Jahr: 2026
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Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen
US-Behörden sollen Zugriff auf jede Menge Daten von Einreisenden bekommen. Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.
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Auf den Punkt: Der digitale Euro steht unter Druck.
Auf den Punkt: Der digitale Euro steht unter Druck. Lieber Leser:innen,
mit dem digitalen Euro will sich die Europäische Union unabhängig von US-Zahlungsdienstleistern machen. Doch das Vorhaben steht doppelt unter Druck: Zum einen inhaltlich, weil Bankenverbände und Teile der Konservativen lieber einen schwachen D€ wollen. Zum anderen aber auch zeitlich, weil die Europäische Zentralbank schon nächstes Jahr mit einem Pilotprojekt starten und den digitalen Euro bis Ende des Jahrzehnts ausrollen will. -
Reporter ohne Grenzen: Niedergang der Pressefreiheit setzt sich dramatisch fort
Demonstrierende fordern in Tiflis die Freilassung von Mzia Amaghlobeli. Ihre Inhaftierung gilt als Symbol für die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit und regierungskritischer Medien in Georgien. Reporter ohne Grenzen: Niedergang der Pressefreiheit setzt sich dramatisch fort Journalismus wird weltweit immer häufiger kriminalisiert. Auch in demokratischen Ländern. Zum ersten Mal fallen in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen über die Hälfte aller Länder in die schlechtesten Kategorien. Trump hat dabei einen weltweiten Negativ-Effekt auf die Pressefreiheit.
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Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben
Wenig bis keine Alternativen zur Abschiebung: die geplante Rückführungsverordnung hat mehr und schnellere Abschiebungen zum Ziel. Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
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EU ringt um Einigung: Das sind die strittigen Fragen beim Digitalen Euro
Schon in drei Jahren will die Europäische Zentralbank den Digitalen Euro ausgeben. EU ringt um Einigung: Das sind die strittigen Fragen beim Digitalen Euro Das Europäische Parlament sucht eine gemeinsame Position zum Digitalen Euro. Ein besonders umstrittener Vorschlag ist nun erst einmal vom Tisch, Themen wie Datenschutz und sogenannte Haltelimits aber noch offen. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht mehr.
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AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert
Dem "Digitalen Omnibus" geht's nicht gut (Symbolbild). AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert Die EU will unter hohem Zeitdruck ihre Regeln für Künstliche Intelligenz aufweichen. Nun sind eigentlich abschließende Verhandlungen gescheitert. Alle Beteiligten machen sich gegenseitig Vorwürfe, am Ende könnten Regeln zum besseren Schutz vor KI-generierten Nacktbildern unter die Räder geraten.
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Auf den Punkt: Wandern geht auch mit Datenschutz.
Auf den Punkt: Wandern geht auch mit Datenschutz. Liebe Leser*innen,
wer sich in der Natur verlieren will, wird dennoch geortet. Zahlreiche Navigations- und Wanderapps sammeln persönliche Daten. Und sie setzen auf Premium-Abos. Meine Kollegin Anna stellt Alternativen vor, die weder datenhungrig sind noch in die Irre führen.
Dass gescheiterte Start-ups angehäufte Nutzungsdaten gerne mal fürs KI-Training verscherbeln, könnt ihr in unserem Ticker nachlesen. -
Bilanz zum Digital Markets Act: EU-Digitalgesetz ist kein Selbstläufer
Der DMA soll die Macht großer Tech-Konzerne einschränken. Ganz gelingt dies dem EU-Digitalgesetz jedoch nicht. Bilanz zum Digital Markets Act: EU-Digitalgesetz ist kein Selbstläufer Erstmals hat die EU-Kommission überprüft, wie sich der Digital Markets Act in der Praxis bewährt hat. In einem Bericht stellt sie dem EU-Digitalgesetz ein gutes Zeugnis aus. Ganz rosig ist die Lage jedoch nicht.
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Kanzler, Innen und Justiz sind im Bild auf einer Linie. Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
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EU vs. Meta: Facebook und Instagram sollen härter gegen Kinder-Accounts vorgehen
EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei der Vorstellung der Altersverifikations-App im April 2026. EU vs. Meta: Facebook und Instagram sollen härter gegen Kinder-Accounts vorgehen Die EU-Kommission wirft Meta vor, Kinder unter 13 Jahren nicht wirksam von Instagram und Facebook fernzuhalten und damit gegen den Digital Services Act zu verstoßen. Vizepräsidentin Henna Virkkunen stellte heute parallel neue Leitlinien für den Einsatz der Altersverifikations-App der Kommission vor.
