Jahr: 2026
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Katholikentag: Merz sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot
Was denkt der Kanzler zum Social-Media-Verbot für Minderjährige? Katholikentag: Merz sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot Vor laufender Kamera wird der Bundeskanzler auf dem Katholikentag gefragt: „Verbot, Social Media, sind Sie dafür?“ Und Friedrich Merz sagt: „Nein.“ Was heißt das für die Debatte?
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Pushback-Dokumentar: Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab
Der Aktivist Tommy Olsen von der NGO Aegean Boat Report. Pushback-Dokumentar: Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst.
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KW 20: Die Woche, in der die Anonymität im Netz noch mehr ins Wanken geriet
KW 20: Die Woche, in der die Anonymität im Netz noch mehr ins Wanken geriet Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 85.644 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Die re:publica will uns zusammenschweißen.
Auf den Punkt: Die re:publica will uns zusammenschweißen. Liebe Leser*innen,
es gibt in diesen Tagen aus verschiedensten Gründen wenig Anlass zur Zuversicht. Die autoritären Rechtspopulisten bauen ihre Macht weltweit weiter aus, das Völkerrecht wird als eine Art optionaler Bonus gehandelt, Tech-Bros liefern bereitwillig die Werkzeuge, um Frauen, People of Color oder andere marginalisierte Gruppen noch effektiver fertig zu machen und die Bundesregierung bietet als vermeintliches Gegenrezept vor allem Massenüberwachung und noch mehr Rassismus. -
Digitalministerkonferenz: Wildberger will Datenschutz für KI-Einsatz in der Verwaltung schleifen
Karsten Wildberger (CDU), Kristina Sinemus (CDU) und Jan Pörksen (SPD) bei der fünften Digitalministerkonferenz im Hamburger Rathaus. Digitalministerkonferenz: Wildberger will Datenschutz für KI-Einsatz in der Verwaltung schleifen Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen Minister:innen mehr sogenannte Künstliche Intelligenz und weniger Datenschutz.
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re:publica 26: Dagegenhalten für ein besseres Morgen
Nach der re:publica 25 ist vor der re:publica 26. re:publica 26: Dagegenhalten für ein besseres Morgen Nächste Woche findet die diesjährige re:publica statt, die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa. Das Programm bietet viele spannende Themen und Formate. Auf den Bühnen stehen auch Redakteur:innen und Autor:innen von netzpolitik.org.
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Auf den Punkt: Von der Leyen will Alterskontrollen für alle.
Auf den Punkt: Von der Leyen will Alterskontrollen für alle. Liebe Leser*innen,
vor 17 Jahren wollte Ursula von der Leyen (CDU) als Familienministerin sogenannte Kinderpornografie nicht mit Löschungen bekämpfen, sondern mit Internetsperren. Das löste eine Welle des Widerstands aus.
Heute ist von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin. Die laut Forbes-Magazin mächtigste Frau der Welt findet, Kinder sollten „mit echten Freunden spielen“ und will ihnen soziale Medien verbieten, begleitet von Alterskontrollen für alle. -
"Es ist meine Überzeugung": Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot
Ursula von der Leyen: Kinder sollten "mit echten Freunden spielen". "Es ist meine Überzeugung": Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot Bevor sich ihre Jugendschutz-Expert*innen dazu äußern können, fordert Ursula von der Leyen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige plus Alterskontrollen. Unsere Analyse zeigt: Die Kommissionspräsidentin folgt dem Playbook der australischen Regierung.
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Petition gegen Digitalzwang: 64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern
Auch dieser Digitalcourage-Aktivist fordert ein Recht auf analoges Leben im Grundgesetz. Petition gegen Digitalzwang: 64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern Das Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 Unterzeichner*innen fordern das in einer Petition. Interessierte können sich bis 21. Mai anschließen. Im Interview erklären die Initiator*innen: Der ausufernde Digitalzwang schadet der Demokratie.
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Statt Datenstrategie: Digitalministerium will KI-Agenten für die Verwaltung
KI-Agenten sollen Mängel in der Informationsverwaltung überbrücken. (Symbolbild) Statt Datenstrategie: Digitalministerium will KI-Agenten für die Verwaltung Die Verwaltungsdigitalisierung ging in den vergangenen Jahren äußerst schleppend voran. Eine Ursache dafür: Die Verwaltung speichert ihr Wissen in Dokumenten ab statt als maschinenlesbare Daten. Statt das Problem anzugehen, macht sich das Digitalministerium für KI-Agenten stark. Die arbeiten jedoch intransparent und erzeugen übermäßig Fehler.
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Auf den Punkt: Deepfakes sind mehr als nur ein technisches Problem.
