Archiv: 2015

In der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Etwa 100 Parteigliederungen wie Landesverbände, Ortsverbände und Unterbezirke sollen im Vorfeld des Parteikonvents Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. So habe etwa der Landesverband Berlin die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, gegen die „mögliche Wiedereinführung“ zu stimmen. Die „anlasslose und flächendeckende“ […]

Erst Österreich, dann Luxemburg, die Schweiz und heute die Niederlande: Der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz zieht weiter durch Europa und veröffentlicht Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Leitungen BND und NSA in Kooperation abhören wollten. In den Niederlanden geht es um insgesamt 71 Leitungen – zum Vergleich: in der Schweiz waren es neun. Bis auf eines […]

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht sich entschieden gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. „Es ist rechtlich sehr problematisch, dass Daten über sämtlichen Telefon- und Internetnutzern aufgezeichnet werden sollen – auch von denjenigen, die nicht im Entferntesten im Verdacht stehen, irgendetwas mit schweren oder sogar terroristischen Straftaten zu tun zu haben,“ zitiert die dpa den […]

Bereits 2013 wusste das Bundeskanzleramt offiziell Bescheid, dass die USA „Schlüsseltechnologien“ ausspionieren, die in Deutschland entwickelt werden. Das berichtete BND-Präsident Schindler unter Berufung auf die veröffentlichte Aufgabenliste der NSA. Trotzdem gab man sich mit der Zusage der USA zufrieden, keine Wirtschaftsspionage zu betreiben.

In den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und EU-Rat in Sachen Netzneutralität zeichnet sich derzeit kein Kompromiss ab. Wie aus einem letzte Woche geleakten Dokument hervorgeht, zeigt der Rat keinerlei Bereitschaft, sich der Position des EU-Parlaments anzunähern. Dieses hatte sich im letzten Jahr klar für Netzneutralität ausgesprochen. Im vorliegenden Papier ist davon nicht mehr viel zu […]

In der EU sind die Trilog-Verhandlungen zur Netzneutralität und generell dem Telecom-Single-Market gestartet. Dabei geht es nicht nur um Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament rund um die Frage, ob wir Regeln zum Schutz der Netzneutralität brauchen, sondern auch um die Frequenzen und Roaming. Wir haben Michel Reimon, österreichischer EU-Abgeordneter und zuständiger Berichterstatter der Greens/EFA-Fraktion […]

Das ZDF und der „Stern“ berichten heute, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz der Strafvereitelung schuldig gemacht hätte, wie ein „Ex-V-Mann“ offengelegt hat. Die Behörde solle eine Straftat vertuscht und einen Terror-Unterstützer mit hohen Geldsummen gepäppelt haben.

Vor einem Monat erzielte eine IFG-Anfrage auf vorzeitige Einsicht von Abiklausuren europaweit einigen Buzz. Das führte zu einer Welle von Nachahmern, die über FragDenStaat Prüfungsaufgaben zum Richteramt, für Masseurausbildungen oder zur Jägerprüfung haben wollten. Eine Anfrage für die Abituraufgaben 2011 in NRW war jetzt erfolgreich – zumindest für den Antragssteller. Der bekam nämlich die Aufgaben […]

Neue Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, untermauern die These, dass Kanzlerin Angela Merkel im vollen Bewusstsein der Tatsache war, dass es ein Angebot für ein No-Spy-Abkommen seitens der amerikanischen Regierung nie gegeben hat. Dieses Schriftstück, das jetzt erstmals öffentlich wird, verändert die bisherige Sichtweise auf die Affäre. Verfasser war der Leiter der für die […]

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung und den auf einer Pressekonferenz vorgestellten Gesetzesentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung werden zahlreiche Netzakteure zu Recht aktiv. Unter ihnen auch der Digitale Gesellschaft e.V. „Kabinettsbeschluss zur VDS: Überrumpelungstaktik zum Abbau der Grundrechte. Mit dem heute eilends herbeigeführten Kabinettsbeschluss unterstreicht die Bundesregierung noch einmal ihren Willen, eine öffentliche Debatte über die Vorratsdatenspeicherung […]

Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz hat heute Papiere veröffentlicht, die zeigen, dass der BND der NSA dabei geholfen hat, Leitungen des schweizerischen Telekommunikationsproviders Swisscom abzuschnorcheln. Watson.ch hat die heutige Pressekonferenz mit Pilz und seinen ParteikollegInnen Balthasar Glättli, den wir von seinem Überwachungsselbstexperiment kennen, und Regula Ritz begleitet. Pilz macht klar: Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat der […]

Bundesjustizminister Heiko Maas hat soeben den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir waren dabei und haben einen Audio-Mitschnitt (MP3, OGG) und ein Transcript erstellt. Eine Frage haben wir auch gestellt. Kann der Minister die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung beweisen (was eine Vorraussetzung für Grundrechtseingriffe ist)? Justizminister Heiko Maas: Die […]

