Jahr: 2026
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Breakpoint: Who’s your Big Brother?
Kleiner Sucher vom Großen Bruder: Metas "Smart Glasses". Breakpoint: Who’s your Big Brother? Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und Freiheit von uns allen.
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KW 26: Die Woche, in der die Politik vor eine Wahl gestellt wird
KW 26: Die Woche, in der die Politik vor eine Wahl gestellt wird Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 145.481 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gefilmt, bestraft, zum Schweigen gebracht: Wie russische Überwachungssoftware die georgische Zivilgesellschaft unterdrückt
Seit rund 580 Tagen demonstrieren Menschen allabendlich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. Gefilmt, bestraft, zum Schweigen gebracht: Wie russische Überwachungssoftware die georgische Zivilgesellschaft unterdrückt Auch nach fast 580 Tagen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis jeden Abend Hunderte Menschen gegen die autoritäre Regierung. Der gelang es, die Protestbewegung in Georgien zu brechen: mit physischer Gewalt – und mit Gesichtserkennungssoftware und einem Netzwerk aus KI-gestützten Kameras. Eine Reportage.
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Auf den Punkt: Eine Aura macht noch keinen Wind.
Auf den Punkt: Eine Aura macht noch keinen Wind. Liebe Leser:innen,
das Wort „Aura“ bedeutet ursprünglich etwa „Lufthauch“ oder „Brise“. Warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgerechnet das als Bezeichner für seine neue Rechtsauskunft gegenüber Asylsuchenden nutzt, weiß ich nicht. Aber eigentlich passt es ganz gut. Denn viel mehr ist es für die Schutzsuchenden nicht. -
Verwaltungsdigitalisierung: Trotz Einigung von Bund und Ländern droht Schnittstellen-Chaos
Einigung von Bund und Ländern: damit Anträge genau dort ankommen, wo sie hingehören (Symbolbild) Verwaltungsdigitalisierung: Trotz Einigung von Bund und Ländern droht Schnittstellen-Chaos Bürger:innen stellen digitale Anträge und die Verwaltung bearbeitet sie. Damit sie an der richtigen Stelle ankommen, braucht es eine Transport-Infrastruktur. Bund und Länder haben sich nun auf eine Lösung dafür geeinigt und wollen sie bundesweit ausrollen. Scheitern könnte das jedoch schon an den Landesgrenzen.
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Moritz Hennemann: Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt
Die scheidende und der neue BfDI: Louisa Specht-Riemenschneider und Moritz Hennemann Moritz Hennemann: Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit war vorher Jura-Professor und gilt als Verfechter eines wirtschaftsorientierten Datenschutzes. Er wurde heute vom Bundestag gewählt.
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Auch ohne Gesetz: Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch
Missbrauchsbeauftragte, Innenminister und BKA-Präsident präsentieren das Bundeslagebild "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen". (Archivbild) Auch ohne Gesetz: Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch Das BKA erhält weiterhin über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. Die Parlamentspräsidentin will die freiwillige Chatkontrolle trotzdem wiederbringen – in einem beispiellosen Verfahren.
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Asylpolitik: Auskunft ist keine Beratung
Wer einen Asylantrag stellt, hat oftmals viele Fragen. Asylpolitik: Auskunft ist keine Beratung Seit Kurzem muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kostenlos Rechtsauskunft anbieten. Neben menschlichen Mitarbeiter:innen arbeitet die Behörde auch an einer „virtuellen“ Lösung. Gleichzeitig will Innenminister Dobrindt der unabhängigen Asylverfahrensberatung die Förderung streichen.
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Polizeirechtsnovelle verabschiedet: Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warb heute im Landtag für die Novelle. Polizeirechtsnovelle verabschiedet: Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
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Auf den Punkt: Fachleute weisen auf Alternativen zu Alterskontrollen hin.
Auf den Punkt: Fachleute weisen auf Alternativen zu Alterskontrollen hin. Liebe Leser*innen,
jetzt sind sie endlich da, die Empfehlungen der Expert*innen für „Kinder- und Jugendschutz in der Digitalen Welt“, auf die viele gewartet haben. Wobei: Alle haben darauf nicht gewartet. Zum Beispiel diverse Spitzenpolitiker*innen, die sich in der aufgeheizten Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche nicht mit eigenen Meinungsbekundungen zurückgehalten haben. -
Online-Tracking: Deutschland und Google wollen Cookie-Banner retten
Ob man Cookies jemals loswird? Online-Tracking: Deutschland und Google wollen Cookie-Banner retten Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU nach der KI-Verordnung auch den Datenschutz schleifen. Das Gesetzespaket enthält einen einzigen Vorschlag, der nicht primär Unternehmen, sondern auch Nutzer:innen das Leben erleichtern soll. Er könnte das europäische Internet von Cookie-Bannern befreien, doch nach intensiver Lobby-Arbeit will der Rat den Artikel nun streichen.
