Archiv: 2018

In der Arte-Mediathek gibt es bis Montag die 90 Minuten lange BR-Dokumentation Hysterie ums Netz zu sehen. Der Film von Katarina Schickling ist interessanter, als der Titel verspricht. Es kommen verschiedene (leider fast ausschließlich männliche) Stimmen zu Wort, die aktuelle netzpolitische Debatten und Entwicklungen aus unterschiedlichen Perspektiven beschreiben. Das Internet hat seine Unschuld verloren: Filterblasen, […]

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit geht ein Rechtsstreit zuende, der sich über zwei Jahre hinzog.

Ein Spendenaufruf auf der Vereinswebseite reicht, um die bayerische Polizei bei Tagesanbruch durch die Wohnungstür marschieren zu lassen. Anlass für die Aktion war eine eher fadenscheinige Verbindung zu einem strittigen Demo-Aufruf. Wir sprachen nach dem Einsatz mit den Betroffenen vom Verein „Zwiebelfreunde“, die sich zu Unrecht kriminalisiert sehen.

Lange blieb es still um das Förderprogramm des Bundes, das für zeitgemäße Internetanschlüsse in ganz Deutschland sorgen soll. Die heute vorgestellte Überarbeitung war notwendig geworden, weil Alexander Dobrindt seinem Amtsnachfolger Andreas Scheuer einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.

Im September veranstalten wir unsere fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz. Dafür haben wir jetzt den Vorverkauf gestartet. Der Call-for-Papers läuft immer noch. Das Programm wird in den kommenden Wochen fertig gestellt.

Anstatt das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen, droht die EU, mehrere Schritte zurückzugehen. Von einem „Recht auf Remix“ oder organischer Meme-Kultur ist in der EU-Urheberrechtsreform nichts zu sehen. Dafür winken uns Uploadfilter und ein anderorts gescheitertes Leistungsschutzrecht. Verhindern kann das nur mehr das EU-Parlament am Donnerstag.

Google erlaubt externen Softwareentwicklern weiterhin den Zugriff auf E-Mails von Millionen Gmail-Nutzern. Vor einem Jahr versprach der Internetgigant zwar, die Inhalte der Mails von Kunden nicht mehr für maßgeschneiderte Werbung zu analysieren. Doch das setzte der umstrittenen Datenpraxis des Konzerns offenbar kein Ende. Hunderte Firmen haben Zugriff auf private Nachrichten von Gmail-Nutzern, berichtet nun das […]

Spätestens nach der Festnahme des türkeikritischen Autors Doğan Akhanlı gerieten die Interpol-Fahndungsersuchen in die Kritik. Rückwirkend sollten alle Festnahmeersuchen auf eine mögliche politische Verfolgung überprüft werden. Auch deutsche Behörden wollten eingehende Haftbefehle strenger prüfen. Passiert ist seitdem wenig.

Die Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsreform sind erst der Anfang. Die EU-Regierungen fordern jetzt ein Gesetz zur Ausweitung der umstrittenen Zensurtechnologie auf Hass und terroristische Inhalte. Die Formulierung landete wohl wegen Horst Seehofer in dem Beschluss.

Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt.

Die Bundesregierung tagte vergangene Woche mit dem ersten Digitalkabinett. Außer bunten Bildern gibt es aber nicht viel zu sehen. Dafür werden diverse Gremien gegründet, die parallel zueinander Künstliche Intelligenz untersuchen sollen.

Phineas Fisher ist die wohl berühmteste Hacker-Persönlichkeit und selbsternannte anarchistische Revolutionärin. Im Interview spricht sie über die Politik hinter ihren Angriffen auf die Überwachungsindustrie, die türkische Regierungspartei und die katalanische Polizei. Ein Rückblick auf die Heldentaten – und ihre ersten öffentlichen Statements seit angeblichen Verhaftungen.

Journalisten grenzen sich gerne von Bloggern ab, in manchen Augen sind Blogger eher „Amateurjournalisten“. Dabei legen viele Blogger durchaus Wert auf journalistische Qualität und ähneln professionellen Journalisten mehr, als man erwarten würde. Eine aktuelle Studie zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Gruppen.

Die vergangene sieben Tage beschäftigten uns amtliche Datensammeleien von Berlin bis Brüssel und die Aufregung über Datenschutzthemen. Auch setzen wir uns für neue Utopien ein: Die Konferenz Bits & Bäume will zwischen Netzpolitik und Nachhaltigkeit Synergien mobilisieren. Und: Günter Wallraff übergab uns einen Preis.

Bezahlte Einschaltungen sind künftig auf Facebook-Seiten nachvollziehbar. Der Internetkonzern reagiert damit auf jahrealte Kritik. Doch zur richtigen Transparenz fehlen noch Riesenschritte.

Zu den Aufgaben des Fernsehrats zählt auch, Mitglieder in Arte-Programmbeiräte zu entsenden. Kompetitiv waren die Abstimmungen dabei aber nicht im Fernsehrat selbst, sondern nur in den formalisiert-informellen Vorberatungen der Freundeskreise.

FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer auf Herausgabe von Dokumenten zum elektronischen Anwaltspostfach beA. Die Kammer will Verträge und Sicherheitstests geheimhalten.

Seit über einem Jahrzehnt ist über die Plattform Onleihe der Buchverleih über das Internet möglich. Ihr Name hat es inzwischen sogar in den Duden geschafft. Doch das Konzept leidet noch immer an zahlreichen Kinderkrankheiten.

Im Koalitionsvertrag einigte sich die Berliner Landesregierung darauf, die Videoüberwachung nicht auszubauen. Dennoch preschte jüngst der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel mit einem neuen Vorschlag für mehr Überwachung vor. Die „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ fordert bessere Prävention statt mehr Kameras.

Kunden von einem Dutzend Sparkassen in ganz Deutschland fühlen sich getäuscht. Unter irreführenden Begründungen stimmten sie der Auswertung ihrer persönlichen Daten für Werbezwecke zu. Die Finanzinstitute verstoßen mit solchem Vorgehen gegen Datenschutz-Prinzipien. Verbraucherschützer sammeln nun Beschwerden.

2018

Arte-Dokumentation: Hysterie ums Netz (Besser als der Titel verspricht)

Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update]

„Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden

Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium: Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor

Vorverkauf für unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 21.9. ist gestartet

Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts

Google gibt externen Firmen Zugriff auf Gmail-Konten von Nutzern [Update]

Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus

EU-Innenminister fordern Uploadfilter gegen Hass und terroristische Handlungen

EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer

Zwischen Digitalrat und Digitalkabinett: Das Ringen um die „richtige“ Netzpolitik

Hack Back!: Interview mit Phineas Fisher über Hacken als Direkte Aktion gegen den Überwachungsstaat

Studie: Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Neue Trojaner und alte Kämpfe

Facebook macht seine Werbung transparenter – aber nur ein bisschen

Neues aus dem Fernsehrat (27): Freundeskreise wählen ARTE-Beiräte

Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben

Die Bibliotheken sind noch nicht im Netz angekommen

Videoüberwachung in Berlin: Bessere Prävention statt mehr Überwachung

Fälle deutschlandweit: Aufgedrängte Werbeeinwilligungen bei Sparkassen