2018
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: netzpolitik.org-Umfrage: Wir bitten um ernstgemeinte Antworten!
Hilf! : netzpolitik.org-Umfrage: Wir bitten um ernstgemeinte Antworten! Eine Umfrage unter unseren Lesern und allen netzpolitisch Interessierten soll dabei helfen, die Interessen und Wünsche unserer Leserschaft herauszufinden. Wir bitten darum, bei der Befragung mitzumachen und die Umfrage breit zu verteilen!
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: Bundestag: Enquete-Kommission untersucht Künstliche Intelligenz
Eine Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz soll dem Gesetzgeber konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. : Bundestag: Enquete-Kommission untersucht Künstliche Intelligenz Zwei Jahre lang soll eine Enquete-Kommission untersuchen, wie sich Künstliche Intelligenz und algorithmische Entscheidungssysteme auf unsere Gesellschaft auswirken. Ob der Bundestag aber die erhofften Handlungsempfehlungen annehmen wird, bleibt bis auf Weiteres offen.
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: Die DSGVO und das Blogsterben: Es ist kompliziert
: Die DSGVO und das Blogsterben: Es ist kompliziert Die Datenschutzgrundverordnung hat für einige drastische Reaktionen gesorgt. Besonders ärgerlich: Diverse Webseiten, gerade auch von kleineren Betreiberinnen und Betreibern, wurden vom Netz genommen. Wir haben uns dieses Phänomen mal genauer angeschaut und aufgeschrieben, was wir gelernt haben.
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: Teilhabe für Arbeitskräfte auf Crowdsourcing-Plattformen: Eine Bestandsaufnahme
Plattformen wie Amazons Mechanical Turk bieten leicht verfügbare Bildschirmarbeit. Aber wieviel Mitsprache haben die Klickarbeitenden? : Teilhabe für Arbeitskräfte auf Crowdsourcing-Plattformen: Eine Bestandsaufnahme Im Zuge einer Studie für die Hans-Böckler Stiftung haben WissenschaftlerInnen sich angesehen, auf welche Weise sechs Crowdsourcing-Plattformen mit Unternehmenssitz in Deutschland CrowdworkerInnen in arbeits- und unternehmensbezogenen Themenbereichen Partizipation ermöglichen. Ihr Fazit: Partizipation findet auf Plattformen statt – wenngleich diese ausbaufähig ist.
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: Digitale Stadt für alle: Ein Rauschen geht durch Berlin
Die digitale Stadt soll allen offenstehen – und ihren Ausgang auf dem Tempelhofer Flughafen nehmen. (Symbolbild) : Digitale Stadt für alle: Ein Rauschen geht durch Berlin Eine Initiative möchte in Berlin ein CityLAB starten. Es soll ein Ort für „CivicTech“ werden und damit die digitale Stadt für alle öffnen. Auf einer Veranstaltung wurde klar, dass es dafür noch einiges zu klären und erklären gibt.
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: Wenn das Smart Home zum Werkzeug für häusliche Gewalt wird
Wer die vernetzten Geräte bedienen kann, kann Macht und Kontrolle ausüben. (Symbolbild) : Wenn das Smart Home zum Werkzeug für häusliche Gewalt wird Der Zahlencode vom digitalen Türschloss ändert sich jeden Tag. Elektronische Gerät schalten sich von alleine immer wieder aus. Immer mehr Betroffene häuslicher Gewalt erzählen von vernetzten Geräten, die sich scheinbar gegen sie verschworen haben, berichtet die New York Times. Die Zeitung hat mit mehr als 30 Überlebenden häuslicher Gewalt, ihren Anwältinnen und Anwälten sowie Mitarbeitenden von Schutz- und Hilfseinrichtungen über das neue Werkzeug für Missbrauch gesprochen.
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Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen
„Die Polizei hat vollen Zugriff auf das Ziel-Gerät.“ - Werbung der vom BKA gekauften Software. Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik.
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: „Gemeinsamer Identitätsspeicher“: Biometrische Daten landen in europäischem Datentopf
Fingerabdrucksystem der Firma Morpho, die jetzt zum französischen Idemia-Konzern gehört. : „Gemeinsamer Identitätsspeicher“: Biometrische Daten landen in europäischem Datentopf Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden mehrere EU-Datenbanken zusammengelegt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. Das betrifft vor allem sogenannte Drittstaatenangehörige. Es winkt ein großer Auftrag für die Überwachungsindustrie, der vermutlich nach Frankreich geht.
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: Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer
Macron und Merkel vergangene Woche in Meseburg : Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer Die Kanzlerin erklärt die gerechte Besteuerung der Datenkonzerne zur „zentralen Gerechtigkeitsfrage der Zukunft“. Antworten des Finanzministeriums machen aber deutlich, dass es die Bundesregierung mit ihren Absichtserklärungen gegenüber Frankreich nicht wirklich ernst meint.
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: Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der EU-Kommission, den offenen Rechtsbruch "Vorratsdatenspeicherung" zu beenden. : Bündnis an EU-Kommission: Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung Mit der Vorratsdatenspeicherung verstoßen einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, seit einigen Jahren gegen einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Damit soll nun endlich Schluss sein, fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die EU-Kommission und fordern Konsequenzen für diesen anhaltenden Rechtsbruch.
