2018
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: Abmahnungen und der Datenschutz: „Den deutschen Sonderweg beenden“
: Abmahnungen und der Datenschutz: „Den deutschen Sonderweg beenden“ Es gibt erste Berichte über Anwälte, die mit Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Geld verdienen wollen. Im Interview mit netzpolitik.org fordert Jurist Ulf Buermeyer die Große Koalition auf, dieser Praxis endlich einen Riegel vorzuschieben. Nur in Deutschland sei dieses Geschäftsmodell überhaupt möglich.
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: Datenschutz à la „Friss oder Stirb“: Max Schrems reicht Beschwerde gegen Datenkonzerne ein
Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems. : Datenschutz à la „Friss oder Stirb“: Max Schrems reicht Beschwerde gegen Datenkonzerne ein Laut Datenschutzgrundverordnung sollen wir selbst entscheiden können, ob und wem wir die Nutzung unserer Daten erlauben. Die vorherrschende Praxis der großen Datenkonzerne sieht aber anders aus. Wir sprechen mit Datenschutzaktivist Max Schrems über den politischen Kontext des Regelwerks und wie seine neue Organisation gegen Zwangszustimmungen vorgehen will.
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: BND vor dem Bundesverwaltungsgericht: Massenüberwachung am DE-CIX rechtswidrig? (Update: Nein.)
Das Gebäude des BND in Berlin-Mitte. : BND vor dem Bundesverwaltungsgericht: Massenüberwachung am DE-CIX rechtswidrig? (Update: Nein.) Am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt erhält der BND eine Kopie des Internetverkehrs ganzer Provider. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht, müssen die obersten Verwaltungsrichter nach der heutigen Anhörung entscheiden. Beim Bundesverwaltungsgericht ist unterdessen bereits das nächste Verfahren gegen den BND anhängig.
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: Das ist Netzpolitik!-Konferenz: Mach mit und sei Teil des Programms.
Gemeint ist der 21.9.2018. Unser Grafiker ist nach diesem Fehler untergetaucht. : Das ist Netzpolitik!-Konferenz: Mach mit und sei Teil des Programms. Am 21. September 2018 findet unsere fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Kooperation mit der Volksbühne Berlin statt. Wir haben jetzt den Call-for-Papers begonnen und suchen kreative Bereicherungen für die Programmplanung.
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: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im April 2018
: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im April 2018 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im April 2018. Wir sind stolz auf unsere Arbeit im April mit vielen Highlights, haben aber trotzdem ein Minus von 9.838,64 Euro gemacht.
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: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität
Das Leistungsschutzrecht: Ein Untoter sucht Deutschland heim : Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden.
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: Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar
Vorratsdatenspeicherung: Bald so regional wie Obst und Gemüse? : Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden.
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: Nebelkerzen um Staatstrojaner und Online-Durchsuchung
: Nebelkerzen um Staatstrojaner und Online-Durchsuchung Es sind die bislang wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei: Staatstrojaner. Im Sommer 2017 beschloss der Bundestag, ihren Einsatz zu vereinfachen. Wie es dazu kam und warum die Trojaner mehr können als sie dürfen, erläutert der Strafrechtsprofessor Fredrik Roggan im Grundrechte-Report 2018.
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: Weizenbaum-Institut zu Gast auf dem 72. Netzpolitischen Abend am 5. Juni in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin -
: Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung: Das war erst der Anfang
DSGVO (Serviervorschlag). : Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung: Das war erst der Anfang Der oft unangekündigte Rauswurf von Jugendlichen aus sozialen Plattformen oder das „Blogsterben“ verärgert auch Leute, die der Datenschutzgrundverordnung tendenziell positiv gegenüberstehen. Dass alle jahrelang Zeit gehabt hätten, sich darauf vorzubereiten, tröstet niemanden.
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Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität
Eine Protestkundgebung gegen den Hessentrojaner. Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert.
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: Falsche Angaben wegen „Programmierfehlers“: FBI sitzt doch nicht auf tausenden gesperrten Mobilgeräten
Ohne Zugriff fürs FBI? Zwei Männer an ihren Mobiltelefonen. : Falsche Angaben wegen „Programmierfehlers“: FBI sitzt doch nicht auf tausenden gesperrten Mobilgeräten Ein „Programmierfehler“ sei die Ursache: Die Anzahl mobiler Geräte, auf die das FBI im vergangenen Jahr wegen Verschlüsselung nicht zugreifen konnte, wurde weit überhöht angegeben. Die tatsächliche Anzahl gesperrter Geräte liegt statt bei 7.800 in Wahrheit nur bei etwa 1.200.
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: Hass im Netz: Wer nichts kommentiert, macht was falsch
Was im Netz alles auf uns hereinprasselt: Der fantastische Oliver Hinzmann hat das Thema für uns gekonnt visualisiert. : Hass im Netz: Wer nichts kommentiert, macht was falsch „Flüchtlinge“, „Kopftuch“ und „Asyl“: Wer in Deutschland zu kontroversen Themen auf Facebook schreibt, erntet wütende, hasserfüllte Kommentare. Den rechten Schreihälsen kann man nicht den Mund verbieten. Stattdessen hilft: Beharrlich bleiben, selber mitmischen und vor allem mehr Platz einnehmen. Ein Kommentar
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: Geflüchtete, Islam, AfD: So toxisch ist die Debatte im Netz
Was im Netz alles auf uns hereinprasselt: Der fantastische Oliver Hinzmann hat das Thema für uns gekonnt visualisiert. : Geflüchtete, Islam, AfD: So toxisch ist die Debatte im Netz Wir haben rund 10.000 Facebook-Kommentare und Tweets an deutsche Abgeordnete gesichtet. Unsere Datenanalyse zeigt: Wer sich positiv über Migranten und Muslime äußert oder Rechtspopulisten kritisiert, kriegt ordentlich Hass ab. Aber nicht jede Kritik ist gleich ein Shitstorm.
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Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2017: Behörden haben alle zweieinhalb Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im letzten Jahr haben Behörden über zwölf Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Datenschutzgrundverordnung Now
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Datenschutzgrundverordnung Now Die DSGVO sorgt für Panik und Zuckerberg düpiert das EU-Parlament. Diese Woche beschäftigten uns außerdem automatisierte Kriegsführung und neue Polizeigesetze der Länder. Ein Rückblick.
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: EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus [Update]
Upload-Filter könnten mehr als ein Stück aus der Wikipedia rausschneiden. : EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus [Update] Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht in der gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Ministerrates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge, die die Freiheit im Internet einschränken könnten.
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: Amazon Echo: Alexa sendet Privatgespräch heimlich an Arbeitskollegen
Interpretiert alle Gespräche, die sie hören kann: Die Assistenzwanze Amazon Echo. -
: Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge
Gespeichert und gerastert: Persönliche Daten von Flugreisenden : Flugpassagierdaten: Ab heute speichert die Polizei Reisedaten aller Auslandsflüge Name, Anschrift, Telefonnummer und IP-Adresse – diese und viele weitere Daten speichert das Bundeskriminalamt ab heute von allen Passagieren von Auslandsflügen. Fünf Jahre lange dürfen Behörden die Daten speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung.
