Überwachung

Bundestag soll Freitag schon die Vorratsdatenspeicherung beschließen

vds_verstoss_grundrechte_nporgIm Schnelldurchgang geht die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag. Bereits am Freitag soll die anlasslose Vollprotokollierung im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Termin für die 2. und 3. Lesung der Vorratsdatenspeicherung ist wahrscheinlich Freitag um 9 Uhr im Plenum. Der nächste Stopp ist dann wieder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die einzige Änderung ist eine Evaluierungsklausel (Änderungsantrag – Neue Verlinkung). In der Praxis ist diese aber vollkommen wirkungslos, wie die Grünen seinerzeit bei den Otto-Katalogen lernen konnten. Klingt erstmal gut und wie ein Rettungsanker in der Not, aber bedeutet in der Praxis nur, dass die kommende Koalition das mal kurz durchwinken wird.

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Mit der Vorratsdatenspeicherung kommt im Kleingedruckten auch der neue Straftatbestand der Datenhehlerei, der ein weiterer Angriff dieser Bundesregierung auf die Pressefreiheit ist.

Update: In einer ersten Stellungnahme kommentierte der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gegenüber netzpolitik.org:

„Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Sie gehört ein für allemal auf die Müllhalde der Geschichte und nicht in Gesetzesform gegossen. Dass die Große Koalition trotz all der berechtigten Kritik der letzten Monate an diesem verfassungsrechtlich hoch umstrittenen Projekt unbeirrt festhält und es nun im parlamentarischen Hauruck-Verfahren, ohne irgend eine substanzielle Änderung, durch den Bundestag peitscht, zeigt, welchen Stellenwert die Bürgerrechte in Zeiten der Großen Koalition genießen. Wir werden alle demokratischen Mitteln nutzen, um gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen.“

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63 Kommentare
  1. Je unsauberer das Gesetz durchgewunken wird, desto einfacher wirds dann hoffentlich gekippt.

    Nur blöd, dass dies wieder einige Monate/Jahre dauern wird :/

  2. Schade dass noch keine 150.000 Menschen wie bei TTIP gegen die VDS auf die Straße gehen. Es setzte mich morgen hin und schreibe nochmals ein paar Mails.
    Die SPD ist ja keine demokratische Partei mehr. Herr S.G. (seine Zeichens Parteichef) hat auch schon verstanden wie eine Diktatur funktioniert. Er lebt dies voll uns ganz in der SPD aus und die Genossen lassen es sich gefallen.

    1. Ich bin gerade auf die Such gegangen. Erster Stolperstein ist Donnerstag:

      Tagesordnungspunkt 21

      Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
      Drucksache 18/6186

      Durch das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfas-
      sungsschutzes (Bundestagsdrucksachen 18/4654, 18/5415) wird künftig auch in
      Bezug auf das Bundeszentralregister der sogenannte „Ähnlichenservice“ einge-
      führt. Nach den Intentionen des Gesetzes zielt dies auf eine Nutzungsmöglichkeit
      der Nachrichtendienste. Mit dem Änderungsgesetz soll die Nutzungsmöglichkeit
      entsprechend beschränkt werden.

      1. Die 47. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 14.10 wurde soeben um TOP 7 und 8
        „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für
        Verkehrsdaten“ erweitert; Entwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (BT-Drucksache 18/6186) ist TOP 4 der Veranstaltung

      2. 131. Sitzung, Freitag, 16.10.2015, 9.00 – ca. 14.05 Uhr
        Zusatzpunkt

        Zweite und dritte Beratung der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie von der Bundesregierung
        eingebrachten Gesetzentwürfe zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
        Drucksachen 18/5088, 18/5171
        Beschlussempfehlung
        zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
        Drucksache 18/4971

        Hinweis: Es besteht bislang kein Einvernehmen über die Aufsetzung dieses Zusatzpunktes.

