2026
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Gefährliche Abhängigkeiten: EU-Parlament macht Vorschläge für mehr digitale Souveränität
Die EU soll einen mutigen Sprung in Richtung Eigenständigkeit machen. Gefährliche Abhängigkeiten: EU-Parlament macht Vorschläge für mehr digitale Souveränität Die Abgeordneten des EU-Parlaments sehen eine Gefahr in der technologischen Abhängigkeit der EU. In einem Bericht präsentieren sie mögliche Lösungswege. Jetzt sind die Kommission und die EU-Länder an der Reihe, die Forderungen umzusetzen.
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Firmenübernahme: US-TikTok rückt zu Trump
Auf in eine amerikanische Zukunft: Skulptur mit dem TikTok-Logo in Shanghai. Firmenübernahme: US-TikTok rückt zu Trump Jetzt wurde die Firma gegründet, die den US-Zweig von TikTok vor dem Verbot rettet. Ein internationales Konsortium übernimmt 80 Prozent, die Daten liegen künftig bei einem Trump-Kumpel.
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Digital Networks Act: So will die EU-Kommission den Sprung ins Glasfaserzeitalter schaffen
Die für den Digital Netwoks Act verantwortliche EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. (Archivbild) Digital Networks Act: So will die EU-Kommission den Sprung ins Glasfaserzeitalter schaffen Mit dem lange erwarteten Digital Networks Act (DNA) zeigt die EU-Kommission, wie sie sich den EU-Markt für Telekommunikation vorstellt. Die Vision eines umfassend harmonisierten Binnenmarktes will sie vorerst nicht umsetzen, geht jedoch erste Schritte in diese Richtung.
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Bundesdruckerei: Datenatlas Bund ist durchgefallen
Der Datenatlas Bund steht vor dem Aus. (Symbolbild) Bundesdruckerei: Datenatlas Bund ist durchgefallen Noch im Dezember hat die Bundesdruckerei den Datenatlas Bund mit allen Mitteln vor öffentlicher Kritik abgeschirmt. Nun ist das Großprojekt für die datengetriebene Verwaltung gescheitert. Das Finanzministerium hat es abgehakt, das Digitalministerium weist es zurück.
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Auf den Punkt: Spyware-Herstellern drohen rechtliche Konsequenzen.
Auf den Punkt: Spyware-Herstellern drohen rechtliche Konsequenzen. Liebe Leser*innen, Chris Köver und ich recherchieren jetzt schon eine ganze Weile zur Spionage-App mSpy. Was wir uns dabei die ganze Zeit gefragt haben: Warum geht eigentlich niemand juristisch gegen die Hersteller solcher Apps vor? Das nicht-einvernehmliche Ausspionieren von Erwachsenen ist schließlich illegal. MSpy legte in seiner Werbung in der Vergangenheit einen Einsatz bei mutmaßlicher […]
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Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“
Mit Spionage-Apps wie mSpy werden die betroffenen Smartphones praktisch durchsichtig – so können Täter*innen intimste Daten extrahieren. Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“ Die Juristin Franziska Görlitz erklärt, wie man die Hersteller von Spionage-Programmen zur Rechenschaft ziehen kann – und warum wir viel öfter überprüfen sollten, welche Apps auf unseren Telefonen laufen.
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Konsultation: EU-Kommission arbeitet an neuer Open-Source-Strategie
Die Kommission fragt, viele antworten. Konsultation: EU-Kommission arbeitet an neuer Open-Source-Strategie Die EU-Kommission erkennt Open Source als entscheidend für die digitale Souveränität an und wünscht sich mehr Kommerzialisierung. Bis April will Brüssel eine neue Strategie veröffentlichen. In einer laufenden Konsultation bekräftigen Stimmen aus ganz Europa, welche Vorteile sie in offenem Quellcode sehen.
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Generative KI: Finger weg von Bildgeneratoren
Sichtbare Pixel, unsichtbare Rechenoperationen. Generative KI: Finger weg von Bildgeneratoren Nicht alle KI-Bilder sind KI-Slop, findet unser Autor. Trotzdem rät er Redaktionen von Bildgeneratoren ab. Zu den Gründen gehören hohe unsichtbare Kosten und die gefährliche Machtkonzentration der Tech-Konzerne. Ein Essay.
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US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd
Nach der Ermordung von Renee Nicole Good am 7. Januar kam es in Minneapolis zu Protesten. US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet.
