Friedrich Merz (CDU) mit Markus Söder (CSU).
Demokratie

Massenüberwachungspläne der UnionTrump geleckt

Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten.

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Ticker

The Verge vor
Politisch zahlt sich der Kauf von X für Elon Musk aus, finanziell ist er wohl weiterhin ein Desaster. Der Milliardär ist laut internen Mails unzufrieden, weil Nutzer:innenzahlen stagnieren und der Gewinn "wenig beeindruckend" sei.
heise online vor
Das FBI darf nicht ohne Richter:innenbeschluss auf Basis eines Gesetzes zur Auslandsaufklärung die Kommunikation von Menschen im US-Inland überwachen. Das hat ein Bezirksgericht in New York entschieden. Die Electronic Frontier Foundation hatte die Praxis lange kritisiert.
Journal of Marketing vor
Wer weniger über sogenannte Künstliche Intelligenz weiß, lässt sich von deren Ergebnissen leichter beeindrucken und "verzaubern". Ein besseres Verständnis von KI könnte dazu führen, dass das Interesse an ihrer Nutzung sinkt, so die Forschenden.

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Schwarz-weiß-Foto einer Menschenmenge, bei der man nur die Hinterköpfe sieht. Über manchen Köpfen ist ein rotes Fragezeichen.
Datenschutz

Psychische ErkrankungenPolizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz

Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordern Politiker:innen, psychisch erkrankte Gewalttäter:innen in Registern zu erfassen. Diese Idee ist nicht neu, tatsächlich werden bereits Daten zur psychischen Verfassung bei der Polizei erfasst. Doch statt Sicherheit bringt das Stigmatisierung.

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Podcast

Kolumne

Transparenzbericht

Ein Smartphone, das Doctolib im Appstore zeigt.
Datenschutz

Neue DatenschutzhinweiseDoctolib will KI-Modelle mit Gesundheitsdaten trainieren

Ab Ende Februar will der IT-Dienstleister Doctolib die Daten seiner Nutzer:innen für das Training sogenannter Künstlicher Intelligenz einsetzen. Wenn sie einwilligen, sollen auch ihre Gesundheitsdaten dafür genutzt werden. Das geht aus den aktualisierten Datenschutzhinweisen hervor.

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Datenschutz

Nach Amtsantritt von TrumpTransatlantisches Datenabkommen bekommt erste Risse

Die EU-Kommission verspricht, dass Daten von EU-Bürger:innen in den USA ähnlich geschützt sind wie in der EU. Diese Zusage hatten ihr Fachleute nie so recht abgenommen. Nun stellt Donald Trump die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch schon in seinen ersten Tagen als US-Präsident auf die Probe.

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Überwachung

Crypto WarsEuropol-Chefin fordert wieder mal Zugang zu verschlüsselten Nachrichten

Europol-Chefin Catherine De Bolle will beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Tech-Unternehmen einwirken, Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Die Unternehmen müssten ihrer „sozialen Verantwortung“ nachkommen, sonst sei die Demokratie gefährdet, so De Bolle. Dem widerspricht der Chaos Computer Club.

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Alle Artikel chronologisch

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Ein DJ-Set mit vielen Einstellknöpfen
Überwachung

Europäische Regeln für KIWo die Zivilgesellschaft nachjustieren möchte

Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission.

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Ein Kescher und geflügelte Stecknadeln, die Standortdaten symbolisieren. Nebel. Im Hintergrund Zahlenkolonnen.
Überwachung

Databroker FilesSieben Wege, um deinen Standort vor Databrokern zu schützen

Databroker verkaufen die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen weltweit. Zehntausende App sind betroffen, wie Veröffentlichungen von netzpolitik.org und Recherche-Partnern aus sechs Ländern zeigen. Das kannst du tun, um dich zu schützen.

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Ein Smartphone mit App-Icons, dahinter ein Augapfel. Nebel. Im Hintergrund Zahlenkolonnen, die Standortdaten symbolisieren.
Überwachung

Databroker FilesNeuer Datensatz enthüllt 40.000 Apps hinter Standort-Tracking

380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern: Ein bislang unbekannter Datensatz zeigt so umfangreich wie nie zuvor Gefahren des globalen Datenhandels. 40.000 Apps sind betroffen, darunter queere Dating-Apps. Mit alarmierender Genauigkeit geortet wurden Nutzer*innen von Wetter Online, Focus Online und Kleinanzeigen.

