Ein Experiment der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat aufgedeckt, dass Facebook in Brasilien es nicht schafft, wahlbezogene Desinformation zu stoppen. Die Plattform des Konzerns Meta hätte mehr als die Hälfte der zum Test eingereichten irreführenden Werbeanzeigen von Amnesty ausgespielt. Knapp fünf Wochen vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl am 4. Oktober zeigt sich damit, wie leicht sich Facebook für Desinformationskampagnen missbrauchen lässt.
Was ein Weckruf für jede Plattform sein sollte, die in einem Land fast die Hälfte der Einwohner erreicht, wird vermutlich alles andere als Gehör finden. Meta wehrt sich zusammen mit anderen Tech-Unternehmen in Brasilien bereits seit Jahren gegen staatliche Regulierung.
Metas Standards auf dem Prüfstand
Im Vorfeld der Wahl sollte das Experiment von Amnesty International testen, wie gut das Unternehmen gegen Desinformation gewappnet ist. Das Team erstellte verschiedene portugiesischsprachige Fake-Werbeanzeigen, um zu testen, wie Facebook mit ihnen umgeht. Einige behaupteten, im Land würde es Wahlbetrug geben. Andere warben für eine militärische Machtübernahme. Eine Anzeige lautete zum Beispiel: „Wir brauchen eine militärische Revolution. Geht nicht zur Wahl – und das Militär wird die Macht zurückerobern, wenn weniger als 50 Prozent der Wähler an der Wahl teilnehmen!“
All das sollte bei Facebook eigentlich Alarmglocken auslösen. In den Richtlinien von Meta heißt es, unter anderem würden Inhalte entfernt, „die wahrscheinlich direkt zur Beeinträchtigung des Funktionierens politischer Prozesse beitragen“.
So etwas erkennen soll Metas Moderationssystem mit Künstlicher Intelligenz (KI). Sie soll Inhalte in Anzeigen identifizieren, die möglicherweise gegen die Richtlinien des Unternehmens verstoßen. Die Inhalte werden laut Facebook anschließend entweder automatisch oder von menschlichen Prüfern bewertet. Wird ein Verstoß bestätigt, werden Anzeigen gemäß den Community-Standards von Meta entfernt, eingeschränkt oder abgelehnt.
„Meta unternimmt nicht genug“
Dennoch akzeptierte Facebook sieben der 15 Anzeigen, auch die zuvor zitierte. Selbst die restlichen Testobjekte wurden nicht aufgrund ihres irreführenden Inhalts ausgeschlossen, sondern nur gekennzeichnet, da es sich um Wahlwerbung handelte. Amnesty International stellte sicher, dass keine der Wahlanzeigen tatsächlich veröffentlicht wurde.
Besorgniserregend ist außerdem, dass die Plattform die Anzeigen zuließ, obwohl sie nicht aus Brasilien geschaltet wurden. Da Amnesty International sie erfolgreich aus London hätte ausspielen lassen können, steht offenbar auch ausländischen Akteuren wenig im Weg, wenn sie Einfluss auf die Wahl nehmen wollen.
Jurema Werneck, Leiterin der brasilianischen Sektion von Amnesty International, sagt: „Das zeigt, dass Meta nicht genug unternimmt, um zu verhindern, dass seine Plattform als Verbreitungskanal für Desinformation dient, während das Unternehmen weiterhin von den Inhalten und Werbesystemen profitiert, die deren Verbreitung ermöglichen.“ Im ersten Quartal von 2026 generierte der Konzern 98 Prozent seines Umsatzes allein aus Werbung. Dabei nimmt der Konzern etwa auch in Kauf, dass massive Anteile seines Umsatzes aus Scam-Werbeanzeigen stammt; im Jahr 2024 waren das zehn Prozent.
Umstrittene Regulierung
Die Bekämpfung von Manipulation und schädlichen Inhalten im Internet ist in Brasilien bis heute eine politische Priorität. Bereits die Wahlen im Jahr 2022 waren von massiven Desinformationskampagnen geprägt. Im darauffolgenden Jahr gab es eine Welle von Angriffen auf Schulen, die über soziale Medien organisiert wurden.
Schon seit 2020 versuchte die brasilianische Regierung die Fake News Bill (Projeto de Lei 2630/2020) gegen Desinformation einzubringen. Das Gesetz stand von Anfang an auch durch Menschenrechtsorganisationen in der Kritik, weil es Identifikations- und Klarnamenpflichten enthielt, sowie Gefahren für die Meinungsfreiheit brachte. Internetaktivist:innen nannten es „das schlechteste Internetgesetz der Welt“. Auch die starke Lobby der Big-Tech-Unternehmen in Brasilien wehrte sich gegen diese Regulierung. Das Gesetz wurde im Jahr 2024 auf Eis gelegt.
Mit Gerichten gegen Desinformation
Nach dem gescheiterten Gesetz waren es vor allem Gerichte wie der Oberste Wahlgerichtshof, der den Tech-Konzernen Regeln im Bezug auf Wahlen und Desinformation auferlegte. So führte er während der Präsidentschaftswahlen 2022 strengere Maßnahmen ein, die Online-Plattformen dazu verpflichten, falsche oder wissentlich aus dem Zusammenhang gerissene Informationen über den Wahlprozess umgehend zu entfernen. Bei Nichteinhaltung drohen den Plattformen Geldstrafen und eine mögliche Sperrung.
Auch den Einsatz von KI schränkte das Gericht im Vorfeld der Kommunalwahlen 2024 ein, um Desinformation und die Manipulation der Wahlen zu verhindern. Außerdem ordnete der Oberste Gerichtshof Brasiliens zudem die Sperrung von X an, nachdem das Unternehmen es versäumt hatte, gerichtlichen Anordnungen nachzukommen, darunter Anordnungen im Zusammenhang mit Konten, denen die Verbreitung von Desinformation vorgeworfen wurde.
Im März 2026 legte ein neuer Beschluss des Wahlgerichtshofes fest, welche Inhalte Plattformen konkret entfernen müssen, darunter falsche oder aus dem Zusammenhang gerissene Inhalte über das elektronische Wahlsystem, das Wahlgericht und andere Wahlprozesse. Gleichzeitig wurde der Einsatz generativer KI zum Bewerten, Empfehlen, Vorschlagen oder Priorisieren von Kandidierenden, Wahlkampagnen und politischen Parteien untersagt.
Meta soll Menschenrechte schützen
Angesichts der Ergebnisse ihres Experiments ruft Amnesty International Meta dazu auf, ihr Moderationssystem umgehend zu verbessern. Dieses dürfe nicht zulassen, dass falsche Inhalte verbreitet werden, die das Recht des Einzelnen auf Information und Teilhabe am öffentlichen Leben beeinträchtigen könnten. Selbst abgesehen von staatlichen Vorschriften – denen Meta sich ersichtlich entziehen will – sei das nämlich Teil der international geltenden Menschenrechte.
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