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Vertreter:innen des EU-Parlaments und des Rats nach ihrer Einigung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum

EU-Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Einschränkungen sind mitunter aber so groß, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen.

Der Schreibtisch einer Ärztin von oben. Darauf liegt ein Tablet, das ein sitzendes Skelett zeigt. Neben dem Tablett liegt ein Bolzenschneider.

Die Digitalisierung setzt zur Aufholjagd an, jetzt aber wirklich. Und die Gesundheitsdigitalisierung rast vorneweg. Patient*innenorientiert soll sie sein, so das Versprechen. Und sicher. Aber weder das eine noch das andere stimmt, wie Bianca Kastl und Daniel Leisegang in ihrem Vortrag auf dem 37C3 zeigen.

ein Serverschrank mit Pflaster, daneben eine Ärztin

Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitaler machen. Expert:innen begrüßten zwei Gesetzesvorhaben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss. Die Themen Datenschutz und die Informationssicherheit kamen dabei allerdings nur am Rande vor.

Hängeregister und digitale Patientenakte

Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren. In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung. Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vor „gläsernen Patient:innen“, Datenlecks und Hacks warnte.

Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe. Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen sollen.

zwei weiße Männer im Anzug an einem Pult, der eine hebt die Hände beim Sprechen

Ab Ende 2024 sollen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte bekommen, außer sie widersprechen ausdrücklich. So plant es der Bundesgesundheitsminister. Was aber kann die digitale Patientenakte? Welche Vorteile bringt sie? Und wann kann der Zugriff auf die gesamte Krankengeschichte zum Problem werden?

Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Wenn es bei der Digitalisierung hakt, zeigen die Finger schnell auf den Datenschutz als vermeintliche Bremse. Damit muss Schluss sein, kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – damit der Blick auf die echten Hindernisse frei wird.

Handy mit geöffneter CWA und Anzeige "erhöhtes Risiko"

Die Corona-Warn-App kann unter anderem Testergebnisse erfassen, Kontakte warnen und Impfzertifikate verwalten. Was mit der App passieren soll, wenn der Betrieb ausläuft, ist noch nicht klar. Braucht es ihre Funktionen noch?

Einfach die eigene Identität vor der Kamera bestätigen? Der Hack des CCC im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte hat gezeigt: Das Prinzip Video-Ident ist kaputt. Jetzt weiter daran rumzudoktern, ist der falsche Weg. Ein Kommentar.

Im Vordergrund steht Jens Spahn, man sieht ihn von der Seite. Er guckt nach hinten rechts zu Karl Lauterbach, der einen Daumen nach oben zeigt und Spahn ansieht. Im Hintergrund ist ein Treppe. Beide tragen Maske

Ein digitales Gesundheitssystem kann für Patient:innen und Ärzteschaft vieles verbessern – doch in Deutschland hakt es noch. Gesundheitsminister Lauterbach will die Probleme angehen und eine Strategie erarbeiten. Eine Anamnese.

Ein Blanko-Arzneimittelrezept, im Hintergrund mehrere kleine Ampullen.

Die Frist ist vorbei, und das E-Rezept für alle kommt doch nicht – bis auf Weiteres. Zuerst muss die Technik noch mehr Tests bestehen. Es ist nicht das einzige Digitalprojekt im Gesundheitswesen mit Startschwierigkeiten.

Ärzt:innen sind fassungslos: Die neue Gesundheitskarte kann offenbar die Praxis-IT lahmlegen, wenn Patient:innen elektrostatisch geladen sind. Ein weiteres Beispiel dafür, wie viel bei der Digitalisierung im Gesundheitssystem schiefläuft.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU zu entlassen. Ein Kommentar.

Bei einem Sprintstart kommt eine Läuferin zu früh aus dem Startblock

Weil in den letzten fünfzehn Jahren wenig vorangegangen ist, will Gesundheitsminister Spahn jetzt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens Tempo vorlegen. Obwohl viel Vertrauen nötig ist, damit Patient:innen die Angebote auch nutzen, lässt Spahns Hast die nötigen Debatten nicht zu. Besonders deutlich wird das bei der elektronischen Patientenakte und dem Streit um den Datenschutz.

Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ beschlossen. Entgegen dem versprochenen Schutz, könnte eine unbeachtete Änderung im Gesetz nun standardmäßig die Datenverarbeitung der Gesundheitsdaten für Werbezwecke erlauben.

Die Welt hat eine Umfrage durchführen lassen, aus der hervorgeht, dass der elektronische Personalausweis kaum für die Identifikation im Internet verwendet wird. Obwohl es den ePerso seit über fünf Jahren gibt und ein Drittel der Bevölkerung mittlerweile einen hat, werden seine angepriesenen Features kaum genutzt. Dem zufolge haben 9,3 Prozent der Besitzer des neuen Ausweises […]

Der Preisträger der heute verliehenen Big Brother Awards in der Kategorie Wirtschaft ist Computer Sciences Corporation, kurz CSC. CSC ist auch in Deutschland kein unbeschriebenes Blatt und war in der Vergangenheit öfters Gegenstand unserer Berichterstattung. Rena Tangens hat in ihrer Laudatio eine Menge Details zu den Machenschaften von CSC zusammengetragen, die das Unternehmen noch einmal […]

Am Wochenende hatte die Süddeutsche Zeitung im Enthüllungsprojekt „Geheimer Krieg“ weiter nachgelegt: Demnach sei die US-Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeite auch für deutsche Ministerien. Naheliegend sei, dass CSC die hierüber erlangten Informationen an US-Behörden weitergebe. Der Zeitung fiel auf, dass CSC-Firmen häufig „in der Nähe von […]

Die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat ein sehenswertes Video zum umfänglichen Lobbying bei der EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Neben dem Plagiieren von wirtschaftsfreundlichen Änderungsanträgen durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, macht das Video auch auf den Fall der Alibiorganisation European Privacy Association aufmerksam. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

ePa

Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte

Von der ePA zum EHDS: 7 Thesen zur aktuellen digitalen Gesundheitspolitik

Gesundheitsdigitalisierung: IT-Sicherheit gerät zur Randnotiz

Debatte im Bundestag: Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten

Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte

FAQ zur Elektronischen Patientenakte: Was Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten

KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen

Digitalisierung und Datenschutz: Schluss mit Ausreden!

Pandemiebekämpfung: Wie weiter mit der Corona-Warn-App?

Video-Ident: Eingestürzte Brückentechnologie

Digitale Gesundheit: Lauterbachs größte Baustellen

E-Rezept: Testphase mit offenem Ende

Elektronische Gesundheitskarte: Warum Sie nur noch geerdet zum Arzt gehen sollten

Jens Spahn: Versagen ist noch ein netter Ausdruck

Zielgerichtete Werbung durch Krankenkassen: Unbeachtete Änderung weicht Patientendaten-Schutz-Gesetz auf

Umfrage zeigt: Features des elektronischen Personalausweises werden kaum genutzt

BBA-Gewinner in der Kategorie Wirtschaft: Computer Sciences Corporation

CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte, E-Strafregister

Astroturfing und Plagiieren: Video beleuchtet Wirtschaftslobbying rund um EU-Datenschutzreform