Digitaler KolonialismusWie die US-Regierung afrikanischen Ländern Daten-Deals aufzwingt

Nach der Einstellung von USAID arbeiten die USA an Nachfolgeprogrammen zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern. Doch Hilfe beim Kampf gegen Ebola, HIV und Co. gibt es künftig nur noch gegen weitreichenden Zugang zu Gesundheitsdaten.

  • Ingo Dachwitz
Menschen in Schutzanzügen mit medizinischen Utensilien
Mediziner:innen in Schutzanzügen in einem Ebola-Behandlungszentrum in der Demokratischen Republik Kongo – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Xinhua

Als Donald Trump Anfang 2025 seine zweite Amtszeit antrat, dauert es nicht lange, bis seine Regierung damit begann, ihr Programm globaler Hilfezahlungen (USAID) abzuwickeln. Unter Regie von Elon Musks DOGE wurden die USAID-Zuwendungen binnen weniger Wochen erst eingefroren und dann fast vollständig eingestellt. Die Gelder unterstützten unter anderem die Gesundheitsversorgung und den Infektionsschutz in zahlreichen afrikanischen Ländern. Prognosen gehen davon aus, dass ihre Streichung das Leben von Millionen Menschen kosten wird.

Eine Recherche des US-Mediums ProPublica aus dem Juni zeigt: Im Rahmen der America First Global Health Strategy nehmen die USA manche Unterstützung in geringerem Umfang wieder auf – aber offenbar nur, wenn Empfängerländer dem Ausverkauf von Gesundheitsdaten zustimmen. Die Verträge sehen demzufolge unter anderem weitreichende Zugangsrechte zu Gesundheitsdatensystemen, Patientenakten und Labordaten vor.

50 solcher Vereinbarungen will die US-Regierung mit unterschiedlichen Ländern abschließen, nach Informationen von ProPublica ist das bisher erst mit neun Ländern gelungen. Trotz Kritik aus der Zivilgesellschaft unterzeichneten etwa Nigeria, Kenia, Uganda und die Demokratische Republik Kongo die Vereinbarungen. Andere Länder wie Sambia, Simbabwe und Ghana haben die Forderungen der US-Seite zurückgewiesen.

„Wenn man das Angebot annimmt, wird man ausgebeutet. Wenn man es ablehnt, stirbt man“, so beschreibt der ugandische Rechtsanwalt und Digital-Rights-Experte Frank Ssekamwa die Lage gegenüber ProPublica. „Das ist der Inbegriff des digitalen Kolonialismus.“

Gesundheitsdaten gegen Gesundheitsversorgung

Obwohl die Vereinbarungen geheimgehalten werden, konnte ProPublica mehrere davon einsehen. Kenia etwa soll in fünf Jahren 1,6 Milliarden US-Dollar erhalten und garantiert den USA im Gegenzug sieben Jahre umfangreichen Zugang zu Gesundheitsdaten.

Gegen Ausweiskontrollen im Netz.

Wir kämpfen für ein offenes Internet. Mit deiner Unterstützung.

Jetzt spenden

Ähnlich in Uganda, wo für sieben Jahre Datenzugang insgesamt 1,7 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern fließen sollen, um tödliche Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose, HIV und Polio zu bekämpfen. Das seien 45 Prozent weniger als vor Trumps Amtsantritt. Der Deal beinhaltet laut ProPublica eine Verpflichtung, den USA und ihren Vertragspartnern direkten Zugang zu neun Gesundheitsdatensystemen des Landes zu ermöglichen.

In den jeweiligen Ländern, aber auch in den USA sorgen die Vereinbarungen für Kritik, unter anderem wegen Datenschutzbedenken. Bei der Übermittlung von Gesundheitsdaten in die USA sollen direkte Identifikationsmerkmale wie Namen zwar entfernt werden. Trotzdem herrscht die Sorge vor, dass Personen identifiziert werden könnten und dadurch etwa Probleme bei der Beantragung von Visa bekommen könnten. Wenn Gesundheitsdaten durch Leaks im Netz landen, könne das auch vor Ort zur Diskriminierung von Infizierten führen.

Die Regelungen könnten zudem gegen nationale Datenschutzgesetze verstoßen, unter anderem deshalb sind in Kenia und Nigeria Gerichtsverfahren anhängig.

Wer profitiert?

Von dem Daten-Extraktivismus dürften US-Unternehmen in erheblichem Maße profitieren. Sie sollen laut ProPublica die Verarbeitung der Daten übernehmen und könnten damit auch eigene KI-Systeme trainieren. Gesundheitsdaten seien das neue Gold, die Branche ist milliardenschwer.

Alles netzpolitisch Relevante

Drei Mal pro Woche als Newsletter in deiner Inbox.


Jetzt abonnieren

„Sobald Unternehmen diese Daten erhalten, entsteht daraus ein Mehrwert“, konstatiert Jane Munga vom Carnegie Endowment for International Peace. „Die Bevölkerung hat derweil überhaupt keine Möglichkeit zu erfahren, wie die Unternehmen ihre Daten nutzen werden.“

Gleichzeitig herrscht die Sorge, dass die afrikanischen Länder von neuen Impfstoffen oder Medikamenten ausgeschlossen werden können, die mit den Daten ihrer Bevölkerungen erreicht werden. Fünf der sechs eingesehenen Verträge enthalten laut ProPublica lediglich vage Formulierungen, dass man die Länder priorisieren solle. Nur Nigeria habe eine verbindliche Zusage für privilegierten Zugang zu Entwicklungen heraushandeln können, die mit Daten aus Nigeria erfolgten.

Eine Frage der Souveränität

Gesundheitsdaten gelten heute als strategisch wichtige Güter, viele Länder versuchen sie deshalb besonders zu schützen. Es geht bei den Vereinbarungen also nicht nur um Fragen von Ökonomie und Datenschutz, sondern auch von staatlicher Souveränität. In einem offenen Brief riefen Ende 2025 mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen die afrikanischen Staats- und Regierungschefs deshalb dazu auf, ihre Interessen zu wahren.

Wäre es andersherum, „würden die USA solchen Deals niemals zustimmen“, sagt Stephanie Psaki, die unter US-Präsident Biden Koordinatorin für die globale Gesundheitssicherheit war. Die aktuelle US-Regierung betont, dass ihre America-First-Strategie nicht nur auf Vorteile für die USA abziele, sondern auch darauf, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu verbessern und gleichzeitig die Abhängigkeit afrikanischer Länder in diesem Sektor zu reduzieren.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist laut ProPublica allerdings die Datenlage bei Seuchenausbrüchen. Durch den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation und weiterer Netzwerke zur Bekämpfung von Krankheiten würden den USA wichtige Daten zum Monitoring von Epidemien fehlen. Mit ihren Datendeals würden die USA diese Lücke nun schließen wollen.

Über die Autor:innen


Veröffentlicht

Kategorie

Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Schreibe eine Ergänzung!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert