Netze

CCC-Stellungnahme: Geschönte Angaben bei Datenübertragungsraten unterbinden

Der CCC veröffentlichte eine Stellungnahme zur Transparenzverordnung für den Telekommunikationsmarkt, die heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestags diskutiert wurde. Der CCC fordert verbindliche Regeln für Telekommunikationsanbieter. Durch Sanktionen, wenn Kunden mit geschönten Angaben zu Datenübertragungsraten hinters Licht geführt werden, könne es mehr „wehrhafte Verbraucher“ geben.

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Öffentlichkeit

#000000: Informationsfreiheit wird 250 Jahre alt, Deutschland muss nachsitzen

Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Neben den Vereinten Nationen feiern Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt das Recht auf Zugang zu Informationen. In Deutschland gibt es in Sachen Informationsfreiheit allerdings einigen Nachholbedarf – der jetzt auch künstlerisch dargestellt wird.

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Linkschleuder

Präsidentschaftsduell: 200 Dollar für einen kaputten WLAN-Zugang

Das Duell der Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump fand an der privaten Hofstra University statt. Und die ließ sich den Medienrummel fürstlich entlohnen. 200 Dollar mussten Journalisten für einen WLAN-Zugang hinblättern, 325 Dollar kostete ein Platz mit Ethernet-Zugang. Das berichtet Ars Technica. Inhalt von twitter.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von twitter.com anzuzeigen […]

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Überwachung

Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage

Schon seit 2005 wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Die Information gab der BND aus Rücksicht auf die amerikanischen Partner nicht weiter – obwohl die Technologie des Herstellers im Frankfurter Flughafen verwendet wird.

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Öffentlichkeit

Justizministerium präsentiert Zwischenerfolge der Hate-Speech-Taskforce

Das Bundesjustizministerium präsentierte gestern in Berlin eine Zwischenbilanz der Taskforce zu Hate-Speech. Wenn jugendschutz.net Meldungen über strafbare Inhalte an Plattformen schickt, werden die sogar bearbeitet und gelöscht. Ungeklärt ist leider bisher, ob auch der Rechtsweg verfolgt wird.

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Linkschleuder

Leistungsschutzrecht: Günther Oettinger will nicht wieder Dackel im Netz sein

EU-Kommissar Günther Oettinger kämpft gemeinsam mit Presseverlegern für ein europäisches Leistungsschutzrecht – und hat nun auf dem Zeitungskongress des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger die BDZV-Mitglieder aufgefordert, für seine Pläne Stimmung zu machen. Vor allem sollte man bei den Online-Redakteuren Stimmung machen: „In den Tageszeitungen Print war sie positiv, besten Dank auch für Ihre Stellungnahme, die war […]

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Linkschleuder

Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten: WhatsApp darf keine Daten an Facebook weitergeben

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen. Dies teilt der Hamburger Datenschutzbeauftragte in einer Presseerklärung mit. Facebook und WhatsApp hätten nach dem […]

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Überwachung

Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz

Bei der Anhörung im Innenausschuss wird der Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz von fast allen Sachverständigen kritisiert. Neben der Fragmentierung der Kontrolle kritisieren sie unklare Überwachungszwecke und die Tatsache, dass das geplante Gesetz Ausländer um ihre Grundrechte bringe.

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Linkschleuder

Bürgerrechtsorganisationen und Opposition protestieren gegen BND-Gesetz

Zwischen 40 und 80 Menschen haben heute vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstriert. Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen von Digitaler Gesellschaft bis Reporter ohne Grenzen hatte zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstration fand kurz vor einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. In Redebeiträgen skizzierten die Organisatoren Probleme wie die Ausweitung der Überwachung, […]

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Linkschleuder

Infografik: Die Privatsphäreeinstellungen von Facebook richtig nutzen

Die Softwarefirma „Vound-Software“ hat in ihrem Blog eine Infografik erstellt (siehe unten), die zeigt, welche Daten Facebook sammelt und wie man die Privatsphäreeinstellungen des sozialen Netzwerkes am Besten nutzt. Wieviele Informationen Facebook für Werbekunden sammelt, kann man in unserem Artikel nachlesen. Ein kleiner Überblick, wie Facebook welche Daten sammelt: Anmeldeinformationen, Dinge, die man erstellt oder […]

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Technologie

Airbus erhält erste EU-Lizenz zur Musterzulassung großer Drohnen für die zivile Luftfahrt

Auch im zivilen Bereich wächst der Markt für große Drohnen rasant. Airbus will die „Führungsrolle“ übernehmen, auf EU-Ebene scheint das mit der Drohne „Atlante“ zu gelingen. Airbus und die EASA haben die Zulassungsverfahren von der bemannten auf die unbemannte Luftfahrt übertragen. Für 2024 ist die gleichberechtigte Teilnahme großer Drohnen am allgemeinen Luftverkehr anvisiert.

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Überwachung

Ehemaliger Geheimdienst-Kontrolleur: Wir brauchen ein Sonderstrafrecht für Geheimdienst-Mitarbeiter

Geheimdienst-Mitarbeiter müssen sich strafbar machen, wenn sie Vorgesetzte und Kontrollgremien nicht, falsch oder irreführend informieren. Das fordert der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković. Die von der Bundesdatenschutzbeauftragten festgestellten Gesetzesbrüche müssen Konsequenzen haben.

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Diese Woche war weniger erfreulich was den Datenschutz anging
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz

Wie fast jede Woche gibt es auch dieses Mal neue Forderungen nach mehr Überwachung. Anscheinend hat niemand aus Snowden, dessen Spielfilm diese Woche Premiere feiert, gelernt. Währenddessen werden YouTuber vor einem Interview mit Jean-Claude Juncker eingeschüchtert, um ja keine unangenehmen Fragen zu stellen.

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Technologie

Going DarkDie Mär, dass Verschlüsselung den Staat blind macht

In den letzten Jahren fingen immer mehr Menschen an, Verschlüsselungstechnologien zu nutzen. In Deutschland und vielen anderen Ländern warnen Behörden davor, dass sie technisch nicht mehr in der Lage seien, ihre rechtlichen Pflichten auszuüben. Ein Bericht der Harvard-Universität ging dieser These nach, hält diese Sorge aber für unbegründet.

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