Öffentlichkeit

Sollen Internetkonzerne Nazis die Infrastruktur entziehen?

Mehrere große IT-Unternehmen haben zuletzt einer amerikanischen Neonazi-Webseite die Infrastruktur entzogen. Jetzt wird diskutiert: Dürfen marktmächtige Unternehmen in die Inhalte eingreifen oder sollten sie sich neutral verhalten? Unser Überblick zu einer komplizierten Debatte.

Von der Infrastruktur abgeklemmt. (Symbolfoto) CC-BY-SA 4.0 cl1pp0

In den USA haben die großen Internetunternehmen GoDaddy, Google und Cloudflare nach dem tödlichen Attentat auf linke Demonstranten in Charlottesville die Nazi-Zeitung „Daily Stormer“ von ihren Diensten verbannt. Darüber ist nun eine Debatte um Meinungsfreiheit und den Entzug von Infrastrukturen durch Unternehmen entbrannt.

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Patrick Beuth hat bei Zeit Online das Debattenfeld beschrieben. Dabei ist ein Problem beim Entzug von Infrastruktur durch Unternehmen ihre Marktmacht und damit die Abhängigkeit von kleinen Webseitenbetreibern von diesen Strukturen. Zu diesen mächtigen Infrastrukturen gehören Amazons Clouddienst AWS, CDN-Anbieter wie Cloudflare, DNS-Provider wie Google, Hoster und Registrare wie GoDaddy, Plattformen wie Facebook oder WordPress.com, aber auch Browserentwickler wie Mozilla oder Suchmaschinen wie Google.

All diese Unternehmen haben die Möglichkeit auf Basis unternehmerischer Entscheidungen, Webseitenbetreibern das Leben schwer zu machen und den Zugang zu Inhalten im Internet zu erschweren. Das sieht auch Matthew Prince, Chef des Unternehmens Cloudflare, in einem Blogbeitrag so, in dem er die Probleme seiner Entscheidung anreißt.

„Weder Regierung noch Private sollen entscheiden, wer etwas sagen darf“

Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist besorgt. In einem Blogbeitrag heißt es, dass man zwar einerseits gegen die um sich greifende hasserfüllte Gewalt und Aggression handeln sollte, dass sich auf der anderen Seite aber jede Taktik, die nun gegen Neonazis angewandt werde, schnell auch gegen andere richten könne. Die Meinungsfreiheit sei nicht etwas, was man verteidige, weil man jeder Meinung zustimme, sondern weil man der Überzeugung sei, dass weder die Regierung noch private Unternehmen entscheiden dürften, wer etwas sagen dürfe und wer nicht.

Ähnlich argumentiert auch Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft. Er sagt gegenüber Zeit Online: „Aus Gründen des Minderheitenschutzes und der Gewährleistung von Pluralität brauchen wir klare und neutrale Regeln dafür, wie solche Entscheidungen getroffen werden und wie die Betroffenen sich dagegen zur Wehr setzen können.“ Das Internet laufe Gefahr, als öffentlicher Diskursraum zu einem Gefälligkeitsmedium von Gnaden großer Konzerne zu verkümmern, so Tripp weiter. Je größer die Macht dieser Unternehmen sei und je mehr sie eine Schlüsselrolle bei der Erreichbarkeit und Auffindbarkeit von Inhalten spielten, desto größer sei auch ihre Verantwortung für das Gemeinwohl. Diese Verantwortung könne durchaus mit Einschränkungen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit einhergehen.

Gerald Spindler von der Universität Göttingen sagt in einem Artikel von Hendrik Wieduwilt in der FAZ: „Grundsätzlich sind Unternehmen nicht gezwungen, Verträge abzuschließen. Bei für die Meinungsbildung wichtigen Monopolen oder Massengeschäften wie bei Facebook gibt es aber erhebliche Einschränkungen aufgrund des Missbrauchsprinzips: Im Prinzip müssen sie Leute auf ihre Plattform lassen, wenn die Inhalte nicht rechtswidrig sind.“ Im selben Artikel warnt Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg, die Unternehmen könnten „in ein ganz anderes Verantwortungsregime rutschen und politische Begehrlichkeiten wecken“.

Ausblenden führt nicht dazu, dass Nazis verschwinden

Jillian York von der EFF schreibt in einem Gastbeitrag bei Buzzfeed, dass sie sich keine Sorgen mache, weil die Unternehmen Nazis zensierten, sondern vielmehr über die Auswirkungen, die das auf alle anderen habe: „Ich bin besorgt, dass die nicht-gewählten Silicon-Valley-Chefs Richter und Jury sind und dabei noch denken, dass schnöde Zensur das Problem löst.“

John Herrmann warnt in der New York Times davor, dass die Neonazis die Maßnahmen gegen sie für das Narrativ der Opferrolle nutzen könnten. Gleichzeitig stünden rechtsradikale Alternativen für soziale Netzwerke und Crowdfunding-Plattformen in den Startlöchern, die sich nun als die wahren Vertreter der Meinungsfreiheit präsentieren könnten.

Für die Maßnahmen der großen Tech-Firmen spricht sich das Southern Poverty Law Center aus. Die große antirassistische Nichtregierungsorganisation schreibt, dass es die Ereignisse von Charlottesville gebraucht habe, damit die großen Tech-Konzerne aufstehen. Bislang seien sie Partner für die Mobilisierung der Rechtsradikalen gewesen: „Es ist eine gute Nachricht, dass PayPal, Patreon und andere Tech-Unternehmen endlich Schritte unternehmen, um den Hass auf ihren Plattformen einzudämmen. Aber um wirklich etwas gegen Hass und Bigotterie zu bewirken, müssen sich Tech-Unternehmen mehr der Rolle bewusst sein, die ihre Dienste bei der Verbreitung von Hass spielen.“

Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Clubs, sieht das anders: „Die Cloudflare-Reaktion vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in den Vereinigten Staaten ist einerseits verständlich: Wer will sich schon mit Nazis gemein machen? Andererseits wird das Unternehmen als Quasi-Monopolist für die ausfallsichere Bereitstellung von Webseiten mit seinem Verhalten zum Meinungsdiktator.“ Denn anders als bei strafbaren Inhalten, entscheide das Unternehmen nach eigenem Gutdünken darüber, wer am Internet noch teilnehme. Während sich das Internet zum wichtigsten Medium gesellschaftlicher Interaktion entwickele, sollte nicht ein CEO eines bedeutenden Netz-Unternehmens Inhalte aus dem Internet faktisch verschwinden lassen können. Das Ausblenden unerwünschter Inhalte führe zudem nicht dazu, dass Nazis und ihre Anhänger verschwänden. Garbsch weiter: „Das Cloudflare-Beispiel zeigt, dass es dringender wird, Monopolstellungen in wichtigen Teilbereichen des Netzes entweder aufzulösen oder diese durch die Verpflichtung einer Grundversorgung aus ethischen Dilemmata zu befreien, die Nazis mit ihren menschenverachtenden Haltungen anrichten.“

Die Nazi-Webseite Daily Stormer, welche die Debatte auslöste, ist heute nur noch als Hidden Service im Tor-Netzwerk erreichbar.

48 Kommentare
  1. Es wird immer so getan, als seien die Ansichten von Neo-Nazis anderen Weltbildern gleichzustellen. Die gleichen Argumente gegen die Blockade von Nazi-Webseiten seitens der Provider könnte man auch für viele andere, gesellschaftlich geächtete oder illegale Anschauungen vorbringen. Selbst in den USA gibt es Regeln gegen Incitement und „fighting words“.

    Wer wie Nazis die Grundrechte anderer verletzen will und das nur nicht kann, weil man halt noch keine Macht hat, der soll auch nicht vom Schutz der Grundrechte profitieren. Was Nazis von sich geben, ist keine Meinung, das sind menschenverachtende Drohungen und auf solche Drohungen muss man reagieren dürfen, indem man sie verbannt.

    Außerdem schadet es überhaupt nicht, wenn man Nazi-Webseiten nicht einfach so finden kann – damit wird zumindest die Anzahl der zufälligen Funde und so verursachter Mitläufer geringer. Dass dann ein Sud aus hasserfüllten Idioten irgendwo vor sich hinköchelt, das war schon immer so und das lässt sich auch nicht verhindern. Ihre „Meinungsfreiheit“ können sie dann gerne an den Stammtischen im Darknet ausleben – aber nicht im Clearweb. Absolute Meinungfreiheit ohne Ansehen, ob diese Meinung Menschenrechte verachtet, ist keine Freiheit, sondern Dummheit, die zum Ende der Freiheit führt.

    1. Lieber Jad,

      NEIN.

      So funktioniert Demokratie nicht. Ich empfehle dir diesen (englischsprachigen) Artikel [1] , der sehr klar und deutlich erklärt, warum wir den Hass der Nazis dulden müssen, solange sie sich an die Gesetze halten. Wir müssen ihnen widersprechen, ja. Aber sie zu zensieren, öffnet die Büchse der Pandora.

      [1] http://www.spiked-online.com/newsite/article/20199
      Pingback: Der Artikel wurde auf Fefe’s Blog verlinkt.

      1. Lieber anonymous,

        NEIN.

        Man muss den Hass der Nazis nicht dulden. Man muss ihm widersprechen. Und auch Unternehmen müssen und sollten das tun. Denn diese Unternehmen sind keineswegs „neutral“. Wo facebook Nippel verbietet und in Foren keine obszönen Formulierungen verwendet werden sollen, findet keine Zensur statt. Stattdessen wird das Hausrecht des Anbieters hier relevant.

        In meinem Haus lasse ich auch keine Nazis ihren Hass verbreiten. Ich moderiere die Kommentare in meinem Blog und ich widerspreche Nazis. Und das ist keine Zensur. Und was die privaten Anbieter hier machen ist ebenfalls keine Zensur. Es ist vielmehr ihre Freiheit, die sie nutzen. Da die Anbieter eben keiner Neutralität verpflichtet sind, müssen sie Nazis keinen Platz einräumen.

        Tun sie dies dennoch, kann man ihnen das auch vorwerfen. Es ist doch ein Ausdruck der Ignoranz davon auszugehen, dass diese Anbieter oder die Architektur des Netzes neutral sein.

        Dagegen gibt es jedoch einen wichtigen Punkt, den wir thematisieren müssen: Wie gehen wir mit dem faktischen Zwang zur Nutzung von Diensten und Infrastrukturen und deren Monopolstellungen um? Sicherlich kann man heute um facebook, whatsapp etc herum kommen und diese Dienste nicht nutzen. Man kann ja auch ohne Strom oder fließend Wasser leben. Aber für den Großteil der Menschen scheinen mir diese Dienste inzwischen genauso elementar wie Wasser und Strom.

        Der im Artikel verlinkte Beitrag von ZON macht das schön deutlich. Und eine Verpflichtung der Anbieter kann dabei eine Lösung sein, um dem Problem gerecht zu werden. Aber bis dahin hoffe ich sehr, dass die Anbieter Nazis ihr Angebot nicht zur Verfügung stellen.

        1. Dem vorher gesagten kann ich sehr weit zustimmen. Ich denke es ist ein Fehler, als ein demokratischer Mensch, zu denken, man könne oder solle keine Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Niemand kann noch behaupten Faschismus oder Nazitum hätte in dieser Welt auch nur das geringste Existenzrecht.

          Niemand kann in einer Demokratie das Recht haben dafür zu werben sie durch ein autoritäres System ersetzen zu wollen. Möchte man das offen lassen, lässt man die Option offen, wieder zu diesen autoritären Formen zurückzukehren.

