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Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“

Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter und Behörden geht, erwartet die Öffentlichkeit Antworten und Aufklärung über die absichtliche Täuschung des Parlaments durch den BND.

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ueberwachungspalme beim bnd

Mag auch ihr Telefon jahrelang abgeschnorchelt worden sein, Kanzlerin Angela Merkel hat zu ihrem eigenmächtigen Auslandsgeheimdienst BND und der befreundeten NSA mal wieder nichts zu sagen und ist abgetaucht. Ersatzweise wurden die Sprecher der Bundesregierung und der Ministerien heute in der Bundespressekonferenz eingehend zum aktuellen NSA-BND-Skandal befragt und hatten alle Mühe, möglichst nichts Inhaltliches in ihren Antworten zu verlautbaren. Alles sei geheim, man könnte über die dürre Presseerklärung hinaus nichts sagen.

Auch ob BND-Chef Gerhard Schindler noch tragbar ist und im Amt bleibt, wurde nicht weiter kommentiert, man hätte ihn aber „angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären“.

Im „Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht“ stände das Bundeskanzleramt „seit mehreren Wochen“ in Kontakt mit dem BND und hätte „Defizite identifiziert“, die Seibert aber auf keinen Fall über das Ablesen der Presseerklärung hinaus irgendwie spezifizieren mochte. Überhaupt wollte er auch zum „Wahrheitsgehalt“ der Presseberichte nichts sagen.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung strafrechtliche Konsequenzen sieht oder ob das auch „geheim“ sei, verweist Seibert wieder auf die Presseerklärung, der er „nichts hinzuzufügen“ habe. Auf die nachfragende Bemerkung hin, dass doch aber darin die strafrechtlichen Konsequenzen gar nicht erwähnt werden, antwortet Seibert mit der eigentlich die ganze Viertelstunde der BPK gut zusammenfassenden Antwort:

Dann wird das seinen Sinn haben.

Zu der neu aufgeflammten Überwachungsdiskussion und den strafrechtlichen Folgen ist die Bundesregierung samt Sprecher des Auswärtigen Amtes und Innenministerium wortkarg und hat nichts beizutragen, was auch die in der BPK anwesenden Journalisten leicht angenervt registrieren: Ob denn nicht die Aufgabe der Regierung genau sei, die herausgegebene Pressemitteilung zu erklären und nicht die Journalisten für dumm zu verkaufen, weil alles, was wie eine inhaltlich wirkende Antwort klingen könnte, „geheim“ sei?

Auf die Preisfrage, ob man denn bei 40.000 Selektoren nun von Massenüberwachung sprechen müssen, gibt es wieder: keinen Kommentar.

Tilo Jung hat dankenswerterweise nicht nur einige Fragen gestellt, sondern die Fragen aller anderen Journalisten mit aufgezeichnet:

Bild-Lizenz der Überwachungspalme am neuen Berliner BND-Gebäudekomplex: CC BY 2.0 via flickr
Jean-Pierre Dalbéra

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59 Kommentare
  1. Als Leseversion:

    FRAGE DECKER (zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes): Herr Seibert, bleibt Herr Schindler im Amt, kann er im Amt bleiben, und wann ist mit einer Entscheidung darüber zu rechnen?
    STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat zu dem Sachverhalt, den Sie ansprechen, gestern eine Presseerklärung herausgegeben. Ich habe dieser nichts hinzuzufügen.

    ZUSATZFRAGE DECKER: Das bedeutet, er bleibt im Amt?
    STS SEIBERT: Das bedeutet, dass ich der Presseerklärung der Bundesregierung von gestern Nachmittag nichts hinzuzufügen habe.

    FRAGE JUNG: Ich habe aber eine Frage zu dieser Pressemitteilung, Herr Seibert. Sie sagen, im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht habe das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Welche Defizite sind denn das?
    STS SEIBERT: Ich muss auch Ihnen noch einmal sagen, dass ich dem Wortlaut dieser Presseerklärung nichts hinzuzufügen habe. Die Presseerklärung und der gesamte Sachverhalt berühren nachrichtendienstliche Vorgänge. Ich bin gar nicht in der Lage, Ihnen über diese Presseerklärung hinaus darüber zu berichten. Das alles muss, kann und wird in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien erörtert werden.

    ZUSATZFRAGE JUNG: Können Sie vielleicht erörtern, warum Herr Schindler noch tragbar ist?
    STS SEIBERT: Dazu verweise ich auf meine Antwort an Herrn Decker.

