2018
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: Datenschutz-Grundverordnung: Wie sich Unternehmen eine Erlaubnis für alles holen
Bitte machen Sie hier ein Kreuz für ihre Einwilligung. : Datenschutz-Grundverordnung: Wie sich Unternehmen eine Erlaubnis für alles holen Zahlreiche Unternehmen haben in den letzten Wochen ihre Datenschutzregeln angepasst, um der Datenschutz-Grundverordnung zu entsprechen. Einige der Änderungen sind eigenartig, andere rechtlich fragwürdig. Wir zeigen Beispielfälle, die uns gemeldet wurden.
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: Von der Verlagslobby eingekocht: Bundesregierung drängt auf weniger Schutz gegen Nutzer-Tracking
Eingekocht: Die Bundesregierung folgt bei ePrivacy der Position der Verlage : Von der Verlagslobby eingekocht: Bundesregierung drängt auf weniger Schutz gegen Nutzer-Tracking Im Kampf um die ePrivacy-Reform der EU stellt sich Deutschland in entscheidenden Teilen gegen mehr Datenschutz: Diensteanbietern soll es weiterhin erlaubt sein, Zugang zu Webseiten an die Zustimmung zu ihrer Verfolgung im Netz zu koppeln. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen abgeschwächt werden. Damit drängt Springer-Verlagschef Döpfner der Bundesregierung seinen Willen auf.
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: Facebook-Bug: Privatsphäre-Einstellungen von bis zu 14 Millionen Nutzern geändert, ohne dass sie es wussten
Facebook muss erneut eine Panne einräumen. : Facebook-Bug: Privatsphäre-Einstellungen von bis zu 14 Millionen Nutzern geändert, ohne dass sie es wussten Schon wieder eine Datenpanne bei Facebook und schon wieder die nächste Entschuldigung durch das Unternehmen mit dem erneuten Versprechen, dass demnächst (Wirklich, Versprochen!11) Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet werden soll.
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: Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage
Auch wenn weniger Datenschutz das momentane Geschäftsmodell vieler Medien vereinfachen würde: Für Presse- und Meinungsfreiheit ist er eine Grundvorraussetzung. : Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest – und merken nicht, welchen Schaden sie dabei anrichten.
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: Blick in die Glaskugel: Bundeswehr will politische Ereignisse vorhersehen
Der Social-Media-Beauftragte der Bundeswehr beschäftigt sich offenbar gerne mit rechtsradikalen Inhalten (Symbolbild). : Blick in die Glaskugel: Bundeswehr will politische Ereignisse vorhersehen Schon seit einigen Jahren forscht das Verteidigungsministerium an der Auswertung offener Quellen im Internet, um im Mandatsgebiet der Bundeswehr die „Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung“ zu ermitteln. Medienberichten zufolge will das Militär nun auch „potenzielle Krisen“ vorhersehen. Zum Einsatz kommt demnach die Software „IBM Watson“.
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: Neues aus dem Fernsehrat (25): Lektionen von Mediana und Medienenquete in Österreich
Team des Freien Radios Oberösterreich (FRO) bei der Konferenz Mediana18 : Neues aus dem Fernsehrat (25): Lektionen von Mediana und Medienenquete in Österreich Mit einer parlamentarischen Medienenquete leitet die neue konservative Regierung in Österreich den Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems ein. Bereits im Vorfeld formulierten zivilgesellschaftliche Akteure ihre Forderungen – durchaus mit Blick über die Landesgrenzen hinaus nach Deutschland und Europa.
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: Demokratisch-mediale Öffentlichkeiten im Zeitalter digitaler Plattformen
Antik-öffentlicher Raum in Griechenland : Demokratisch-mediale Öffentlichkeiten im Zeitalter digitaler Plattformen Proprietäre Plattformen wie Youtube und Facebook zeigen sowohl die Potentiale digitaler Technologien für die Herstellung demokratischer Öffentlichkeiten als auch die Probleme von primär profitgetriebenen Plattformen. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch öffentlich-rechtliche Medien Herstellung digitaler Öffentlichkeit als Chance und Aufgabe begreifen.