        (ZP, 01:25 Stunden)

    1. Das leicht abgewandelte Zitat von „dot tilde dot“ bezieht sich auf die Aussage von Walter Ulbricht: “
      „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“. Das sagte er 1961 zwei Monate vor Beginn des Mauerbaus.
      @dot tilde dot: BItte korrigiere mich, wenn ich da falsch liege.

      1. Der Walter wir doch immer unvollständig zitiert …
        Wie ich das meine?
        „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten! Wir sind schon fast fertig damit!“
        Eine Absicht, ist der Wille, etwas zu realisieren, ist es aber schon Realisiert bzw. in der Ausführung, so ist es keine Absicht mehr, dann ist es schon ein realer Fakt!

    1. Wegen Terrorismus braucht man keine VDS. Durch VDS wurde noch kein Terrorakt verhindert. Selbst internetüberwachung hilft da nicht. Und wenn ich nun hier schreibe, dass die Bundesregierung damit eine Bombe auf die Verfassung wirft, sich Bin Laden dankend dafür verbeugt und das nächste Attentat damit bestimmt nicht verhindert wird, dann gehen bei einer semantischen Auswertung höchstens wegen der Stichworte meines Beitrags die Alarmglocken an und die GSG9 steht zuerst bei Xing vor der Tür und dann bei mir. Aber nützt das was?

      1. Was sind denn die Ziele des sogenannten „Terrorismus“?
        Ziele und terroristisches Kalkül ( https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus#Ziele_und_terroristisches_Kalk.C3.BCl )
        „1.Der (geplante[25]) Gewaltakt zielt auf eine Destabilisierung des Angegriffenen ab, welche durch den faktischen Beweis seiner Angreifbarkeit erreicht werden soll.“
        … deswegen bauen unsere Politiker den „Polizeistaat“ systematisch bis zur Handlungsunfähigkeit ab -> Suchstring für Suchmaschine: GdP Personalabbau Polizei
        „2.Absicht ist, durch Furcht und Schrecken eine Störung der bisherigen Funktionalität der angegriffenen Verhältnisse zu erreichen, also ihren Ablauf zu beschädigen und ihren Zusammenhang zu schwächen.“
        … die Polizei wurde durch den Personalabbau derart geschwächt, so das sie ihre hoheitlichen Aufgaben nicht mehr ausführen kann und die aktuelle Flüchtlingspolitik unserer Regierung bringt die Volksseele so zum Kochen, das die aktuellen Polizeimannschaften keine Chancen mehr hat, die Flüchtlinge vor sich selbst und auch noch vor einem gereizten Mob zu schützen!
        „3.Reaktionen des Angegriffenen zu erzeugen, durch welche die eigentlichen Ziele des Terrorismus erreicht werden können.“
        … die Reaktionen unserer Politik sind eindeutig, sie beschränken unsere gesetzlich errungenen Freiheiten!
        … das ist doch auch die Zielsetzung des „Terrorismus“, uns Bürgern unsere auf Freiheit (z.B. Meinungs-/Religionsfreiheit) basierende Lebensweise zu zerstören!
        Bravo, liebe Politiker!
        Stellt sich mir doch hier die Frage, wer die Zielsetzung des „Terrorismus“ politisch umsetzt?
        Die Antwort?
        … unsere Politiker setzen die Ziele des „Terrorismus“ auf gesetzlicher Ebene um!
        Dien nächste Frage wäre?
        Wer sind die wirklich realen Terroristen?

  3. Begriffe …

    ‚außergerichtliche Tötung‘ = Drohnenmord

    ‚harsche Verhörmethoden‘ = Folter

    ‚Vorratsdatenspeicherung‘ = Totalüberwachung

    Nennt das Kind doch beim jeweiligen Namen, alles andere ist manipulativ (auch wenn der jeweilige Begriff durch Andere geprägt wurde) und weicht auf Dauer die Gehirne auf.

