Archiv: 2017

Was soll geschehen, wenn ein Staat auf den „Kill Switch“-Knopf drückt und das Internet für seine Bewohner abstellt? Soll dann ein Strafensystem zum Zuge kommen? Für die afrikanische Region werden solche Sanktionen bei Internet-Shutdown-Maßnahmen diskutiert.

Das Landgericht Köln hat es dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia verboten, öffentliche Hotspots auf den Routern seiner Kunden ohne deren ausdrückliches Einverständnis einzurichten. Damit folgt das Gericht der Auffassung von Verbraucherschützern, die gegen Unitymedia geklagt hatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kabelnetzbetreiber hatte im Sommer 2016 begonnen, auf WLAN-Routern seiner Kunden ein zweites Netz unter […]

Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren.

Über Mastodon wurde vor einigen Wochen viel geschrieben. Es ist ein werbefreies, dezentrales soziales Netzwerk, kompatibel mit anderen Alternativen wie GNUSocial. Wir wollten in einem Interview mit Tobias Kunze herausfinden, wie sich Mastodon bisher entwickelt hat und wie man selbst eine Instanz betreibt.

Die Kritik am NetzDG reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.

In einem ersten Test wurden Upload-Filter auf EU-Ebene abgelehnt, trotzdem ist die Gefahr noch nicht gebannt. Im Europaparlament hat der Binnenmarkt-Ausschuss gegen die Internet-feindlichsten Formulierungen der Kommission gestimmt. Das Leistungsschutzrecht hingegen hat leider Zustimmung erhalten.

Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) plagen Personalsorgen: Sie konnte bisher nur acht Mitarbeiter rekrutieren. Diese kommen ausschließlich von anderen Behörden, wie die Welt berichtet (Welt.de berichtet (Bezahlschranke), Zusammenfassung auf Golem). Die Bundesbehörde will allerdings 120 Mitarbeiter bis Ende des Jahres und 400 Mitarbeiter bis 2022 einstellen. Die seit Anfang Mai in der Universität der […]

Eine Studie der Universität Amsterdam [PDF] kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung dringend nachgebessert werden muss. Der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments hatte die 130 Seiten starke Studie in Auftrag gegeben. Mit seinen umfassenden Empfehlungen unterstreicht das Papier, dass die Welle, die Teile der Digitalindustrie und Presseverlage […]

Öffentlich-rechtliche Inhalte müssen auch auf gemeinnützigen Plattformen wie Wikipedia verfügbar sein. Die deutschsprachige Wikipedia-Community hat eine Liste mit Aufnahmen und Sendungen erstellt, die sie gerne aufnehmen würde. Die Enzyklopädie sollte nicht hinter kommerziellen Plattformen zurückstehen.

Die Deutsche Telekom klagt gegen die Bundesnetzagentur über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Internet-Anbieter will klären lassen, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen. Da die Speicherpflicht ab Juli gilt, hat der Konzern ein Eilverfahren beantragt.

Auf der re:publica 2017 sprachen Maryant Fernández (European Digital Rights), Fanny Hidvegi und Estelle Masse (beide von Access Now) über Sex, Dating und Intimität im digitalen Zeitalter. Der Fokus ihres Vortrags lag dabei auf den Gefahren und Risiken des elektronischen Liebeslebens. Ihre These: Die digital vermittelten Beziehungen von Menschen würden oftmals zum Geschäft für Firmen: […]

Der Bundestag diskutierte am Freitag 77 Minuten über die Digitale Agenda der Bundesregierung. Das war leider kein Glanzstück der netzpolitischen Debatte. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Die verschlüsselte Telekommunikation stellt europäische Polizeien und Geheimdienste vor Probleme. Bei Europol fand nun ein Workshop von Strafverfolgungsbehörden statt. Die Polizeiagentur in Den Haag könnte zum „Kompetenzzentrum“ ausgebaut werden, das den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei der Entschlüsselung anbietet.

Trotz guter Intentionen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr, den Hass und die Hetze in sozialen Netzwerken zu verstärken. Automatisierte Filtermechanismen könnten dazu beitragen, undemokratische Normen zu etablieren. Die Entwicklung künstlicher Intelligenz stellt neuartige Herausforderungen an die Debatte um strafbare Inhalte. Ein Überblick und Ausblick.

Ein stärker reguliertes Internet soll Terroristen ihre Rückzugsräume entziehen, forderte die britische Premierministerin Theresa May nach den Terroranschlägen vom vergangenen Samstag. Dabei stellt sich die Frage, wie weit demokratische Gesellschaften noch gehen können.

Die zunehmende Automatisierung der Medienlandschaft wirft grundsätzliche Fragen nach dem Wesen des kommunikativen Kapitalismus auf. Frank Pasquale diskutiert Algorithmen im Licht der Kulturindustrie.

Gegen Malvertising hilft eine einfache Maßnahme: Ad-Blocker. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht das nach Angaben der Bundesregierung anders. Die Behörde zog ihre Empfehlung für Ad-Blocker zurück, schließlich würden damit die Geschäftsmodelle von Anbietern gestört. Wir veröffentlichen die Antwort der Bundesregierung.

Obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, hat die scheidende rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kein Transparenzgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu soll geheim bleiben – nach Willen des Innenministeriums für immer.

Werbetreibende können Android-User durch Ultraschall-Technologie überwachen. Von den Nutzern unbemerkt können ihre Geräte durch die nicht wahrnehmbaren Töne miteinander kommunizieren und so zur Erstellung umfassender Profile genutzt werden.

Die Hauptentwickler der freien Verschlüsselungs-Software GnuPG haben eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Sie wollen ihre Arbeit weiterhin durch die Allgemeinheit finanzieren lassen, und nicht von großen Firmen abhängig machen. GnuPG verschlüsselt und prüft bereits seit 20 Jahren E-Mails und Signaturen: Aktivisten, Journalisten, Anwälte und viele andere verlassen sich auf GnuPG um ihre Korrespondenz zu beschützen. Weiterhin verlassen […]

2017

Internet Shutdown: Sanktionen, wenn das Internet abgestellt wurde?

Unitymedia darf nicht ungefragt WLAN-Hotspots einrichten

Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung

Interview: Die Anfangsphase des alternativen sozialen Netzwerks Mastodon ist vorüber

UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte

EU-Urheberrechts-Richtlinie: Erste Abstimmung gegen Uploadfilter, aber für Leistungsschutzrecht

Entschlüsselungsbehörde Zitis findet keine Mitarbeiter

ePrivacy-Reform: Forscher empfehlen Nachbesserungen

Neues aus dem Fernsehrat (10): Wunschliste der Wikipedia an öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter

Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Telekom klagt gegen Speicherung von IP-Adressen bei Mobilfunk und WLAN (Updates)

re:publica 2017 – Digitale Liebe und analoges Risiko

Digitale Agenda im Bundestag: „Sie müssen für jeden dankbar sein, der da ist!“

Treffen bei Europol: EU-Mitgliedstaaten sollen Umgehen von Verschlüsselung lernen

Wie man den Hass schürt? Risiken privatisierter Rechtsdurchsetzung

Nach Terroranschlägen: Theresa May will international regulierten „Cyberspace“

re:publica 2017: Automatisierung des öffentlichen Raumes

Ad-Blocker: Schutz der Geschäftsmodelle wichtiger als Schutz vor Schadsoftware

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim

Unbemerkt: Ultraschall-Apps verfolgen Android-Nutzer geräteübergreifend

Crowdfunding-Kampagne für freie Verschlüsselungs-Software „GNU Privacy Guard“