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Rechtsbruch durch den Verfassungsschutz

Das ZDF und der „Stern“ berichten heute, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz der Strafvereitelung schuldig gemacht hätte, wie ein „Ex-V-Mann“ offengelegt hat. Die Behörde solle eine Straftat vertuscht und einen Terror-Unterstützer mit hohen Geldsummen gepäppelt haben.

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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Bild: Fraktion Die Linke im Bundestag. Lizenz: CC BY-NC 2.0.

Irfan Peci soll im Netz ein wichtiger Organisator für Terror-Propaganda einer „Globalen Islamischen Medienfront“ gewesen und später als V‑Mann und Spitzel erfolgreich angeworben worden sein. Nun beschreibt er in einem Buch seine Erlebnisse und wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz Rechtsbruch vor. Das ZDF beschreibt in einigen Details, wie

ein V‑Mann offenbar trotz staatlicher Führung weiter terroristische Aktivitäten entfalten

konnte. Zusätzlich gibt es ein kurzes Video zu den Recherchen beim ZDF.

  • Constanze
Constanze
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Das ZDF und der „Stern“ berichten heute, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz der Strafvereitelung schuldig gemacht hätte, wie ein „Ex-V-Mann“ offengelegt hat. Die Behörde solle eine Straftat vertuscht und einen Terror-Unterstützer mit hohen Geldsummen gepäppelt haben.

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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Bild: Fraktion Die Linke im Bundestag. Lizenz: CC BY-NC 2.0.

Irfan Peci soll im Netz ein wichtiger Organisator für Terror-Propaganda einer „Globalen Islamischen Medienfront“ gewesen und später als V‑Mann und Spitzel erfolgreich angeworben worden sein. Nun beschreibt er in einem Buch seine Erlebnisse und wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz Rechtsbruch vor. Das ZDF beschreibt in einigen Details, wie

ein V‑Mann offenbar trotz staatlicher Führung weiter terroristische Aktivitäten entfalten

konnte. Zusätzlich gibt es ein kurzes Video zu den Recherchen beim ZDF.

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6 Kommentare zu „Rechtsbruch durch den Verfassungsschutz“

  1. Bob Roberts

    ,

    Die Beteiligung von Provokateuren und V‑Leuten im Umfeld der GIMF Plattform beschrieb 2011 schon ein Online Artikel des Bayrischen Rundfunks:

    ” Der Münchner Islamistenprozess könnte eine sensationelle Wende nehmen: Einer der Anwälte beantragte die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten. Begründung: Die Internet-Plattform, auf der die Angeklagten für islamistischen Terrorismus geworben hatten, sei zum Teil vom FBI gesteuert worden. Auch eine mögliche Verwicklung des israelischen Geheimdienstes Mossad wurde ins Spiel gebracht.(…) Er zitierte dabei aus neuen Dokumenten des US-Justizministeriums, die sich mit dem Internetz-Netzwerk befassen. Darin sei ein Benutzer mit dem Tarnnamen Said Ibn Abdullah al-Hanafi besonders aktiv gewesen. Er habe den deutschen Glaubensbrüdern Tipps zur Verschleierung ihrer Aktivtitäten gegeben und sie mit neuester Software versorgt. Nach Einschätzung des Anwalts handelt es sich – das gehe aus seiner Auswertung der US-Dokumente hervor – in Wahrheit um einen gewissen Joshua Devon. Dieser betreibe in den USA gemeinsam mit einer Frau namens Rita Katz die Site Intelligence Group: ein Institut, das in den USA zahlreiche Behörden vom FBI bis zur CIA mit Spezialwissen über islamistischen Terror versorgt habe. Rita Katz, so der Anwalt, sei eine Ex-Soldatin der israelischen Armee und vermutlich Mitarbeiterin des Mossad. Sie organisiere zahlreiche extrem zionistische Internet-Auftritte.” (Bayrischer Rundfunk 2011)

    https://machtelite.wordpress.com/2015/05/21/die-sauerland-gruppensa-erfolgsstory-oder-geheimdienst-pr/

    1. Bob Roberts

      ,

      Provokateure, nicht V‑Leute. Oder Undercover Agenten, wir die ARD schrieb:

      „Die Islamisten der sogenannten Deutschen Sektion der Globalen islamischen Medienfront (deutsche GIMF) ließen sich sogar von einem Undercover-Agenten der Amerikaner bei der Anmietung des Speicherplatzes für ihre islamistische Propaganda beraten, bevor die Deutschen Handschellen klickten.”

      https://machtelite.wordpress.com/2015/05/21/die-sauerland-gruppensa-erfolgsstory-oder-geheimdienst-pr/

      Smells like sting operation.

  2. blubb

    ,

    für alle die den Text gesucht haben: http://www.heute.de/zdf-recherche-ehemaliger-islamist-und-v-mann-bricht-schweigen-38621824.html
    Video kommt wohl gegen 18:00

  3. Naclador

    ,

    Geheimdienste zumachen. Jetzt. Alle.

    Ohne Geheimdienste kein Terrorproblem. Ohne Terrorproblem keine Sicherheitsesoteriker. Ohne Sicherheitsesoteriker kein Bedarf für Geheimdienste.

  4. Crypto Nerd

    ,

    Vor wenigen Jahren wären Geheimdienste die Staatsfeindliche Terrororganisationen unterstützen noch eine reine Verschwörungstheorie gewesen. Heute ist das pure Realität. Da sieht man mal wie Deutschland unter der Herrschaft der etablierten Parteien zunehmend kaputt geht. Ich kann mir nicht vor stellen das die Geheimdienste solche Verbrechen ohne das wissen der jeweiligen SPD/CDU Regierungen begehen konnten.

    1. Naclador

      ,

      Wer sich mal die RAF-Geschichte oder die „Aufarbeitung“ des Oktoberfestattentats anschaut, der weiß, dass unsere Geheimdienste schon seit Jahrzehnten kaputt sind. Ich würde gar sagen, Geheimdienste sind schon vom Grundsatz her gesellschaftsschädigend.

Dieser Artikel ist älter als 10 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.