    FRAGE SOBOLEWSKI: Herr Seibert, wer trägt denn die Verantwortung für die Defizite, und warum ist die Frage geheim, ob Herr Schindler Verantwortung für den Bundesnachrichtendienst trägt?
    STS SEIBERT: Ihre Fragen sind gar nicht geheim. Ich sage, dass der Gesamtsachverhalt einer ist, der nachrichtendienstliche Vorgänge berührt und der deswegen von der Bundesregierung den zuständigen parlamentarischen Gremien dargelegt wird. Dort ist bereits der Sachverhalt dargelegt worden, und selbstverständlich wird das auch weiter, wenn neue Erkenntnisse auftauchen, geschehen. Dass das Kanzleramt mit diesem Sachverhalt verantwortlich umgeht, sehen Sie ja genau daran, dass der Chef des Bundeskanzleramts, Minister Altmaier, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend informiert hat. Dadurch ist ja die Berichterstattung in den Medien erst möglich geworden. Ebenso hat der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Staatssekretär Fritsche, den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages informiert. Wie gesagt: Wenn neue Erkenntnisse entstehen, wenn neue Fragen gestellt werden, dann werden die Vertreter der Bundesregierung auch weiterhin den dafür zuständigen Gremien des Parlaments zur Verfügung stehen. Sie werden über den Sachverhalt berichten, über die ergriffenen Maßnahmen und auch über geplante Konsequenzen.

    FRAGE BRODBECK: Herr Seibert, in welcher Form werden denn diese Defizite jetzt untersucht? Wird es wie bisher so sein, dass die Herren Heiß, Fritsche, Altmaier beim BND nachfragen: Wie macht ihr es? Und dieselben, die bisher nicht oder sehr spät informiert haben, jetzt eben in anderer Form informieren, oder wird man sich Gedanken darüber machen, ob man so etwas wie um ein neumodisches Wort zu nehmen eine Taskforce oder Ähnliches einrichtet und selbst einmal nachschaut?
    STS SEIBERT: Ich möchte auch Sie noch einmal auf den Wortlaut der Presseerklärung hinweisen, in der steht, dass das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst angewiesen hat, den komplexen Sachverhalt aufzuklären. Was die Defizite betrifft, die beim BND identifiziert worden sind, so ist der BND unverzüglich angewiesen worden, diese zu beheben.

    ZUSATZFRAGE BRODBECK: Das heißt also, der BND darf selbst untersuchen, was er falsch gemacht hat, und selbst bestimmen, was er richtig machen wird? Wenn sich das Kanzleramt nicht selbst informiert, sondern auf die Information des BND verlässt, bleibt ja gar nichts übrig. Wie groß schätzen Sie das Risiko ein, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird?
    STS SEIBERT: Das heißt, dass das Bundeskanzleramt im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht Defizite identifiziert hat und unverzüglich Weisung erteilt hat, dass diese Defizite behoben werden.

    ZUSATZFRAGE BRODBECK: Die Pressemitteilung habe ich verstanden. Ich habe nur nicht verstanden, wie Sie das umsetzen wollen, was Sie da ankündigen.
    STS SEIBERT: Dann kommen wir leider wieder zu dem Punkt, an dem ich Ihnen sagen muss, dass ich hier über diese Pressemitteilung hinaus nichts sagen kann. Ich habe ihr auch nichts hinzuzufügen. Ich glaube, dass sie an diesem Punkt sehr klar ist.

    FRAGE JORDANS: Herr Seibert, können Sie denn sagen, ob die Bundesregierung durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses Erkenntnisse über die Arbeit des BND erhalten hat, die ihr nicht vorher direkt bekannt waren?
    STS SEIBERT: Herr Jordans, die Bundesregierung arbeitet mit diesem wie mit anderen Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages kooperativ zusammen. Darüber hinaus muss ich Sie noch einmal auf die gestrige Presseerklärung verweisen, und ich möchte Sie gerne auch auf den Satz in der Presseerklärung verweisen, dass sich das Bundeskanzleramt zur Frage, inwieweit die öffentlich behaupteten Tatsachen zutreffen, ebenfalls gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien äußern wird.

