Archiv: 2016

Die EU-Kommission will die Gigabit-Gesellschaft vorantreiben und Mitgliedstaaten dazu anhalten, mehr staatliche Förderungen für den Breitbandausbau auszuschütten. Fair kann ein solches Modell aber nur dann sein, wenn wir starke Regeln zur Netzneutralität haben.

In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden.

Dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Freiheitsrechte auch online gelten, wurde jüngst durch eine UN-Resolution betont. Nicht alle Staaten haben ihr aber zugestimmt, darunter Südafrika. Dort und in anderen Staaten der Subsahara-Region werden Online-Inhalte mehr und mehr kontrolliert oder blockiert.

Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik macht klar: Die Bundeswehr soll für den Krieg im Cyberraum aufgerüstet werden. Ungewohnt deutlich ist auch von Offensivfähigkeiten die Rede. Bei der IT-Sicherheit verschwimmen die Grenzen zwischen Innen- und Außeneinsatz.

Mit einem überraschenden Erfolg der Befürworter von Netzneutralität geht die öffentliche Konsultation der EU-Regulierungsbehörde BEREC zu Ende. Die Zivilgesellschaft interessiert sich doch für das sperrige Thema und überschüttet die Regulierer mit hundertausenden Eingaben.

NDR-Info hat den SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil interviewt: SPD-Netzwerker Klingbeil scheut keine Konflikte. Der erste Termin im Bundestagsbüro wartet um 8 Uhr: Telefonschaltkonferenz zu Internet-Projekten. Mit dem Thema Digitalisierung hat sich Klingbeil nach seinem Einzug in den Bundestag 2009 schnell einen Namen gemacht. Mittlerweile ist er mit gerade mal 38 Jahren Chef der mächtigen Landesgruppe Niedersachsen/Bremen […]

Der Dokumentenserver SocArXiv soll für sozialwissenschaftliche Artikel werden, was ArXiv.org bereits in Fächern wie Physik, Mathematik oder Informatik ist: eine zentrale Anlaufstelle mit freiem Zugang zu wissenschaftlichem Wissen. Die Neugründung ist dabei auch der Versuch, digitale Wissenschaftsinfrastruktur jenseits großer Verlage wie Elsevier zu betreiben.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: „Privacy Shield“-Abkommen wird eingeführt, Datenschutzbedenken bei Pokémon GO, abgelehnte Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung und Endspurt zur Sicherung der Netzneutralität.

Das Internet wird im August 40 Jahre alt. Zum Geburtstag erinnert der Guardian mit einem langen Artikel an seine Entstehung im Jahr 1976: If you had walked into Rossotti’s beer garden on 27 August 1976, you would have seen the following: seven men and one woman at a table, hovering around a computer terminal, the […]

Sebastian Neef und Tim Philipp Schäfers haben seit Herbst 2015 recherchiert und mehr als 100 Systeme ausfindig gemacht, mit denen sie auf Wasserwerke zugreifen, Wohntürme steuern oder Smart Homes bedienen konnten. In ihrem Artikel auf golem.de (auf einer Seite lesen) heißt es: Die Resultate unserer Recherchen rund zwei Monate nach dem Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes sind […]

Der Steal this show – Podcast hat kurz vor Ende der BEREC-Konsultation das Thema Netzneutralität. Zu Gast waren unser Thomas Lohninger, der auch SaveTheInternet.eu koordiniert und aus den USA Holmes Wilson von Fight For The Future: S01E13: Emergency Episode! Save P2P, Save The Internet! European Regulators are about to decide whether to give big telecoms […]

In Berlin gibt es demnächst im Heart of Code – Hackerspace einige Hackerinnen-Workshops für 14-18-jährige Mädchen. Aus der Einladung: Die Heart of Code ist ein Hackspace, der von Mädels aus der Entwickler- und Gameszene gegründet wurde, um mehr Frauen zu zeigen, wie man mit Computern vernünftig frickelt. Jetzt wollen wir euch zeigen, wie man richtig […]

Aktivisten haben der EU-Behörde BEREC in Riga gestern persönlich 100.000 Kommentare von Bürgern überreicht. Heute sind schon mehr als 150.000 Kommentare bei der Konsultation eingegangen – und das Verfahren geht noch drei Tage.

Die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet.

YouTube erlaubt die Lizenzierung von Videos unter einer Creative-Commons-Lizenz, die Weiternutzung der Videos möglichst einfach machen soll. Eine Download-Option für solche Videos fehlt jedoch und daran dürfte sich anscheinend so schnell auch nichts ändern.

Nur mehr drei Tage lang kann sich die Zivilgesellschaft zu den europäischen Leitlinien zur Netzneutralität äußern. In vielen Bereichen sind diese noch zu schwammig formuliert. In einem offenen Brief zeigen Experten auf, wo es noch Schwächen gibt und was wir dagegen tun können.

In der ZDF-Mediathek findet sich die dreiteilige Dokumentation „Die geheimen Staaten von Amerika“, die gestern auf ZDF-Info ausgestrahlt wurde. Die Dokumentation beleuchtet die Snowden-Enthüllungen und lässt viele Akteure zu Wort kommen. Die Dokumentation ist aber aus dem Jahre 2014, das Ausmaß der Enthüllungen ist noch viel größer als damals bekannt. Hier sind Teil 1, Teil […]

Das LKA Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundsatz für die Dateien scheint, sie weitmöglichst geheim zu halten. Anfragen nach Transparenzgesetz werden abgelehnt oder bei der Beantwortung wird gelogen. Auch Parlament und Personen, die Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen, wird nur widerwillig und eingeschränkt geantwortet.

Mit kreativen Protestformen machen Aktivisten derzeit in Brüssel gegen die TTIP-Verhandlungen mobil.

Ein im Mai beschlossenes deutsch-amerikanisches Abkommen soll Reiserouten von „potenziellen Terroristen“ aufdecken. Getauscht werden Informationen über „Gefährder/Relevante Personen“. Partner ist das auch von Geheimdiensten belieferte „Terrorist Screening Centre“. Als „Einzelfallübermittlungen“ deklariert wird die Praxis zur Regel.

2016

Bericht: EU-Kommission will flächendeckend 100 MBit/s

Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof

Internetfreiheit und Machtmissbrauch im südlichen Afrika

Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Bundeswehr geht in die Cyberoffensive (Update)

Fast 500.000 Stimmen für Netzneutralität bei EU-Konsultation

NDR-Portrait über SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil

SocArXiv: Offenes Archiv für sozialwissenschaftliche Aufsätze gestartet

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Endspurt für die Rettung der Netzneutralität

Reportage im Guardian: Wie das Internet erfunden wurde

Wasserwerke hacken und Wohnungen überhitzen

Steal this show S01E13: Emergency Episode! Save P2P, Save The Internet!

Berlin: Mädels an die Geräte – werdet Hackerinnen!

Netzneutralität: Mehr als 150.000 Kommentare bei EU-Konsultation eingereicht

Eilanträge abgelehnt: Vorratsdatenspeicherung hat „erheblichen Einschüchterungseffekt“, bleibt aber vorerst in Kraft

YouTube verweigert Download-Option für Creative-Commons-Videos

Offener Brief: Es bleiben nur noch drei Tage, um das offene Internet in Europa zu retten

Dokumentation in ZDF-Mediathek über NSA-Skandal: „Die geheimen Staaten von Amerika“

Hamburger Polizei: Daten sammeln und schweigen

TTIP-Protest: Werbetafeln in Brüssel gehackt

BKA startet „wiederholten und periodisch aktualisierten“ Austausch von „Gefährderdaten“ mit dem FBI