Jahr: 2026
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KW 46: Die Woche, in der wir Richtung Geheimpolizei gehen
KW 46: Die Woche, in der wir Richtung Geheimpolizei gehen Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 136.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Das Problem ist viel größer als die Geheimdienstreform.
Auf den Punkt: Das Problem ist viel größer als die Geheimdienstreform. Liebe Leser:innen,
mein Thema des Tages – ja eigentlich der ganzen Woche – ist die Geheimdienstreform. Aber ich wollte mich nicht ein weiteres Mal an der Kritik an einzelnen Punkten abarbeiten. Denn eigentlich ist das Problem viel größer (ja, noch größer). Was ich dazu denke, lest ihr in meinem Kommentar zum heutigen Bundestagsbeschluss. -
Amazon Ring rüstet auf: Endlich autonome Drohnen für die Heimüberwachung!
Ist sie nicht schön? Die neue autonome Überwachungsdrohne von Amazon. Amazon Ring rüstet auf: Endlich autonome Drohnen für die Heimüberwachung! Autonome Drohnen fliegen nicht nur für das Militär. Sie sind jetzt sogar für den Heimgebrauch zur Überwachung verfügbar. Das ist leider keine Meldung zum 1. April, sondern Realität. Ein Kommentar.
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Geheimdienstreform: Das ist keine Sicherheit
Wir dürfen uns von dieser Sicherheitspolitik nicht blenden lassen (Symbolbild) Geheimdienstreform: Das ist keine Sicherheit BND und Verfassungsschutz haben künftig mehr Befugnisse. Aber um uns sicherer zu machen, reicht das nicht aus – ganz im Gegenteil. Ein Kommentar.
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Bundeshaushalt: Bund verschleiert KI-Ausgaben
Die Ausgaben für Künstliche Intelligenz im Haushalt sind intransparent, ähnlich wie die KI-Strategie von Digitalminister Wildberger. Bundeshaushalt: Bund verschleiert KI-Ausgaben Die KI-Taskforce des Bundes soll Deutschland bis 2030 zur KI-Nation machen. Wie Digitalminister Karsten Wildberger das finanzieren will und wie viel der Bund aktuell für KI ausgibt, bleibt nebulös.
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Analyse des Koalitionsvertrages: Automatisierte Datenanalyse kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern
Sehr viel SPD, wenig links und grün im Koalitionsvertrag. (Symbolbild) Analyse des Koalitionsvertrages: Automatisierte Datenanalyse kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern Der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in MV enthält viel Digitales und Netzpolitisches. Trotz der Absage an den Palantir-Konzern und der Förderung von Open Source ist jedoch kein Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten zu erwarten. Eine netzpolitische Analyse.
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Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform
Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes. Er soll mehr Macht bekommen, auch im Inland. Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die Geheimdienstreform das Trennungsgebot schleift, die Überwachungsbefugnisse ausweitet und die Dienste zu wenig kontrolliert. Sie fordern ein „Nein“ bei der Abstimmung am Freitag.
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Psychisch-Kranken-Gesetz in Schleswig-Holstein: Polizei soll bei angenommener Fremdgefährdung informiert werden
Wer erfährt, wenn jemand aus einer Klinik entlassen wird? Psychisch-Kranken-Gesetz in Schleswig-Holstein: Polizei soll bei angenommener Fremdgefährdung informiert werden Nach Hessen will auch Schleswig-Holstein die Polizei darüber informieren, wenn bestimmte Patient:innen die Psychiatrie verlassen – über den Umweg der Kreise. Ein „wissenschaftliches Instrument“ soll das Risiko einschätzen. Fachleute bezweifeln, dass das geht.
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Auf den Punkt: Der Digital Fairness Act ist Flickschusterei.
Auf den Punkt: Der Digital Fairness Act ist Flickschusterei. Liebe Leser:innen,
die EU-Kommission hat heute den Digital Fairness Act vorgestellt. Er soll es Unternehmen verbieten, unter anderem manipulative Nutzeroberflächen, unlautere Verkaufstricks und suchtfördernde Designs zu nutzen.
Fairness, das klingt nach Anstand und Ehrlichkeit. Allerdings hat die Kommission ausgerechnet hier offenbar unterschiedliche Maßstäbe angewendet – zugunsten der Unternehmen. -
Digital Fairness Act: Eine verpasste Chance
Um ein paar mehr Schuhe und Diätdrinks zu verkaufen, hat die Online-Werbe-Industrie den größten Überwachungsapparat der Geschichte erbaut. Digital Fairness Act: Eine verpasste Chance Statt mit dem Gesetz für digitale Fairness einen großen Wurf zu versuchen, beschränkt sich die EU-Kommission auf Flickschusterei an wenigen Stellen. Vor den Gefahren von Online-Tracking und Datenhandel bleiben europäische Verbraucher:innen weiter ungeschützt. Ein Kommentar.
