Archiv: 2015

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow kündigte am Sonntag an, eine neue Abteilung zur Prävention und Verfolgung von Online-Kriminalität gründen zu wollen. Bis zum 15. November soll die Cyberpolizei besetzt sein, gefordert werden fließendes Englisch und Ukrainisch, körperliche Fitness und umfangreiches Wissen über das Straf- und internationale Recht bezüglich Online-Verbrechen und Cybersecurity. The Minister said new […]

Nach sechs Jahren beendet die Free Software Foundation Europe (FSFE) ihre PDFreaders-Kampagne. Die Kampagne begann 2009 mit der Idee, Werbung für proprietäre PDF-Betrachter-Software von Webseiten öffentlicher Einrichtungen zu entfernen. Vorneweg trugen Ehrenamtliche 2104 „Bugs“, sprich Fälle von direkter Werbung für proprietäre PDF-Betrachter durch öffentliche Stellen, zusammen und die FSFE hat diese online aufgelistet. Seitdem wurden […]

Am vergangenen Freitag hab ich auf dem Zündfunk Netzkongress 2015 in München die Keynote über „Ein Hauch von #Landesverrat“ gehalten und eine aktuelle Zusammenfassung der Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns und über die Debatte dazu gegeben. Davon gibt es jetzt ein Video: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei […]

Australische Telekommunikationsunternehmen müssen ab heute eine Reihe an Vorratsdaten ihrer Kunden speichern – und das für ganze zwei Jahre. Einzelne Provider konnten eine Fristverlängerung erwirken und haben bis zum April 2017 Zeit, um die Vorgaben umzusetzen. Künftig müssen sie neben Bestandsdaten folgende Metadaten vorhalten: IP-Adressen der Nutzer E-Mail-Adressen von Sender- und Empfänger Telefonnummern beider Gesprächspartner […]

Im Schnelldurchgang geht die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag. Bereits am Freitag soll die anlasslose Vollprotokollierung im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Termin für die 2. und 3. Lesung der Vorratsdatenspeicherung ist wahrscheinlich Freitag um 9 Uhr im Plenum. Der nächste Stopp ist dann wieder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die einzige Änderung ist eine Evaluierungsklausel (Änderungsantrag – […]

Wie war das noch mal mit der Panoramafreiheit? Dieses Frühjahr startete die Wikimedia Foundation eine große Kampagne, um einen verdrehten Gesetzesentwurf im EU-Parlament zu stoppen. Fast 500.000 EU-BürgerInnen beteiligten sich daran – und waren erfolgreich. Dimitar Dimitrov ist Botschafter der Wikimedia in Brüssel und war an dem Prozess in vorderster Front beteiligt. Auf unserer „Das […]

Am morgigen Dienstag findet der internationale Ada-Lovelace-Tag bereits zum siebten Mal statt. Zu Ehren der gleichnamigen Pionierin des Computerzeitalters werden an diesem Tag weltweit die Leistungen von Frauen in der Informatik, Mathematik, Technik und in den Naturwissenschaften gefeiert. In Deutschland finden an zwei Orten Veranstaltungen statt (Hinweise auf weitere gerne in die Kommentare). In Dresden […]

Der Supreme Council of Cyberspace (SCC) soll die einzige Behörde im Iran werden, die netzpolitische Entscheidungen trifft. Das kündigte der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Khamenei, Anfang September an – er hatte den SCC gegründet, ihm berichtet der Rat und er ernennt zudem die Mehrheit seiner Mitglieder. Eine Zentralisierung netzpolitischer Entscheidungskompetenz im SCC könnte […]

Die Journalistin Petra Pinzler schreibt in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik über das TTIP-Regime. Sie geht dabei auf die historische Entwicklung globaler Handelspolitik und ihre Liberalisierung ein, auf das Scheitern der Doha-Runde, Club Governance, regionale Handelsabkommen der USA und EU, und thematisiert schließlich das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), […]

Wie u. a. die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist seit kurzem das Kapitel zu Immaterialgüterrechten, also Patent-, Urheber- und Markenrechten, der Trans-Pacific Partnership (TPP) bei Wikileaks verfügbar. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und anderen Pazifik-Anrainerstaaten ist derzeit im Ratifizierungsprozess und gilt auch als Vorbild für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Im Wesentlichen […]

Flüchtlinge, die derzeit in Deutschland ankommen, sind auf einen mobilen Internetzugang mit dem Handy angewiesen. Es ist oft die einzige Kontaktmöglichkeit zu Familienmitgliedern und wichtigste Informationsquelle, um sich in dem fremden Land zurechtzufinden. Dabei müssen Flüchtlinge auf Prepaid-Karten zurückgreifen, denn einen Mobilfunkvertrag zu bekommen, ist für sie äußerst schwierig. Deutsche Behörden nutzen die Gelegenheit, um […]

Die chinesische Regierung plant, das eigene Volk mit einem umfassenden „social credit system“ zu überwachen. Die entsprechende Direktive der Zentralen Volksregierung (inoffizielle Übersetzung) will die „Mentalität der Ehrlichkeit“ befördern, um den ökonomischen und sozialen Fortschritt anzutreiben. Für Individuen und Unternehmen, die das „gesellschaftliche Vertrauen brechen“, soll es Mechanismen der Bestrafung geben. Das großangelegte System klingt […]