Laut The Sunday Times will die EU das Blockieren von anstößigem Material für Mobilfunk- und Internetunternehmen verbieten. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein geleaktes Policy-Dokument des Rates der EU vom 17. Mai 2015, in dem stehe, dass der Endnutzer die volle Kontrolle über seinen Internettraffic haben soll, also auch Jugendfiltern explizit zustimmen muss, wenn […]

Der BND-Skandal hält sich weiter wacker in den Medien, absolut zurecht wie wir finden. Befeuert wird er nicht nur von immer neuen Enthüllungen, sondern seit neuestem auch vom Streit zwischen SPD und CDU/CSU sowie von Regierung vs. Opposition. Im folgenden gibt es hier daher einige ausgewählte Zitate, wobei nahtlos an unsere letzte Zitate-Sammlung angeschlossen wird. […]

Die Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg, das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Damit geht der Entwurf nun den Weg der Gesetzgebung, trotz unzähliger Kritiken und Analysen. Wir haben bereits im Vorfeld Reaktionen gesammelt und beinahe alle waren sich einig, dass die geplante anlasslose Datenspeicherung Grundrechte mit Füßen tritt. Trotzdem: Überraschend ist das Ganze leider nicht. […]

Wie es derzeit aussieht, wird es ab dem 1. Juni keine neue rechtliche Autorisierung für die massenhafte Sammung von Telefonmetadaten geben. Der Grund: Das Überwachungsprogramm muss alle 90 Tage neu genehmigt werden, was bisher seit Oktober 2001 nie ein Problem darstellte. Diesmal jedoch gab es keinen neuen Antrag der Verwaltung auf eine Verlängerung der Überwachungskompetenzen. […]

In zwei Tagen startet im WDR, in Kooperation mit dem Schauspiel Köln und mit der Moderatorin Bettina Böttinger und „Studiogästen“, ein interaktiver Live-Überwachungsabend: Supernerds. Supernerds. Ein Überwachungsabend. Die Ankündigung für das Theaterstück, das parallel als Premiere aufgeführt wird, verspricht: Am 28. Mai um 20:15 Uhr erlebst du, wie leicht es ist, in die Privatsphäre anderer […]

Am Pfingstsonntag vertraute der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft und CDU-Präsidiumsmitglied Günther Oettinger einer Zeitung an, dass er Angst habe, wirklich Vertrauliches am Mobiltelefon zu besprechen. Man teste daher nun sog. Krypto-Handys, also Mobiltelefone mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Er sagte der „BILD am Sonntag“ wörtlich:

Mit der Vorratsdatenspeicherung können durch die Hintertür auch Bewegungsprofile entstehen, obwohl das gern dementiert wird. Wir erklären, warum. Morgen, am 27. Mai, befasst sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ – oder in Nicht-Euphemismen: der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Das haben wir schon vor zwei Wochen veröffentlicht, jetzt […]

Während der re:publica ’15 haben wir einige Videointerviews geführt, die wir in der nächsten Zeit veröffentlichen werden. Den Anfang macht ein kurzes Gespräch mit Cory Doctorow, Science-Fiction-Autor, Blogger und umtriebiger Netzaktivist. Er greift darin den häufiger mal angestellten Vergleich der derzeitigen NSA-Praktiken mit denen der Stasi auf und erklärt, warum diese Argumentation ziemlich ins Leere […]

2015

SPD-Basis läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung

BND-NSA-Europa-Überwachung: Was der BND in den Niederlanden ausspioniert hat [Update: Mit Dokument und Tabelle]

Peter Schaar protestiert gegen erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung

Internes Dokument belegt: BND und Bundeskanzleramt wussten von Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland

EU-Verhandlungen zu Netzneutralität in Sackgasse angekommen

Michel Reimon: EU-Verhandlungen zur Netzneutralität verlaufen „katastrophal“

Rechtsbruch durch den Verfassungsschutz

Klausurheberrecht: Alte Abituraufgaben dürfen nicht veröffentlicht werden

Angebot für No-Spy-Abkommen der US-Regierung hat es nie gegeben. Auch die Kanzlerin wusste das.

Digitale Gesellschaft e.V. zum Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung

BND hat NSA geholfen, schweizerischen Provider Swisscom abzuschnorcheln

Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen.“

Geleaktes Dokument des Rates der EU könnte Pornofilter in Großbritannien in Gefahr bringen

BND-Skandal: Regierung zerstritten, Neuwahlen angedroht

Vorratsdatenspeicherung von Kabinett beschlossen

Genehmigungsfrist für Metadatensammlung der NSA verpasst – Ändern wird das wohl wenig.

Supernerds. Ein Überwachungsabend am 28. Mai

Günther Oettinger fordert Aufklärung über Geheimdienst-Spionage gegen die EU-Kommission

Standort bei „Beginn der Internetverbindung“ – Bewegungsprofile durch Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht

Interview mit Cory Doctorow (Video): „The NSA is not the Stasi“