Datenschutz

Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten„Rechtsstaat ist anstrengend“

Heute verhandelte das Sozialgericht Berlin über die Klage um die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten. Das Ergebnis: Das Verfahren ruht bis auf Weiteres, da das Forschungsdatenzentrum noch kein IT-Sicherheitskonzept vorweisen kann.

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datensaetze, visualisiert von einer KI
Datenschutz

Gesundheitsdaten von 73 MillionenBerliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch

Seit Oktober werden die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten in Deutschland zentral gespeichert. Im Mai 2022 wurden dagegen Klagen eingereicht. Kritisiert wird vor allem ein hohes Datenschutzrisiko sowie ein mangelndes Widerrufsrecht für Betroffene. Morgen geht der Fall vor dem Berliner Sozialgericht in die nächste Runde.

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Überwachung

Gesellschaft für FreiheitsrechteKlagen gegen zentrale Gesundheitsdatensammlung

Ab Oktober sollen die gesetzlichen Krankenkassen einer zentralen Stelle Gesundheitsdaten aller Versicherten zur Verfügung stellen. An der Sicherheit der Dateninfrastruktur gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Deshalb klagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte nun gegen das Sammeln der Daten.

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Hand schreibt auf Papier Kontaktdaten
Datenschutz

Datenschützer schlagen AlarmAn diesen Orten liegen deine Corona-Daten

Hier eine Adresse eintragen, dort die Personalausweisnummer, mal eben registrieren oder den Test vorzeigen. Während Corona wurden überall Daten gesammelt. Die müssen jetzt gelöscht werden, doch die Lage ist unübersichtlich. Wir veröffentlichen jetzt eine Liste, wo überall Daten liegen können.

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Jens Spahn steht mit seiner Entlassungsurkunde neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Datenschutz

DatenschutzkritikJens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiern

Jens Spahn zieht im einen Interview Bilanz zu seinem Wirken als Gesundheitsminister und stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Die Schuld an der Misere bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen gibt er anderen – allen voran dem Datenschutz. Diese Unverschämtheit ist schwer zu ertragen. Ein Kommentar.

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Ein Doktor mit Stethoskop und Smartphone
Datenschutz

ArzttermineDoctolib-App teilte sensible Gesundheitsdaten mit Facebook

Laut einem Medienbericht hat der in Deutschland vielfach genutzte Arzt- und Impfterminvergabedienst Doctolib sensible Suchanfragen seiner Nutzer:innen mit Facebook und der Werbeplattform Outbrain geteilt. Konkrete Nachfragen von netzpolitik.org lässt Doctolib bislang unbeantwortet. Dafür meldet sich jetzt Facebook.

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Jens Spahn mit Mikrofon
Demokratie

Jens SpahnVersagen ist noch ein netter Ausdruck

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU zu entlassen. Ein Kommentar.

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Technologie

SormasWeniger als ein Drittel der Gesundheitsämter nutzt moderne Software zur Pandemiebekämpfung

In Sachen Kontaktverfolgung haben die deutschen Gesundheitsämter derzeit keine Chance, auch weil viele mit Insellösungen, Excel und Fax arbeiten. Die Einführung einer modernen quelloffenen und für die Gesundheitsämter kostenlosen Software verläuft mehr als schleppend.

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