    ZUSATZFRAGE JORDANS: Vielleicht kann ich es etwas simpler formulieren: Hält die Bundesregierung diesen Untersuchungsausschuss, dem die Koalitionsparteien ja zugestimmt haben, jetzt auch für ihre eigenen Erkenntnisse über ihren eigenen Geheimdienst für nützlich?
    STS SEIBERT: Es ist nicht Sache der Bundesregierung, Untersuchungsausschüsse des Bundestages zu beurteilen. Es ist ein hohes, wichtiges parlamentarisches Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und wenn er eingesetzt ist, dann hat eine Bundesregierung mit ihm zusammenzuarbeiten, aber ihn nicht in Pressekonferenzen zu beurteilen.

    FRAGE WIEGOLD: Sieht denn die Bundesregierung irgendeine Notwendigkeit für mögliche strafrechtliche Konsequenzen, oder ist das auch geheim?
    STS SEIBERT: Ich verweise auf die Presseerklärung, der ich hier nichts hinzuzufügen habe.

    ZUSATZ WIEGOLD: Darin werden aber strafrechtliche Konsequenzen in keiner Weise angesprochen.
    STS SEIBERT: Dann wird das seinen Sinn haben, dass dieses die Presseerklärung ist, die gestern gegeben wurde.

    FRAGE JUNG: Im Anschluss an Herrn Jordan die Frage: Herr Seibert, macht der BND Dinge, von denen selbst das Kanzleramt nichts weiß?
    STS SEIBERT: Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass wir in der Presseerklärung ja sehr deutlich davon sprechen, dass Defizite organisatorische wie technische Defizite identifiziert wurden und die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt, im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht Weisung erteilt hat, dass diese Defizite behoben werden.

    ZUSATZFRAGE JUNG: Aber welche das sind, wollen Sie nicht verraten?
    STS SEIBERT: Ich habe der Erklärung, die wir gestern an die Presse gegeben haben, nichts hinzuzufügen.

    FRAGE DECKER: Herr Seibert, das, was Sie Defizite nennen, nennt Herr Ströbele Lüge. Würden Sie dem widersprechen?
    STS SEIBERT: Es steht mir nicht zu, einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu kommentieren. Ich verweise auf den Text der Presseerklärung, den wir gestern herausgegeben haben.

    FRAGE BRODBECK: Sie haben ungewöhnlich schnell und auch ungewöhnlich klar auf das, was da bekannt wurde was der BND gemacht haben soll , reagiert. Sollen wir aus dieser ungewöhnlichen Klarheit und dieser ungewöhnlichen Schnelligkeit auch eine ungewöhnliche Bedeutsamkeit schließen? Was hat Sie dazu bewogen, das so klar wie noch nie, seit es die Snowden-Veröffentlichungen gibt, zu formulieren?
    STS SEIBERT: Ich fürchte, die Interpretation werde ich auch dieses Mal wieder Ihnen überlassen. Die Bundesregierung steht, wie es in dem Pressetext auch steht, zu diesem Vorgang seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt mit dem Bundesnachrichtendienst. Es ist, wie Sie ja wissen, eine Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorgenommen worden, anschließend auch des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, und es war selbstverständlich, dass wir in dem Moment, in dem, dem folgend, Medienberichte erschienen sind, dazu eine Presseerklärung gegeben haben.

    ZUSATZFRAGE BRODBECK: Sie würden also nicht sagen, dass dies ein ungewöhnlich wichtiger oder gar gravierender Vorgang ist?
    STS SEIBERT: Lesen Sie die Presseerklärung, und ziehen Sie daraus Ihre eigenen Schlüsse.

    FRAGE CLASMANN: Ich hätte auch gerne noch einmal eine Interpretationshilfe, was diese Presseerklärung angeht. Darin ist die Rede von organisatorischen Defiziten. Sind damit organisatorische Defizite innerhalb des Bundesnachrichtendienstes oder möglicherweise auch organisatorische Defizite bei der Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes gemeint? Gibt es die Überlegung, dass man aus diesen Defiziten möglicherweise auch strukturelle Konsequenzen ziehen sollte?
    STS SEIBERT: Ich kann nur noch einmal auf den Text verweisen, der aber, glaube ich, die Antwort auf Ihre Frage enthält: Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert.

    ZUSATZFRAGE CLASMANN: Sehen Sie die anderen Defizite, weil aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ja auch sehr viel Frust darüber zu hören ist, dass man sich als Parlamentarier in seiner Kontrollfunktion nicht so ernst genommen fühle, nicht?
    STS SEIBERT: Ich habe dem Text der Presseerklärung nichts hinzuzufügen.