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KW 3: Die Woche, in der das iranische Regime tausende Demonstrierende ermordete
KW 3: Die Woche, in der das iranische Regime tausende Demonstrierende ermordete Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 118.270 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitale Unterdrückung: So schalten Staaten das Internet aus
Ein Protestierender hält auf einer Demo in London am 15. Januar ein Schild gegen die Internetabschaltung hoch. Digitale Unterdrückung: So schalten Staaten das Internet aus Internetabschaltungen sind mittlerweile eine verbreitete Methode, vor allem in autoritären Regimes, die Bevölkerung und Informationen zu unterdrücken. Welche Formen dieser Informationskontrolle gibt es? Wie funktionieren sie? Und was hilft dagegen? Eine Analyse.
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Auf den Punkt: Wir sollten mehr Bürokratie wagen.
Auf den Punkt: Wir sollten mehr Bürokratie wagen. Liebe Leser*innen, Bürokratie abbauen, das klingt erst mal gut. Aber was, wenn diese Bürokratie etwa die Arbeit des Bundeskriminalamtes betrifft? Dieses soll in Zukunft unbürokratischer bei Gericht bestimmte Überwachungsmaßnahmen beantragen dürfen. Statt der Abteilungsleitung soll dann jede beliebige Person mit einer juristischen Ausbildung etwa den Einsatz von Staatstrojanern oder die Überwachung von Telekommunikation beantragen dürfen. […]
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Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste
Über allem schwebt das Geld, auch über der EU-Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Symbolbild) Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.
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Interview: „Wir wollen ImmoScout24 vergesellschaften“
Mit Vergesellschaftung gegen die Wohnungskrise. Interview: „Wir wollen ImmoScout24 vergesellschaften“ Seit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist meist auf Plattformen wie Immoscout24 angewiesen. Zwei Aktivist*innen haben sich deren Geschäftsmodell näher angesehen. Im Interview erläutern sie die Ergebnisse ihrer Datenanalyse und wie Wohnraum gerechter verteilt werden könnte.
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Innenministerium: Unbürokratisch überwachen
Woran merkt man, dass die Bürokratie abgebaut ist? Innenministerium: Unbürokratisch überwachen Das Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält viele weitere Maßnahmen.
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Pressefreiheit: Wie Vietnams Großkonzern einen Regimekritiker in Berlin schikaniert
So klein kann sich ein Mensch inmitten von Vinhomes Wolkenkratzern vorkommen. Pressefreiheit: Wie Vietnams Großkonzern einen Regimekritiker in Berlin schikaniert Der vietnamesische Regimekritiker und Berliner Journalist Trung Khoa Lê musste wegen kritischer Reels in sozialen Medien vor das Berliner Landgericht. Geklagt hat der Chef des größten vietnamesischen Privatkonzerns Vingroup, der weltweit gegen Journalist*innen und Blogger*innen vorgeht. In Berlin verbuchte er nun einen Teilsieg.
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Landgericht Berlin: Doctolib wegen Irreführung der Versicherten gerügt
Landgericht Berlin gibt Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Docotlib statt. Landgericht Berlin: Doctolib wegen Irreführung der Versicherten gerügt Suchen Nutzer*innen ausschließlich nach Terminen für Kassenpatienten, zeigt ihnen Doctolib auch kostenpflichtige Privatsprechstunden an. Damit führe die Buchungsplattform Versicherte in die Irre, rügt das Landgericht Berlin. Endgültig ist die Entscheidung nicht.
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875 Eltern und Kinder befragt: Social-Media-Verbot ist nicht die beste Lösung
Familien wollen eine starke Elternrolle, wenn es um Social-Media-Regeln geht (Symbolbild) 875 Eltern und Kinder befragt: Social-Media-Verbot ist nicht die beste Lösung Hunderte Kinder, Jugendliche und Eltern in Deutschland wollen Social Media lieber einschränken als verbieten. Das geht aus einer Umfrage von Marktforschenden hervor. Während Australien ein Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat, läuft in Deutschland die Debatte.
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Wikipedia wird 25: Ein anderes Internet ist möglich
Einen Wikipedia-Tauchgang kann man zum Beispiel in dem <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Tulum_(Stadt)">Artikel über Tulum</a> starten. Viel Spaß! Wikipedia wird 25: Ein anderes Internet ist möglich Die große freie Online-Enzyklopädie wird 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß – zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung.
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Auf den Punkt: Diese verbotene Vereinigung gibt es immer noch nicht.
Auf den Punkt: Diese verbotene Vereinigung gibt es immer noch nicht. Liebe Lesende, ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt. […]