Auf den Punkt: Deepfakes sind mehr als nur ein technisches Problem. Liebe Leser:innen,
viel wurde in den vergangenen Wochen über sexualisierte Deepfakes und digitale Gewalt diskutiert. Wer dabei kaum zu Wort kam: Pornodarsteller:innen. Dabei sollten sie in der Debatte eine zentrale Rolle spielen.
Meine Kollegin Chris hat mit der Aktivistin Ana Ornelas gesprochen. Sie ist Policy Officer für die European Sex Workers’ Rights Alliance, ein Netzwerk für die Rechte von Sexarbeiter:innen. -
Iran dominiert im Slopaganda-Krieg: Mit Legosteinen gegen das Weiße Haus
Iran trollt die Trump-Regierung mit KI-generierten Clips, die millionenfach geklickt werden. Iran dominiert im Slopaganda-Krieg: Mit Legosteinen gegen das Weiße Haus Der Iran gewinnt mit KI-generierten Lego-Clips etliche Schlachten gegen die Trump-Regierung – zumindest im Netz. Millionenfach geklickt, weltweit geteilt: Der iranische Propaganda-Erfolg basiert auf einem Prinzip, das längst ein eigenständiges Genre geworden ist.
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Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro
Mit GEAS sollen Asylverfahren künftig schon an den Außengrenzen der Europäischen Union stattfinden. Hier der Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta. Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer.
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Wissenschaftlicher Dienst des EP: Wer Kinder ausschließen will, muss Anonymität verbieten
VPNs sind wichtige Werkzeuge zum Schutz der Privatsphäre. Wissenschaftlicher Dienst des EP: Wer Kinder ausschließen will, muss Anonymität verbieten VPNs sind ein Schlupfloch für Jugendliche, um Social-Media-Verbote zu umgehen. Das konstatiert eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments. Er stellt deshalb eine Personalausweispflicht für die VPN-Nutzung in den Raum. Dabei sind Werkzeuge zur Identitätsverschleierung wichtige Bestandteile einer Demokratie.
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"Gemeinsam kämpfen": Das sagen Pornodarsteller*innen zur Deepfake-Flut
Ana Ornelas sieht viele Gemeinsamkeiten zwischen Pornodarsteller*innen und Betroffenen sexualisierter Deepfakes. "Gemeinsam kämpfen": Das sagen Pornodarsteller*innen zur Deepfake-Flut Aufnahmen von Pornodarsteller*innen liefern die Vorlage für sexualisierte Deepfakes. Aber die Öffentlichkeit sieht sie nicht als Opfer, kritisiert Ana Ornelas von der European Sex Workers’ Rights Alliance. Ein Interview über gestohlene Nacktaufnahmen, patriarchale Gewalt und Kontrollverlust.
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Degitalisierung: Fremde Autos
Bitte nicht unbedacht in fremde Autos einsteigen. Degitalisierung: Fremde Autos Lehrvideos über Gefahren im Straßenverkehr sind genauso notwendig wie der Versuch, immer sicherere Autos zu bauen. Digitale Risiken sind im Vergleich dazu noch mal besonders, denn sie haben eine weitere Risikokomponente. Verknüpft damit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
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KW 19: Die Woche der Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
KW 19: Die Woche der Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 147.247 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Es formt sich Widerstand gegen Verhaltensscanner.
Auf den Punkt: Es formt sich Widerstand gegen Verhaltensscanner. Liebe Leser*innen,
wir alle müssen priorisieren, wohin wir unsere Aufmerksamkeit lenken. Dabei können wir der Welt nie gerecht werden. Es gibt da zum Beispiel diesen Buckelwal Timmy, über den Nachrichtenmedien seit Tagen rauf und runter berichten…
Und es gibt Verhaltensscanner, über die fast niemand spricht. -
Attacke auf Messenger: Signal will in Zukunft stärker vor Phishing warnen
Nach und nach kommen immer mehr Details heraus, wie die Phishing-Kampagne auf Signal funtioniert. Attacke auf Messenger: Signal will in Zukunft stärker vor Phishing warnen Signal reagiert auf die umfangreiche Phishing-Kampagne mit Änderungen in der App. Derweil wird die Dimension der Attacke deutlicher: Schon im Januar waren fast 14.000 Accounts gezielt angeschrieben worden.
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Widerstand gegen Überwachung: „Man kann Kameras auch kaputtmachen“
Anti-Überwachungsdemo in Berlin. Widerstand gegen Überwachung: „Man kann Kameras auch kaputtmachen“ Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Datenanalyse: Immer mehr Bundesländer rüsten mit KI-Überwachung auf. Bislang lief das weitgehend geräuschlos. Jetzt regt sich Widerstand.