In den USA haben die großen Internetunternehmen GoDaddy, Google und Cloudflare nach dem tödlichen Attentat auf linke Demonstranten in Charlottesville die Nazi-Zeitung „Daily Stormer“ von ihren Diensten verbannt. Darüber ist nun eine Debatte um Meinungsfreiheit und den Entzug von Infrastrukturen durch Unternehmen entbrannt.
Patrick Beuth hat bei Zeit Online das Debattenfeld beschrieben. Dabei ist ein Problem beim Entzug von Infrastruktur durch Unternehmen ihre Marktmacht und damit die Abhängigkeit von kleinen Webseitenbetreibern von diesen Strukturen. Zu diesen mächtigen Infrastrukturen gehören Amazons Clouddienst AWS, CDN-Anbieter wie Cloudflare, DNS-Provider wie Google, Hoster und Registrare wie GoDaddy, Plattformen wie Facebook oder WordPress.com, aber auch Browserentwickler wie Mozilla oder Suchmaschinen wie Google.
All diese Unternehmen haben die Möglichkeit auf Basis unternehmerischer Entscheidungen, Webseitenbetreibern das Leben schwer zu machen und den Zugang zu Inhalten im Internet zu erschweren. Das sieht auch Matthew Prince, Chef des Unternehmens Cloudflare, in einem Blogbeitrag so, in dem er die Probleme seiner Entscheidung anreißt.
„Weder Regierung noch Private sollen entscheiden, wer etwas sagen darf“
Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist besorgt. In einem Blogbeitrag heißt es, dass man zwar einerseits gegen die um sich greifende hasserfüllte Gewalt und Aggression handeln sollte, dass sich auf der anderen Seite aber jede Taktik, die nun gegen Neonazis angewandt werde, schnell auch gegen andere richten könne. Die Meinungsfreiheit sei nicht etwas, was man verteidige, weil man jeder Meinung zustimme, sondern weil man der Überzeugung sei, dass weder die Regierung noch private Unternehmen entscheiden dürften, wer etwas sagen dürfe und wer nicht.
Ähnlich argumentiert auch Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft. Er sagt gegenüber Zeit Online: „Aus Gründen des Minderheitenschutzes und der Gewährleistung von Pluralität brauchen wir klare und neutrale Regeln dafür, wie solche Entscheidungen getroffen werden und wie die Betroffenen sich dagegen zur Wehr setzen können.“ Das Internet laufe Gefahr, als öffentlicher Diskursraum zu einem Gefälligkeitsmedium von Gnaden großer Konzerne zu verkümmern, so Tripp weiter. Je größer die Macht dieser Unternehmen sei und je mehr sie eine Schlüsselrolle bei der Erreichbarkeit und Auffindbarkeit von Inhalten spielten, desto größer sei auch ihre Verantwortung für das Gemeinwohl. Diese Verantwortung könne durchaus mit Einschränkungen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit einhergehen.
Gerald Spindler von der Universität Göttingen sagt in einem Artikel von Hendrik Wieduwilt in der FAZ: „Grundsätzlich sind Unternehmen nicht gezwungen, Verträge abzuschließen. Bei für die Meinungsbildung wichtigen Monopolen oder Massengeschäften wie bei Facebook gibt es aber erhebliche Einschränkungen aufgrund des Missbrauchsprinzips: Im Prinzip müssen sie Leute auf ihre Plattform lassen, wenn die Inhalte nicht rechtswidrig sind.“ Im selben Artikel warnt Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg, die Unternehmen könnten „in ein ganz anderes Verantwortungsregime rutschen und politische Begehrlichkeiten wecken“.
Ausblenden führt nicht dazu, dass Nazis verschwinden
Jillian York von der EFF schreibt in einem Gastbeitrag bei Buzzfeed, dass sie sich keine Sorgen mache, weil die Unternehmen Nazis zensierten, sondern vielmehr über die Auswirkungen, die das auf alle anderen habe: „Ich bin besorgt, dass die nicht-gewählten Silicon-Valley-Chefs Richter und Jury sind und dabei noch denken, dass schnöde Zensur das Problem löst.“
John Herrmann warnt in der New York Times davor, dass die Neonazis die Maßnahmen gegen sie für das Narrativ der Opferrolle nutzen könnten. Gleichzeitig stünden rechtsradikale Alternativen für soziale Netzwerke und Crowdfunding-Plattformen in den Startlöchern, die sich nun als die wahren Vertreter der Meinungsfreiheit präsentieren könnten.
Für die Maßnahmen der großen Tech-Firmen spricht sich das Southern Poverty Law Center aus. Die große antirassistische Nichtregierungsorganisation schreibt, dass es die Ereignisse von Charlottesville gebraucht habe, damit die großen Tech-Konzerne aufstehen. Bislang seien sie Partner für die Mobilisierung der Rechtsradikalen gewesen: „Es ist eine gute Nachricht, dass PayPal, Patreon und andere Tech-Unternehmen endlich Schritte unternehmen, um den Hass auf ihren Plattformen einzudämmen. Aber um wirklich etwas gegen Hass und Bigotterie zu bewirken, müssen sich Tech-Unternehmen mehr der Rolle bewusst sein, die ihre Dienste bei der Verbreitung von Hass spielen.“
Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Clubs, sieht das anders: „Die Cloudflare-Reaktion vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in den Vereinigten Staaten ist einerseits verständlich: Wer will sich schon mit Nazis gemein machen? Andererseits wird das Unternehmen als Quasi-Monopolist für die ausfallsichere Bereitstellung von Webseiten mit seinem Verhalten zum Meinungsdiktator.“ Denn anders als bei strafbaren Inhalten, entscheide das Unternehmen nach eigenem Gutdünken darüber, wer am Internet noch teilnehme. Während sich das Internet zum wichtigsten Medium gesellschaftlicher Interaktion entwickele, sollte nicht ein CEO eines bedeutenden Netz-Unternehmens Inhalte aus dem Internet faktisch verschwinden lassen können. Das Ausblenden unerwünschter Inhalte führe zudem nicht dazu, dass Nazis und ihre Anhänger verschwänden. Garbsch weiter: „Das Cloudflare-Beispiel zeigt, dass es dringender wird, Monopolstellungen in wichtigen Teilbereichen des Netzes entweder aufzulösen oder diese durch die Verpflichtung einer Grundversorgung aus ethischen Dilemmata zu befreien, die Nazis mit ihren menschenverachtenden Haltungen anrichten.“
Die Nazi-Webseite Daily Stormer, welche die Debatte auslöste, ist heute nur noch als Hidden Service im Tor-Netzwerk erreichbar.