          Wenn wir wirklich wollen dass der Dreck nicht immer wieder hochspült müssen wir eine Grenze setzen, deren Übertretung nicht akzeptiert wird.
          Das heißt auch: Mit Faschisten reden wir nicht. Und wir hören ihnen auch nicht zu. Wer ihnen Plattform für ihre fiesen Ansichten bietet dem soll und muss die Möglichkeit dazu genommen werden. Ihre Vorstellungen und der Versuch der Verbreitung sind nicht akzeptabel und gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

          Der Gedanke jeder soll alles sagen dürfen ohne dafür bestraft zu werden ist richtig. Ebenso ist richtig Faschisten, die nichts anderes wollen als Menschen zu quälen, zu unterdrücken und zu ermorden, die nichts als eine erstarrte, stinkende und bestialische, zerstörte Welt anzubieten haben, denen nichts besseres einfällt als ein hyperkonkurenter krankbrutaler rassistischer klassistischer Polizei- und Überwachungsstaat, mit größter Verachtung zu begegnen.
          Und eben das von jedem zu erwarten, der/die das Wort Demokratie auch nur in den Mund nimmt.
          Faschismus und Nationalsozialisumus müssen unveränderbar aus dem Kanon politischer Optionen entfernt werden.

          Wenn das nicht zu gesellschaftlichem Standard wird, dann sollten wir die Idee von Demokratie und uns selbst begraben und die anderen Milliarden an Menschen die unter dem Dreck leiden werden.
          Der Markt wird das nicht richten.
          Mag sein, vielleicht ist es sogar ausreichend wahrscheinlich, dass versucht werden wird das als Schleusentor zu nutzen, dann gilt es dagegen zu handeln. Seit wann leben wir denn auf dem Regenbogen?

    2. > Was Nazis von sich geben, ist keine Meinung, das sind menschenverachtende Drohungen
      > und auf solche Drohungen muss man reagieren dürfen, indem man sie verbannt.

      Das sollen dann aber bitte Gerichte entscheiden und nicht irgendwelche CEOs je nach Tageslaune…

      1. >Das sollen dann aber bitte Gerichte entscheiden und nicht irgendwelche CEOs je nach >Tageslaune…

        Wieso? Jede Firma kann sich in ihre AGBs reinschreiben Vertragsverhältnisse abzulehnen, wenn sie den Betriebszielen/Betriebsgrundsätzen widersprechen.
        Gerichte in D haben damit nur was zu tun, wenn es sich um öffentliche Infrastruktur, oder quasi-Öffentliche Infrastruktur handelt und es keine gleichwertigen Ausweichoptionen gibt.

        Das wäre ja noch schöner, dass ich z.B. als webservice-Provider nicht selbst entscheiden kann welche Inhalte ich auf meinen Systemen akzeptiere und welche nicht.
        Und wenn ich in meinem Klamotten-Laden keine Nazis haben will, dann fliegen die raus.
        Egal ob sie schwarz, weiß, irgendwas sind, ob sie Turbane, Hüte, Mützen tragen, oder mit Wackeldackeln rumlaufen.
        Ich glaube ich spinne, so langsam sollte jedem klar sein, dass es im Verhältnis zu Faschismus, Nazis und Rassisten ein gesellschaftlich anerkanntes und mehr als gut begründetes Normativ gibt.

        1. > Gerichte in D haben damit nur was zu tun, wenn es sich um öffentliche Infrastruktur,
          > oder quasi-Öffentliche Infrastruktur handelt und es keine gleichwertigen
          > Ausweichoptionen gibt.

          Wenn Facebook deinen Account löscht und Google dich aus dem Index wirft bist du im Internet *praktisch* nicht mehr vorhanden, von daher sehe ich die großen Internet-Konzerne durchaus als „quasi-öffentliche Infrastruktur“; gleichwertige Ausweichoptionen gibt es da jedenfalls nicht.

          Und was AGBs angeht: Ich bin kein kein Anwalt aber frag doch mal einen, was man da alles *nicht* rein schreiben darf…

    3. Repressive Toleranz !!!

      Nein, wir müssen Nazipropaganda nicht tolerieren, da dies eine Pervertierung des Toleranzgedankens wäre! Toleranz ist keine abstrakte Bestimmung, sondern hat ganz klare Bedingungen zur Grundlage. Toleranz kann dann gewährt werden, wenn diese dazu dient die Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zu fördern, wenn Gewalt abgewendet werden soll und die Menschlichkeit im Mittelpunkt steht. Toleranz muss eine befreiende Toleranz sein, sie zudem den allgemeinen Geltungsansprüchen der Rede genügen: Wahrheit, Wahrhaftigkeit, Richtigkeit.
      Es ist keine Toleranz den Intoleranten zu gewähren, da diese die Toleranz dazu nutzen sie aufzuheben – Nazis und alle totalitären Überzeugungen gehören dazu. Die Toleranz abstrakt zu fassen und sie als allgemeines Prinzip zu verstehen, dass jeder/jede reden darf was er will ist falsch. Es ist nicht zu tolerieren, dass „Meinungen“ unter die Toleranzforderungen fallen, die diese aufheben.
      Die reine Duldung meines Gegenübers oder das Akzeptieren von Ideen zeichnet keine Toleranz aus, sondern gerade die Ablehnung von beliebigen Positionen und Standpunkten. Ein „neutraler“ Toleranzbegriff ist abzulehnen, da er jegliche Äußerung als gleichwertig und standpunktunabhängig darstellt, was definitiv nicht „wahr“ ist. Toleranz hat einen emanzipatorischen Effekt, sie soll denen gegenüber ausgeübt werden, welche die Freiheit des Denkens mit dem Ziel der Wahrheitsfindung durch einen offenen gesellschaftlichen Diskurs vorantreiben wollen – Nazis gehören definitiv nicht dazu, da es nicht ihr Ziel ist einen offenen Diskurs zu etablieren, sondern ihre Machtvorstellungen zu etablieren. Der „abstrakte“ Toleranzbegriff will Machtverhältnisse verschleiern, ist somit repressiv.

