Jahr: 2026
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Ein Jahr Schwarz-Rot: „Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
Transparenz ist für die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz kein Thema Ein Jahr Schwarz-Rot: „Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.
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Verhaltensscanner: „Eine reale Gefahr“
Verhaltensscanner werden aktuell eingeführt, um Gewalttaten zu erkennen. Verhaltensscanner: „Eine reale Gefahr“ Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist.
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Auf den Punkt: Die Bundesregierung zwingt uns zur Wiederholung.
Auf den Punkt: Die Bundesregierung zwingt uns zur Wiederholung. Liebe Leser*innen,
es gibt Vorhaben, über die haben wir gefühlt schon so oft berichtet, so häufig schon die Gefahren und Kritikpunkte zusammengefasst, dass es uns irgendwann so vorkommt, als sei doch längst alles gesagt. Doch was hilft es, wenn die Vorhaben trotzdem nicht verschwinden? Wenn sie ganz im Gegenteil mit großen Schritten weiter Richtung Gesetzgebung schreiten?
So ist es aktuell mit dem Überwachungspaket der Bundesregierung. -
Konferenz für Menschenrechte: Druck aus China soll zu Absage der RightsCon geführt haben [Update]
Die erste RightsCon in Zambia wurde kurzfristig abgesagt Konferenz für Menschenrechte: Druck aus China soll zu Absage der RightsCon geführt haben [Update] Eine der wichtigsten Konferenzen zu digitalen Grund- und Menschenrechten sollte diese Woche in Sambia stattfinden. Doch die Veranstaltung in dem südafrikanischen Land wurde kurzfristig abgesagt. Die Veranstalter:innen erheben schwere Vorwürfe: Demnach ließ China wegen taiwanesischer Gäste die Muskeln spielen.
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Neue Welle: SPD, Linke und Grüne verlassen Musks Plattform X
Kritik an Elon Musks rechten Umtrieben an einer Hauswand in Großbritannien. Neue Welle: SPD, Linke und Grüne verlassen Musks Plattform X Nach langer Diskussion kehren SPD, Linke und Grüne der Plattform X gemeinsam den Rücken. Sie begründen diesen Schritt mit Chaos und Desinformation auf Elon Musks Netzwerk. Viele der Accounts machen bei Bluesky weiter.
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FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung
Bundesinnenminister Dobrindt (links) und Vizekanzler Klingbeil: Große Einigkeit in der Großen Koalition, dass Polizeibehörden weitere Ermittlungsbefugnisse brauchen. FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung Die schwarz-rote Koalition will ein Gesetzespaket verabschieden, das ein neues Zeitalter der Überwachung einläutet. Was steckt da konkret alles drin? Wir haben es durchgesehen, damit ihr es nicht tun müsst.
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Staatliches Hacken: Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung
Verwirrter Ermittler. (Symbolbild). Staatliches Hacken: Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden führen die Überwachungsmaßnahme durch.
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Trugbild: Im Bann des Banalen
Reichsparteitag der NSDAP im Jahr 1936 mit "Lichtdom" mit Flak-Scheinwerfern und Menschenmassen. Trugbild: Im Bann des Banalen In den sozialen Medien präsentieren Content Creator alte Nazi-Architektur. Die beliebten Videos dienen mehr der Propaganda als der Aufklärung.
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KW 18: Die Woche, in der fast niemand vom Überwachungspaket sprach
KW 18: Die Woche, in der fast niemand vom Überwachungspaket sprach Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 107.920 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen
US-Behörden sollen Zugriff auf jede Menge Daten von Einreisenden bekommen. Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.
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Auf den Punkt: Der digitale Euro steht unter Druck.
