Jahr: 2026
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Auf den Punkt: Orbáns Niederlage ist gleich vierfach erfreulich.
Auf den Punkt: Orbáns Niederlage ist gleich vierfach erfreulich. Liebe Leser:innen,
16 Jahre hat Viktor Orbán als Vorreiter der rechtspopulistischen und autoritären Bewegung Europas das Land Ungarn umgebaut. Mit dem Erdrutschsieg der demokratischen Opposition dürfte das nun zu Ende sein. Das kollektive Aufatmen war gestern nicht nur auf den Straßen von Budapest, sondern in ganz Europa zu spüren. -
Europarechts- und verfassungswidrig: Schwarz-Rot soll Pläne für biometrische Internetfahndung zurückziehen
Die schwarz-roten Gesetzespläne kommen einer Totalüberwachung des digitalen öffentlichen Raumes gleich. (Symbolbild) Europarechts- und verfassungswidrig: Schwarz-Rot soll Pläne für biometrische Internetfahndung zurückziehen Die Pläne, im Internet mit Biometrie nach jedweder Person zu suchen, verstoßen laut AlgorithmWatch gegen Europarecht und die Verfassung. Sie seien so unverhältnismäßig, dass man sie nicht verbessern, sondern nur zurückziehen könne.
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Degitalisierung: Das ruhmreiche Zaunweißen
Weiße Zäune sind fast wie weiße Westen. Degitalisierung: Das ruhmreiche Zaunweißen KI-Unternehmen kreieren Mythen um sich und ihre Produkte. So entziehen sie sich der Verantwortung für Probleme, die sie selbst geschaffen haben. Und wir lassen es ihnen durchgehen. Mark Twain wäre das wohl nicht passiert.
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KW 15: Die Woche, in der es endlich Konsequenzen für die Datenindustrie geben muss
KW 15: Die Woche, in der es endlich Konsequenzen für die Datenindustrie geben muss Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 159.201 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Mit privaten Werbedaten kann die Bevölkerung staatlich überwacht werden.
Auf den Punkt: Mit privaten Werbedaten kann die Bevölkerung staatlich überwacht werden. Liebe Leser:innen,
tagtäglich sammeln verschiedenste Apps sensible Daten über uns. Dazu gehören neben dem Standort auch Daten zur Person wie Alter, Geschlecht oder Sprache. Dass diese Daten mächtig und gefährlich sind – nicht nur für unsere Privatsphäre, sondern auch für die nationale Sicherheit -, zeichnen meine Kollegen Sebastian und Ingo seit mehr als einem Jahr in den „Databroker Files“ nach. -
Studie der Medienanstalten: Debattenkultur im Netz erodiert
In Online-Debatten fliegen oft die Funken. Studie der Medienanstalten: Debattenkultur im Netz erodiert Die Bereitschaft, sich an Debatten in Sozialen Medien und in Online-Kommentarbereichen zu beteiligen, sinkt. Ein zentraler Grund dafür ist die Diskursqualität, die zunehmend als negativ wahrgenommen wird, so das Ergebnis einer Studie der Medienanstalten.
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Hype um Prediction Markets : Wetten, dass Jesus vor 2027 zurückkehren wird
Ob er darüber mit den Augen rollen würde? Hype um Prediction Markets : Wetten, dass Jesus vor 2027 zurückkehren wird Prediction Markets sind in vielen Ländern illegal. Das Wetten auf zukünftige politische und gesellschaftliche Ereignisse wird aber immer populärer. Dabei sind die Wetten manipulationsanfällig und ethisch teilweise höchst fragwürdig.
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Vor Schicksalswahl: Orbán-Regierung soll neuartige Überwachungsprogramme angeschafft haben
Viktor Orbán droht bei der Wahl der Machtverlust. Vor Schicksalswahl: Orbán-Regierung soll neuartige Überwachungsprogramme angeschafft haben Die US-Firma Penlink verkauft Überwachungstechnik, die auf Werbe-Tracking basiert. Nach Trumps Abschiebemiliz ICE hat offenbar auch die ungarische Regierung Lizenzen gekauft. Kurz vor der Wahl könnte sie damit gegen Opposition und Medienschaffende vorgehen.
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Nach unseren Recherchen: Datenschutzbehörde findet gravierende Verstöße bei bekannter Dating-App
Liebe suchen, Standortdaten geben. Nach unseren Recherchen: Datenschutzbehörde findet gravierende Verstöße bei bekannter Dating-App Eine populäre deutsche Dating-App hat genaue Handy-Standortdaten an Werbefirmen geschickt, selbst wenn Nutzer*innen nicht eingewilligt haben. Genau solche Daten fanden netzpolitik.org und BR im Angebot von Databrokern – eine große Gefahr für Nutzer*innen.
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Widerstand gegen Big Tech: „KI wollen wir in unserer befreiten Welt nicht haben“
Milliardär und Gründer von Lidl und Kaufland Dieter Schwarz lässt in Heilbronn einen "Innovationspark für Künstliche Intelligenz" bauen. (Archivbild) Widerstand gegen Big Tech: „KI wollen wir in unserer befreiten Welt nicht haben“ KI sei verfänglich für faschistische Ideologien und gehe mit autoritären Machtzentren einher. Große Plattformen wie ImmobilienScout24 und Doctolib machen Profit mit Grundbedürfnissen der Menschen. Zwei Aktivist*innen schlagen im Interview konkrete Schritte hin zu einer demokratischen digitalen Teilhabe vor.
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Digitale Überwachungsbefugnisse: Schwarz-rotes Sicherheitspaket „zum Großteil verfassungswidrig“
Automatisierte Gesichtserkennung ist wegen ihrer Eingriffstiefe in Grundrechte hoch umstritten. (Symbolbild) Digitale Überwachungsbefugnisse: Schwarz-rotes Sicherheitspaket „zum Großteil verfassungswidrig“ Die Kritik am Überwachungspaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnt vor „Eingriffen in die Grundrechte aller Menschen“ und „mächtigen Überwachungsmaßnahmen“.
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Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPD) bringt als Dachorganisation die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Länder und den europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zusammen. Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Wir sprechen mit Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten. Sie berichten aus dem Inneren des Amtes, wie es in Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird und warum die Kritik am Datenschutz eigentlich eine deutsche Kritik ist. Sie erklären auch, was sie sich für die Zukunft der Behörde wünschen.
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Auf den Punkt: Unsere Recherche gibt’s jetzt auch als Film.
Auf den Punkt: Unsere Recherche gibt’s jetzt auch als Film. Lieber Leser:innen,
die Databroker Files gibt es jetzt auch als Doku! Unsere Kolleg:innen vom Bayerischen Rundfunk haben die gemeinsamen Recherchen in einen extrem sehenswerten Film verwandelt, der die Schattenindustrie des Datenhandels ausleuchtet.
Mein Kollege Sebastian und ich dürfen darin prominent von unserer inzwischen mehr als zwei Jahre andauernden Arbeit an dieser Recherche berichten, es gibt sogar exklusive Bilder von uns auf dem Weg zur Arbeit! Viel wichtiger: Die Dokumentation erzählt die Geschichten von Menschen, die durch den unkontrollierten Handel mit Daten aus der Trackingindustrie gefährdet werden. -
KI-Risiken: Breites Bündnis warnt vor verwässerten KI-Regeln
Sollten Transparenzregeln nicht mehr gelten, könnten Patient:innen den Einsatz von KI in Medizingeräten womöglich nicht mehr nachvollziehen. KI-Risiken: Breites Bündnis warnt vor verwässerten KI-Regeln Die geplante „Vereinfachung“ der europäischen KI-Verordnung könnte den Schutz von Verbraucher:innen vor der Technologie erheblich schwächen. Ein breites Bündnis von 32 Organisationen warnt insbesondere vor Lücken bei Medizingeräten und Spielzeug.
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Kafka und Künstliche Intelligenz: Die Sehnsucht nach totaler Souveränität
Prometheus gab den Menschen die Kontrolle übers Feuer und büßte dafür. Kafka und Künstliche Intelligenz: Die Sehnsucht nach totaler Souveränität Mit Hilfe von KI-Agenten sollen Einzelpersonen schon bald Unternehmen mit Milliardenbewertung aufbauen. Das klingt verführerisch, weil es einer prometheischen Sehnsucht nach totaler Souveränität schmeichelt. Allerdings wusste schon Franz Kafka, dass Ein-Personen-Unicorns mythische Wesen sind.
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Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen
Nina Warken hat unser aller Gesundheitsdaten fest im Blick. Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
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Recht auf Breitband: Lauter Einzelfälle
Wer wie Thomas Jarzombek (CDU) Empfang hat, hat leicht lachen. (Symbolbild) Recht auf Breitband: Lauter Einzelfälle Bevor das Recht auf einen zeitgemäßen Internetanschluss greift, springt wohl zunehmend der Satellitenanbieter Starlink ein. Doch wie oft das tatsächlich vorkommt, kann die Bundesregierung nicht beantworten.
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Freiwillige Chatkontrolle: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen
Zuckerbergs Meta-Konzern will weiter die unverschlüsselte Kommunikation der Nutzer:innen durchsuchen. Freiwillige Chatkontrolle: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen scannen.
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Alterskontrollen: Social-Media-Verbot lässt Bundesregierung ahnungslos zurück
Regierungschef Merz und Vize Klingbeil: Was wissen sie über das Social-Media-Verbot? Alterskontrollen: Social-Media-Verbot lässt Bundesregierung ahnungslos zurück Die Bundesregierung weiß nicht, ob ein Social-Media-Verbot für Minderjährige wissenschaftlich ratsam wäre. Sie weiß auch nicht, ob der Eingriff in Grundrechte verhältnismäßig wäre – oder ob sie das Verbot überhaupt will. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken.
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Wegen Handy-Standortdaten: Wetter Online droht Bußgeld
Die Unternehmenszentrale von WetterOnline am Bonner Rheinufer Wegen Handy-Standortdaten: Wetter Online droht Bußgeld Genaue Standortdaten von Wetter-Online-Nutzer:innen – verkauft von Databrokern. Mehr als ein Jahr nach den ersten Berichten von netzpolitik.org und BR dauert das Verfahren gegen die populäre App noch an. Nun will die zuständige Datenschutzbehörde ein Bußgeld verhängen.