2018
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: Demonstration gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht am Sonntag in Berlin
Protest gegen das Leistungsschutzrecht vor dem Haus der Europäischen Union -
: NetzDG: Ein Instrument der Rechten?
Das NetzDG richtet sich gegen Hassinhalte, führt aber oft zu Sperrungen von antirassistischen Accounts. -
: Mehr Kontrolle angekündigt: Berliner Verfassungsschutz-Chef bittet um Versetzung
Klosterstraße, Berlin-Mitte: Sitz des Verfassungsschutzes Berlin -
: Neue Erkenntnisse zum Bundeswehreinsatz im Internet gegen die re:publica
Dieses Werbefoto der Bundeswehr wird mit dem Slogan „Raus aus dem Alltag!“ angeboten. : Neue Erkenntnisse zum Bundeswehreinsatz im Internet gegen die re:publica Eine weitere Antwort der Bundesregierung erlaubt mehr Einblicke in die „Protestaktion“ der Bundeswehr bei der re:publica im Mai. Die Bundesregierung rudert zwar bei einigen Falschbehauptungen zurück, wirft aber auch neue Fragen über die misslungene Aktion und die Medienkooperation auf.
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: Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst
Polizei soll per Staatstrojaner ermitteln dürfen. (Symbolbild, Collage durch uns) Pferd: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.
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: Hessen: Staatstrojaner so gut wie beschlossen
Eine Protestkundgebung gegen den Hessentrojaner. -
: Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Protest gegen das Leistungsschutzrecht vor dem Haus der Europäischen Union : Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab – und stellte sich dabei hinter zwei toxische Vorschläge. Doch die Schlacht ist nicht vorbei: In wenigen Wochen entscheidet das ganze Europaparlament.
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: Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. : Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar Der schwedische Auslandsgeheimdienst FRA darf in massenhaftem Umfang Telekommunikationsdaten abfangen und auswerten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sieht in seinem heutigen Urteil darin keine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention.
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: Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Wir reden an unserer Zukunft vorbei
When I Grow Up (Symbolbild) : Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Wir reden an unserer Zukunft vorbei Maschinen treffen zunehmend selbstständig und intransparent Entscheidungen, die tief in unser Leben eingreifen. Aber statt längst überfällige Weichenstellungen demokratisch vorzunehmen, führen wir lieber irreführende Debatten über die EU-Datenschutzreform, Seehofers Asylpolemik und das vermeintliche Wundermittel Uploadfilter. Ein Aufruf zur Korrektur.
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: re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung
Screenshot: Weitzmann und Wikimedia laufen seit über einem Jahr mit bedruckten Filtertüten rum, „weil die in Erinnerung bleiben“. : re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung Auf die Frage, wie das Internet in Zukunft reguliert werden soll, droht die aktuelle EU-Urheberrechtsreform mit einer gefährlichen Antwort. Durch Uploadfilter wären Plattformen verpflichtet, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer*innen präventiv durch automatisierte Zensur entgegenzuwirken. In seinem Vortrag macht John Weitzmann das Urheberrecht als Testfeld für zukünftige Regulierungsansätze aus.
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Wissenschaftliche Dienste: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig
Hackback mit Cyberwaffen. (Symbolbild) Wissenschaftliche Dienste: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse.
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: Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht
Das „Cyberpeace“-Symbol des <a href="https://cyberpeace.fiff.de/Kampagne/Home">FIfF</a>. : Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht Ob offensive „Cyberoperationen“ mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, haben Wissenschaftler des Bundestags beurteilt. Ihr Ergebnis: Ein solches „Hackback“ wäre verfassungswidrig, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Geheimdienste. Die Bundesregierung arbeitet jedoch bereits daran, eine Erlaubnis für das „Zurückhacken“ zu prüfen.
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: Copyright Update #4: YouTuber mobilisieren gegen Upload-Filter
Foto einer Wikimedia-Protestaktion gegen die Einführung von Upload-Filtern : Copyright Update #4: YouTuber mobilisieren gegen Upload-Filter Einen Tag vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments zieht der Protest gegen Uploadfilter und neue Leistungsschutzrechte immer weitere Kreise. Am Ende könnte eine einzelne Stimme entscheidend sein.
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: Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht
In Algerien haben die südlichen Mittelmeeranrainer die Herausgabe von Cloud-Daten mit Google und Facebook diskutiert. : Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht Die Europäische Union unterstützt afrikanische Mittelmeer-Staaten bei der Internet-Kontrolle. Autoritäre Regime lernen, soziale Netzwerke auszuforschen und elektronische Kommunikation zu überwachen. Das Polizeiprogramm ist seit 2004 Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.
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: Digitale Mündigkeit gibt es nicht umsonst: Fünf Forderungen aus der Bildungspraxis
Bei der digitalen Bildung Hand anlegen : Digitale Mündigkeit gibt es nicht umsonst: Fünf Forderungen aus der Bildungspraxis Der so genannte „Digitalpakt“ geistert schon seit einiger Zeit durch die politischen und medialen Debatten. Insgesamt wurden 5 Milliarden Euro für die Ausstattung von Schulen versprochen, die Umsetzung bleibt allerdings unklar. Dabei wäre die Förderung von digitaler Mündigkeit und offener Bildung wichtiger denn je.
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: Wie „DIE ZEIT“ Firmenbotschaften ins Klassenzimmer bringt
Schulunterricht: Mit freundlicher Unterstützung von Google und Facebook. -
: Eingenetzt: Glasfaseroffensivfeuerwerk zwischen Schweden und Südkorea
: Eingenetzt: Glasfaseroffensivfeuerwerk zwischen Schweden und Südkorea Mit Südkorea und Schweden treffen heute zwei der weltweit besten Glasfaser-Offensiven aufeinander. In einem hoffentlich schnellen und unterhaltsamen Spiel wird wohl die Defensivleistung über den Sieger entscheiden. Der dritte Teil unserer Serie „Eingenetzt“, in der wir die Fußball-WM der Männer nutzen, um einen Blick auf Grund- und Freiheitsrechte in den Spielernationen zu werfen.
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: Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!
Sag dem EU-Parlament – respektvoll – Deine Meinung und verhindere Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht. : Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung! Mitte dieser Woche steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Es könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung
Uploadfilter sind eine Gefahr für das freie Internet! : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung Bald stimmen EU-Abgeordnete über eine Vorab-Filterung aller Inhalte auf Plattformen ab. Wir zeigen, was man noch gegen diese geplanten Uploadfilter tun kann! In der letzten Woche beschäftigten uns außerdem die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung und die Bundeswehraktion auf der re:publica. Außerdem warfen wir einen kritischen Blick auf Datenschutzverletzungen in Spanien und Brandenburg.
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: Neues aus dem Fernsehrat (26): Neuer Telemedienauftrag und 8 Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Netz
Noch besser passen würde hier ein Mainzelmännchen-Facepalm. Zumindest unter freier Lizenz habe ich da noch keines gefunden. : Neues aus dem Fernsehrat (26): Neuer Telemedienauftrag und 8 Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Netz Die Einigung der Länder über neue Regeln für öffentlich-rechtliche Angebote im Internet folgt den Wünschen der privaten Medienhäuser und zwingt ARD, ZDF und Deutschlandfunk zum weitgehenden Verzicht auf Textinhalte. Warum das ein Fehler ist, versuche ich mit 8 Gründen für mehr öffentlich-rechtliche Texte im Netz zu dokumentieren.