      1. Dann erklären Sie kurz, inwiefern Missbrauch hier ausgeschlossen wird.
        Ferner erklären Sie, warum man dies nicht gesetzlich machen sollte, so wie normalerweise das gesellschaftliche Miteinander geregelt wird.
        Oder möchten Sie gerne in einem Willkürstaat von Privatunternehmen, überspitzt betrachtet von Söldnerfirmen leben?
        Weiterhin könnten Sie kurz erklären, ab wann eine Infrastruktur als nazizugehörig gilt, dies ist leider nicht rechtlich geklärt [obgleich eine Verhöhnung eines Gewaltopfers ein Kriterium sein könnte].

        1. >Dann erklären Sie kurz, inwiefern Missbrauch hier ausgeschlossen wird.

          Warum? Ein Missbrauch ist selbstverständlich nicht auszuschließen. Die Versuche wird es geben, aber das hebt die Richtigkeit der Feststellung und die Konsequenz im Handeln daraus nicht auf.

          Ferner erklären Sie, warum man dies nicht gesetzlich machen sollte, so wie normalerweise das gesellschaftliche Miteinander geregelt wird.

          Gesellschaftlich und Gesetzlich ist nicht dasselbe. Und wir wären in einem ziemlichem Matschloch, wenn unser soziales Miteinander ausschließlich durch gesetzliche Regelungen bestimmt wäre. Aber selbstverständlich kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, das öffentlich aktive Streben nach faschistischen Gesellschaftsnormen in das Strafgesetzbuch zu übernehmen.

          Oder möchten Sie gerne in einem Willkürstaat von Privatunternehmen, überspitzt betrachtet von Söldnerfirmen leben?

          Der Einwurf ist super-implizit und hat eigentlich keinen Zusammenhang zu dem Gesagten.

          Weiterhin könnten Sie kurz erklären, ab wann eine Infrastruktur als nazizugehörig gilt, dies ist leider nicht rechtlich geklärt [obgleich eine Verhöhnung eines Gewaltopfers ein Kriterium sein könnte].

          Das ist Sache der Beurteilung was eindeutig attributierbar faschistisch oder nationalsozialistisch ist, ist Sache gesellschaftlicher Verhandlung und nicht rechtlicher. Ansonsten ist das eigentlich, seit Jahrzehnten, recht umfänglich und ausreichend geklärt. Zur Not hilft da sogar wikipedia mit ordentlich Verweisen auf unstrittige Fachliteratur.

          1. > Aber selbstverständlich kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, das öffentlich
            > aktive Streben nach faschistischen Gesellschaftsnormen in das Strafgesetzbuch zu
            > übernehmen.

            (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

            http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

            Wieso StGB wenn’s schon Artikel 20 GG gibt? Aber nochmal: Das durchzusetzen ist Aufgabe des Staates (Gerichte!) und nicht von Privatunternehmen.

      2. Ich bin zwar für eine sehr weit gefasste Meinungsfreiheit, aber in dieser Diskussion geht’s eigentlich nicht darum „Nazipropaganda zu tolerieren“. Die Frage ist, ob wir die Entscheidung was OK ist und was nicht an private Unternehmen delegieren. Meiner Meinung nach haben wir Gesetze die das regeln, und Gerichte die entscheiden ob diese Gesetze eingehalten werden.

        Um es mal etwas zugespitzt zu vormulieren: Was passiert, wenn die großen Internetkonzerne entscheiden, dass der Klimawandel nicht existiert und alle entsprechenden Äußerungen ungewollt und damit zu zensieren sind? Ist das dann auch OK oder fändest du diese private Zensur dann doch schlecht?

  2. Unternehmen haben, in meinen Augen, Hausrecht.
    Und wenn die braunen Wolken des Shitsorms am Horizont dräuen,
    würde ich auch die Schoten zu machen.

    Zeigt einmal mehr das wir öffentlich rechtliche und neutrale Infrastruktur brauchen.
    (Man könnte GEZ um firmieren, die ÖR haben sich eh überlebt.)
    Oder noch besser flächendeckende Infrastruktur allein in Userhand.

    @Jad:
    Du erkennst evtl. auch noch mal was Egalität und Unteilbarkeit in Bezug auf Menschenrechte heißt.
    Warum das so sein soll … und auch sein muss …
    wenn man die Menschenrechte nicht konterkarieren will.
    (Was viele, vermeintlich „Linke“, sie nennen sich zumindest selbst so,
    bewusst oder unbewusst tun.)

  3. So sehr ich auch dem Staat in seiner heutigen Form misstraue und ihn bisweilen geradezu verachte, gilt dennoch: Der Staat hat das Gewaltmonopol. Er allein darf – und muss – derart drastische Maßnahmen gegen Individuen und Bevölkerungsgruppen ergreifen. Und alle diese Maßnahmen müssen durch Gesetze und parlamentarische Kontrolle legitimiert sein.

    Mir ist klar, dass dieses System an allen Ecken bröckelt und es unzählige Fälle von skandalösem Versagen des Staates gibt. Trotzdem wäre es katastrophal für die Gesellschaft, wenn diese Aufgabe nun von privaten Konzernen oder zivilen Bündnissen übernommen würde.

  4. Ihre Webseiten auszuschliessen reicht einfach nicht aus.
    Es sollten Listen geführt werden welche Seiten von Nazis stammen – auch welche Shops sie betreiben mit dem Hinweis: Kauft nicht bei Nazis.
    Ausserdem sollte man jeden erkannten Nazi auferlegen eine Armbinde zu tragen auf der „Nazi“ steht mit dementsprechendem Symbol.
    Sollte das alles nicht ausreichen kann man ja immer noch geschlossen Umerziehungslager in Betracht ziehen.
    Schliesslich sind wir ja Demokraten und da müssen wir uns das nicht bieten lassen.

    1. Außerdem sollten Nazis verpflichtet werden, ein gelbes Hakenkreuz sichtbar auf der linken Brustseite des Kleidungsstückes in Herznähe fest aufgenäht zu tragen :-P

    2. Es macht schon Angst ,wenn wir noch länger so tolerant zusehen… Ich sage nur , es kann schnell zu spät sein .. Also steh auf , wenn DU kein Nazi bist… überall!!!