    FRAGE JUNG: Herr Seibert, ist es nicht Ihre Aufgabe, genau das zu tun? Sie geben eine Pressemitteilung heraus. Wollen Sie uns dann nicht erklären, was die bedeutet, weil wir sie nicht verstehen?
    STS SEIBERT: Ich glaube, ich hatte eingangs deutlich gesagt, dass hier nachrichtendienstliche Vorgänge berührt sind und dass ich deswegen gar nicht befugt bin, hier ausführlich und über die Presseerklärung hinaus Bericht zu erstatten. Das alles muss geschehen und wird in den parlamentarischen Kontrollgremien geschehen; so ist die parlamentarische Kontrolle unserer demokratischen Nachrichtendienste verfasst.

    ZUSATZFRAGE JUNG: Vielleicht anders gefragt: Warum geben Sie die Pressemitteilung denn überhaupt heraus, wenn Sie dazu nichts sagen wollen?
    STS SEIBERT: Ich hatte den Eindruck, dass sie auf gewisses Interesse bei den Medien gestoßen ist.

    FRAGE BRODBECK: Gibt es denn schon Reaktionen darauf aus den USA? Hat man seitens der Bundesregierung den BND beauftragt, erklärend an die befreundeten Dienste heranzutreten?
    STS SEIBERT: Ich kann Ihnen hier nichts über Kontakte des Bundesnachrichtendienstes oder sonstiger Institutionen sagen. Klar ist: Deutschland und die USA sind Freunde und Partner auf vielen Gebieten und eben auch auf dem Gebiet der Sicherheit. Unsere Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist und bleibt von entscheidender Bedeutung, und zwar für unsere Sicherheit hier in Deutschland wie übrigens auch für die Sicherheit von Soldaten und Soldatinnen, die wir Deutsche in den Auslandseinsatz schicken. Zu dieser engen Zusammenarbeit steht die Bundesregierung. Sie ist im Interesse der deutschen Bürger. Wir werden bei der Wahrung unserer Sicherheitsinteressen weltweit keinen besseren Partner als die USA finden.

    ZUSATZFRAGE BRODBECK: Hat der beste Partner, den wir weltweit haben, nun bedauerlicherweise einfach ein paar Selektoren zu viel herübergeschoben, oder hat er versucht, den anderen Partner zu unterlaufen?
    STS SEIBERT: Ich werde mich zu dem Sachverhalt, der jetzt in Rede steht, und auch überhaupt zum Wahrheitsgehalt des Sachverhalts, über den in den Medien berichtet wird, hier nicht äußern. All das ist in den parlamentarischen Gremien zu leisten.

    ZUSATZFRAGE BRODBECK: Gibt es dafür, also für die Ermittlungen und auch für die Information, die Sie dem Parlament geben wollen, so etwas wie einen Zeithorizont? Haben Sie also auch dem BND einen Zeithorizont gesetzt, innerhalb dessen Ergebnisse geliefert werden sollen?
    STS SEIBERT: Das Adverb „unverzüglich“ gibt, glaube ich, einen gewissen Hinweis: Dem BND ist die Weisung erteilt worden, unverzüglich die erkannten Defizite abzustellen. Das zeigt einen gewissen Zeithorizont.
    Ansonsten wird die Aufklärung dieses sehr komplexen Sachverhalts natürlich mit Energie vorangebracht, und sie wird so lange dauern, wie sie dauern wird.

    FRAGE JORDAN: Ich wollte fragen, ob es zwischen dem Kanzleramt oder dem Auswärtigen Amt und den französischen Partnern irgendwelche Diskussionen über dieses Thema gegeben hat.
    STS SEIBERT: Ich kann Ihnen hier nicht über Kontakte und nachrichtendienstliche Vorgänge zwischen der Bundesregierung und anderen befreundeten Regierungen berichten.

    ZUSATZFRAGE JORDAN: Zu diplomatischen Einbestellungen oder Ähnlichem?
    DR. SCHÄFER: Ich habe nichts, was ich Ihnen sage könnte.