Auf den Punkt: Der digitale Euro steht unter Druck. Lieber Leser:innen,
mit dem digitalen Euro will sich die Europäische Union unabhängig von US-Zahlungsdienstleistern machen. Doch das Vorhaben steht doppelt unter Druck: Zum einen inhaltlich, weil Bankenverbände und Teile der Konservativen lieber einen schwachen D€ wollen. Zum anderen aber auch zeitlich, weil die Europäische Zentralbank schon nächstes Jahr mit einem Pilotprojekt starten und den digitalen Euro bis Ende des Jahrzehnts ausrollen will. -
Reporter ohne Grenzen: Niedergang der Pressefreiheit setzt sich dramatisch fort
Demonstrierende fordern in Tiflis die Freilassung von Mzia Amaghlobeli. Ihre Inhaftierung gilt als Symbol für die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit und regierungskritischer Medien in Georgien. Reporter ohne Grenzen: Niedergang der Pressefreiheit setzt sich dramatisch fort Journalismus wird weltweit immer häufiger kriminalisiert. Auch in demokratischen Ländern. Zum ersten Mal fallen in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen über die Hälfte aller Länder in die schlechtesten Kategorien. Trump hat dabei einen weltweiten Negativ-Effekt auf die Pressefreiheit.
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Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben
Wenig bis keine Alternativen zur Abschiebung: die geplante Rückführungsverordnung hat mehr und schnellere Abschiebungen zum Ziel. Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
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EU ringt um Einigung: Das sind die strittigen Fragen beim Digitalen Euro
Schon in drei Jahren will die Europäische Zentralbank den Digitalen Euro ausgeben. EU ringt um Einigung: Das sind die strittigen Fragen beim Digitalen Euro Das Europäische Parlament sucht eine gemeinsame Position zum Digitalen Euro. Ein besonders umstrittener Vorschlag ist nun erst einmal vom Tisch, Themen wie Datenschutz und sogenannte Haltelimits aber noch offen. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht mehr.
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AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert
Dem "Digitalen Omnibus" geht's nicht gut (Symbolbild). AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert Die EU will unter hohem Zeitdruck ihre Regeln für Künstliche Intelligenz aufweichen. Nun sind eigentlich abschließende Verhandlungen gescheitert. Alle Beteiligten machen sich gegenseitig Vorwürfe, am Ende könnten Regeln zum besseren Schutz vor KI-generierten Nacktbildern unter die Räder geraten.
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Auf den Punkt: Wandern geht auch mit Datenschutz.
Auf den Punkt: Wandern geht auch mit Datenschutz. Liebe Leser*innen,
wer sich in der Natur verlieren will, wird dennoch geortet. Zahlreiche Navigations- und Wanderapps sammeln persönliche Daten. Und sie setzen auf Premium-Abos. Meine Kollegin Anna stellt Alternativen vor, die weder datenhungrig sind noch in die Irre führen.
Dass gescheiterte Start-ups angehäufte Nutzungsdaten gerne mal fürs KI-Training verscherbeln, könnt ihr in unserem Ticker nachlesen. -
Bilanz zum Digital Markets Act: EU-Digitalgesetz ist kein Selbstläufer
Der DMA soll die Macht großer Tech-Konzerne einschränken. Ganz gelingt dies dem EU-Digitalgesetz jedoch nicht. Bilanz zum Digital Markets Act: EU-Digitalgesetz ist kein Selbstläufer Erstmals hat die EU-Kommission überprüft, wie sich der Digital Markets Act in der Praxis bewährt hat. In einem Bericht stellt sie dem EU-Digitalgesetz ein gutes Zeugnis aus. Ganz rosig ist die Lage jedoch nicht.
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Kanzler, Innen und Justiz sind im Bild auf einer Linie. Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
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EU vs. Meta: Facebook und Instagram sollen härter gegen Kinder-Accounts vorgehen
EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei der Vorstellung der Altersverifikations-App im April 2026. EU vs. Meta: Facebook und Instagram sollen härter gegen Kinder-Accounts vorgehen Die EU-Kommission wirft Meta vor, Kinder unter 13 Jahren nicht wirksam von Instagram und Facebook fernzuhalten und damit gegen den Digital Services Act zu verstoßen. Vizepräsidentin Henna Virkkunen stellte heute parallel neue Leitlinien für den Einsatz der Altersverifikations-App der Kommission vor.
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Wandern und Radfahren: Frei und dezentral ins Grüne
Zum Wandern in der Natur gehört heute für viele auch eine digitale Navigation. Wandern und Radfahren: Frei und dezentral ins Grüne Viele Navigations- und Wanderapps setzen auf Premium-Abos oder sammeln viele persönliche Daten. Aber es gibt Alternativen.