  5. Meinungsfreiheit – das wichtigste Grundrecht
    Straffreiheit auch fuer Nazis im Internet, solange sie gewaltlos Meinungen aeussern

    von Wau Holland

    „Die Gedanken sind frei – wer kann sie erraten“ war ein Lied des Mittelalters gegen Zensur, waehrend der Zensur.

    Galileo Galilei war ein Aufklaerer und ein scharfer Denker. Doch die Macht hatten nicht die Denker, sondern die Herren der Denkverbote. Wer vom Baum der Erkenntnis naschte, wurde aus dem Land gewiesen, das zu den biblischen Zeiten Paradies genannt wurde. „Deine Vorfahren waren zu neugierig und deshalb lebst Du heute nicht im Paradies, sondern im Elend. Halt’s Maul! Ran an die Arbeit und mir den Speck“ war das Herrschaftsprinzip der Roemisch-Katholischen Kirche.

    Die Meinungsfreiheit war vereinheitlicht, denn es gab nur eine gueltige Meinung. Sie nannte sich „Unfehlbarkeit“ des Papstes. Dumme Sklaven lassen sich eben leichter kommandieren.

    Doch die Neugier siegte. Der Weg der Menschheit vom Glauben zum Wissen geschah scheibchenweise. Was Wissen war und was Glaube oder Vermutung, hat sich in allen Zeiten geaendert und entwickelt sich weiter; trotz zeitweilig maechtiger „Paepste“ in allen Bereichen.

    Die heutige Fuelle an Wissen laesst es leicht vergessen, wieviel Jahrmillionen notwendig waren, um sie zu erlangen. Wir beginnen gerade, den Weg zu verstehen von biologischen Signalen des Einzellers ueber Kommunikation unter Lebewesen hin zur Nutzung von Wissensdatenbanken heute. Es gibt auch Gegenkraefte: einige verbieten die Verbreitung der Evolutionstheorie noch heute.

    „Weisst Du, wieviel Sternlein stehen“ haben sich seit Jahrtausenden viele Menschen gefragt, die auf dem Boden unter freiem Himmel lagen und nicht einschlafen konnten. So begannen sie zu zaehlen. Das ging nur, indem diese vielen Puenktchen irgendwie strukturiert werden. So entstanden die Sternbilder und die Astronomie.

    Aehnlich ging es mit allen anderen Wissenschaften.

    Das Wachstum des Wissens geschieht wie ein Stroemen: analog. Die Kommunikation der Fragenden ist dabei wesentlich und die Irrtuemer und Fehlmeinungen sind lehrreich und hilfreich. Und doch gibt es Stufen der Erkenntnis, die erklommen werden koennen. Das erfordert Konzentration, Sammlung: Energie.

    Galileo Galilei hat das Bild der Platterde zerstoert und damit das Fundament der Unfehlbarkeit untergraben. Die Kugel bekam er dafuer nicht verpasst und auch nicht den Scheiterhaufen oder die aus christlicher Naechstenliebe paepstlich verordnete Streckbank – er musste nur widerrufen.

    So platt und irdisch sah man Meinungsfreiheit im Kirchenstaat.

    Die Reformation brachte eine Regionalisierung der Unfehlbarkeit. „Cujus regio – ejus Religio“ oder „Du hast das gleiche zu glauben wie dein Fuerst“. Die Sprachwendung „der musste dran glauben“ mit der Gleichsetzung fuer Tod erinnert daran, wie ernst das war.

    Bis zur Press-Freiheit war es noch ein weiter Weg.

    Die erste rekursive Sammlung des Wissens war die Enzyklopaedie von Diderot und d’Alembert. Prompt wurde sie vom Papst verboten. Da sie aber ein Rezept zum Nachbau von sich selbst enthielt, also genaue Beschreibungen, wie Kupferstiche gemacht werden, wie eine Setzerei und eine Druckerei aufgebaut sind, wie Erz geschmolzen wird usw., war das Verbot der Enzyklopaedie nur zehn Jahre durchsetzbar. Dann gab der Papst auf. Die normative Kraft des Faktischen hatte wieder einmal gesiegt.

    Heinrich Heine sagte einmal an der Grenze, befragt nach verbotenen Buechern, sein Kopf sei ein Vogelnest voller zwitschernder verbotener Buecher. Die Mentalitaet des „Kontrollieren – verhindern – verbieten“ hat er den Buetteln der Zensoren mit ein paar hingeworfenen Worten gnadenlos aufgezeigt: entweder Kopf abhacken oder passieren lassen. Sein loses Mundwerk kam mit ueber die Grenze: das Mundgepaeck zum Handgepaeck. Heine hat Meinungsfreiheit auf den Punkt gebracht.

    Bert Brecht war ein anderer Vordenker.

    Seine Radiotheorie habe ich ueberspitzt auf den Punkt gebracht mit „Jeder Mensch ein Sender“.

    Der Computer ist die erste Universalmaschine der Menschheitsgeschichte fuer Informationen und von der Bedeutung her mit der Erfindung des Rades vergleichbar. Das Internet ist das erste Universalmedium, das alle anderen nicht koerperlichen Medien vereint. Bei der Nutzung von „full IP“ ist eine Trennung in Dienste voellig unmoeglich. Aber schon eine Mail an eine Mailingliste, die im WWW archiviert wird, gehoert „medienrechtlich“ in mehrere Schubladen zugleich.

    Heute haben wir grenzueberschreitende Satellitenverbreitung. Ein geostationaerer Satellit kann guenstigstenfalls ein Drittel der Erdoberflaeche erreichen. Die Informationsmenge von vielleicht 1700 Megabyte Debatten pro Tag auf der Erde laesst sich nicht mehr sinnvoll kontrollieren, verhindern oder verbieten: raus ist raus.

    Die Verbrennung der Bibliothek in Alexandria, die Buecherverbote der Paepste und die Buecherverbrennungen der Nazis stehen in einer Tradition. Die Nazis verbrannten auch Buecher von Heine und Brecht.

    Im Parteiprogramm der NSdAP hiess es 1920: „Staatsbuerger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein“.

