Auf den PunktDas Thüringer Polizeigesetz steht auf dünnem Eis.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

mein Text des Tages handelt von der harten Kritik am Thüringer Polizeigesetz, die mein Kollege Martin zusammenfasst. Es geht etwa um Kameras, die das Verhalten Menschen auf der Straße analysieren. „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“, sagen Fachleute.

Mein Ticker des Tages ist eine Recherche des US-Mediums Bloomberg. Demnach soll TikTok nicht alle Nutzer:innen gleichermaßen vor schädlichen Inhalten geschützt haben. Das wirft ein Schlaglicht auf die Frage nach der gesellschaftlichen Verantwortung sozialer Medien.

Bis nächstes Mal!
Sebastian

Unsere Artikel des Tages

Dubiose PraktikenPalantir drückt sich vor Steuern

Seinen Umsatz konnte Palantir im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln. Nicht zuletzt ist das lukrativen öffentlichen Verträgen zu verdanken. Zugleich verlagert der Konzern offenbar seine Gewinne in die USA, um in Europa möglichst wenig Steuern zu zahlen, wie eine neue Analyse zeigt.

Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“

Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Digitaler EuroAn echten Zentralbanker:innen getestet

Ab nächstem Jahr erprobt die Europäische Zentralbank den Digitalen Euro in der Praxis. Wirklich damit zahlen darf allerdings nur ein kleiner Kreis von Menschen. Auch werden nicht alle Anwendungsfälle getestet.

Internet in SyrienEine fragile Verbindung

Gut eineinhalb Jahre nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 bleiben die meisten Syrer:innen vom Internet abgeschnitten. Gleichzeitig werden Fake News und Hetze im digitalen Raum zur ernsthaften Bedrohung für einen friedlichen Übergang.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Science Media Center vom 05. 08. 2026

Berichte über Hacking-Angriffe nennen oft Russland oder China als Angreifer. Eindeutig ist die Zuordnung aber selten. Für das Science Media Center erklären Fachleute, warum und wie man differenzieren sollte, etwa mit Worten wie „mit hoher Sicherheit“.

Ticker-News von EFF vom 05. 08. 2026

Oft nutzen werbefinanzierte Apps sogenannte SDKs, Software-Pakete von Dritten. Mehrere erfassen standardmäßig Handy-Standortdaten. Über Werbenetzwerke und Databroker können die sensiblen Daten bei Behörden landen, die Menschen überwachen.

Ticker-News von 404 Media vom 05. 08. 2026

Der von republikanischen US-Senatoren vorgelegte „Screen Act“ könnte Online-Alterskontrollen ausweiten. Noch ist er in einem frühen Stadium. Rückenwind gibt es etwa von konservativen, christlich-nationalistischen und anti-pornografischen Gruppen.

Ticker-News von Bloomberg vom 05. 08. 2026

Im Jahr 2021 habe TikTok seine Empfehlungs-Algorithmen nicht für alle entschärft, sondern Millionen US-Nutzer:innen als Vergleichsgruppe genutzt, berichtet Bloomberg mit Verweis auf interne Dokumente. Anlass ist der Fall eines Teenagers, der Suizid begangen hat.

Ticker-News von DW News vom 04. 08. 2026

Die Deutsche Welle spricht mit Miriam Afani, die von einem Influencer heimlich mit Smart Glasses gefilmt wurde. Instagram hat den Account inzwischen gesperrt, auf anderen Plattformen sind die Videos weiterhin zu sehen.

Ticker-News von Reuters vom 04. 08. 2026

Schadet TikTok der mentalen Gesundheit junger Menschen? In drei weiteren Fällen wird darüber kein US-Gericht entscheiden, denn der Konzern hat sich erneut außergerichtlich geeinigt. Im US-Bundesstaat Kalifornien warten rund 2.600 weitere Fälle.

Ticker-News von Der Spiegel vom 04. 08. 2026

Für wenige Stunden hat US-Konzern Apple den Messenger Telegram aus dem App Store verbannt, bis er beanstandete Inhalte über Kindesmissbrauch entfernt hatte. Der Spiegel ordnet den Schritt als außergewöhnlich ein.

Ticker-News von taz vom 04. 08. 2026

Die Bundesregierung will das queere Jugendnetzwerk Lambda nicht mehr fördern. Ob Vernetzung, Beratung, Bildungsveranstaltungen oder das digitale Beratungsangebot Queersupport: „All das fällt nun weg“, sagt die Geschäftsführerin im Interview.

Ticker-News von ARD Sounds vom 04. 08. 2026

Wie wurde Alex Karp von einem zunächst linken Philosophen zum Trump-Komplizen – und das von ihm geführte US-Unternehmen Palantir zu einem der gefährlichsten Werkzeuge für Überwachungsstaaten? Das erzählt der Podcast „Inside Palantir“ in fünf Episoden.

Ticker-News von Deutschlandfunk vom 04. 08. 2026

Deepfakes tragen zu einer Atmosphäre bei, „in der Menschen das Gefühl haben, dass sie gar nichts mehr glauben können, was sie online sehen und hören“, sagt Deepfake-Forscherin Maria Pawelec (Uni Tübingen) in einem Beitrag über die Tücken der KI-Kennzeichnung.

Ticker-News von Berliner Morgenpost vom 04. 08. 2026

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD müssen nun vier „islamistische Gefährder“ in der Stadt elektronische Fußfesseln zur Aufenthaltsüberwachung tragen, drei Männer und eine Frau. Für den Begriff des Gefährders gibt es keine gesetzliche Definition.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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    Foto: Philipp Sipos


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