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Wandern und Radfahren: Frei und dezentral ins Grüne
Zum Wandern in der Natur gehört heute für viele auch eine digitale Navigation. Wandern und Radfahren: Frei und dezentral ins Grüne Viele Navigations- und Wanderapps setzen auf Premium-Abos oder sammeln viele persönliche Daten. Aber es gibt Alternativen.
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Phishing auf Signal: Bundestag und Bundesregierung erst im Februar vor Attacke gewarnt
Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) soll zu den Opfern der Phishing-Kampagne auf Signal gehören. Phishing auf Signal: Bundestag und Bundesregierung erst im Februar vor Attacke gewarnt Obwohl die gezielte Phishing-Kampagne Nutzer des Messengers Signal schon seit September 2025 ins Visier nimmt, haben deutsche Behörden erst im Februar Alarm geschlagen. Wann Mitglieder des Bundeskabinetts betroffen waren, möchte jetzt niemand verraten.
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European digital sovereignty: „Any dependency is a bad thing“
Europe’s digital independence is growing slowly and still requires attention. European digital sovereignty: „Any dependency is a bad thing“ While Brussels talks up digital sovereignty, funding for the projects that would make it a reality remains uncertain. Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation offers insights into his work supporting alternatives and what he expects from the EU.
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Europäische digitale Souveränität: „Jede Form von Abhängigkeit ist schlecht“
Europas digitale Unabhängigkeit wächst langsam und braucht weiterhin Zuwendung. Europäische digitale Souveränität: „Jede Form von Abhängigkeit ist schlecht“ Während in Brüssel viel von digitaler Souveränität gesprochen wird, bleibt die Finanzierung der Projekte, die diese verwirklichen sollen, ungewiss. Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation gibt Einblicke in seine Arbeit zur Förderung von Alternativen und erläutert, was er von der EU erwartet.
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Auf den Punkt: Phishing ist technologieneutral.
Auf den Punkt: Phishing ist technologieneutral. Liebe Leser:innen,
die Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) will, dass Abgeordnete nicht mehr den Messenger Signal nutzen, weil einige hochrangige Politiker:innen einem Phishing-Angriff auf den Leim gegangen sind. Dabei ist doch das Prinzip von Phishing bei allen möglichen Kommunikationsmedien gleich. -
Verhaltensscanner in Hamburg: „Die Polizei wird zum Datenlieferanten“
Die Bilder, die diese Kameras vom Geschehen am Hamburger Hauptbahnhof liefern, werden automatisch nach verdächtigem Verhalten durchsucht. Verhaltensscanner in Hamburg: „Die Polizei wird zum Datenlieferanten“ In Hamburg läuft eine KI, die analysiert, was die Menschen auf zwei zentralen Plätzen gerade tun. Wissenschaftler*innen haben den Überwachungs-Feldversuch ein Jahr lang begleitet. Hier sprechen sie über ihre Ergebnisse.
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Phishing auf Signal: Unkenntnis allerorten
Die Phishing-Attacke auf Signal-Nutzer:innen aus dem Politikbetrieb ist offenbar sehr erfolgreich. Phishing auf Signal: Unkenntnis allerorten Je größer das Ausmaß der Phishing-Attacke, desto mehr Unsinn gerät in die Debatte. Dabei sind die wichtigsten Fragen doch: Wie hätten Regierung und Parlament geschützt werden können und gab es Versäumnisse der Behörden? Ein Kommentar.
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Breakpoint: Das Internet stirbt
KI-Fabelwesen als Social-Media-Trend Breakpoint: Das Internet stirbt Wir wollen soziale Medien dazu nutzen, um mit unseren Freunden in Kontakt zu bleiben. Doch nun macht auch noch KI-generierter Content das Internet immer unpersönlicher und unmenschlicher. Die eigentliche Idee wird so ad absurdum geführt.
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KW 17: Die Woche, in der wir ein neues Kleid bekamen
KW 17: Die Woche, in der wir ein neues Kleid bekamen Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 118.753 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Relaunch: Alles so schön neu hier
Wir haben für euch gebaut! Relaunch: Alles so schön neu hier Wir haben der Website ein neues Outfit verpasst. Aber auch unter der Haube hat sich jede Menge getan. Hier erfahrt ihr, was wir alles gemacht haben. Wir freuen uns über das neue Design und sind gespannt auf euer Feedback.