    Das muss archiviert bleiben. Die Geschichtsklitterer wie Stalin oder Hitler zensieren, denn sie haben etwas zu verbergen.

    Seien es die manipulierten Lexika der Stalinzeit mit den wegretuschierten Personen oder das letzte Dokument [1] vom

    16.02.1945: Behandlung von Entjudungsakten:
    Ergaenzung zu der Anweisung vom 10.01.1945:
    Wenn der Abtransport von Akten, deren Gegenstand anti-juedische
    Taetigkeiten sind, nicht moeglich ist, sind sie zu vernichten,
    damit sie nicht dem Feind in die Haende fallen.

    Genau wie Nazipostings von heute zu archivieren sind fuer die Nachwelt, gilt das fuer die Vergangenheit. Wichtig dabei sind die ganzen Sondergesetze der Nazis fuer Juden.

    Beispiele:

    19.10.1939: Einziehung von Rundfunkapparaten.
    Die beschlagnahmten Rundfunkgeraete der Juden werden zugunsten
    des Reichs eingezogen; es wird keine Entschaedigung fuer sie
    geleistet.

    19.07.1940: Ausschluss der Juden als Fernsprechteilnehmer.
    Juden sind als Fernsprechteilnehmer ausgeschlossen.
    Ausnahmen fuer Konsulenten, Krankenbehandler und Personen,
    die in privilegierten Mischehen leben.

    Wer anfaengt, das grundlegenste Menschenrecht, die gewaltlose Meinungsfreiheit zu begrenzen, begibt sich auf einen gefaehrlichen Weg.

    Darf ein Nazi Telefon haben?
    Oder sind ihm nur Anrufbeantworter verboten; er koennte ja sowas rundfunkaehnliches wie „Nationale Info Telefone“ betreiben.
    Darf er eMail haben oder auch WWW?
    Darf er einen ftp-Server betreiben?

    „Hau weg alles Uebel dieser Welt“ als Zensurbegruendung ist lieb gemeint, aber mangelhaft. Definiert gefaelligst alle notwendig erscheinenden Gruende, gewaltlose Meinungsaeusserungen zu zensieren: so knapp wie moeglich & so vollstaendig wie noetig.

    Es wird nicht funktionieren.

    Zum Thema gewaltloser Meinungsfreiheit gibt es mehrere Ansichten.

    Ich schliesse mich den Ausfuehrungen von Rolf Weber in einer Debatte in de.soc.politik dazu an:

    „Ich bin der Meinung, dass Meinungsfreiheit das wichtigste Menschenrecht ist, ja. Ein Staat, der die Wuerde des Menschen oder die koerperliche Unversehrtheit nicht achtet, macht das nicht lange, wenn es noch Meinungsfreiheit gibt. Umgekehrt zieht die Abschaffung der Meinungsfreiheit aber die Abschaffung anderer Menschenrechte zwangslaeufig nach sich.“

    Wir muessen die Rechte der Andersdenken selbst dann beachten, wenn sie Idioten oder schaedlich sind. Wir muessen aufpassen.

    Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit — Keine Zensur!

    Wau Holland

    Danksagung: Ich habe meine Zeit gebraucht, um zu dieser Grundhaltung zu kommen. Vieles dazu habe ich gelernt von Menschen im Netz, von Netizens. Beispielhaft erwaehnen moechte ich Generation @, nadeshda.org, fitug.de, ccc.de und apc.org.

    [1] J.Walk (Hrsg.): Das Sonderrecht fuer die Juden im NS-Staat. Huethig, C.F.Mueller, … ISBN 3-8252-1889-9

    (c) by Wau Holland
    Quelle: http://www.nadeshda.org/medien4.html

  6. Nicht nur Nazis werden in Ihren Free Speech von Undemokraten diskriminiert. Auch die Freunde von Eselsex finde kaum Möglichkeiten, legal für eine ausgewogene Diskuss mahnt deshalb ebenso wie Volker Tripp völlig zu Recht, dass es nicht sein kann, dass private und kommerzielle Plattformen darüber entscheiden dürfen, was öffentlich diskutiert wird oder nicht, Da waren wir als gesellschaft schon viel weiter. Die offene und ausgewogene Diskussionkultur in den 80igern der Grünen ist ein tolles Beispiel dafür, wie offene und ehrliche Diskussione zu einer Verschiebung der Wahrnehmung strittiger Inhalte führen kann. So konnten sensible Pädophile diese Offenheit nutzen, um eine alternative Sicht auf Sex mit Kindern nciht nur zu diskutieren, sondern solange in den ( offenen ) Gremien zu nerven, bis letzenlich Sex mit Kindern als Parteitagsbeschluß schon irgendwle als OK befunden wurde. Dafür kann man die offene gesellschaft beglückwünschen. Nun haben wir mit dem Internet endlich ein Tool, indem eine MInderheit wie wir, der Verein zum Eselsex, endlich so tun können, als würden wir eine sachliche Dikskussion dazu führen wollen. Und zudem, da viele unserer Mitglieder auch mit viel tagesfreizeit beglückt sind, und Zeit so investieren, damit die Menschen da draußen wahrnehmen, wir sind nicht 2 – 5 Spinner, sondern eine Riesenwelle , bereit getragen durch alls Soz. Media Kanäle.

    1. Und, Pipbsi, glauben Sie, daß die Freunde des Eselsex ihre Aktivitäten einstellen werden, wenn ihnen die Möglichkeit zur Kommunikation genommen wird? Oder werden sie nicht viel eher im Untergrund verschwinden und mit ihren Tätigkeiten unbemerkt von der Allgemeinheit weitermachen?

      Natürlich braucht es für den ganzen Müll im Internet mündige Bürger, die in der Lage sind, selbst die Inhalte zu beurteilen. Und ich sehe es auch vollkommen ein, daß es offenbar Leute gibt, die glauben, daß sie das nicht schaffen und daher andere brauchen, die das für sie tun und die bösen Inhalte entfernen. Gehören Sie etwa zu diesen Leuten, Pipbsi?

