Auf den Punkt: Bei der Plattformarbeit hat die EU nicht geliefert.

Während der Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt fast fertig ist, macht der Bundesrat weiter Druck. Laut Entschließung „verurteilt“ der Bundesrat „alle Formen sexualisierter Gewalt“ und „erklärt seine Solidarität mit allen Betroffenen digitaler Gewalt“.

Der Bundestag hat sich geeinigt: Künftig soll der Führerschein aufs Handy kommen, und mit digitalen Hilfsmitteln sollen sich Parksünder*innen effizienter aufspüren lassen. Fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats.

Gemeinsam mit Verbraucherschützer:innen hat die EU-Kommission ausgewählten Online-Anbietern auf den Zahn gefühlt, die mit Angeboten rund um den Black Friday und Cyber Monday lockten. 30 Prozent der untersuchten Dienste sollen dabei geschummelt haben.

Im Vereinigten Königreich rollt Apple verpflichtende Alterskontrollen aus. Ohne Altersnachweis filtert das Betriebssysteme als nicht jugendfrei eingestufte Web-Inhalte und macht einige Fotos unkenntlich, auf denen das System Nacktheit erkennt.

Die US-Regierung darf Anthropic nicht zur Bestrafung von Militäraufträgen ausschließen, hat eine US-Richterin beschlossen. Das KI-Unternehmen hatte sich gegen den Einsatz seiner Systeme für autonome Waffen gewehrt. Der Rechtsstreit geht weiter.

Der Video-Anbieter Snapchat hat womöglich gegen DSA-Auflagen zum Jugendschutz verstoßen, vermutet die EU-Kommission. Hierzu hat sie nun eine offizielle Untersuchung eingeleitet, insgesamt geht es um fünf Problemfelder.

Ein Gericht in Amsterdam will sexualisierte Deepfakes durch den xAI-Chatbot Grok einschränken. Grok dürfe demnach ohne Einverständnis keine Deepfakes von Niederländer*innen mehr erstellen und verbreiten, sonst drohen tägliche Geldbußen.

Die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundeskanzlers zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen beweisen „schlechte politische Kultur“, so ein Kommentator im Deutschlandfunk. „Friedrich Merz zeigt sich als politischer Repräsentant eines patriarchalen Systems. Sein Habitus ist ein Rückschritt.“

Aus Sicht des Deutschen Anwaltsvereins schießen die von Justizministerin Hubig (SPD) geplanten Normen zu bildbasierter Gewalt im Strafrecht „über das Ziel hinaus“. Konkret kritisiert der DAV etwa, dass bereits die Herstellung von Deepfakes strafbar sein soll.

In Hamburg haben am Donnerstag 17.000 bis 22.000 Menschen gegen sexualisierte Gewalt demonstriert. Trotz kurzfristiger Absage wegen Morddrohungen ist Schauspielerin Collien Fernandes gekommen, allerdings mit Polizeischutz, wie der NDR berichtet.

Proteste wegen digitaler Gewalt gegen Frauen „weiten sich zu einer bundesweiten Protestwelle aus“, schätzt die taz und liefert den Überblick zu geplanten Demos in Kassel, Nürnberg, Hamburg, Köln, München und Frankfurt am Main.

Vor nicht allzu langer Zeit wurde der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi mit Pegasus überwacht, mutmaßlich vom Geheimdienst. Nun zerrt ihn die Orbán-Regierung vor Gericht, weil er angeblich spioniert haben soll.

Minderjährige können auf XVideos, XNXX, Pornhub und Stripchat zugreifen, stellt die EU-Kommission „vorläufig“ fest. Die Pornoseiten können nun darauf reagieren. Am Ende eines solchen Verfahrens auf Basis des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) drohen Geldbußen.

Die finnische Regierung will das landeseigene Wahlsystem vorerst nicht zu Amazon Web Services umziehen. Die Parlamentswahl im April kommenden Jahres soll stattdessen auf bestehenden eigenen Servern ausgewertet werden.

Matt Brittin, ehemaliger Präsident von Googles Geschäften in Europa, Nahost und Afrika, wird neuer Direktor der BBC. Zwar verfügt Brittin kaum über journalistische Erfahrungen, er sei jedoch Fan von Doctor Who, ulkt der Guardian.

Trotz gesetzlicher Pflicht kann erst rund ein Viertel der Krankenhäuser in Deutschland die elektronische Patientenakte vollumfänglich nutzen. Ab dem 1. April droht allen anderen die Kürzung von Geldern.

„Wer ein Android-Gerät für ein Kind absichern will, muss nicht zwangsläufig bei Google Family Link landen“, erklärt IT-Experte Mike Kuketz. Schritt für Schritt beschreibt er eine mögliche Lösung mit der freien Android-Version GrapheneOS.

Der Erfolg des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums halte sich nach 100 Tagen in Grenzen, berichten WDR und NDR. Internen Lagebildern zufolge sei die Anzahl der Sichtungen weiterhin hoch, es gebe aber viele Fehlarme und keine Belege für Ausspähaktionen.

Zwei Teenager im US-Bundesstaat Pennsylvania haben eine Bewährungsstrafe erhalten. Sie sollen im Alter von 14 Jahren Hunderte nicht-einvernehmliche sexuelle Deepfakes von unter anderem Mitschüler*innen erstellt haben; Dutzende seien minderjährig gewesen.

Im Bundestag wurde Kanzler Friedrich Merz (CDU) um eine Äußerung zur Debatte um digitale Gewalt gegen Frauen gebeten. Reagiert hat er mit Herablassung, Mansplaining und Rassismus, wie die taz zusammenfasst.

„Ich lehne eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Netz ab“, sagt Justizministerin Stefanie Hubig. „Gerade auch für gewaltbetroffene Frauen kann Anonymität wichtig sein“, so die SPD-Politikerin. „Deshalb muss das erlaubt bleiben.“

Eine Jury in Los Angeles hat ein wegweisendes Urteil für die Haftbarkeit von Plattformen bei süchtig machenden Designs gefällt. Meta und YouTube müssen einer 20-jährigen Klägerin Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen; eine Klagewelle kann folgen.

Zur Demonstration gegen sexualisierte Gewalt am heutigen Donnerstag in Hamburg werden rund 7.500 Menschen erwartet. Beginn ist 17:30 Uhr am Rathausmarkt. Schauspielerin Collien Fernandes hat ihren Auftritt mit Verweis auf Morddrohungen abgesagt.

Die englischsprachige Wikipedia hat sich Regeln für die Nutzung großer Sprachmodelle wie ChatGPT gegeben: Artikel (um)schreiben nein; Texte verbessern und übersetzen ja – wenn Autor*innen die Ergebnisse kritisch prüfen.

Nach einem Jugendschutz-Urteil in den USA gegen Meta äußert sich der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Social-Media-Debatte: „Plattformen müssen so gestaltet sein, dass keine Suchtgefahr besteht und Minderjährige geschützt sind, ohne sie auszuschließen.“