  4. Auch wenn der aktuelle Tagesplan für den 16. Oktober 2015 das Thema noch nicht zeigt und die Meldung damit „offiziell“ noch nach „Ente“ aussieht, können wir trotzdem schon einmal den In-Letzer-Sekunde-Shitstorm vorbereiten, um ihn kurzfristig auf die ganzen gammeligen GroKo-MdBs loszulassen. Die sollen wenigstens vorab nochmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihre pauschalisierte Verdächtigung der kompletten Bevölkerung genau nicht im Interesse des Gemeinwohls liegt. Und das entzieht ihnen die Legitimation bei dem Thema: Lex dubia non obligat.

    1. Boykottiert die IT-Wirtschaft und Internet-Shops wegen der VDS. Verschiebt IT-Investitionen bis die VDS endgültig zurückgenommen wird. Ausbleibende Gewinne und Wegfall von Arbeitsplätzen machen jede Regierung mürbe. Das ist die Verteidigungswaffe, die wirkt. Argumente wurden bisher irgnoriert, jetzt muss eine Sprache her, die verstanden wird.
      Kündigt Eure Internet-Anschlüsse „fristlos“ mit der Begründung VDS. Das kann jeder Gefahrlos machen, weil ohnehin Frsiten einzuhalten wären. Die Kündigungen müssen aber bearbeitet werden und der Hinweis VDS zeigt gegenüber dem Provider Flagge. Das könnte den Providern helfen, ihre wirksamen Lobbyisten gegen die VDS einzusetzen, wenn tausende Kündigungen eingehen.

  5. kleiner Tipp, um Nachhaltigkeit / Vertrauenswürdigkeit selbst zu bieten, würde ich bei Kommentarfeldern mit Mail, die eingegebenen Texte an seinen Urheber senden. Damit dieser nicht der Wordverdrehung beschuldigt werden kann. IT Binär hat nur einzig und alleine 2 Faktoren, 0 & 1 = Ja oder Nein. Man beachte dabei die Datensparsamkeit.
    Beste Grüße
    Uwe Denscheilmann

  6. Hört auf zu jammern und sichert Euch selbst ab. Eigenen VPN-Server in der Ukraine, anonyme Prepaidkarte und fertig is der Lack. Ändern könnt Ihr an den Gesetzen eh nichts, egal wen Ihr wählt!

    1. Zum tausendsten Mal: Sich mit irgendwelchen Tricks herauszulavieren, kann – nein DARF – nicht die Lösung sein. Grundrechte gelten für jeden, nicht nur für den, der technisch versiert oder sonst irgendwie privilegiert ist. Grundrechte sind vom Staat einzuhalten und sollten nicht verhandelbar sein.

      Klaus

      1. Hallo KlausM, ich kann Deiner Antwort auf den Kommentar von Stefan nur zustimmen. Derartige Kommentare wie der von Stefan fallen bei mir in die Kategorie von ignoranten Bürgern die immer behaupten „ich habe nichts zu verbergen“, damit sie sich nicht gegen die Willkür des Staates wehren brauchen und lieber den Kopf in den Sand stecken.

    2. Hallo Stefan, Dein Kommentar ist kompletter Unsinn. Wer von den Internetnutzern ist in der Lage einen VPN-Server – noch dazu in der Ukraine – einzurichten? Der Großteil der Internetnutzer ist normaler Computeranwender und hat von den technischen Möglichkeiten keine Ahnung. Außerdem betrifft die Vorratsdatenspeicherung nicht nur das Internet sondern auch alle Normaltelefon- und Handynutzer, was Du anscheinend nicht bedacht hast.

      Du solltest in Zukunft mal nachdenken, bevor Du einen derart unsinnigen Kommentar schreibst.

      Die Rechte des Bürgers müssen vom Staat geschützt werden und nicht durch irgendwelche Tricks erreicht werden.

