Archiv: 2016

Mit einer Datenbank und einem „interaktiven Echtzeit-Informationssystem“ arbeiten die europäischen Inlandsgeheimdienste erstmals an einem Ort zusammen. Immer enger rücken die Dienste an die Europäische Union, die eigentlich über keine Kompetenz für die Geheimdienstzusammenarbeit verfügt

Wenn die EU-Kommission im Herbst ihren Vorschlag zur Reform der ePrivacy-Richtlinie vorlegt, steht für Europa viel auf dem Spiel. Werden Telekommunikationsanbieter die Erlaubnis bekommen, auch vom großen Geschäft mit unseren Daten zu profitieren? Oder werden sich Tracking-Unternehmen endlich an strengere Regeln halten müssen?

Nach dem Frontalangriff auf den Datenschutz in der Berliner Erklärung, erinnert Andrea Voßhoff die Unions-Innenminister daran, dass Datenschutz ein Grundrecht und Wesenselement des Rechtsstaates sei.

Die Bundesregierung hat seinerzeit bei der Debatte über die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns gelogen. In der Meinungsverschiedenheit zwischen Justizminister und Generalbundesanwalt soll eine Weisung zur Einstellung der Ermittlungen geführt haben. Die Bundesregierung hatte das bisher verneint. Das berichtet der Tagesspiegel.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: eine Umfrage zur Moderation von Leserkommentaren zeigt, dass keine festgelegten Regeln bestehen, die netzpolitische Bilanz der Großen Koalition in Berlin fällt eher negativ aus und die Pläne der Bundesregierung zum Staatrojaner werden kritisiert.

Bild: NIMROD-Rakete von IAI (Wikipedia).

Airbus soll Hauptauftragnehmer für den deutsch-israelischen Drohnen-Deal werden. Der Konzern verfügt dann über 13 alte und neue Drohnen des Typs „Heron“ für die Bundeswehr. Ab Frühjahr 2019 wäre die Bewaffnung garantiert. Nun klagt der konkurrierende US-Drohnenhersteller General Atomics vor der Vergabekammer des Bundes.

Angriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung für E-Mail und soziale Netzwerke, mehr Personal und mehr Befugnisse für Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, Videoüberwachung überall und die Militarisierung der Polizei. Die Union hat in ihrer Berliner Erklärung das Grundgesetz vollkommen aus den Augen verloren.

Für die Otto-Brenner-Stiftung habe ich eine Studie zur Informationsfreiheit in Deutschland geschrieben. Das Arbeitspapier zeigt auf, welche Probleme es im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen gibt, darunter laxe Antwortfristen, überzogene Gebühren und restriktiver Umgang der Behörden mit Ausnahmetatbeständen – Probleme, mit denen sich netzpolitik.org auch in der eigenen Arbeit immer wieder herumschlagen muss. Jupp […]

Wie im Bundesdurchschnitt steigen bei Hamburger Behörden seit Jahren der Einsatz Stiller SMS und Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung. Zahlen zu Funkzellenabfragen fehlen, angeblich gibt es keine Statistiken. An der Benachrichtigung Betroffener mangelt es – für die Kontrolle der Maßnahmen ist das ein Problem.

Angela Merkel begrüßt die Vorschläge des Innenministers von letzter Woche und kündigt neue Überwachungsgesetze für soziale Netzwerke an. Welcher Art diese sein sollen, lässt sie offen.

Windows 10 ist seit einem Jahr im Umlauf. Seine Installation erfolgte bei vielen Nutzern eher unfreiwillig. Zudem bedeutete das Update deutliche Einschränkungen in der Selbstbestimmtheit und wenig Kontrolle über den Datenschutz. Die Electronic Frontier Foundation hat dies jetzt scharf kritisiert.

Anders als die Justizministerkonferenz spricht sich der Chaos Computer Club gegen eine Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern aus. Der CCC begründet seine Ablehnung mit den entstehenden technischen Gefahren und unvermeidbaren Interessenkonflikten.

Wir haben vier große Tageszeitungen befragt – das Ergebnis: Moderation beruht auf individuellen Entscheidungen, Facebook ist herausfordernder als die eigenen Seiten und Lösch-Statistiken gibt es wenige. Einig sind sich alle darüber, dass sie den Kommentarbereich zu einem Ort machen wollen, in dem sich die Lesenden wohlfühlen und eine sachliche Debatte stattfindet.

In ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2011 haben die Berliner SPD und CDU allerhand netzpolitische Ziele formuliert. Fünf Jahre später und kurz vor den nächsten Wahlen haben wir zurückgeblickt: Was wurde umgesetzt und was ist gescheitert? Es bleibt noch viel zu tun, vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Die Ermittlungen nach dem Münchner Amoklauf haben zu einer Festnahme geführt: Wie die FAZ gestern meldete, nutzte der Waffenlieferant Werkzeuge der Verschlüsselung und Anonymisierung. Offenbar war die Kommunikation zur Waffengeschäftsanbahnung nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verschlüsselt. Der Beschuldigte hatte für seine Geschäfte ein spezielles Verschlüsselungsprogramm genutzt, das einen anonymen Austausch von Nachrichten ermöglichte. Technische Details […]

Auch wenn es noch keine einheitliche Definition sogenannter hybrider Bedrohungen gibt, werden bereits Gegenmaßnahmen geplant. Als Teil dieser hybriden Bedrohungen werden Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation gezählt. Bei der Abwehr soll die Bundeswehr helfen, aber auch auf NATO- und EU-Ebene gibt es Pläne.

Eine Gruppe namens „theshadowsbrokers“ behauptet, Zugriff auf die Angriffswerkzeuge einer geheimdienstlichen Hacker-Truppe zu haben: die seit letztem Jahr bekannte „Equation Group“, die wahrscheinlich der NSA zuzurechnen ist. Der eigene „Cyberwar“ könnte die NSA nun einholen.

Stille SMS, IMSI-Catcher, Staatstrojaner – nur eine kleine Auswahl an Werkzeugen, aus denen sich Behörden regelmäßig zur Überwachung bedienen. Auf Bundesebene sind die Zahlen zu Stillen SMS wieder angestiegen: Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei nutzten die unbemerkten Ortungshelfer im ersten Halbjahr 2016 insgesamt über 210.000 Mal.

Im WDR lief gestern die sehenswerte TV-Dokumentation „World of Games – Der Aufstieg des eSports“. Ab dem 17. August findet zum 8. Mal die in Köln die Gamescom statt, die weltweit größte Messe für interaktive Unterhaltungselektronik. Fester Bestandteil der Gamescom ist der eSport. Schon der Begriff „elektronischer Sport“ ist für manchen ein Widerspruch in sich. […]

Der neuseeländische Fernsehsender TVNZ veröffentlichte heute in Zusammenarbeit mit „The Intercept“ Recherchen über das Vorgehen von Geheimdiensten gegen Aktivisten. Der neuseeländische Geheimdienst darf keine Inländer überwachen, bediente sich aber hintenrum im Rahmen des PRISM-Programms bei der NSA. Die zu Unrecht verdächtigten Überwachungsopfer mussten Hausdurchsuchungen erdulden.

2016

„Third-Party-Rule“: Keine Auskunft zur internationalen Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes

Reform der ePrivacy-Richtlinie: Schutz der Menschen oder Schutz der Geschäftsmodelle?

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Berliner Erklärung: „Verlieren das, was Demokratie auszeichnet“

Neue Erkennisse zum #Landesverrat: Hat die Bundesregierung gelogen? (Update)

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33: Besser zu viel als zu wenig

Kampfdrohnen der Bundeswehr fliegen mit Raketen aus Israel und Verschlüsselung aus Deutschland

Berliner Erklärung: Innenminister der Union fordern drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Neue Studie zu Informationsfreiheit: „Mehr Demokratie für mehr Transparenz“

Hamburg: Mehr Überwachung, weniger Statistiken, Benachrichtigung: Fehlanzeige

Bundeskanzlerin Merkel kündigt neue Gesetze zur Überwachung sozialer Netzwerke an

Ein Jahr Windows 10: EFF kritisiert mangelnden Datenschutz und fehlende Selbstbestimmung

CCC-Stellungnahme: Staatstrojaner sind Hochrisiko-Schadsoftware

Moderation bleibt Handarbeit: Wie große Online-Medien Leserkommentare moderieren

Netzpolitische Regierungsbilanz der Großen Koalition Berlin: Überwachung top, IT der Verwaltung Flop

Das „Darknet“ und die Ermittlungen wegen des Münchner Amoklaufs (Update)

Bundesregierung: „Cyberangriffe sind geeignetes Mittel hybrider Konfliktaustragung“

„Equation Group“: Hacker als Hacking-Opfer? (Update)

Stille SMS bei Bundesbehörden weiterhin beliebt: Nutzung bei der Bundespolizei hat sich mehr als verdoppelt

World of Games – Der Aufstieg des eSports

Nutzung des PRISM-Programms: Aktivisten im Visier von Geheimdiensten