Jahr: 2026
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Digitales Bezahlen: „Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“
Digitales Zahlen kann Ungleichheit verstärken. Digitales Bezahlen: „Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“ Digitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barbara Brandl hat untersucht, wie digitale Zahlungen Ungleichheit verstärken. Im Interview erklärt sie, wie dabei von unten nach oben umverteilt wird und was uns Beispiele aus anderen Ländern für den Digitalen Euro lehren.
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KI-Verordnung: EU-Parlament und Rat einigen sich auf gelockerte Pflichten für die Industrie
Mehr "Künstliche Intelligenz" mit weniger Auflagen, das wünscht sich die Industrie. (Symbolbild) KI-Verordnung: EU-Parlament und Rat einigen sich auf gelockerte Pflichten für die Industrie Die EU will die KI-Verordnung aufweichen. Eine erste Einigung sieht nun vor, bestimmte Regulierungen für die Industrie abzuschwächen und zeitlich deutlich nach hinten zu verschieben. Hinzugekommen ist ein Verbot von KI-Anwendungen, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können.
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Verfahren gegen Tech-Konzerne: EU-Kommission zögert, Abgeordnete verlieren Geduld
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht sich an einem schwierigen Spagat, um die USA nicht zu vergraulen. Hinter den Kulissen rumort es jedoch zunehmend. (Symbolbild) Verfahren gegen Tech-Konzerne: EU-Kommission zögert, Abgeordnete verlieren Geduld Wann setzt Europa seine Digitalgesetze gegen Tech-Konzerne durch? Die EU-Kommission knickt ein, fürchten Abgeordnete und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Nun wollen sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Beine machen.
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Du siehst aber jung aus: Meta will uns bis auf die Knochen überwachen
Meta schickt eine "KI" auf die Suche nach jung wirkenden Körpern (Symbolbild) Du siehst aber jung aus: Meta will uns bis auf die Knochen überwachen Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse.
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Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist
Die "intelligente" Videoüberwachung in Mannheim soll ausgeweitet werden. Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten.
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Correctiv-Recherche : Europol betreibt mutmaßlich illegale Datenanalyseplattformen
Europol betrieb offenbar ein „Schwarzes Loch“ für unregulierte Datenanalyse. Correctiv-Recherche : Europol betreibt mutmaßlich illegale Datenanalyseplattformen Die europäische Polizeibehörde Europol hat offenbar jahrelang eine Schatten-IT betrieben. Mitarbeitende sollen damit widerrechtlich große Mengen an personenbezogenen Daten durchsucht und ausgewertet haben. Dennoch will die EU-Kommission Europol nun mit deutlich mehr Budget und Personal ausstatten.
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Europäische Kommission: In der Alterskontroll-App schlägt ein Herz von Google
Wie können Nutzer:innen ihr Alter bestätigen, ohne allzu viele persönliche Daten preiszugeben? Europäische Kommission: In der Alterskontroll-App schlägt ein Herz von Google Die Alterskontroll-App der EU-Kommission nutzt ein Verfahren von Google-Entwicklern. IT-Fachleute warnen vor Abhängigkeiten und Datenschutzrisiken – auch mit Blick auf die geplante EUDI-Wallet.
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Auf den Punkt: Nach einem Jahr Schwarz-Rot steht es düster um die Transparenz.
Auf den Punkt: Nach einem Jahr Schwarz-Rot steht es düster um die Transparenz. Liebe Leser:innen,
irgendwie fühlt es sich länger an, aber heute vor einem Jahr wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt und die schwarz-rote Koalition nahm ihre Arbeit auf. Wir ziehen eine Bilanz und schauen, wie es unter der Regierung Merz um die Transparenz bestellt ist. Spoiler: schlecht.
Drei zivilgesellschaftliche Organisationen berichten uns von einem zäher werdenden Ringen um die Informationsfreiheit. -
Anlasslose Massenüberwachung: Datenschutzbeauftragte kritisieren Chatkontrolle
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bei der Vorstellung des Jahresberichts. Anlasslose Massenüberwachung: Datenschutzbeauftragte kritisieren Chatkontrolle Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz fordert die EU-Gesetzgeber auf, die Chatkontrolle „endgültig abzusagen“.