    FRAGE JUNG: Vielleicht an das Innenministerium, da sie ja eher der Experte für Massenüberwachung sind: Wenn 40.000 unkontrollierte Selektoren im Echtzeit-Stream keine Massenüberwachung darstellen, ab welcher Zahl muss man denn dann davon sprechen?
    DR. DIMROTH: Die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung weise ich mit Nachdruck zurück. Zu dem Sachverhalt: Es wird Sie nicht überraschen, dass ich dem, was Herr Seibert ausgeführt hat, nichts hinzuzufügen habe.

    ZUSATZFRAGE JUNG: Ist das denn für das Innenministerium Massenüberwachung?
    DR. DIMROTH: Meine Antwort war abschließend.

    1. Haha, lustig. Sollte man als Theaterstück aufführen, aber bitte nicht mit diesen Laiendarstellern (Herr Dr. Jung natürlich ausgenommen).

      1. Ja Puppentheater für politisch Desinterssierte. Oder Southparkfolgen mit anderen Figuren. Die Abenteuer des Steven Cybert. Immer schön an die Schmerzgrenze gehen, Satire darf alles. Vielleicht findet sich ein Format außerhalb des ZDFs, was Geld einbringt.

    2. Lieber Tilo Jung,

      in dem Protokoll befindet sich ein nachvollziehbarer aber sinnentstellender Fehler. Staatssekretär Seibert sagt auf die Frage, ob dem BND ein Zeithorizont gesetzt wurde nicht etwa:
      „Dem BND ist die Weisung erteilt worden, _unverzüglich die erkannten Defizite abzustellen_“. Er sagt stattdessen:
      „_Unverzüglich ist dem BND Weisung erteilt worden_ die erkannten Defizite abzustellen.“

      Na immerhin geschah die Weisung unverzüglich, das abstellen dauert dann wohl solange wie es dauert.

      Beste Grüße

      1. Das habe ich beim Nachhören in der Aufzeichnung auch so verstanden, dass eben die Weisung unverzüglich erteilt wurde. Das (leicht gekürzte) Transkript verfälscht hier die Aussage etwas. Es könnte aber auch nur ein missglückter Satzbau (bei gesprochener Sprache) sein.

      2. Liebe Constanze,

        dass es sich einfach nur um einen Fall von missglücktem Satzbau handelt, dagegen spricht Folgendes:
        – Der Pressesprecher verwendet die Formulierung die sich auch so in der Presseerklärung findet („Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese [Defizite] zu beheben“).
        – Er benutzt die Formulierung dreimal so in der Pressekonferenz.

        Ich denke die Formulierung ist genau so gewollt.

        Beste Grüße

      3. @ Spill_Erix
        “Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese [Defizite] zu beheben”

        Diese Formulierung sagt im Übrigen auch nichts darüber aus wann diese Weisung an den BND ergangen ist.
        Auch in der Pressemitteilung steht nichts darüber wann das Bundeskanzleramt von den Defiziten erfahren hat oder Weisungen erteilt hat. Wie auch nichts zu Zeitdauern.

        Nach dieser schwachsinnigen Definitionsfrage von deutscher Boden-deutsches Recht Formulierung und der Weltraumtheorie würde ich mal davon ausgehen dass die fehlende Angaben von Zeitpunkten und Zeitdauern kein Zufall ist.

        Ich tippe: Das Bundeskanzleramt wusste bereits 2013, kurz nach der Snowden Enthüllung, von den Defiziten und hat bereits zu diesem Zeitpunkt Weisung erteilt, aber darüber nicht die Öffentlichkeit oder das Kontrollgremium informiert.

  2. Aus derbPresseerklärung:
    „Das Bundeskanzleramt prüft außerdem, ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben.“

    Übersetzung:
    Wir schauen mal wie oft wir Euch belogen haben, und wie viel wir davon zugeben müssen, so dass der Rest erst nach Ende der Legislaturperiode rauskommt.

    Es wird Zeit für Widerstand. King und Ghandi haben gezeigt wie’s geht. Andere Abhilfe scheint nicht mehr möglich.

  3. „Defizite“ hat man identifizert, so so…. Klingt so ein bisschen nach Elternsprechtag: Die Leistungen ihres Kindes sind in Ordnung, aber er hat leichte Defizite in Mathematik. Ich würde ja vom Glauben abfallen, wenn ich es nicht schon längst wäre. Wie lang genau lassen wir uns eigentlich mit solchen fadenscheinigen Nullaussagen verarschen?

