Eigentlich dachte das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati, bis zum 25. September Zeit zu haben. Zeit, um sich etwa nach neuen Hosting-Providern umzusehen. Zeit, um Domains umzuziehen. Zeit, um Zahlungsdienstleister zu finden, die eingehende Spenden abwickeln können.
Am Ende blieben bestenfalls wenige Tage. Keine 24 Stunden, nachdem die US-Regierung das spendenfinanzierte Internetkollektiv unter Terrorverdacht gestellt und mit Sanktionen belegt hatte, schaltete der US-Zahlungsdienstleister PayPal deren Account ab. Eigentlich sollte es einen Monat dauern, bis solche Sanktionen offiziell greifen. Offenkundig wollten vor allem in den USA angesiedelte Organisationen so lange nicht warten.
Tags darauf war der Webserver unter Autistici.org nicht mehr erreichbar, weil das für .org-Adressen zuständige Public Interest Registry im US-Bundesstaat Virginia sitzt und sich an US-Anordnungen halten muss. Am Tag fünf suspendierte schließlich die italienische Banca Etica das Konto der Aktivist:innen, um drohenden Sekundärsanktionen auszuweichen. Wie es weitergeht, bleibt unklar.
A/I, wie das Kollektiv abgekürzt genannt wird, war seit der Gründung staatlichen und politischen Angriffen ausgesetzt und „hat durch politische Konsequenz und kluge Selbstorganisation sehr viel abwehren können“, sagt Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft. Diese Resilienz stoße jedoch an Grenzen, wenn so mächtige Akteure wie die USA internationale Institutionen und Mechanismen missbrauchen und als Waffe gegen eine unliebsame Zivilgesellschaft einsetzen, sagt der Jurist.
Pauschaler Terrorvorwurf
Die Vorwürfe der Trump-Regierung wiegen schwer: Das Kollektiv soll linksextremistischen Gruppen digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt und sie somit materiell unterstützt haben. Darüber sollen etwa Terroranschläge in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern geplant und verkündet worden sein. Sogar linke US-Aktivist:innen, die in der US-Stadt Portland einen Hubschrauber der US-Grenzbehörde CBP mit einem Laserpointer gestört haben sollen, tauchen in der Erklärung des US-Außenministeriums auf.
Sie alle sollen mit in der antifaschistischen Gruppe hängen, die sich „zu einem zentralen Knotenpunkt einer transnationalen Kampagne gewalttätiger und krimineller linksextremer Netzwerke entwickelt“ habe, so die offizielle US-Begründung. Das Kollektiv ziele darauf ab, die „USA sowie ihre Partner in Europa und der westlichen Hemisphäre und darüber hinaus zu destabilisieren.“
Demnach soll das scharfe Sanktionsschwert nicht nur das Kollektiv selbst, sondern auch deren Umfeld treffen. Wer mit „Specially Designated Global Terrorists“, so die offizielle Einstufung, zu tun hat und beispielsweise ihr Bankkonto verwaltet, muss damit rechnen, ebenfalls abgeklemmt zu werden.
Willkürliches Verfahren
So funktioniert das in Europa mit der Haftung nicht, erklärt Francesca Bria, die unter anderem am EuroStack-Projekt beteiligt ist und sich für digitale Souveränität einsetzt. „Ein Anbieter haftet dann, wenn er von konkreten rechtswidrigen Inhalten weiß und nicht handelt – nicht aufgrund der Identität seiner Nutzer“, sagt Bria. Wenn Inhalte entfernt werden müssen, sei ein bestimmtes Verfahren vorgesehen: eine gezielte Anordnung, Verhältnismäßigkeit, ein Recht auf Rechtsbehelf.
„Nichts davon ist hier geschehen“, sagt Bria. „Keine Anordnung, kein Gericht, keine Feststellung durch eine italienische oder europäische Behörde“. Schlicht die politische Ausrichtung der Nutzer:innen sei Grund dafür, dass die gesamte Infrastruktur als schuldig behandelt werde.
Dabei hat sich das Kollektiv laut Angaben eines anonymen Sprechers an die entsprechenden Regeln gehalten: Wenn Behörden an sie herangetreten und sie auf illegale Inhalte auf ihren Diensten hingewiesen haben, hätten sie diese nach einer Überprüfung entfernt, sagte der Sprecher dem niederländischen Medium NRC. Sonst wären sie schnell vor Gericht gelandet, denn die Haftungsfreiheit ist eben an diese Bedingung geknüpft. „Wir wurden nie verurteilt“, sagte der Sprecher.
Kontrolle über Schalthebel
Es sei auch eine David-gegen-Goliath-Geschichte, sagt die Digitalisierungsexpertin Bria. Was A/I innerhalb weniger Tage vom Netz genommen habe, sei nicht die Stärke der juristischen Argumentation gewesen. „Kein Gericht hat jemals die These geprüft, dass die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten einer Unterstützung von Terrorismus gleichkommt“, sagt Bria.
