst eine vage Fahnungsbeschreibung reicht oft schon, um in eine Polizeikontrolle zu geraten : Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben Morgen stimmt Bayerns Landtag über ein neues Polizeigesetz ab. Die Politik erlaubt darin den Behörden, DNA-Spuren auf Haar‑, Haut- und Augenfarbe sowie die sogenannte „biogeographische Herkunft“ zu analysieren. Aus wissenschaftlicher Sicht sorgt dieses Ermittlungsinstrument allerdings für erhebliche Bedenken. Ein Gastbeitrag.
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: Algorithmische Entscheidungsfindung: Handlungsbedarf und Lösungsansätze in der Übersicht
Algorithmen und Künstliche Intelligenz - was wir wissen müssen, damit Maschinen dem Menschen dienen (Symbolbild) | Original "Red and Blue Pill" : Algorithmische Entscheidungsfindung: Handlungsbedarf und Lösungsansätze in der Übersicht Algorithmen und Künstliche Intelligenz kommen nicht, sie sind längst da – und bestimmen immer mehr unser Leben. Welche Chancen und Risiken ergeben sich daraus? Wie ist zu sichern, dass Maschinen dem Menschen dienen? Ein neues Arbeitspapier gibt Überblick über die Debatte – und ordnet Handlungsbedarf und Lösungsansätze aus rechtlicher, technischer und politischer Perspektive.
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: EFAIL und E‑Mail-Verschlüsselung: Keine Panik, einfach HTML in E‑Mails abschalten
HTML-Anzeige ist sinnvoll im Web, in E-Mailkonversationen jedoch unnötig und ein Einfallstor für Angreifer. -
Berliner Justizsenator: Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen
Will über Funkzellenabfragen informieren: Berliner Justizsenator Dirk Behrendt. Berliner Justizsenator: Pilotprojekt zur Benachrichtigung über Funkzellenabfragen startet in den kommenden Wochen Das Land Berlin will Menschen informieren, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Im Interview verkündet Justizsenator Behrendt den baldigen Start eines Pilotprojekts. Da eine Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist, dürften andere Bundesländer folgen.
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: Funkzellenabfrage 2017: So oft hat die Berliner Polizei in deinem Kiez Handys erfasst
Hotspot Britz: Unsere Karte zeigt, wo in Berlin die meisten Funkzellenabfragen stattfinden. : Funkzellenabfrage 2017: So oft hat die Berliner Polizei in deinem Kiez Handys erfasst Fast 60 Millionen Handydaten gerieten im letzten Jahr ins Raster der Berliner Polizei. Die Daten stammen aus 474 Funkzellenabfragen. Unsere Karte zeigt, wo die Ermittlungsmethode in Berlin eingesetzt wurde.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18 & 19: München geht gegen Polizeigesetz auf die Straße
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18 & 19: München geht gegen Polizeigesetz auf die Straße Die Kriminalitätsrate sinkt, trotzdem soll die Polizei in vielen Bundesländern mehr Technik und Befugnisse erhalten. Das stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Außerdem waren wir auf der re:pulica 2018 und wurden mit einem Preis bedacht. Die Themen der letzten zwei Wochen im Rückblick
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: München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz
Mehr als 40.000 Menschen protestierten 2018 in München gegen das Polizeigesetz. : München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.
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: Europäische Behörden sind schlecht vorbereitet auf die Datenschutz-Grundverordnung
Big Data an die Wand klatschen: Hier ein Eindruck aus Frankreich : Europäische Behörden sind schlecht vorbereitet auf die Datenschutz-Grundverordnung Die neuen europäischen Spielregeln könnten zu Milliardenstrafen gegen Internetkonzerne wie Facebook führen. Doch in zahlreichen EU-Ländern klagen Datenschützer über fehlendes Personal und mangelnde Kompetenzen. In Deutschland gibt es zudem Unklarheit über den Ablauf künftiger Verfahren.
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: Jahresbericht von Creative Commons: Zahlen, Daten und Zertifikatsprogramm
Teilenehmende am Zertifikatsprogramm von Creative Commons. : Jahresbericht von Creative Commons: Zahlen, Daten und Zertifikatsprogramm Die meisten Werke unter den alternativen Urheberrechtslizenzen von Creative Commons finden sich auf Flickr und Youtube. In ihrem jährlichen Bericht präsentiert die gleichnamige Organisation weitere Nutzungsstatistiken und ‑beispiele. Zudem gibt es die Möglichkeit, sich offiziell als Creative-Commons-Experte zertifizieren zu lassen.