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Jugendschutz-Empfehlungen: Expert*innen-Kommission schlägt Alternativen zum Social-Media-Verbot vor
Familienministerin Karin Prien flankiert von den Co-Vorsitzenden ihrer Expert*innenkommission, Olaf Köller und Nadine Schön. Jugendschutz-Empfehlungen: Expert*innen-Kommission schlägt Alternativen zum Social-Media-Verbot vor Im Auftrag der Bundesregierung haben Fachleute Empfehlungen für Jugendschutz im Netz erarbeitet. Sie schlagen neben einem EU-weiten Social-Media-Verbot unter 13 Jahren auch vor, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen – und spielen den Ball so zurück an die Politik.
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Alternative zu Visa, Paypal und Co.: EU-Abgeordnete stimmen für Digitalen Euro
Der Digitale Euro soll auch offline funktionieren - so anonym wie Bargeld. Alternative zu Visa, Paypal und Co.: EU-Abgeordnete stimmen für Digitalen Euro Das Europäische Parlament hat für den Digitalen Euro votiert. Im weiteren Aushandlungsverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission stehen dann Haltelimits, Gebühren und Offline-Zahlungen im Fokus. Eine Einführung des digitalen Zentralbankgeldes ist frühestens ab 2029 möglich.
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Abschiebungen: Durchsucht und angezeigt
Von "Zufallsfunden" bei der Durchsuchung von Abzuschiebenden erfährt auch der Zoll. Abschiebungen: Durchsucht und angezeigt Eigentlich sollen Handy-Durchsuchungen bei Menschen, die abgeschoben werden sollen, nur die Herkunft klären. Doch eine Recherche zeigt: Zufallsfunde landen bei der Polizei. Juristen sehen darin einen fragwürdigen Grundrechtseingriff.
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Zensur-Agentur: Clearingstelle Urheberrecht sperrt Domain wegen Rechtschreibfehler
Lina im Kampf gegen die CUII (Symbolbild) Zensur-Agentur: Clearingstelle Urheberrecht sperrt Domain wegen Rechtschreibfehler Eigentlich soll die Clearingstelle Urheberrecht im Internet illegale Streaming-Plattformen sperren. Tatsächlich macht sie dabei immer wieder Fehler. Die 18-jährige Lina deckt sie auf. Der neueste Fail: Die CUII hat eine nicht existierende Domain aus Versehen gesperrt.
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Auf den Punkt: Dieser Newsletter wurde von einem Menschen geschrieben.
Auf den Punkt: Dieser Newsletter wurde von einem Menschen geschrieben. Liebe Leser:innen,
seitdem nicht nur Politiker:innen wie Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt oder Digitalminister Karsten Wildberger dabei erwischt wurden, dass sie mutmaßlich ganze Reden und Gastbeiträge von Chatbots generieren ließen, sondern auch hochkarätige Journalisten wie Ex-Tagesspiegel Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff, hat die Debatte um KI im Journalismus an Fahrt aufgenommen. -
Grüne: Palantir nein, Datenanalyse ja
Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW: Viel Liebe für die automatisierte Datenanalyse – nicht jedoch mit Palantir. Grüne: Palantir nein, Datenanalyse ja Die grüne Partei diskutiert das Für und Wider der Zusammenarbeit der Polizei mit dem US-Konzern Palantir. Die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ wird Anfang Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Auch in Nordrhein-Westfalen votierten die Landesgrünen einstimmig gegen Palantir. Aber es geht fast nur um den Tech-Giganten und kaum darum, die automatisierte Datenanalyse zu hinterfragen.
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Biometrische Passfotos statt Pseudonyme: EU-Kommission höhlt Schutzrechte bei digitaler Brieftasche aus
Auch biometrische Gesichtsdaten können nun in der Wallet gespeichert werden. Biometrische Passfotos statt Pseudonyme: EU-Kommission höhlt Schutzrechte bei digitaler Brieftasche aus Die digitale Brieftasche befindet sich auf der Zielgeraden. Und auf den letzten Metern hat die EU-Kommission die Schutzrechte der Nutzer:innen weiter ausgehöhlt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works mahnt zur Vorsicht.
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Statistik zu polizeilichem Schusswaffengebrauch: Neue Höchststände bei Polizeischüssen und Taser-Einsätzen
Immer öfter setzen Polizist*innen Schusswaffen ein (Symbolbild) Statistik zu polizeilichem Schusswaffengebrauch: Neue Höchststände bei Polizeischüssen und Taser-Einsätzen Mehr Verletzte und weiter viele Tote durch Polizeischüsse, dazu mehr Taser-Einsätze: Aktuelle Zahlen aus Bund und Ländern zeigen, dass der Gebrauch polizeilicher Distanzwaffen deutlich zunimmt. Das widerlegt die Argumente von Taser-Befürwortern.
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Mysteriöse Schallkanone in Serbien: Staatsanwaltschaft beschuldigt Protestierende
Die eingesetzte Waffe teilt die Menge entlang einer Linie. Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einem Video einer Überwachungskamera Mysteriöse Schallkanone in Serbien: Staatsanwaltschaft beschuldigt Protestierende Die Oberstaatsanwaltschaft von Belgrad ermittelt gegen die demokratische Protestbewegung. Sie wirft dieser vor, den Einsatz einer Schallkanone am 15. März 2025 simuliert zu haben, um einen Bürgerkrieg zu starten. Aktivist:innen sprechen von Repression und Einschüchterung.