  4. Lachen mit Jasper von Altenbockum:

    Ein Geheimdienst, der sich gegen den eigenen Staat richtet und der sich dessen Kontrolle entzieht, ist ein Risiko für jede freie Gesellschaft. Nun aber gar wie die Linkspartei von „Landesverrat“ zu reden, ist die übliche politische Geschmacklosigkeit und der antiamerikanische Gestank, die sich an solche Affären heften.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-der-bnd-im-circus-maximus-13557254.html

    Wieso schreiben Constanze und Fefe für dieses Schmierblatt? Bei Fefes Defiziten kann ich es ja noch verstehen, bei der Constanze weniger. Maschinenraum in der FAZ ist abgebrannt.

    1. Ich hab da auch kurz drüber nachdenken müssen, weil die Linke sich ja traditionell so wahnsinnig patriotisch nicht gibt und auch das entsprechende Vokabular eher vermeidet – zurecht, will ich hinzufügen, das kann man anderen überlassen.

      Ich glaube einfach, dass man mittlerweile einfach nach jedem Strohhalm greift. Weil es eigentlich nicht vorstellbar ist, dass all das hier vor unser aller Augen abläuft und noch GAR NICHTS geschehen ist. Weil nicht mal mehr der Versuch gemacht wird, den Anschein von Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Das ist alles so unvorstellbar, dass da nicht schon längst Automatismen gestartet sind die diesen ganzen Skanda, aufklären, unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht (der Automatismus, der in Deutschland bei jedem scheiß Parkticket greift…), dass man mittlerweile Dinge wie „Landesverrat“ bemühen muss.

      1. Automatismen starten nur, wenn das System bedroht ist. Marionetten erhalten das System, der Bürger bedroht es, sobald er RECHTSstaatlichkeit einfordert.

    2. Altenbockum ist nicht „die FAZ“.
      Es gibt verschiedene Ressorts und verschiedene Ansichten, leider auch von reaktionären kalten Kriegern wie Altenbockum. Gegen „früher“ ist’s heute allerdings ein meist liberales Blatt.

  5. Anzeige gegen BND, Bundeskanzleramt und Merkel gemäß §98 und §99 StGB. Wozu haben wir denn die Paragraphen wenn sie nicht genau in solchen Fälle nicht angewandt werden?

  6. Stell dir vor, es ist Bundespressekonferenz.

    Herr Seibert hat sich für seinen Auftritt -wie immer- bestens vorbereitet. Aber niemand ist gekommen. Keiner von diesen nervigen und immer schlecht riechenden Typen, die selbst idiotensicherste Formulierungen nie kapieren, ist zu sehen. Keiner von diesen Begriffsstutzern ist da, und es kommt auch keiner zu spät.

    Bei seinem Mikrofon liegt ein kleines Zettelchen:

    Lieber Herr Seibert,

    seit dem 24.04.2015 ziehen wir es vor, die Presseerklärungen zu lesen. Das genügt.

    Ihre Presse

    PS: Wir haben dem nichts hinzuzufügen.

    1. Das wäre jetzt angesagt: eine Presseerklärung.
      Eine Erklärung der Presse, daß sie sich für diese Demokratiesimulation nicht mehr hergibt. Simulierte Gewaltenteilung, simulierte Verantwortlichkeit, simulierte Interessenvertretung des Volkes, etc.
      Sogar ein simulierter Pressesprecher (So nen Pappkamerad wäre billiger. oder nen Wackeldackel, der pausenlos [bedeutungslos] nickt.).
      Ganzseitige Anzeigen der Journalisten in allen Zeitungen mit diesem Text von Dir, und dem vollständigen Abdruck der Leseversion von Tilo Jung, die immer wieder gleiche Antwort von Seifert hervorgehoben.

  7. Der tatsächliche Skandal ist doch längst nicht mehr, dass der BND gegen die Interessen Deutschlands arbeitet. Das tut er bereits seit Beginn der Kooperation mit der NSA. Da augenscheinlich über Jahre nicht aufgefallen ist, WAS der BND an die NSA weiterleitete, sind alle Beteuerungen, man würde sich an Gesetze halten und niemals die Daten deutscher Bürger weitergeben, widerlegt.

    Das Kanzleramt trägt hier als oberster Dienstherr die Verantwortung. Da reicht ein Rücktritt des BND-Chefs bei Weitem nicht. Ich erinnere nur an Willy Brandt, der wegen eines Geheimdienstskandals die Konsequenzen trug. Frau Merkel wird diesem Beispiel natürlich nicht folgen und diese Situation wie immer wegmerkeln.