  7. Das Problem ist, wer bestimmt, wann man Nazi ist. Wie wird das deffiniert? Das Wort ist genau so ein Kofferwort wie Antisemit. Da kann man alles reinpacken.
    Mir gefällt deine Meinung nicht, du bist ein Nazi. Interessant, wie hier die Kommentatoren sich für einen Meinungsfaschismus aussprechen ohne es zu merken.
    Menschenverachtend sind die Kriege, Lügen und Manipulationen der sich als Demokratie bezeichneneden Staaten und Medien, namentlich die Natomitglieder und westliche Medien. Informiert euch und ihr werdet erkennen, daß ihr in der Matrix seid.

        1. > Bild Zeitung lesen und Big Brother glotzen erzeugt Zombies wie dich, ist ja
          > auch politisch gewollt.
          Du scheinst viel über andere zu wissen…, zu wenig leider darüber, wie leicht
          Du Dich provozieren lässt.

          > Alter, du hast keine Chance gegen mich.
          Und Deiner ist mit Sicherheit der größte, keine Sorge!

  8. Es gibt unendlich viele ähnliche Fragen. Zum Beispiel, darf Linux in Killerdrohnen zum Einsatz kommen? Die Antwort lautet leider grundsätzlich ja. Weil Theorie und Praxis zweierlei ist.

    Im Übrigen finde ich es drollig, dass sich viele über angebliche oder tatsächliche „Haßbotschaften“ engagiert aufregen. Aber mit den Millionen Toten und Flüchtlingen durch verbrecherische westliche Außenpolitik in den letzten Jahren hat man offenbar keine Probleme.

    @Jad:
    Alles Nazis außer Mutti oder wie?

    1. Da haben Sie zum Großteil Recht, wenngleich ich Deutschland eher nebenverantwortlich sehe (wenig Militär und wenig Gelder an „Aufständische“ geschickt).

      Außer dass es ca. 80% Perspektivflüchtling oder genannt Migrant heißen müsste, da Fluchtdistanz und Gefahr beim Menschen nicht mehr wesentlich zu sein scheint [Steuerflüchtling ist genauso lächerlich], könnten Sie die Zahl der Toten, für die Deutschland verantwortlich ist, besser herausarbeiten.

      Hauptproblematik des Neoliberalismus bzw. Umverteilungsmetriken als Ursache wird wie immer nicht beachtet, Zensur ist hier eine Metrik zur Radikalisierung von Menschen und Aufmerksamkeitssteuerung.
      Systematiken von Macht (in Demokratien+Diktaturen)/
      Mittelverteilung
      Systematiken von Macht (in Demokratien+Diktaturen)/
      Mittelverteilung
      https://www.youtube.com/watch?v=rStL7niR7gs

  9. Wir haben uns tolle Dinge erarbeitet in dieser Gesellschaft, wie Grundrechte und Meinungsfreiheit. Dabei dürfen wir aber nicht rückschrittig werden. Es erscheint bedrohlich, dass eine derart dekonstruktive Meinung ausgeschlossen wird und man empfindet es als richtig wenns um Nazi-Meinung geht, ist gleichzeitig aber besorgt, dass es nun auch anderen Meinungen so ergehen könnte wenn ein Unternehmen diese als rückschrittig deklariert. Das ist wird aber nicht passieren! Weil es nur um jene Meinungen geht die zu Hass und Gewalt aufrufen und damit gegen das Gesetz sind. Es hat einen langen geschichtlichen Hintergrund, dass diese Gesellschaft sich dagegen ausgesprochen hat und ich finde es konsequent, wenn Unternehmen sich daran halten statt unter dem vermeintlichen Argument der Meinungsfreiheit gesellschaftlichen Rückschritt erlauben würden.

    1. @desamii zum Thema „das wird nicht passieren“:
      Tja, leider passiert das schon. Beispiel: die Amadeu-Antonio-Stiftung (die kriegt übrigens eine Förderung!) stuft Aussagen wie „Ich glaube, daß es nur zwei Geschlechter gibt und nicht beliebig viele.“ als Hate Speech ein, gegen die man vorgehen muß. (Haß ist übrigens nicht verboten. Und offenbar auch nicht umstritten, wenn man nur die „richtigen“ Leute haßt.)

      Darum: Es gibt in Deutschland (und auch bei mir zu Hause, in Österreich) Gesetze, die recht klar beschreiben, was alles erlaubt ist, und was nicht. Aussagen, die nicht darunter fallen, zu zensieren, weil sie, aus welchem Grund auch immer, irgendwem nicht passen, halte ich für äußerst bedenklich. So beginnt ein System, eine Diktatur zu werden.

  10. 1986 blendete sich der Bayerische Rundfunk aus der Übertragung einer (eher linken) Satiresendung aus. Schön hierzu die Begründung des Intendanten:

    „Das Gesetz sieht nicht vor den so genannten mündigen Fernsehzuschauer, der nun selbst entscheidet, was er sehen will und was nicht, sein Programm gewissermaßen selber macht. Wenn man das wollte, müsste das Gesetz geändert werden, dann könnte alles gesendet werden.“

    http://www.deutschlandfunkkultur.de/maulkorb-fuer-hildebrandt.932.de.html?dram:article_id=129350

    1. >1986 blendete sich der Bayerische Rundfunk aus der Übertragung

      Das ist öffentliche Infrastruktur im Staatsauftrag. Die öffentlichen Sender werden in Parteienproporz der Landtage/Senate kontrolliert. Der öffentliche Auftrag ist definiert und Sache der politischen Verhandlung auch in der ”Öffentlichkeit” außerhalb der Parlamente.
      ”Das Internet” ist genau das nicht.