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Gesetz zur digitalen Fairness: Wie die EU Verbraucher im Internet schützen will
Alle Lücken geschlossen? Mit dem neuen Gesetz will die Kommission ihr "Sicherheitsnetz" anpassen. Gesetz zur digitalen Fairness: Wie die EU Verbraucher im Internet schützen will Das Ende von Abo-Fallen und anderen manipulativen Tricks in der Online-Welt verspricht die EU-Kommission mit ihrem neuen Gesetz für digitale Fairness, welches den Verbraucherschutz aktualisiert. Doch eine der Regeln könnte in der Praxis zum neuen Cookie-Banner werden. Manche Beschränkungen sollen nur für Minderjährige gelten.
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GovTech Deutschland: Gut vernetzt, schlecht durchleuchtet
Ammar Alkassar, im Vorstand von GovTech Deutschland, will Deutschlandplattform groß machen. GovTech Deutschland: Gut vernetzt, schlecht durchleuchtet Schon lange ist GovTech Deutschland gut für Gossip: Öffentliche Aufträge werden ohne Ausschreibung vergeben und mit der Deutschlandplattform baut der Verein ein Konkurrenzprodukt zum Deutschland-Stack des Bundes. Das bestätigen nun auch die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.
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KI-Infrastruktur und Politik: Die neuen Powerplayer bei Meta
Die neue Meta-Präsidentin Dina Powell McCormick hat beste Kontakte zu Republikanern: Im September war sie beim Friedensinstitut von Donald Trump zu Gast. KI-Infrastruktur und Politik: Die neuen Powerplayer bei Meta Im Wettrennen um KI-Infrastruktur will der Tech-Konzern Meta keine Zeit verlieren. Doch viele Vorhaben müssen auch politisch durchgeboxt werden. Dabei soll eine neue Führungsriege mit besten Kontakten zur Trump-Regierung helfen.
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EU-Studie: Bei Online-Werbung versagt die europäische Tech-Regulierung
Auf dem Markt der Online-Werbung gewinnen nur die Mittelsmänner. EU-Studie: Bei Online-Werbung versagt die europäische Tech-Regulierung Der Milliardenmarkt der Online-Werbung schadet nicht nur Verbraucher:innen, sondern auch Werbetreibenden und Publishern. Europäische Digitalgesetze bekommen die Probleme nicht in den Griff. Das zeigt eine umfangreiche Studie im Auftrag der EU-Kommission.
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Racial Profiling: Polizei durchsucht in Frankfurt migrantisch gelesene Personen
Schon am 1. November kontrollierte die Polizei zahlreiche Personen. Diese Kontrollen setzt sie nun seit Tagen fort. Racial Profiling: Polizei durchsucht in Frankfurt migrantisch gelesene Personen Die Frankfurter Polizei kontrolliert offenbar gezielt migrantisch gelesene junge Männer, durchsucht deren Handys und fotografiert die Kontrollierten. Den Vorwurf, rassistische Kontrollen durchzuführen, bestreitet sie.
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Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen
Der Bundesnachrichtendienst in Berlin: Nicht so transparent wie er scheint. Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen Die Regierungsfraktionen legen bei der Geheimdienstreform nach. So soll der Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen können, während der BND im Inland weiter in Privatwohnungen eindringen darf. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Vorhaben ab. Wir veröffentlichen den schwarz-roten Änderungsantrag.
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Aktionstage zu Rechenzentren: Gegen KI, Kapitalismus und Umweltzerstörung
Protestierende klettern auf das Dach eines im Bau befindlichen Microsoft-Rechenzentrums in Amsterdam. Aktionstage zu Rechenzentren: Gegen KI, Kapitalismus und Umweltzerstörung Am vergangenen Wochenende protestierten Aktivist:innen in ganz Europa gegen den Rechenzentrums-Boom. Die beteiligten Gruppen sind divers, aber durch eine Forderung vereint: Sie wollen einen Baustopp für große Rechenzentren.
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Days of Action against data centers: Taking on AI, capitalism and ecological harm
Protesters climb onto the roof of a Microsoft data center under construction in Amsterdam. Days of Action against data centers: Taking on AI, capitalism and ecological harm At last weekend’s “Days of Action”, activists across Europe protested against the data center boom, with actions ranging from occupying a Microsoft construction site in Amsterdam to organizing opposition in Berlin. They told netzpolitik.org why they are acting now. The groups are strikingly diverse but united by one demand: a moratorium on new large data centers.
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Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“
Alexander Dobrindt (CSU) im Bierzelt in Gillamoos bei der Arbeit. Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“ Es gibt breiten Widerstand zu den Plänen des Innenministers, die Informationsfreiheit zu beschneiden. Die Journalismus-Gewerkschaft dju spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“, der Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne für „rechtlich bedenklich“.
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Auf den Punkt: Holterdipolter ist nicht besser.
Auf den Punkt: Holterdipolter ist nicht besser. Liebe Leser:innen,
in der aktuellen Ausgabe ihrer monatlichen Kolumne führt uns Bianca Kastl 25 Jahre in die Vergangenheit, ins winterliche Utah. Sie erklärt, was das damalige und dortige Geschehen mit dem aktuellen Beschleunigungskurs der Politik bei der KI-Entwicklung zu tun hat – und warum Beschleunigung nicht unbedingt gut sein muss.