    Als Quintessenz müsste man eigentlich das gesamte Merkel-Regime stürzen. Die Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung liegen auf der Hand und wir Bürger sollten schleunigst über den Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes nachdenken.

    https://geilhaupt.com/2015/04/24/bnd-skandal-und-ewig-leugnet-das-merkel-regime-nsa-nsaua/

  8. Eine gute Idee, nur leider ist der Leistungsdruck des deutschen Volkes noch nicht groß genug. Abgesehen davon, behaupte ich einmal, kennt die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger unser Grundgesetz noch nichteinmal inhaltlich. Uups, Bürger kennen ihre Pflichten und Rechte und handeln entsprechend, was man von Menschen die lediglich in Deutschland wohnen und zufälligerweise die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, nicht erwarten darf. Sarkasmus Ende!

  9. Zitat Seibert: …Bundesregierung steht, wie es in dem Pressetext auch steht, zu diesem Vorgang seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt mit dem Bundesnachrichtendienst. Aha, also ist der Vorgang bereits seit mehreren Wochen der Bundesregierung bekannt und nicht erst durch den Spiegel-Artikel. Das heißt also im Umkehrschluss, die Regierung versuchte den Landesverrat geheim zu halten und die Öffentlichkeit weiter zu belügen. Wir dürfen leider nicht erwarten, dass eine rückhaltlose Aufklärung erfolgt. Ich denke es wird über kurz oder lang nicht bei einer Regierungskrise bleiben, sondern diese Regierung mit allen Grundgesetzkonformen & zulässigen Mitteln abgesetzt werden muss. Wäre ich Bundestagsabgeordneter verlangte ich Auskunft darüber, ob ich durch die widerrechtlichen Maßnahmen des BND betroffen bin und den Rechtsweg beschreiten.

    1. Nachtrag: leider fehlt es in unserem Parlament an Leuten vom Schlage Herbert Wegner und Franz Josef Strauß. Ich denke dann ginge es anders zur Sache als bei den farblosen und smart wirkenden VolksVERTRETERN die derzeit die Bundestagsbestuhlung abwetzen.

      1. Danke für die Berichtigung, natürlich meinte ich Herbert Wehner. Ich will Strauß nicht zurück, sondern nur vom Schlag. Was meint ihr das für eine Stimmung in der Bude (Bundestag) wäre.

  10. @Tilo Jung: Interessant wäre die Frage gewesen, was die Bundesregierung davon hält, dass von Deutschland an Saudi-Arabien gelieferte Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jemen eingesetzt werden. Und das bei einem Einsatz, der eher nicht vom Völkerrecht gedeckt ist und bei dem eine hohe Zahl von Zivilisten ums Leben kam.

    1. Das interessiert Kriminelle nicht! Die scheissen auf Recht und Völkerrecht, die kennen nur das vermeintliche „Nationalinteresse“, das sie selber definieren.

  11. Ich schlage vor diesen vom ZDF gekauften Plapperautomaten, „Steffen Cyborg“ zu nennen.
    Am Plapperalgorithmus sollte aber noch gefeilt werden können, so dass die ausgespuckten Phrasen mehr nach Inhalt stinken.

  12. „Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen.

    Als ehemaliger Mitarbeiter einer Bundesbehörde weiss ich bestens: Behördenfische stinken immer vom politischen Kopfe her. Da sitzen die organisiert-kriminellen Übeltäter. Darum wird es auch keine „Konsequenzen“ geben. Das ganze „politische Berlin“ ist ein dumpfes Dreckloch vermurkster Soziopathen. Wenn es Konsequenzen, die den Namen verdient hätten, gäbe, dann käme die gesamte Regierung nebst vertuschendem Beamtenapparat in den Knast. Mit „Rücktritten“ ist das Krebsgeschwür nicht weg.

    Es vergeht kein Tag mehr an dem nicht irgendwelche Skandale über politische Verbrechen Landesverrat, Verfassungshochverrat etc. öffentlich würden. Das ist sicher nur die Spitze des Eisberges.

  13. Bin ich eigentlich der einzige, der in Anbetracht dieser überschäumenden Arroganz innerlich kocht? Beim Betrachten dieses Videos bekomme ich das dringende Gefühl, meinen Monitor zu zertrümmern… wenn ich nicht wüsste, dass das außer ein paar fieser Schrammen auf meiner Hand und meinem Konto rein gar nichts bewirkt…

    Wozu machen die ’ne BPK, wenn sie dem Fußvolk doch eh nur ihre hochgestylten Visagen präsentieren, anstatt ihrem Wahlvieh Rede und Antwort zu stehen, wie es eigentlich Sinn und Zweck einer solchen Konferenz ist?