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: Auch US-Firmen betroffen: EU diskutiert Direktzugriff auf sämtliche Telekommunikation
Der US-Justizminister Jeff Sessions und die Heimatschutz-Vizeministerin Claire Grady beim EU-US-Treffen in Sofia. Die Europäische Union will mit den USA die Teilnahme am „CLOUD Act“ verhandeln. : Auch US-Firmen betroffen: EU diskutiert Direktzugriff auf sämtliche Telekommunikation Eine geplante Verordnung zur polizeilichen Ermittlung in Cloud-Daten soll nun doch den direkten Zugriff beinhalten. Dies beträfe Bestands‑, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Betroffen wären alle Firmen, die in der Europäischen Union „interpersonelle Kommunikationsdienste“ anbieten. Die österreichische Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis Jahresende.
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: „Eine digitale Zukunft für alle“: GIZ-Konferenz zu Netzthemen in der Entwicklungspolitik
Auf der GIZ-Konferenz soll erörtert werden, wie es um die digitalen Grundrechte im globalen Maßstab steht. -
: EU-Rechnungshof: Schwere Mängel beim deutschen Breitbandausbau
Noch kann Deutschlands digitale Infrastruktur halbwegs mithalten – aber nicht mehr lange, warnt der Europäische Rechnungshof. : EU-Rechnungshof: Schwere Mängel beim deutschen Breitbandausbau Deutschland wird den Sprung in die Gigabit-Gesellschaft wohl nicht rechtzeitig schaffen, urteilt der Europäische Rechnungshof. Mängel bei der öffentlichen Planung, Wettbewerbsprobleme und der Einsatz von Vectoring sorgen dafür, dass Deutschland nicht mehr lange mithalten kann.
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: ARTE-Dokumentation: Video Game Music
Die Arte-Doku setzt ihre Interviewpartner in putziger Videospiel-Ästhetik in Szene -
: Kommentar zum EuGH-Urteil: Facebook nicht aus der Pflicht entlassen
: Kommentar zum EuGH-Urteil: Facebook nicht aus der Pflicht entlassen Der Europäische Gerichtshof hat heute klargestellt, dass man nicht von der datenschutzrechtlichen Verantwortung freigestellt ist, wenn man eine Fanseite auf Facebook betreibt. Ein Grund zur Aufregung? Eher nicht. Ärgern sollten wir uns darüber, dass Facebook es Seitenbetreibern schlicht unmöglich macht, sich an den Datenschutz zu halten.
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Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht
Zahlen verdrehen mit Statistik. Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht Der Präsident des Bundeskriminalamts fordert die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Dabei gab es nur 6.512 Fälle – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgeklärt. Ein Kommentar.
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: EuGH: Seitenbetreiber dürfen Verantwortung nicht auf Facebook abwälzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg -
: Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt
: Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.
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: Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, links vom Verfassungsschutz) will bei der Internetzensur auf scharf schalten. : Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.
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: Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet
Das Corporate Europe Observatory hat die Lobbystrukturen rund um den Ministerrat aufgearbeitet. : Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet Kommt die ePrivacy-Verordnung oder kommt sie nicht? Während die Mehrheit der EU-Bürger besseren Schutz ihrer digitalen Kommunikation will, wehrt sich die Industrie mit allen Mitteln gegen mehr Regulierung. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory dokumentiert den enormen Lobby-Einfluss auf die EU-Mitgliedstaaten.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Über toxische Debatten und besseren Datenschutz
Nicht ganz so knuddelig wie dieser Hund verläuft die Debatte um Migration und Geflüchtete im Netz : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Über toxische Debatten und besseren Datenschutz Diese Woche beschäftigten uns Attacken auf Abgeordnete im Netz, der Themenkreis staatliche Überwachung sowie der allgemeine Trubel um die DSGVO. Außerdem sammeln wir wieder Ideen für unsere diesjährige Konferenz im September und hoffen nach einem Spendenminus in den ersten Monaten des Jahres auf mehr Unterstützung.
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: Bundesregierung: Mobilfunk zählt nicht zur Grundversorgung
Telefonie zählte früher zur Grundversorgung. Übrig geblieben ist davon bloß ein Lippenbekenntnis. : Bundesregierung: Mobilfunk zählt nicht zur Grundversorgung Handyempfang gehöre zur Grundversorgung, sagte Infrastrukturminister Andreas Scheuer jüngst in einem Interview. Der derzeitige Zustand sei für eine Wirtschaftsnation untragbar. Eine parlamentarische Anfrage wollte wissen, wie ernst es der CSU-Politiker mit seiner Rhetorik meint.
