Archiv: 2017

Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Ein Jura-Student hat eine „smarte Puppe“ untersucht und sie als verbotene Sendeanlage eingestuft. Diese Ansicht teilt nun auch die Bundesnetzagentur und verbietet das Spielzeug. Eltern müssen es sogar vernichten, um sich nicht strafbar zu machen.

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ – als Angela Merkel ihren berühmten Satz sagte, wusste sie nicht, dass ihr BND auch Freunde abhört. Das sagte die Kanzlerin als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss. Zu den Themen Zeuge Edward Snowden und Drohnen-Basis Ramstein schwieg sie beharrlich.

Morgen ist die letzte Zeugenanhörung im NSA-Untersuchungsausschuss – als Zeugin ist die Kanzlerin geladen. Süddeutsche Zeitung und Zeit Online ziehen schon einmal das Resümee der letzten drei Jahre.

Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.

Die Nutzung von Open-Source-Software in der Münchener Verwaltung steht kurz vor dem Aus. Entgegen vieler Befürchtungen wurde das Projekt „LiMux“ aber noch nicht endgültig abgeschossen.

Der Deutschlandfunk blickt in der Sendung Hintergrund ausführlich auf die Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses und die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel im NSA-Skandal zurück: Merkel und die Spähaffäre. Seit drei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten NSA-Spähaffäre. Bisherige Erkenntnis: Der BND spioniert in großen Teilen für die NSA und er verwendet Suchkriterien, die nicht […]

Anfang Februar konnten weltweit Nutzer Torrent-Tracker und Streaming-Seiten nicht mehr erfolgreich erreichen. Der Backbone-Provider Cogent soll zugehörige IP-Adressen gesperrt und so die Verbindung zwischen Nutzer und Ziel-Server gekappt haben. Auffällig ist, dass alle betroffenen Seiten Kunden von Cloudflare sind. Dies berichtet Torrentfreak. Cloudflare teilt all diesen Seiten die gleichen öffentlichen IP-Adressen zu, welche auch für […]

Der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ steht ab heute bis zum 14. März in der Arte-Mediathek zum Ansehen bereit. Zweieinhalb Jahre lange hatte der Regisseur David Bernet die Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung verfolgt und ist dabei tief ins politische Brüssel eingetaucht. Im Mittelpunkt des Films steht der federführende Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Rund […]

Digitale Fingerabdrücke können auch bei der Benutzung verschiedener Browser auf dem gleichen Computer von einem angesteuerten Server analysiert werden. Forscher der Universität Lehigh aus Pennsylvania (USA) haben eine Studie veröffentlicht, die diesen Vorgang beschreibt. So werden Daten wie die Information über installierte Plugins, ausgewählte Sprachen, verfügbare Schriften und sogar die Eigenschaften der PC-Hardware selbst für die […]

Die Stadt München entscheidet am Mittwoch, ob sie den Einsatz freier Software rückgängig macht. Das würde nicht nur ein wichtiges Leuchtturmprojekt beenden, sondern die Effizienz der Verwaltung über Jahre reduzieren. Ein Gastkommentar.

Anlässlich des „I love Free Software“-Tages, der jährlich am 14. Februar stattfindet, haben Aktivisten zahlreiche Gebäude mit Botschaften für Freie Software angestrahlt. Neben einer Wand direkt am Reichstag wurde auch ein Teilstück der ehemaligen Berliner Mauer mit der Botschaft „Build Free Software – Not Walls“ bespielt. Am Bundesfinanzministerium hingegen stand „Public Money, Public Code“. Die Aktivisten […]

Als erste Partei legen die Grünen eine Selbstverpflichtung für den Bundestagswahlkampf vor und zwingen damit die anderen Parteien zum Handeln. In Sachen Datenschutz wäre jedoch mehr möglich gewesen.

Obwohl in der politischen Diskussion betont wird, dass mit dem neuen BKA-Gesetz besser gegen „Gefährder“ vorgegangen werden soll, findet sich im Gesetzentwurf keine einheitliche Definition. Dafür gibt es neue Überwachungsbefugnisse, inklusive Spionagesoftware. Wir haben uns den Gesetzentwurf und den Umgang mit höchstpersönlichen Daten darin angesehen.

In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten.

Die Bundesregierung will weiterhin IP-Adressen von Besuchern ihrer Webseiten speichern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Für den Datenschutz in Deutschland kann der Fall weitreichende Konsequenzen haben.

Der US-Bürger und NASA-Mitarbeiter Sidd Bikkannavar wurde eine Woche nach Einführung des so genannten Muslims Bans an der Einreise in die USA gehindert. Bikkannavar befand sich auf der Rückreise aus Südamerika. Er konnte den Flughafen von Houston erst verlassen, nachdem er der Customs and Border Patrol (CBP) sein Mobiltelefon einschließlich PIN aushändigte. Dies berichtet The […]

Zwei Künstler haben angekündigt, in Berlin Valentinstagsballons in Herzform für Hater und Trolle zu verkaufen. Die Ballons tragen Aufschriften wie „Für meinen wütenden weißen Mann“, „Für meinen Wutbürger“ oder auch „Für meinen Hasspost-Troll“. Sie sollen am 14. Februar zwischen 11 und 14 Uhr am Berliner Alexanderplatz unter die Leute gebracht werden. Hashtag für die Aktion […]

Die Aussage der Kanzlerin, dass der BND keine Freunde abhöre, war eine „subjektive Wahrheit“. Das sagten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Minister Peter Altmaier in der 130. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Dass das objektiv falsch war, haben sie erst später erfahren und dann abgestellt.

Angela Merkels Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Denn wie keine andere Aussage stand er für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Unsere neuen Veröffentlichungen zeigen, dass wir sehr wohl gezielt auch Freunde ausspionieren.

2017

EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr

Schnüffelpuppe „My Friend Cayla“ in Deutschland verboten

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich sage, was ich wusste. Und ich wusste nichts.“

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Abhören unter Freunden geht doch

Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte

München stellt Weichen gegen freie Software in der Verwaltung

NSA-Untersuchungsausschuss: Merkel und die Spähaffäre

Backbone-Sperre: Weltweit Torrent-Tracker und Streaming-Seiten betroffen

„Democracy – Im Rausch der Daten“ in der Arte-Mediathek

Studie: Forscher können Nutzer über Browser hinweg identifizieren

Kommentar: Die Abkehr von freier und unabhängiger Software in München wäre falsch

Guerilla-Projektionen zum „I love Free Software“-Tag in Berlin

Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme: Staatstrojaner im BKA-Gesetz

„Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen

BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern?

Herzballons für Hater, Trolle und Rassisten am Valentinstag

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Objektiv haben wir die Unwahrheit gesagt, subjektiv nicht.“

Kommentar: Abhören unter Freunden – das geht jetzt noch viel besser!