Archiv: 2026

Liebe Leser*innen, gerade wollen ganz viele Bundesländer ihren Polizeien krasse Sachen erlauben. Verhaltensscanner etwa, also Videoüberwachung, bei der eine sogenannte KI analysiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Als ich den Polizeigesetz-Entwurf aus Bremen gelesen habe, war ich deshalb erst mal erfreut, dass das Land sich immerhin diese Video-KI spart, auch wenn es sein Polizeigesetz […]

Obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, setzen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und das Regierungspräsidium Videoüberwachung durch. Dafür greifen sie auf eine ungewöhnliche Rechtsgrundlage zurück.

Eine Kuppelkamera an der Decke einer Bahn.

Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden.

Ein Kind und eine erwachsene Person halten sich an den Händen. Ihre Köpfe sind mit bunten Fäden umwickelt. Sie schauen auf digitale Geräte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.

Bunte, abstrakte Grafik mit geschwungenen, spiralförmigen Mustern, die von feinen, verzweigten Linien durchzogen sind. Die Formen sind von mehreren, kontrastreichen Farbringen umgeben, die von Rot über Gelb, Grün und Blau bis zu Violett reichen. Die Komposition wirkt dynamisch und erinnert an ein Fraktalmuster.

Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 148.799 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen, in einem Gastbeitrag berichten zwei Forscher über die EU-Regeln, die Forschenden Datenzugang zu Plattformen garantieren sollen. Der Beitrag macht anschaulich, dass das nicht nur ein Thema für die Wissenschafts-Community ist, sondern uns alle angeht. Weil die Forschung es ermöglicht, das zu analysieren, was etwa auf Plattformen schiefläuft. Damit ist sie eine wichtige Säule […]

Ein Astronaut, der im flachen Wasser steht, dahinter ein hell erleuchtetes Tor.

Die EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: Forschung wird darin nicht länger nur als Beobachterin von Plattformmacht verstanden, sondern als aktiver Bestandteil regulatorischer Kontrolle.

Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft?

Illustration eines geöffneten Kopfes mit einem kleinen Menschen, der in die Gitterstäbe greift, die den Kopf verschließen.

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.

Polizeibeamte und ein Polizeimotorrad stehen vor einem Bus

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.

Der europäische Datenschutzbeauftragte verlangt wirksame Schutzmaßnahmen gegen das wahllose massenhafte Scannen bei der freiwilligen Chatkontrolle. Die Ausnahmeerlaubnis für Konzerne wie Meta, Google oder Microsoft dürfe sonst nicht nochmals verlängert werden.

Liebe Leser*innen, es ist so weit. Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder hat jetzt auch in Deutschland den Siedepunkt erreicht. Täglich bekunden weitere Mitglieder der Bundesregierung ihre „Sympathien“ für ein Verbot – von Digitalminister Wildberger bis Bundeskanzler Merz. Justizministerin Stefanie Hubig spricht sich ebenfalls für ein Komplettverbot für Kinder unter 14 Jahren aus. Sie […]

Beleidigungen sind wirkungsvoll, weil sie uns Menschen signalisieren, welchen Stellenwert wir in der Gesellschaft haben. Oftmals richten sie sich gegen Politikerinnen. Sie werden nicht als Individuum, sondern als Vertreterin ihres Geschlechts herabgestuft. Wie kommt es dazu? Und was können wir dagegen unternehmen?

Mensch steht mit gekreuzten Armen vor einer Wand

In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren.

Bild eines weißen Busses, durch den verschwommenen Hintergrund sieht es so aus, als würde er schnell fahren

Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Bremse. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.

Ein Smartphone, umwickelt mit eiserner Kette und Vorhänge-Schloss.

Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle Nutzer*innen ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten? Die Analyse.

Die App Shein wird im App Store angezeigt.

Nach Temu ermittelt die EU-Kommission nun auch gegen einen zweiten Online-Händler aus China. Die Fast-Fashion-Plattform Shein unternimmt vermutlich zu wenig gegen die Risiken, denen sie ihre Nutzer*innen aussetzt. Zur Debatte stehen gleich mehrere Verstöße gegen den Digital Services Act.

Ein bunter Kuchen auf dem eine Kerze in Form der Ziffer "2" steht.

Seit zwei Jahren gelten neue Regeln für Plattformen in der EU. Die haben schon kleine Fortschritte bewirkt und machen Hoffnung. Aber um sie wirksam durchzusetzen, ist noch viel zu tun.

Liebe Leser:innen, Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Ich habe sie mir genauer angeschaut und bin der geplanten Spur unserer Gesundheitsdaten gefolgt. Denn tatsächlich zielt die Strategie vor allem darauf ab, eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufzubauen. Unklar ist mir am Ende vor allem eines: was all das aus Patient:innensicht bringen soll. Manuel Hofmann […]

Eine Ärztin weist auf eine Röntgenaufnahme, die einen Schädel zeigt. Ein älterer Mensch hört ihr zu,

Das Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche ein Update zur Digitalisierungsstrategie des Gesundheitswesens vorgelegt. Die sogenannte Künstliche Intelligenz spielt darin eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Fragen stellen.

2026

Auf den Punkt: Selbst das liberale Bremen bekommt jetzt Verhaltensscanner.

Tübingen: Boris Palmer will Videoüberwachung durchsetzen

KI-gestützte Videoüberwachung: Bremen führt Verhaltensscanner im Nahverkehr ein

Von Kinderhilfswerk bis Lehrerverband: So breit ist die Kritik am Social-Media-Verbot

KW 8: Die Woche, in der wir uns gegen Alterskontrolle und Klarnamenpflicht wehren

Auf den Punkt: Datenzugang ist ein Recht.

Digital Services Act: Datenzugang ist kein Plattformprivileg, sondern ein Recht

TV-Landschaft der USA: Von Trumps Gnaden

Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie

Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig

Anlasslose Massenüberwachung: EU-Datenschutzbeauftragter gegen wahlloses Scannen bei freiwilliger Chatkontrolle

Auf den Punkt: Die Debatte ums Social-Media-Verbot kocht hoch.

Digitale Gewalt: Die Rhetorik der tausend Nadelstiche

Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“

KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt

Jugendschutz-Debatte: SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren

Kinderähnliche Sexpuppen und süchtig machendes Design: EU eröffnet Verfahren gegen Shein

Geschichten aus dem DSC-Beirat : Leicht lädiert am zweiten Geburtstag

Auf den Punkt: Der Mensch ist kein „nerviges Beiwerk“.

Digitalisierungsstrategie: Wie „Künstliche Intelligenz“ unser Gesundheitswesen verändern soll – und welche Fragen das aufwirft