Archiv: 2017

Im letzten Jahr haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen des „Behördentelefonbuchs“ haben sich innerhalb der letzten acht Jahre mehr als verdoppelt.

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie Frank Rieger (CCC): WannaCry Axel Bussmer & Nils Leopold (Humanistische Union): Grundrechte-Report 2017 Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch […]

Krude Ausreden von Ämtern und verweigerte Auskünfte: Zwar müssen die Beauftragten für Informationsfreiheit täglich zwischen BürgerInnen und Behörden vermitteln. Doch aufgrund fehlender Ausstattung können viele von ihnen praktisch nicht viel bewirken.

Videoüberwachung und Taschenkontrollen. Das sollte das Motto – „Du siehst mich“ – des Evangelischen Kirchentags bestimmt nicht bedeuten. Dennoch war die Überwachung präsent wie nie und es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich die Besucher sieht: Gott oder die Polizei?

Die Woche im Überblick: Staatstrojaner sollen massenweise eingesetzt werden, das Urheberrecht ist auf EU-Ebene und in Deutschland von vielen Seiten unter Beschuss – und die Telekom verletzt die Netzneutralität.

Innere Sicherheit ist eines der großen Themen im Bundestagswahlkampf. Die SPD hat nun ihre Forderungen präsentiert: Mehr Videoüberwachung, mehr Kooperation von Geheimdiensten und Polizei sowie ein europäisches FBI. Dabei verfehlt sie das „Augenmaß“, das sie zu wahren verspricht.

Auf der re:publica 2017 sprach unser Redakteur Ingo Dachwitz über die aktuelle „Lobby-Schlacht um Brüssel: Ende mit Tracken oder Tracken ohne Ende?“. Schließlich steht mit der derzeit verhandelten ePrivacy-Verordnung die wichtigste Datenschutzdebatte des Jahres an. Inhaltlich berührt die Verordnung große Themen, die uns alle betreffen: Grundrechte, Selbstbestimmung und die Monetarisierung von Daten. In der EU […]

Die umstrittene Monitoring-Studie von jugendschutz.net, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung mit wissenschaftlichen Fakten unterfüttern sollte, sei nicht mit dem Ziel durchgeführt worden, eine „empirische Grundlage für gesetzliche Regelungen zu schaffen, sondern um Defizite und Potenziale zur Verbesserung der Beschwerdesysteme zu ermitteln“. In einer Stellungnahme wehrt sich das Bund-Länder-Kompetenzzentrum gegen die scharfe Kritik des Medienrechtsprofessors Marc […]

Wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung über Urheberrechtsreformen berichtet, geht es regelmäßig darum, das Ende ganzer Branchen zu verhindern. Ein Gespräch mit der EU-Abgeordneten Julia Reda über die vermeintliche Zerstörung von Europas Filmindustrie durch eine EU-Verordnung.

Kaum jemand liest die unzähligen Seiten der Geschäftsbedingungen aller möglichen Internetdienste. Die meisten haken einfach ab: Klick und weg. Schließlich wollen sie den Dienst nutzen. Dabei legitimieren wir mit dieser so genannten „informierten Einwilligung“ einen Eingriff in unsere Grundrechte. Wie kam es dazu?

Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.

Ein gerade Mal zwei Sekunden langes Sample beschäftigt schon seit Jahrzehnten deutsche Gerichte – und demnächst auch den Europäischen Gerichtshof. Der deutsche Bundesgerichtshof will dabei erfahren, ob Kunstfreiheit über den Leistungsschutzrechten steht.

Eltern erhalten nach dem Tod ihres Kindes keinen Zugang zu dessen Facebook-Account. Das hat das Berliner Kammergericht in der zweiten Instanz entschieden. Die Begründung: Das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Erben entgegen und schützt die Kommunikation derjenigen Menschen, mit denen das Kind zuvor über Facebook Kontakt hatte: […] Das Fernmeldegeheimnis werde jedoch in Art. 10 […]

Brauchen wir Algorithmen oder sind sie eine Gefahr? Sie können auch richtig genutzt werden. Was ihre richtige Anwendung sein könnte, bedarf jedoch der Verhandlung.

In den laufenden Kompromissverhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform sehen die Urheberrechtshardliner im EU-Parlament offenbar ihre Felle davonschwimmen. Mit radikalen Vorschlägen zu Upload-Filtern und Leistungsschutzrechten wollen sie die schlechtesten Kommissionsvorschläge jetzt doch noch retten.

In einer Rede auf der Telekom-Hauptversammlung hat unser Autor Thomas Lohninger den Aktionären erklärt, warum der StreamOn-Tarif die Netzneutralität verletzt – und warum das schlecht für die Innovation und ein offenes Netz ist.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff weist auf erhebliche verfassungsrechtliche Probleme bei dem Vorhaben hin, staatliches Hacken für Dutzende Straftaten zuzulassen. Sie findet deutliche Worte für die Verfahrensweise, mit der das Justizministerium Gesetzesänderungen mit langfristigen Folgen in erstaunlicher Hektik zusammenstoppelt.

Die Europäische Union will die Herausgabe sogenannter elektronischer Beweismittel durch Internetanbieter erleichtern. Dabei geht es um direkte Abfragen von Bestandsdaten durch europäische Polizei- und Geheimdienstbehörden bei den Firmen. Damit wollen die Behörden den umständlichen Rechtsweg insbesondere in den USA vermeiden.

Auf der re:publica 2017 sprach der Journalist Torsten Kleinz über Adblocker, die Werbung beim Surfen im Internet für Verbraucher ausblenden. In seinem Vortrag sprach er auch über Adblocker-Blocker, die es Firmen ermöglichen, dieses Blockieren von Werbung zu umgehen. Ebenfalls Thema: Adblocker-Blocker-Blocker, die wiederum das Blockieren von Adblockern verhindern sollen. Und ja, er erwähnt schlussendlich auch […]

Der Europäische Gerichtshof hat eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verboten. Trotzdem wollen viele Mitgliedstaaten weiterhin Verkehrsdaten speichern. In verschiedenen EU-Gremien wird diskutiert, ob das möglich ist. Währenddessen macht Deutschland einen Alleingang.

2017

Bestandsdatenauskunft 2016: Behörden haben über zehn Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

61. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

Vermittlung nicht möglich: 19,3 Stellen für die Informationsfreiheit

„Du siehst mich“ – Der Evangelische Kirchentag und die Überwachung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW22: Daten zwischen öffentlich und privat

SPD nähert sich sicherheitspolitischen Hardliner-Positionen von CDU und CSU

re:publica 2017 – Europas Ringen um ePrivacy

NetzDG: jugendschutz.net wehrt sich gegen Kritik

Zerstört die EU die Filmindustrie? Nachgefragt bei der EU-Abgeordneten Julia Reda

Die informierte Einwilligung: Ein Datenschutzphantom

Kommentar: Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.

Die unendliche Geschichte von „Metall auf Metall“: Sampling vor dem Europäischen Gerichtshof

Urteil: Facebook-Account bleibt für Eltern von verstorbenem Kind gesperrt

re:publica 2017: Welche Algorithmen wir brauchen

EU-Urheberrecht: Konservative für Verschärfung von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht

Bei der Telekom-Hauptversammlung die Netzneutralität verteidigen

Bundesdatenschutzbeauftragte rügt Vorhaben, den Staatstrojaner-Einsatz drastisch zu erweitern

re:publica 2017 – Adblocker, die Blocker blocken

EU diskutiert über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung: „Anlasslose Speicherung nicht mehr möglich“