Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wahlkampfmanöver mit Thomas De Maizière

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Für erhitzte Gemüter sorgte in dieser Woche weiterhin der Testlauf von „intelligenter“ Videotechnik am Bahnhof Berlin-Südkreuz. Mit großem Brimborium begutachtete Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstag die biometrischen Gesichtsscanner. Einige Aktivisten demonstrierten, wie leicht man die Gesichtserkennung austricksen kann, während der Minister von einem „unglaublichen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung“ sprach. Ein schönes Wahlkampfmanöver, um den Bürgern zu zeigen, dass man sich um die Innere Sicherheit bemüht. Letztendlich ist es der Bundesregierung jedoch eh egal, ob das System am Ende funktioniert oder nicht.

In Görlitz ist die intelligente Videoüberwachung wohl nur eine Attrappe, während die Technik beim Londoner Notting Hill Karneval an diesem Wochenende ganz real zum Einsatz kommt.

Um Überwachung, Urheberrecht und viele weitere Themen wird es auch auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September gehen. Das vollständige Programm findet ihr hier. Tickets gibt’s hier. Am Abend feiern wir dann unseren 13ten Geburtstag mit der Tanztrojaner-Party. Wir würden uns freuen, wenn Ihr vorbeischaut.

Internetzensur für politische Zwecke

Am Freitagmorgen dann der nächste Schlag des Innenministers: Die linke Plattform linksunten.indymedia.org wird verboten. Damit verschwindet die aktuelle deutsche Ausgabe eines Vorreiters in Sachen Graswurzel-Journalismus. De Maizière will „konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vorgehen“, allerdings ist die Sperrung juristisch äußerst fragwürdig. Anscheinend ein weiteres Wahlkampfmanöver, um nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel ein konsequentes Vorgehen gegen angeblich linke Gewalttäter zu zeigen.

In den Tagen vorher gab es einige Fälle von Seitensperren durch große Unternehmen. So war etwa die Google-Plus-Seite der „Aktion Arschloch“ für einige Stunden gesperrt. Eine große Debatte bezüglich Meinungsfreiheit ist auch an der Frage entbrannt, ob US-amerikanische Internetkonzerne Neonazi-Seiten wie den Daily Stormer offline schalten dürfen. Der Kampf gegen Nazis ist zwar einerseits wichtig, andererseits könnten die Konzerne auch ihre Marktmacht ausnutzen, um andere unliebsame Seiten zu blockieren.

Auch Europol will Internetpolizei spielen: Seine Meldestelle für Internetinhalte durchsucht hierfür soziale Netzwerke nach unangemessenen Inhalten und empfiehlt dann den Netzwerkbetreibern diese zu löschen. Das ist kritisch zu sehen, da einerseits die Löschkriterien nicht transparent sind und Europol damit anderseits die Grenzen zwischen Polizeiarbeit und Medienregulierung verwischt.

Unzulässige Speicherung von SMS-Inhalten

Um Störungen zu beheben, speichern manche Telekommunikationsunternehmen SMS-Inhalte ihrer Kunden. Das ist rechtlich nicht erlaubt. Doch nun gibt es eine technische Möglichkeit, wie der Inhalt von den Verbindungsdaten getrennt werden kann – die aber kaum einer der Anbieter nutzt.

Fake News und Filterblasen

Für manche waren es Fake News, die Donald Trump ins Weiße Haus gebracht haben, andere behaupten, dass Propaganda und Desinformation schon viel älter sind und nur die Verbreitungskanäle neu sind. Fakt ist nur, dass jeder dritte Deutsche befürchtet, dass die Bundestagswahlen durch Fake News beeinflusst werden könnten, wie eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab. Eine Analyse von Alexander Sängerlaub, Leiter des Projekts „Measuring Fake News“ beim Think Tank Stiftung Neue Verantwortung, hat nun die Verbreitung von Fake News untersucht.

Und wie sehr man in der eigenen Filterblase schwimmt, kann man sich beim NDR-Magazin Zapp ansehen, das mit einem Online-Tool die Nachrichtenströme klassischer und alternativer Medien gegenüberstellt.

Genossenschaften und freies Wissen

Die Digitalisierung verändert zunehmend unsere Arbeitswelt. Genannt sei hier die Sharing Economy mit Unternehmen wie Foodora, Uber oder airbnb. In unserem Netzpolitik-Podcast hat uns diesmal der Wissenschaftler und Aktivist Trebor Scholz erzählt, was Plattform-Kooperativismus ist und wie wir uns mit Genossenschaften die Sharing Economy zurückholen können.

Auch in unserem netzpolitischen Wahlprogrammvergleich haben wir uns diese Woche mit digitaler Arbeit beschäftigt. Während CDU und FDP neue Jobchancen durch Start-Ups und Industrie 4.0 sehen, wollen die linken Parteien eine Regulierung der Sharing Economy.

Druck auf Wissenschaftsverlage wächst

Um nichts weniger, als die Frage, inwieweit wissenschaftliche Publikationen öffentlich zugänglich gemacht werden sollen, geht es bei den Auseinandersetzungen zwischen 75 deutschen Wissenschaftseinrichtungen und dem niederländischen Wissenschaftsverlag Elvesier. In kollektiven Lizenzverhandlungen im Rahmen des „Projektes DEAL“ versuchen sie, bundesweite Lizenzverträge für das gesamte Portfolio elektronischer Zeitschriften abzuschließen.

Warum auch autonome Fahrzeuge mehr als nur Augen brauchen, zeigt ein Artikel im Magazin Wired.

Computerspiele als Kulturgut

Am Dienstag wurde die Gamescom eröffnet. Diesmal war die Spielemesse von ungewöhnlich viel Politik geprägt. Nicht nur, das die Bundeskanzlerin zum ersten Mal das Eröffnungsstatement gehalten hat, am Mittwoch diskutierten dann die Generalsekretäre der großen Parteien über Breitbandausbau und digitale Bildung. Unser Überblick über die Debatte.

In Indien hat der Oberste Gerichtshof das Recht auf Privatsphäre zu einem Grundrecht erklärt. Das könnte das Aus für die biometrische Ausweisdatenbank „Aadhaar“ sein, die seit 2009 aufgebaut wird und mit der umfassende persönliche Daten eines jeden Bürgers erfasst werden.

Wochenendtipps

Zum Schluss noch ein kleiner Wochenendtipp: Der amerikanische Autor Ray Bradbury wäre in dieser Woche 97 Jahre alt geworden. Seine Kurzgeschichte „The Veldt“ aus dem Jahre 1950 nimmt dabei einige technische Selbstverständlichkeiten, die wir heute kennen, voraus und zeigt andere, die wir vielleicht ganz gern hätten. Die Kurzgeschichte wurde verfilmt und ist auf YouTube zu finden. Und wer dann noch mehr von Bradbury will, dem sei sein bekanntestes Werk „Fahrenheit 451“ ans Herz gelegt.

Und last, but not least gibt es auch noch unseren Transparenzbericht für Juni 2017.

Wir wünschen Euch ein schönes Wochenende.