Entscheidend seien vielmehr die „Nadelöhre“ im System gewesen. „Die Domain-Vergabestelle, die Bank und der Zahlungsdienstleister unterliegen entweder der US-Gerichtsbarkeit oder sind auf das US-Finanzsystem angewiesen. Daher muss eine behördliche Entscheidung aus Washington nicht erst ein Gerichtsverfahren überstehen“, so Bria. Es genüge, ein einziges dieser Nadelöhre zu treffen – „der Rest geschieht dann von selbst“.
Dass die US-Regierung die Kontrolle über viele Schalthebel besitzt, wurde zuletzt vermehrt zum Problem. Im Vorjahr hatte sie etwa die bei Microsoft liegenden E‑Mail-Konten von Karim Khan sperren lassen, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, und dabei aus politischen Gründen zeitweise seine Arbeit stillgelegt. Getroffen hat es auch weitere Richter:innen aus Den Haag: Neben E‑Mail- oder Amazon-Accounts haben auch Kreditkarten aufgehört zu funktionieren, deren Anbieter in der Regel aus den USA stammen.
Blogging-Dienst im read-only-Modus
Vorerst stillgelegt ist auch die Blogging-Plattform Noblogs.org, die von A/I betrieben wird. Hintergrund sei ein Cyberangriff, vermutlich steckten Trump-Anhänger:innen dahinter, mutmaßt der A/I‑Sprecher gegenüber NRC. Nutzer:innen können bis auf Weiteres keine neuen Beiträge anlegen – darunter zum Beispiel Anne Roth, Referentin für Digitalpolitik der Linksfraktion im Bundestag.
Seit bald 20 Jahren befüllt sie dort ihren Blog, muss sich jetzt aber gedulden. Dabei jucke sie, etwas darüber zu schreiben, wie lange sie Autistici kenne und wie es sie treffe, dass ihnen das jetzt passiert. „Einige aus dem Kollektiv kenne ich und schon sehr lange, seit wir gemeinsam beim G8-Gipfel in Genua 2001 einen der ersten Online-Ticker mit Berichten über die Proteste gefüllt haben“, sagt Roth.
Die von A/I bereitgestellte Infrastruktur sei für sie bislang eine perfekte Lösung gewesen. „Ich muss mich nicht um Server und Software kümmern und habe trotzdem ein Blog, das niemanden trackt und keine Daten an Dritte weiterreicht“. Für sie relevant sei zudem, „dass ich bei einem Kollektiv mit einem klaren politischen Kompass bin“.
In gewisser Hinsicht schließt sich für sie ein Kreis: „Als ich anfing zu bloggen, und das ist aktuell fast ironisch, habe ich eine Plattform gesucht, um darüber zu schreiben, wie es ist, mit Anti-Terror-Überwachung zu leben“, sagt Roth. Damals stand ihr Partner, der Soziologe Andrej Holm, unter Terrorverdacht. Zwar wurde das Verfahren Jahre später ergebnislos eingestellt, der Schaden für ihn und sein Umfeld war jedoch bereits angerichtet.
Gefährlicher Präzedenzfall
Das Vorgehen der US-Regierung hat inzwischen eine breite Solidaritätswelle ausgelöst. Über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa, vom Chaos Computer Club bis zu epicenter.works, haben einen gestern veröffentlichten Aufruf der Digital-NGO EDRi (European Digital Rights) unterzeichnet. Die Befürchtung, dass es nicht bei A/I bleiben wird, liegt nahe: „Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für nicht-kommerzielle Hosting-Anbieter, Registrare und Dienste zum Schutz der Privatsphäre in ganz Europa“, warnt EDRi.
Diese Sorgen werden auch in der deutschen Politik wach. „Erst traf es HateAid, dann die Rote Hilfe und jetzt Autistici/Inventati. Wer ist als nächstes dran?“, so die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke). Dagegen müssten sich die Regierungen und die EU wehren. „Es kann nicht sein, dass Trump sich als Weltpolizei geriert und legalen Organisationen die Grundlagen entzogen werden, weil sie nicht seinem Weltbild entsprechen“, sagt Bünger.
Ob sich diese Sicht bis zur Bundesregierung fortpflanzt, bleibt jedoch fraglich. So wurde jüngst bekannt, dass das deutsche Innenministerium gemeinsam mit Vertreter:innen der US-Regierung im Herbst einen Workshop zum Thema „Linksextremismus/-terrorismus“ abhalten will. Es sei „ein prioritäres Anliegen des Bundesinnenministeriums“, Linksextremismus zu bekämpfen, hieß es auf eine Anfrage der Links-Fraktion.
Man müsse sich nichts vormachen, sagt die Abgeordnete Bünger. „Trump geht es nicht um Internet-Provider, sondern um Linke, Feminist*innen, Antifa. Das sagt er ja auch ganz deutlich.“ Hier finden sich genügend Berührungspunkte zu europäischen Konservativen. „Auch Merz und Dobrindt haben ein Interesse daran, linke und antifaschistische Gruppen als vermeintliche Gefahr zu framen, um damit den Ausbau des Überwachungsstaats zu rechtfertigen“, sagt Bünger.
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