Auf den Punkt: Social-Media-Verbot bewegt sich auf dünnem Eis.

Der demokratisch regierte US-Bundesstaat Kalifornien bringt schärfere Regeln für sogenannte KI auf den Weg. Damit stellt sich Gouverneur Gavin Newsom gegen Deregulierungs-Bestrebungen von Präsident Donald Trump.

Der Bundesgerichtshof hat den Datenschutz von Menschen gestärkt, die im Handelsregister stehen. Im konkreten Fall durften zwei Geschäftsführer ihre Unterschriften und Privatadressen nachträglich entfernen lassen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg muss TikTok es Nutzer:innen auf seiner Webseite erleichtern, die Nutzung personenbezogener Daten für die Auswahl angezeigter Videos auszuschalten. Das Unternehmen wird wohl Revision gegen das Urteil einlegen.

Der Bayerische Rundfunk und Partnermedien haben recherchiert, wer hinter gefälschten Paket-SMS steckt, die Menschen auf auf betrügerische Websites locken. Die Spur des Netzwerks führte nach China, es gehe um ein Ökosystem mit Tausenden Akteur*innen.

Weil Einkaufsmöglichkeiten auf dem Land rar sind, machen in Brandenburger Dörfern mehr und mehr automatisierte Läden auf, die 24/7 geöffnet sind. Der rbb gibt einen Überblick über diese neue Form der digital gestützten Nahversorgung.

Die vom Justizministerium geplanten Verschärfungen für bildbasierte Gewalt sind „aus mehreren Gründen ärgerlich“, kommentiert eine Juristin für LTO. „Statt eine Norm zu schaffen, die grundsätzlich unbefugte sexualisierte Abbildungen unter Strafe stellt, wird es noch kleinteiliger.“

Anthropic hat versehentlich den gesamten Quellcode von Claude Code offengelegt. Der Quellcode wurde in einem GitHub-Repository gesichert, das inzwischen zigtausend Mal gespiegelt wurde.

Die Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz. Im Verfassungsblog listet eine Juristin Zweifel auf. „Unklar bleiben die Datenbasis, die eingesetzten Systeme, die Kontrolle der Ergebnisse und die rechtlichen Grenzen des biometrischen Abgleichs.“

Die für die Anzeige von Collien Fernandes zuständige Staatsanwaltschaft auf Mallorca plädiert dafür, das Verfahren nach Deutschland zu übergeben und folgt damit den Argumenten von Christian Ulmens Verteidigerteam. Sollte die Richterin zustimmen, würde die Angelegenheit in Spanien nicht weitergeführt.

Der Senat in Frankreich ist für ein Social-Media-Verbot bestimmter Plattform bis 15 Jahre. Die Nationalversammlung will einen pauschaleren Ansatz. Nun geht der Plan zum Vermittlungsausschuss. Die Vereinbarkeit mit EU-Recht ist fraglich.

In den Bundesländern stehe eine „Demontage der Transparenzrechte“ bevor. Nach Berlin wollen demnach etwa auch Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern einschränken, was staatliche Stellen offenlegen müssen.

Nach gut drei Monaten Social-Media-Verbot in Australien stellt die zuständige Behörde fest: Viele unter 16-Jährige haben immer noch ihre Accounts oder erstellen neue. Nun prüft sie, ob Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok und YouTube gegen Vorgaben verstoßen.

Indonesien ist einer der wichtigsten Produzenten von Tech-Rohstoffen wie Nickel, Bauxit oder Zinn. Ein von Trump aufgezwunger Zoll-Deal könnte Bemühungen zunichte machen, den Sektor nachhaltiger zu machen und Wertschöpfung im eigenen Land zu halten.

US-Regierung und Silicon Valley haben die Golf-Staaten zu strategischen Partnern beim Bau von Rechenzentren auserkoren, die für den KI-Boom benötigt werden. Seit Iran erstmals Rechenzentren bombarbiert hat, steht ein Scheitern dieser Wette auf die Zukunft im Raum.

Tinders Mutterkonzern MatchGroup hat einen Rechtsstreit mit der US-Verbraucherschutzaufsicht FTC per Vergleich beendet. Der Vorwurf: Ein Unternehmen für Gesichtserkennung soll 2014 Bilder und Standortdaten von Millionen OKCupid-Nutzer*innen erhalten haben.

Der neueste Bericht der Berliner NGO Liberties zur Rechtsstaatlichkeit in der EU sieht Deutschland als „Absteiger“. Zu den Gründen zählen demnach mangelnde staatliche Transparenz, Druck von Rechtsaußen und Verunsicherung der Zivilgesellschaft.

Das FBI hat den Hack auf das private GMail-Konto ihres Chefs Kash Patel bestätigt. Für Hinweise zur Identifikation der iranischen Hacker hat die Behörde Forbes zufolge eine Belohnung von 10 Millionen US-Dollar ausgerufen.

Verschärfungen zu digitaler Gewalt im Strafrecht könnten weitestgehend verpuffen, warnt Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund. Es seien auch keine Wissenslücken, sondern „eklatante Personallücken“, die eine wirksame Strafverfolgung ausbremsen würden.

„Auf Online-Altersbeschränkungen folgt der Wunsch nach dem Verbot von VPN-Diensten“, analysiert Der Standard und warnt vor einer Überwachungsspirale nach dem „Vorbild von autoritären Regimen wie Nordkorea, Russland oder China“.

Seit 28. März gilt in Indonesien ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre für ausgewählte Plattformen. Wie die Agentur Reuters berichtet, sind das unter anderem TikTok, X, Roblox, YouTube, Facebook und Instagram.

Einer Meta-Studie zufolge fördern frauenfeindliche Inhalte in Medien und Kulturgütern aggressive Reaktionen, herabwürdigende Stereotypen und Vergewaltigungsmythen – vor allem bei Männern, aber auch bei Frauen.

Das Weiße Haus hat eine neue offizielle Android-App und Entwickler*in Thereallo hat sich diese genauer angeschaut. Demnach enthält die App unter anderem einen Cookie-/Paywall-Bypass und erfasst alle paar Minuten Standort-Daten.