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: Deutsche Behörden lieferten Daten von 30 Fußball-Fans an Russland aus
Schweizer Fans feiern Sieg gegen Serbien : Deutsche Behörden lieferten Daten von 30 Fußball-Fans an Russland aus Die deutschen Behörden haben im Vorfeld der Fußball-WM der Männer personenbezogene Daten von dreißig tatsächlichen und angeblichen Hooligans aus Deutschland an Russland weitergegeben. Die Betroffenen waren in der polizeilichen Datenbank „Gewalttäter Sport“ erfasst, die das Bundesinnenministerium nun nach Moskau geschickt hat.
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: Bits & Bäume: Wie viel Umwelt steckt in der Netzpolitik?
Die materielle Basis der Digitalisierung. : Bits & Bäume: Wie viel Umwelt steckt in der Netzpolitik? Basteln, bloggen, diskutieren und tanzen für einen nachhaltigen Hacktivismus. Das verspricht die Konferenz „Bits und Bäume“, die im November in Berlin stattfindet. Ziel ist, die digitale Zivilgesellschaft und die Umweltbewegung zusammenzubringen und einen Auftakt zu feiern, um gemeinsame Utopien und Projekte zu entwickeln. Wir sind als Medienpartner dabei.
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: Transparenz-Meisterschaft: Finale steht bevor
Die IFG-Meisterschaften von FragDenStaat : Transparenz-Meisterschaft: Finale steht bevor Bei FragDenStaat finden derzeit die erste deutsche Transparenz-Meisterschaft statt: Parallel zu der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer treten alle Bundesministerien in Duellen gegeneinander an. Dabei stellt FragDenStaat in vier Runden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Behörden. Wer zuerst antwortet, kommt eine Runde weiter.
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: Abschreckung vor Anfragen: Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft
Justitia (Symbolbild) : Abschreckung vor Anfragen: Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2009 ausgegeben, um Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder Pressegesetzen abzuwehren. Dabei setzt sie auf honorige Anwaltskanzleien, um Gebührenbescheide durchzusetzen. Das kostet den Staat letztlich aber mehr als er einnimmt.
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: Gute Nachricht für Whistleblower: Dresdner Forscher tricksen Druckerüberwachung aus
Der versteckte Tracking-Code eines HP-Druckers : Gute Nachricht für Whistleblower: Dresdner Forscher tricksen Druckerüberwachung aus Kleine gelbe Punkte können genau verraten, welcher Drucker ein Dokument wann ausgedruckt hat. Für Whistleblower wurde das bereits zum Verhängnis. Forscher der TU Dresden haben nun eine Methode gefunden, diese Überwachungsmethode zu umgehen.
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: 88.000 Dateien im Uploadfilter zur „Bekämpfung von Radikalisierung“
Bei den kleineren Internetunternehmen werden nur 61% der gemeldeten Inhalte gelöscht. Der EU-Kommission ist das zu wenig. : 88.000 Dateien im Uploadfilter zur „Bekämpfung von Radikalisierung“ 13 Internetfirmen betreiben eine Datenbank mit Videos und Bildern, deren Upload verhindert werden soll. Die Informationen zu den Dateien stammen von Polizeibehörden. Viele Firmen reagieren prompt auf Meldungen zur Löschung, trotzdem droht die Kommission mit gesetzlicher Regulierung. „Illegale“ Inhalte sollen zukünftig „vorausschauend“ erkannt und entfernt werden.
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: netzpolitik.org mit dem Wallraff-Preis geehrt
: netzpolitik.org mit dem Wallraff-Preis geehrt Die Initiative Nachrichtenaufklärung ehrt uns für unsere journalistische Arbeit. Der legendäre Investigativjournalist Günter Wallraff übergab die nach ihm benannte Würdigung am Freitag an Chefredakteur Markus Beckedahl.
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: Ein Jahr nach dem NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß keine Geheimdienstkontrolle
Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagspräsident Lammert. : Ein Jahr nach dem NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß keine Geheimdienstkontrolle Vor einem Jahr ist der NSA-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen. Seine Aufklärungsarbeit wurde an diversen Stellen unterdrückt und verhindert. Ein Überblick über die bedeutendsten Einschränkungsversuche, den Stand der Geheimdienstkontrolle in Deutschland und Möglichkeiten, diese wieder zu verbessern.
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: Urteil zu Facebook-Seiten: Weckruf für die digitale Gesellschaft
Vor der Abhängigkeit von den großen Plattformen verschließen viele nur zu gern die Augen. : Urteil zu Facebook-Seiten: Weckruf für die digitale Gesellschaft Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur geteilten Verantwortung beim Betrieb von Facebook-Seiten hat überwiegend negative Reaktionen ausgelöst. In seinem Gastbeitrag plädiert Jurist Malte Engeler für eine andere Deutung: Wir sollten das Urteil zum Anlass nehmen, das Netz zu reparieren.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Uploadfilter und Überwachungsausbau
Das Gerangel um die Uploadfilter ist noch nicht entschieden. Als Nächstes muss das gesamte Parlament das Verhandlungsmandat bestätigen. (Symbolbild) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Uploadfilter und Überwachungsausbau Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments entschied sich am Mittwoch für die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht. Derweil treiben Deutschland und die EU den Ausbau der staatlichen Überwachung voran. Außerdem veröffentlichten wir ein staatliches Gutachten zu „Hackbacks“ und arbeiteten die Aktion der Bundeswehr bei der re:publica weiter auf. Die letzte Woche im Überblick.