      1. … zumal das Bestreben vieler Länder eine Art „Regionet“ (national abgeschottetes „Internet“) zu etablieren, doch recht hoch ist!
        Also, wie möchte Stefan via „Regionet“ an seinen Server gelangen, klar via Internet!
        … aber darf er das dann auch?
        Ich mein‘ … als nächsten Schritt, nach der VDS, werden unsere Politiker die Privat genutzten VPN-/TLS-Verbindungen haben, da sich da dahinter die Terroristen verstecken würden, die sie ja wie die Begasten suchen!
        … nur finden sie keine, weil … keine da!

      1. Leider wird von uns nicht mehr viel übrig sein, wenn die Evolution zuschlägt. Wer hat denn von „hochentwickelten“ Parasiten gesprochen?
        Man sollte die USA auch nicht als Virus bezeichnen. Viren haben kein Bewusstsein und sind damit nicht schuldfähig.

  7. Wer permanent einen Terrorkrieg gegen das eigene und fremde Völker führt darf sich nicht wunder wenn Dieses irgendwann zurück schlägt.

  8. Weil ich grad zufällig früber gestolpert bin:

    HINWEIS:
    Demo gegen Vorratsdaten – Abstimmung im Bundestag
    Freitag, 16. Oktober 2015 • 07:00 bis 10:00 Uhr
    Reichstag • Platz der Republik • D-10557 Berlin

    wohl von campact, gefunden bei gegen-überwachung.de

    kommt mal dahin, will nicht der einzige sein der da rumsteht.

    1. Danke für die Info !
      Ich werde es nicht schaffen vor 9 Uhr, weil ich derzeit eine Kollegin früh morgens vertreten muss in meinem Beruf, aber ich versuche zu kommen, so gut es eben geht.
      Vielleicht geschieht ein Wunder und die Abgeordneten haben alle Ulf Buermeyers Erklärung zur „Datenhehlerei“ gelesen&verstanden in der Süddeutschen Zeitung oder auf heise-online oder hier bei netzpolitik, – und stimmen folgerichtig gegen diesen Gesetzentwurf.
      (Nein, ich erwarte das zwar auch nicht, aber es ist so wohltuend, dass jemand aufmerksam ist und klug publiziert darüber – das kann man von ARD und ZDF derzeit nicht behaupten, leider.)

  9. Ich will keine Vorratsdatenspeicherung jeder anonym bleiben will schaft das auch ohne große probleme.
    Keiner kann mir sagen das es einfach nur so gemacht wird da werden doch alle Daten sofort Durchsucht und die NSA kann sich über noch mehr Daten Freuen

    1. Naja Niklas, sie es doch mal so … nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, was hatten die Geheimdienste noch zu tun?
      Ja genau … quasi nix!
      Die Bedrohungslage, „das der Russe kommt“ war weg und somit auch die Begründung für die zum Großteil überzogenen Budgets der Dienste!
      Was sollten die Dienste jetzt machen?
      Na klar, man hätte jetzt z.B. am Budget (Ausgaben für Technik/Personal) sparen können … aber welcher Dienst möchte sein Budget aufgeben?
      Kein Dienst will bzw. macht das!
      … lieber erschafft er (Dienst) eine neue Bedrohungslage, damit er sein Budget (Ausgaben für Technik/Personal) wieder begründen kann!

  10. Nur kurz zur Geltung verfassungswidriger Gesetze:

    Bis auf Bayern, wo auch die Gesetzestreue in der Verfassung steht, können Bürger prinzipiell Gesetze nicht beachten, die sie für verfassungswidrig halten.

    Andererseits kann es auch – von Bürger, Behörde oder Gericht – befolgt werden, was unangenehme und nachteilige Nebenwirkungen für jene haben kann, die es für verfassungswidrig halten. Es hat dann zwar keine rechtliche aber eine faktische Geltung. Wenn sich das Gesetz dann als wirklich verfassugnswidrig herausstellt – was im Falle der Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich scheint – dann müssen eventuell entstandene Nachteile durch den Staat ausgeglichen werden.

