Archiv: 2026

Ein Handy mit Starlink im Vordergrund, dahinter Elon Musk.

Seit einigen Jahren gibt es ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Der Bedarf ist groß, doch der Prozess ist langwierig und kompliziert. Nur wenige kommen zu ihrem Recht. Ausgerechnet Starlink von Elon Musk füllt eine Lücke.

Polizist*innen umstellen einen Menschen, der auf der Straße sitzt.

Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundeslandes.

Bild einer Person von geometrischen Mustern überlagert

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

Holger Münch und Alexander Dobrindt vor dem blauen Bundespressekonferenz-Hintergrund

Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten.

Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 116.790 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen, wenn Politiker:innen zu Lobbyist:innen oder Lobbyist:innen zu Politiker:innen werden, spricht man vom Drehtür-Effekt. Und auf europäischer Ebene dreht es sich gerade so gewaltig, dass einem schwindelig wird. Ende Februar haben mehrere Nichtregierungsorganisationen gefordert, dass Aura Salla von ihrem Posten abberufen wird. Sie ist Chef-Verhandlerin von europäischen Digitalgesetzen im EU-Parlament – und Metas ehemalige […]

Die Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts. Es geht um mehr Schutz für alle statt darum, Minderjährige auszuschließen. Das erklärt eine der Architekt*innen des Gesetzes bei einer Podiumsdiskussion.

Ronald Hande, der innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei.

Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen die neuen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art.

Eine weiße Frau mittleren Alters im schicken Anzug spricht auf einem Podium.

Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.

Ein Finger tatscht auf eine Überwachungskamera

Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.

Ein im Stil von Glitch-Art verzerrtes Bild einer weiblich gelesenen Schaufensterfigur.

Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden.

Liebe Leser:innen, wir schielen ja gerne über den digitalen Tellerrand. Gerade sehen wir halb entgeistert, halb amüsiert dem nächsten Skandal zu, in den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer selbstverschuldet geraten ist. Das ist nicht ohne Unterhaltungswert, wie sich hier Buchhandlungen und Verlage solidarisch und kampagnenstark gegen den glücklosen Kulturkämpfer Weimer wehren. Gegen diesen Unterhaltungswert wäre die Verlängerung […]

Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.

Ein Bild in Grautönen, auf dem eine Person im Hemd zu sehen ist, die sich einen Pappkarton über den Kopf gezogen hat.

Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.

In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse.

Viele Gesichter aus einem Gemälde ineinander verschachtelt

Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.

In wenigen Monaten startet die ID Wallet, mit der sich Bürger:innen gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können. Die Bundesregierung erhofft sich einen Durchbruch bei der Verwaltungsdigitalisierung, Datenschützer:innen warnen vor Missbrauch. Wir beantworten zentrale Fragen rund um das Vorhaben.

Liebe Leser:innen, rund ein halbes Jahr vor der Wahl trat die Berliner Landesregierung an, als Abschiedsgeschenk noch mal das Datenschutzgesetz und die Informationsfreiheit auszuhöhlen. Doch das blieb nicht unbemerkt. Zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten in Stellungnahmen, auch die Landesdatenschutzbeauftragte meldete sich zu Wort. Heute ist das Thema von der Tagesordnung im Digitalausschuss geflogen, das ist ein erster […]

Jahrelang konnte sich die Netzbetreiber-Branche nicht auf einen freiwilligen Open-Access-Ansatz einigen. Nun will das Digitalministerium den gordischen Knoten durchschlagen: Unter bestimmten Bedingungen sollen Wettbewerber die Marktführerin in ihre Netze lassen. Das könnte unvorhergesehene Nebenwirkungen haben.

Fadenkreuz, das auf das Symbol der Signal-App auf einem handy gerichtet ist

Niederländische Geheimdienste sagen, dass Russland hinter dem Phishing steckt, bei dem auch in Deutschland prominente Personen betroffen sind. Dafür liefern sie allerdings keine Beweise. Netzpolitik.org hat in den letzten Wochen Indizien für eine russische Urheberschaft gesammelt.

2026

Recht auf Breitband: Gefangen in Elon Musks Sicherungsnetz

Mobile Gesichtserkennung: Frankfurts Polizei identifiziert Menschen per Foto-App

Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz

Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: Gefährliche Offensive

KW 11: Die Woche, in der wir uns über Pfusch am Bau aufregen

Auf den Punkt: Die Drehtür führt zu Meta.

Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“

Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite

Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand

Rat und Parlament einig: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher

Auf den Punkt: Es gibt Popcorn.

Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle

Verhandlungen in Brüssel: Bundesregierung sägt am Datenschutz

Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben

Auf den Punkt: Protest wirkt.

Zuckerbrot und Peitsche: Digitalminister will Breitband-Regulierung lockern

Angriffe auf Journalismus, Politik und Militär: Was auf die russische Urheberschaft der Signal-Phishing-Attacken deutet