Archiv: 2015

Vergangenen Montag berichteten wir von einer geheimen Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung, vereinbart zwischen Justiz- und Innenministerium. Diese besagt, dass für eine Bestandsdatenauskunft kein Richtervorbehalt notwendig sein soll, um darüber die im Rahmen der geplanten Vorratsdatenspeicherung hinterlegten Daten zu nutzen. Die Bundesregierung erklärt öffentlich aber die ganze Zeit, dass auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung nur mit Richtervorbehalt […]

Der Bericht zum Urheberrecht von EU-Parlamentarierin Julia Reda fordert ein Ende von Geoblocking innerhalb der EU, was unbestreitbar eine Voraussetzung dafür ist, einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt herzustellen. Dies ist ein Gastbeitrag von Cory Doctorow. Das englische Original erschien zuerst am 27. April 2015 auf boingboing.net. Cory Doctorow wird in diesem Jahr auf der re:publica an […]

Zur inzwischen alltäglich gewordenen „Paranoia“, dem Abkleben von PC- und Laptopkameras, haben die Krautreporter fünf Kurzprotokolle gesammelt. Jüngere und ältere Menschen kommen zu Wort, und glücklich über die „Vorsichtsmaßnahmen“, die man inzwischen treffen muss, ist niemand. Eine Studentin erzählt beispielsweise: Ich gebe zu, es ist ein bisschen schizophren. Beim Handy zum Beispiel klebe ich die […]

Screenshot eines Interviews mit Chris Roberts auf CNBC am 21. April. Einige werden es letzte Woche gelesen haben: Dem Hacker und IT-Sicherheitsberater Chris Roberts wurden bei einem inneramerikanischen Flug all seine Rechner und Datenträger beschlagnahmt, da er sich weigerte, die Passwörter für die Verschlüsselung rauszurücken. Das Pikante an der Geschichte ist zum einen, dass sich […]

Screenshot of an interview with Chris Roberts on CNBC on April, 21st. As some of you might have noticed last week: Hacker and IT Security Consultant Chris Roberts has been seized of all of his computers and hard drives while going through security routines at a domestic US flight. Since he refused to give out […]

Europol-Broschüre zur "Zukunft der Strafverfolgung".

Auch die Kommission schlägt mittlerweile die Einrichtung eines „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) vor. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf eine Mitteilung namens „Europäische Agenda für Sicherheit“, die von der Kommission morgen veröffentlicht werden soll. Das Papier soll die „wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen für den Zeitraum 2015-2020“ beschreiben. Das ECTC wird nur […]

Um gezielt Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation abfangen zu können, entwickelt das Bundeskriminalamt (BKA) schon seit geraumer Zeit eine angepasste Version des Staatstrojaners. In einem Spiegel-Interview hat BKA-Chef Holger Münch nun verkündet, dass die Software ab dem Herbst 2015 einsatzbereit sein und auch den Ländern zur Verfügung stehen soll. Die Software zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ soll sich in einzelne Kommunikationsvorgänge […]

In der Datei „PMK-links-Z“ werden linke AktivistInnen gespeichert. Die Daten können im Rahmen von Polizeimaßnahmen oder Ermittlungen zu Folgemaßnahmen führen.

Vor zwei Wochen hatten wir hier über die rechtswidrige Speicherpraxis beim Bundeskriminalamt (BKA) berichtet: Die Behörde wurde vom damaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei „PMK-links-Z“ gerügt. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Das Dokument (PDF) wurde erst jetzt durch eine […]

Letzte Woche habe wir darüber berichtet, dass im Europaparlament seit Beginn der NSA-Affäre wenig in Hinsicht IT-Sicherheit passiert ist. Wir veröffentlichen nun das ganze Schreiben der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (DG ITEC), das zeigt, wie versucht wird, statt PGP auf die „internen Verschlüsselungsmethoden von Office, 7zip und PDF“ zu verweisen. Grundlage des Schreibens ist […]

Die heutige IFG-Ablehnung des Tages ging nicht an uns, sondern an einen Leser. Da sie sich durch besondere Dreistigkeit auszeichnet, wollen wir sie hier veröffentlichen. Gefragt wurde nach der „Errichtungsanordnung der Datei ‚Sportgewalt Berlin‘ inkl. Beschreibung der darin vorhandenen Datenkategorien und Datenmodelle.“ Eine Errichtungsanordnung ist für die Einrichtung neuer Dateien mit personenbezogenen Daten erforderlich. Sie […]

Im Moment spricht ganz Brüssel vom digitalen Binnenmarkt. Verantwortlich ist die geleakte Strategie für den digitalen Binnenmarkt der EU-Kommission. Die offizielle Veröffentlichung der 20-seitigen Strategie (pdf) und des (intern kommentierten) Beweispapiers (pdf) ist für den 6. Mai geplant – bis dahin kann es also noch Änderungen geben. Laut Strategiepapier ist das Ziel der Kommission Inhalt […]

Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung (Achtung, Paywall) die akutellen Erkenntnisse über BND, NSA und Kanzleramt kommentiert. Er versucht zu beschreiben, was wohl passiert wäre, wenn nicht die BND der Spion im eigenen Land wäre, sondern jemand anderes: Hätten sich Journalisten beim Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberfabrik Eurocopter oder bei Sicherheitspolitikern in die Leitungen gehackt, […]

Der Spiegel berichtet heute morgen von Forderungen der SPD und den Grünen im Zuge der Vermutungen, dass das Bundeskanzleramt schon seit 2008 vor der NSA-Spionage gewarnt worden sei und damit versagt hat, einzugreifen. Von „kläglichem Versagen“ ist sogar die Rede. Yasimi Fahimi, Generalsekretärin der Sozialdemokraten: Die aktuellen Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen gründlich und umfassend […]

Zusammen mit Richard Gutjahr und Anne Roth habe ich mich über Google-Hangout eine Stunde lang über den BND-Skandal unterhalten und wir haben die aktuellen Ereignisse zusammen gefasst. Das konnte man live sehen und jetzt auch anschließend auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

Ich war heute in der WDR-Talkshow West Art zu Gast und habe dort 90 Minuten lang über „Gefangen im Netz – Wie frei ist der digitale Mensch?“ diskutiert. Auch wenn der Titel anderes erwarten lässt, war die Diskussion interessant. Mit mir diskutierten Michael Blume (Religionswissenschaftler und Blogger), Hannes Grassegger (Journalist und Ökonom), Angela Richter (Theaterregisseurin) […]

Was an „Kuratoren“ nervt: Die Kommentare von Sommeliers können so komplex und ausführlich werden, dass unter ihrem Einfluß Wein wie Wasser und Kaviar wie schwarzer Fischpudding schmeckt. Verbalisierung und Kommunikation tun (…) Erfahrung nicht immer gut – und wenn dies überhaupt je der Fall ist, dann höchstens zu einem gewissen Grad. Dabei steht mit (der […]

Als vergangene Woche das Kanzleramt den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss darüber informierte, dass der Bundesnachrichtendienst freundlicherweise der NSA geholfen habe, nationale und europäische Ziele mit zu überwachen, hieß es: Das hat der Bundesnachrichtendienst ohne Rücksprache und Erlaubnis gemacht! Derselbe Spin wurde ein Tag später der Öffentlichkeit präsentiert, wo das Kanzleramt, immerhin oberster Dienstherr des BND, suggerierte, dass der […]

Unsere netzpolitik.org-App für iOS ist soeben in der Version 1.3 im AppStore erschienen. Dankeschön an alle, die die App gekauft haben, für eure Unterstützung! Dies ist die erste Version, die die Entwickler von KicksApps auf Apples Beta-Test-Plattform TestFlight getestet haben – gemeinsam mit fast 100 freiwilligen Testern, die eine ganze Menge Fehler gefunden und gemeldet […]

Mittwoch früh hat der Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung getagt. Unter der Vorsitzenden Patricia Lips von der CDU/CSU fand eine öffentliche Fachanhörung statt. Die Haltung der Bundesregierung zum Thema „Digitales Lernen“, über die wir im März berichtet hatten, sollte in diesem Antrag (pdf) konkreter werden. Um jedoch ein völlig überraschendes Ergebnis vorauszuschicken: Alle eingeladenen […]

Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter […]

2015

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen geheime Nebenabrede der Bundesregierung

Geoblocking in der EU schwächt Sprachvielfalt und Kulturschaffende

Warum es normal geworden ist, Laptop- und PC-Kameras abzukleben

Ärger am Flughafen: Interview mit Chris Roberts

Hassle at the airport: Interview with Chris Roberts

Neuer Fünfjahresplan für die innere Sicherheit befürwortet Anti-Terror-Zentrum bei Europol

Staatstrojaner für Quellen-TKÜ ab Herbst verfügbar

Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen

EU-Parlament entwickelt Paket für „PGP-artige“ Software und verweist in der Zwischenzeit auf Office, 7zip und PDF

IFG-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden der Dateistruktur von „Sportgewalt Berlin“ kann innere Sicherheit gefährden

Digitaler Binnenmarkt: Statt Urheberrechtsreform baut die EU-Kommission auf den Import von SOPA/PIPA

Prantl zu BND-Affäre: „BND hat sich zum Deppen der Amerikaner gemacht“

Kommentar: Warum die aktuellen Erkenntnisse über das Versagen des Kanzleramtes bei BND-Aufsicht schon lange abzusehen waren

Der BND-Skandal – Worum geht’s eigentlich?

WDR: Gefangen im Netz – Wie frei ist der digitale Mensch?

Reader’s Digest #rp15: Subjektive Programmempfehlungen für Überwältigte

Der BND-Skandal kommt im Kanzleramt an

Update für die netzpolitik-App für iOS veröffentlicht

Anhörung: Digitale Bildung und Medienkompetenz

Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“