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Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“
Mit dem neuen Polizeigesetz dürften fast überall Kameras installiert – und mit KI-Überwachung ausgerüstet werden. Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“ Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
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Datenschutz Medienpreis: Auszeichnung für unsere Stalkerware-Recherche
Wir freuen uns über die Auszeichnung! Datenschutz Medienpreis: Auszeichnung für unsere Stalkerware-Recherche Eine Recherche von Chris Köver und Martin Schwarzbeck wurde mit einem Sonderpreis bei der Verleihung des Datenschutz Medienpreises prämiert. Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung und gratulieren den Kolleg:innen!
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Ein Jahr Schwarz-Rot: „Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
Transparenz ist für die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz kein Thema Ein Jahr Schwarz-Rot: „Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.
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Verhaltensscanner: „Eine reale Gefahr“
Verhaltensscanner werden aktuell eingeführt, um Gewalttaten zu erkennen. Verhaltensscanner: „Eine reale Gefahr“ Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist.
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Auf den Punkt: Die Bundesregierung zwingt uns zur Wiederholung.
Auf den Punkt: Die Bundesregierung zwingt uns zur Wiederholung. Liebe Leser*innen,
es gibt Vorhaben, über die haben wir gefühlt schon so oft berichtet, so häufig schon die Gefahren und Kritikpunkte zusammengefasst, dass es uns irgendwann so vorkommt, als sei doch längst alles gesagt. Doch was hilft es, wenn die Vorhaben trotzdem nicht verschwinden? Wenn sie ganz im Gegenteil mit großen Schritten weiter Richtung Gesetzgebung schreiten?
So ist es aktuell mit dem Überwachungspaket der Bundesregierung. -
Konferenz für Menschenrechte: Druck aus China soll zu Absage der RightsCon geführt haben [Update]
Die erste RightsCon in Zambia wurde kurzfristig abgesagt Konferenz für Menschenrechte: Druck aus China soll zu Absage der RightsCon geführt haben [Update] Eine der wichtigsten Konferenzen zu digitalen Grund- und Menschenrechten sollte diese Woche in Sambia stattfinden. Doch die Veranstaltung in dem südafrikanischen Land wurde kurzfristig abgesagt. Die Veranstalter:innen erheben schwere Vorwürfe: Demnach ließ China wegen taiwanesischer Gäste die Muskeln spielen.
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Neue Welle: SPD, Linke und Grüne verlassen Musks Plattform X
Kritik an Elon Musks rechten Umtrieben an einer Hauswand in Großbritannien. Neue Welle: SPD, Linke und Grüne verlassen Musks Plattform X Nach langer Diskussion kehren SPD, Linke und Grüne der Plattform X gemeinsam den Rücken. Sie begründen diesen Schritt mit Chaos und Desinformation auf Elon Musks Netzwerk. Viele der Accounts machen bei Bluesky weiter.
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FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung
Bundesinnenminister Dobrindt (links) und Vizekanzler Klingbeil: Große Einigkeit in der Großen Koalition, dass Polizeibehörden weitere Ermittlungsbefugnisse brauchen. FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung Die schwarz-rote Koalition will ein Gesetzespaket verabschieden, das ein neues Zeitalter der Überwachung einläutet. Was steckt da konkret alles drin? Wir haben es durchgesehen, damit ihr es nicht tun müsst.
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Staatliches Hacken: Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung
Verwirrter Ermittler. (Symbolbild). Staatliches Hacken: Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden führen die Überwachungsmaßnahme durch.
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Trugbild: Im Bann des Banalen
Reichsparteitag der NSDAP im Jahr 1936 mit "Lichtdom" mit Flak-Scheinwerfern und Menschenmassen. Trugbild: Im Bann des Banalen In den sozialen Medien präsentieren Content Creator alte Nazi-Architektur. Die beliebten Videos dienen mehr der Propaganda als der Aufklärung.
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KW 18: Die Woche, in der fast niemand vom Überwachungspaket sprach
KW 18: Die Woche, in der fast niemand vom Überwachungspaket sprach Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 107.920 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.