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Databroker Files

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Staatstrojaner

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

Debatte zum Digital Networks Act„Harmonisierung der Regeln, nicht der Märkte“

Die EU-Kommission macht weiterhin Probleme auf den EU-Märkten für Telekommunikation aus. Schon Ex-Kommissar Thierry Breton hatte tiefgreifende Reformen gefordert, die neue Kommission setzt die Arbeit daran nun fort. Doch nicht alle teilen ihre Sicht auf die Lage des Telekommunikations-Sektors.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Florian Fuhrmann, Geschäftsführer der gematik, stehen vor Mikrofonen.
Datenschutz

Elektronische Patientenakte Lauterbach verspricht einen Start „ohne Restrisiko“

In wenigen Tagen beginnt die Pilotphase für die elektronische Patientenakte. Gesundheitsminister Lauterbach versichert, dass bis zu ihrem bundesweiten Start sämtliche Sicherheitsprobleme gelöst sind. Mit Gewissheit überprüfen lässt sich das nicht. Derweil wächst die Kritik aus der Ärzt:innenschaft.

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Nancy Faeser, Andy Grote, Joachim Herrmann, Michael Stübgen, die Innenminister*innen von Deutschland, Hamburg, Bayern und Brandenburg.
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung und BiometrieUnion und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen

Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.

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Verbraucherschutz

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Chatkontrolle

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Fotomontage, u.a. mit Emmanuel Macron, einer Überwachungskamera und einer EU-Flagge
Technologie

AI ActWie die Ausnahmen in der KI-Verordnung landeten

Anfang Februar 2025 gelten die ersten Regel aus dem AI Act. Das Gesetz soll die Gefahren sogenannter Künstlicher Intelligenz eindämmen. Tatsächlich enthält es zahlreiche Ausnahmen. Vor allem Frankreich verhandelte Schlupflöcher mit potenziell weitreichenden Folgen für Europas Grundrechte.

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Blauer Himmel mit weißer Wolke
Technologie

Free Our FeedsInitiative will soziale Netzwerke vor Milliardären schützen

Ein neues spendenfinanziertes Projekt will bis zu 30 Millionen Dollar in die Entwicklung rund um das Bluesky-Protokoll AT Proto investieren, um dieses breiter aufzustellen. Kritiker fürchten, dass das Fediverse-Protokoll ActivityPub nur wenig von der Initiative profitieren könnte.

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Interviews

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Ein Loch in einer Betonfläche
Nutzerrechte

Offener BriefEU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen

In Brüssel wird derzeit ausgehandelt, wie die europäische digitale Brieftasche künftig funktioniert. Entsprechende Vorlagen der EU-Kommission hat die Zivilgesellschaft wiederholt scharf kritisiert. 15 Organisationen fordern die Kommission nun dazu auf, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten und den Verbraucher:innenschutz zu stärken.

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Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Eine Winkekatze auf einem Rednerpult in einem großen Vortragssaal
Kultur

38C3Unsere Tipps für den Chaos Communication Congress

Das Motto des 38. Chaos Communication Congress in Hamburg lautet „Illegal Instructions“. Die Themen der zahlreichen Vorträge auf den Bühnen bieten für alle etwas: von Alterskontrollen über Nintendo-Emulatoren bis hin zu Museumskritik für Hacker*innen. Das Beste: Zuschauen geht auch ohne Ticket von zu Hause aus!

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Digitaler Euro

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Wissen

Mit fragwürdigen MethodenKonservative US-Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier

Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet.

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Wissen

Digital Services ActSo steht es um den Forschungszugang zu X, Facebook & Co.

Der Einfluss sozialer Medien auf Politik und Gesellschaft steigt, doch die Forschung kann kaum mithalten. Daran sind auch die Online-Dienste schuld, die sich ungern in die Karten schauen lassen. Dieses Problem soll der Digital Services Act entschärfen, indem er den Zugang zu Daten erleichtern soll. Doch das Verfahren ist komplex – und wird kaum vor den Bundestagswahlen fertig.

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Eine Roboterhand und eine Menschenhand greifen nach dem Wikipedialogo.
Wissen

Generative KI bei WikipediaDie freie und KI-generierte Enzyklopädie?

Die Integrität der Wikipedia ist bedroht: Fünf Prozent neuer englischer Artikel seien KI-generiert, findet eine Studie heraus. Während in der englischen Wikipedia bereits Aufräumtrupps aktiv sind, diskutiert die deutschsprachige Community noch über ihren Umgang mit den maschinellen Autoren.

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