    Interessant ist hier, dass auf die Gutgläubigkeit der Bürger, Beamten und Gerichte abgestellt werden muß. So offensichtlich ist, dass es sich um eine nVerfassungsbruch handelt, so wäre dass dann grob fahrlässiges bzw. sogar vorsätzliches Verhalten, welches persönliche zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen könnte.

    Daher dringend jeden, des verfassungswidrig Gesetze anwendet, nachprüfbar auf dieses Faktum hinweisen und dann klagen. So werden sich auch Beamte dann per Remonstratio (schriftliche Dienstanweisung) bei ihren Vorgesetzten absichern und die Kette ist dann lustig nachvollziehbar bis zum Dienstherren, der sich dann spätenstens nach Ende seiner Dienstzeit rechtlich zu verantworten hat…

    Make it personal! Hack the Law! :P

  11. grade gesehen:

    Grüne: Skandal-Gesetz im Schatten der Flüchtlingskrise

    Kurzfristig hat der Bundestag für seine Sitzung am Freitag die Vorratsdatenspeicherung auf die Tagesordnung gehoben. Die Grünen sprechen von einem Gesetz „an der Grenze der Grundgesetzwidrigkeit“.

    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern.
    Für Handy-Gesprächen gilt eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen.
    Dazu zählen Rufnummern, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern.
    Ausgenommen sind E-Mails.
    Zudem werfen sie der großen Koalition vor, das Gesetz „im Schatten der Fluchtkrise“ durch den Bundestag schicken zu wollen.

  12. Hallo Markus,

    fehlt in der Überschrift nicht ein Wort?
    „Bundestag soll Freitag schon WIEDER die Vorratsdatenspeicherung beschließen.“

    Und alle zusammen: „Wer hat uns verraten?“
    Wenn das so weiter geht, werde ich noch Kommunist. Ach nein, doch nicht, China ist mit der Überwachung schon viel weiter als wir. So ein bisschen haben sie ja Recht mit: „Alternativen: keine“. Aber dann sollten sie auch so ehrlich sein und Wahlzettel mit nur einem Kästchen drucken.

  13. Ich werde, sobald der Bundestag das Gesetz verabschiedet hat, eine Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen. Vor allem der fehlende Rechtsweg stößt mir sauer auf. Auch der neugeschaffene Straftatbestand der Datenhehlerei §202d, bei dem Amtsträger im Rahmen ihrer Diensttätigkeit vor einer Strafverfolgung Immunität gewährt wird §202d Absatz 3 StGB, ist aus meiner Ansicht unvereinbar mit Artikel 3 Satz 1 des GG. Darin heisst es: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.
    Doch hier wird frei nach George Orwell: „Alle Menschen sind gleich, doch einige sind gleicher als die anderen“ agiert. Schon alleine deshalb ist in Widerstand gegen die VDS Pflicht und ich ziehe die größte juristische Kanone ins Gefecht und hoffe, dass das Gesetz mittels Einstweiliger Anordnung, die auch in meiner Beschwerde beantragt wird, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht in Kraft treten kann.

  14. Also ich sage auch mal

    spinnen unsere Politiker hier?? Erst vor dem Bundesverfassungsgericht die Klatsche bekommen, dann vor dem Europäischen Gerichtshof und jetzt erst wieder durch das Kippen von Safe-Harbour – das ja auch die VDS legitimieren sollte – erneut!! Wann kapieren unsere Politiker, dass die VDS falsch war, ist und bleibt??

    Dieses Gesetz entspricht in der Tat NICHT den Vorgaben von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof!! Und von daher müssen wir alles tun, um diese Abstimmung am Freitag durch Mangel an abstimmungsfähigen Politikern zu verhindern. Wie wäre es, wenn wir denen andere Aufgaben zuteilen und ihnen auf diesem Weg den Terminplan durcheinanderbringen, sodass diese BT-Sitzung platzt und wir dadurch Zeit gewinnen um dieses Gesetz umzuarbeiten oder durch Rechtsanwälte wie Christian Solmecke zerpflücken zu lassen??

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