Kurz vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus am 11. Oktober sind die unabhängigen Nachrichtenseiten Belapan.by und Naviny.by aufgrund von DDoS-Angriffen für mehrere Tage unerreichbar gewesen. Da die klassischen Medien fast vollständig von staatlicher Seite kontrolliert werden, finden kritische Diskussionen mittlerweile vor allem online statt, wie Reporter ohne Grenzen in einer Pressemitteilung schreibt. Die bisher unbekannten […]

Am 15. und 16. Oktober findet im Senatssaal in der Humboldt-Uni in Berlin die Veranstaltung Verkörperung von Algorithmen: Drohnen statt, die sich dem Thema aus technischer, ethischer und historischer Perspektive widmen will. Drohnen sind nicht nur eine Technologie für das gezielte Töten mit Hellfire-Raketen, wie bei den im Zusammenhang mit dem menschenrechtswidrigen Drohnenkrieg der Vereinigten […]

Der Reuters-Journalist Matthew Keys ist am Mittwoch, den 7. Oktober, unter dem Computer Fraud & Abuse Act (CFAA) verurteilt worden. Die Jury in Sacramento sprach ihn in allen drei Anklagepunkten für schuldig: Verschwörung zur Schädigung eines geschützten Computersystems, Übertragung bösartigen Codes und versuchte Übertragung bösartigen Codes. Die Höchststrafe beträgt 25 Jahre, Keys stehen wohl etwa […]

Im Oktober geht der Kampf um Netzneutralität in Europa in seine Endphase. Thomas Lohninger gab uns bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz einen Überblick zu den aktuellen Verhandlungsprozessen auf EU-Ebene. Gleichzeitig lohnt sich beim Thema Netzneutralität eine internationale Perspektive. Viele andere Länder, wie etwa Chile oder Kanada sind bereits vorangeschritten und haben ihre Internet-Provider zur Netzneutralität […]

Der Aktivist Michel Douaihy und der Journalist Mohammad Nazzal wurden angeklagt, in ihren Facebook-Posts zu Verleumdung und Beleidigung angestiftet zu haben. Douaihy wurde zu zwei Monaten Haft verurteilt, diese wurden jedoch ersetzt durch die neun Tage, die er bereits in Haft verbracht hatte. Zusätzlich muss er 200 Dollar Strafe zahlen. Nazzal wurde in Abwesenheit zu […]

Heute Abend findet in Berlin der von torservers.net, mailbox.org und Open-Xchange intitiierte Privacy Salon mit dem Thema „The Future of Privacy is In Our Hands: Trade-offs between Usability, Security and Encryption – a Technical Discussion“ statt. Um 18:30 Uhr beginnt die Diskussion, unter den Panelisten sind Jens Kubieziel von Torservers.net und Christian Dawson von i2 […]

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Dokumentation von polizeilichen Filmteams legal ist. Wer die Arbeit der Polizei filmt oder fotografiert, etwa bei Kontrollen, darf dafür nicht per se auch einer Identitätsfeststellung unterzogen werden. Geklagt hatte ein Mitglied der Göttinger Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“. Dieser wurde im Januar 2011 […]

Regelmäßig schießen Regierungsstellen gegen den Einsatz von starker Verschlüsselung, der angeblich Terroristen und Kriminelle aller Art begünstigen und Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit behindern würde. Beliebte Forderungen sind etwa verpflichtende Hintertüren in IT-Produkten oder hinterlegte Schlüssel, mit denen sich geschützte Kommunikation entziffern lässt. Mit der gleichen Regelmäßigkeit weisen Kritiker auf die gar nicht so unvorhersehbaren Nebenwirkungen […]

2015

Ukraine gründet Cyberpolizei

FSFE überzeugt 1125 öffentliche Verwaltungen, Werbung für proprietäre Software zu entfernen

#zfs15: Ein Hauch von #Landesverrat

Australien: Vorratsdatenspeicherung in Kraft

Bundestag soll Freitag schon die Vorratsdatenspeicherung beschließen

#11np Review Teil 7: Dimitar Dimitrov zum Kampf um Panoramafreiheit in Europa

Siebter Ada-Lovelace-Tag am 13.10.

Iran: Netzpolitische Entscheidungen nur noch im Supreme Council of Cyberspace

Blätter für deutsche und internationale Politik: Das TTIP-Regime

TPP-Kapitel zu Immaterialgüterrechten auf Wikileaks: More of the Same [Update]

Kein Anschluss unter diesem Flüchtling – Markierung von Rufnummern

Dystopia wird Wirklichkeit: Was ist dran an Chinas „Social Credit System“?

Belarus: DDoS-Attacken gegen Nachrichtenseiten kurz vor der Wahl

„Verkörperung von Algorithmen: Drohnen“

Journalist Matthew Keys für Beihilfe zu 40-minütigem Anonymous-Hack verurteilt

#11np Review Teil 6: Thomas Lohninger erklärt die EU-Verhandlungen zu Netzneutralität

Libanon: Aktivist und Journalist wegen Facebook-Posts verurteilt

9. Oktober in Berlin: Privacy Happy Hour

Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstrationsbeobachtern

Crypto Wars: Petition will US-Regierung zu Stellungnahme zwingen