    Wann rollen denn da endlich mal Köpfe? Vorzugsweise mit Gesichtern drauf, die man schon öfter mal im TV gesehen hat…

    Mann! Ich bin so wütend, ich hab ’nen Kommentar geschrieben!

    1. Mir geht es genauso – allerdings ist das m.E. nicht das Problem des Pressesprechers. Es ist das gesamte System!
      Warum dürfen Politiker(innen) sich _überhaupt_ hinter Pressesprechern und geplanter PR „verstecken“.
      Mir wäre es lieber, wenn ich bei solchen – vorher nicht abgesprochenen – Interviews richtig durch die Mangel gedreht würden. Sie dürften sich nur rudimentär und grob auf das behandelte Thema vorbereiten – Fragen dürften sie vorher nicht erhalten.
      Meinetwegen sagen sie dan weitaus öfters etwas „dummes“ – aber daran kann man sie dann erkennen und bekommt nicht nur so ein „Werbeplakat“ vorgesetzt.
      Dafür zahle ich NICHT mit meinen Steuern!

  14. Ich wurde Opfer eines Abgriffes meiner emails,und daraufhin in UK von der Polizei aufgegriffen. Es dauerte 1,5 Stunden bis sich herausstellte, dass die aufgefangenen „Informationen“ Unsinn waren. Ich musste ein Protokoll unterzeichnen,damit ich nichts erzählen würde. Wieder in Deutschland beauftragte ich meinen RA über die Deutsche Botschaft in London eine Kopie des Protokolls zu bekommen. Von dort erhielten wir zur Antwort: Kümmer dich um deinen Dreck selber, uns interessiert das nicht!

  15. Sind „nachrichtendiensliche Vorgänge“ nun mit einem „berührungsempfndlichen PiiiP-Schalter“ gleichzusetzten?
    Man stelle sich vor: immer wenn eine unangenehme Frage gestellt wird, berührt der gefragte „versehentlich“ den Piii..p“, hoppla das war Piiip“, weil Piiiip…

  16. Für mich hat diese Pressekonferenz deutlich gemacht, wie anhand Ihres Pressespechers Steffen Seibert, diese Regierung systematisch und schematisch arbeitet und informiert, besser nicht informiert und verschleiert..
    Der Pressesprecher wird vorgeschickt, er spricht gebetsmühlenartig immer wieder die gleichen Sätze, um die kritischen Befrager abblitzen zu lassen.Vielleicht kann er auch nicht anders, da die Kanzlerin nicht spricht.AUSSITZEN ist angedacht. Prinzipien der CDU und anscheinend auch SPD Führung. Es hat den Eindruck von absoluter Macht, und nicht von der durch freie Wahlen zur Verfügung gestellten Macht der Bürger und deren Recht auf unverzügliche Aufklärung zugunsten der Rechtstaatlichkeit.Welches Staatsverständnis hat diese Regierung Merkel mit SPD als Grundlage? Die Gremien, die dafür zuständig sind Aufklärung zu fordern, sind entweder „kaltgestellt“ oder genauso eingelullt. Wie alle Anderen, durch den gebetsmühlenartigen Auspruch, die Aufklärung erfolgt unverzüglich. Wieviel Aufklärungen stehen den deutschen Bürgern anzahlmäßig während der Regierungszeit der Kanzlerin eigentlicht schon zu? Und wieviel Aufklärung haben die Bürger Deutschlands an Aufklärung über alle Sachverhalte wie NSA, NSU und weiteren durch die Kanzlerin eingentlich schon erhalten? Fragen wir doch mal die Betroffenen, nämlich die Bürger Deutschlands oder die investigativen Medien, sowie die vom Volke gewählten Parlamentarier?

  17. Die „britische Antwort“ „(No comment“) bei allen nachrichtendienstlichen Zusammenhängen war auch als Antwort in der BPK zu erwarten. Nun ist sie ergangen. Ich hatte den Eindruck, dass sie auf gewisses Interesse bei den Medien gestoßen ist. Ziehen Sie daraus Ihre eigenen Schlüsse.

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