  11. http://www.taz.de/Zensur-bei-Cambridge-University-Press/!5440822/
    Der Link verweist auf die Zensur in China und wie ein Bildungsverlag dieser Zensur nachkommt. Ein besseres Beispiel, wie gefährlich es ist Zensur zu akzeptieren, gibt es aktuell nicht. Zensur oder eine Einschränkung von Meinungen darf es nicht geben. Mündige Bürger können diese hinterfragen oder widersprechen. Man muss auch nicht jeder Meinung folgen, deshalb muss man sie auch nicht verbieten. Der Rückschluß einer Zensur von Naziinhalten: „Wenn es heute die Nazis sind, dann sollten es morgen die Feministinnen und Genderideologen sein. Oder?“

    1. Und warum ist Google+ so wichtig???
      Such‘ Dir einfach ’nen anderen Hoster, der Deine Veröffentlichungen
      in Übereinstimmung mit seinen AGB sehen kann.

  12. Eigetlich würde ich nur zu gerne sagen Ja natürlich weg mit dem nazi scheiß aber so blöd es auch klingen mag heute sind es die nazis morgen linke projekte die zensiert und verschwinden müssen weil sie jemandem nicht passen.
    Genau das wird passieren und passiert ja schon viel zu oft.

    Nazis sollten wir anders entgegen treten und müssen das auch den sonst sind andere minderheiten die nächsten und letzten endes haben wir eh verkackt sieht man ja unter anderem wenn man sich einmal hier durchliest mit was für fadenscheinigen „verfehlungen“ menschen vom staat drangsaliert werden.
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/G20-Akkreditierungsentzug-Journalistenverbaende-beklagen-Versagen-und-Willkuer-der-Behoerden-3808806.html

    egal wie friedlich protestiert wird abnormales verhalten dazu zählt jedes aufbegehren gegen den staat und die funktionale ordnung einer schweigenden arbeitenden und nicht mehr zeit zum denken habenden gesellschaft wird registriert analysiert und für dn späteren gebrauch katalogiesiert und ewig aubewahrt wie man an dem link sehen kann irgendwann kann man es letztendendes nutzen…

    es hat vor 20 jahren keine behörde interessiert nochweniger interessiert es sie heute in zeiten von antiterrorkampf. egal ob fussbalgefährder, hashischkonsumenten in den drogen karteien und so weiter und so fort… niemals wird da etwas wieder gelöscht auch nicht wenn erwiesenermaßen die menschen unschuldig sind…

    so weit ist es gekommen das man braunes gedankengut im internet schützen muss aus angst nicht morgen selber zu verschwinden…

    alles nur noch krank. aber hey uns gehts gut die meisten haben nichts zu verbergen und ab oktober geht es drann in der grossen koalition die vollbeschäfftigung zu realisieren. ich wette die zeitabeistfirmen chefs reiben sich schon die hände ….

  13. Eigentlich ist die ganze Thematik doch recht einfach.

    Zensur gehört, auch in den Fällen, nein, gerade in den Fällen wo man den Aussagen gänzlich widerspricht, bekämpft. Die Meinungsfreiheit ist nicht dafür da das jeder schreiben kann wie toll alles ist, sondern das man kontroverse Sachen schreiben, reden und somit auch denken darf und ob die Meinungsfreiheit tatsächlich besteht, dies bekommt man erst mit, wenn auch Leute die in Anspruch nehmen wollen, dessen Meinung man eben nicht vertritt.
    Grundrechte gelten eben nicht nur für Leute die man mag und die Engel sind, nein sie gelten, und das ist der Kniff, unabhängig jedweder faktoren, welche dagegensprechen, für jeden. Justizia ist blind, zumindest war sie das mal… und das hatte durchaus einen Grund.

    Hier vielleicht noch ein Zitat, nein, nicht das erwartete von Voltaire (oder was ihm zugeschrieben wird…), sondern eines, welches der geneigte Techi eher erkennt:
    „“Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt.““
    Denkt einfach ein wenig darüber nach.

  14. Die Löschungen in anderem Kontext sind doch auch schon längst da. Und juristisch ist das auch in Ordnung, schließlich sind das private Unternehmen die sich auf ihr Hausrecht berufen können. Moralisch ist es ein bedeutender Schritt in Richtung des größeren Übels(Hasskommentare erlauben vs. Meinungsfreiheit einschränken).

    https://netzpolitik.org/2017/kampf-gegen-den-islamischen-staat-youtube-loescht-offenbar-zu-viele-videos/

    Mir ist doch lieber es brüllt eine Person laut „Sieg heil!“, denn dann weiss ich woran ich bin. Das jetzige Verhalten der Konzerne sorgt an der Oberfläche für Ruhe und es brodelt im Untergrund weiter.
    Zitat:“Die Nazi-Webseite Daily Stormer, welche die Debatte auslöste, ist heute nur noch als Hidden Service im Tor-Netzwerk erreichbar.“ Wobei ich „nur“ durch „immer“ ersetzen würde. Erfolg der Löschung also nahe Null.

    Btw. soll das privatisierte, werbefreundliche Internet auch gar kein Platz der Meinungsäußerung und des Austauschs mehr sein sondern ein plüschiger safe space für Katzenvideos.

  15. Es ist richtig, dass die Freiheit der anderen dazu führen kann, dass man nach einer Meinungsäußerung gesellschaftlich geächtet ist. Früher wurde man meistens wegen seiner Religions- oder Herrschaftszugehörigkeit geächtet. Heute ist es vorrangig bei Nazi-Ideologie der Fall. Das kann sich über die Zeit auch weiter ändern. Vielleicht ist es demnächst wieder eine bestimmte Hautfarbe, oder wenn man die falsche Handymarke nutzt, oder wenn man bei der judäischen Volksfront statt der Volksfront von Judäa mitmacht.
    Und dieser Umstand macht es umso wichtiger an einem freien und anonymen Internet zu arbeiten. Aber ich schweife ab.

  16. Warum lassen sich eigentlich so viele Menschen von den „Meinungen“
    anderer „beeinflussen“? Ist die Benutzung des eigenen Gehirns so
    schwer geworden?

    Warum ertragen wir Dissens so schwer, gerade auch dann, wenn sich
    daraus keine unmittelbaren (physischen) Folgen für andere ergeben?

    Warum „muss“ man Menschen vor den „Meinungen“ anderer „schützen“?
    Kann „Meinung“ alleine Schäden verursachen?

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