Jahr: 2026
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KW 34: Die Woche, in der wir auf die Rückkehr des Urlaubs-Kanzlers warten
KW 34: Die Woche, in der wir auf die Rückkehr des Urlaubs-Kanzlers warten Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 94.048 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Intransparente Rechenzentren: „Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“
Umkämpfte Informationen: Wie viel Strom und Wasser verbrauchen Rechenzentren? Intransparente Rechenzentren: „Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“ Rechenzentren verbrauchen viel Strom und Wasser. Wie viel genau, soll im Einzelnen jetzt erstmals im Nationalen Rechenzentrumsregister nachvollziehbar sein. Doch Julian Bothe von AlgorithmWatch warnt: Die Daten sind grob unvollständig und die Transparenz soll auf Druck von Big Tech wieder eingeschränkt werden.
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Auf den Punkt: Wir haben für euch Wahlprogramme gelesen.
Auf den Punkt: Wir haben für euch Wahlprogramme gelesen. Liebe Leser:innen,
Wahlprogramme zu lesen, ist wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Umso dankbarer bin ich, dass mein Kollege Martin sich durch die Versprechungen und Pläne in gleich drei Bundesländern – Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – gekämpft hat. Er hat danach gesucht, wie die Parteien die Demokratie schützen und gegen autoritäre Bestrebungen vorgehen wollen. -
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm
Demo gegen Rechtsextremismus in Rostock. Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier zeigen wir, mit welchen Ideen die übrigen Parteien der Bedrohung von rechts begegnen wollen.
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Mit Urheberrecht gegen offene Daten: Bayern verliert gegen Open-Data-Aktivisten
Bayern will, dass Nutzer:innen für Geodaten bezahlen. (Symbolbild) Mit Urheberrecht gegen offene Daten: Bayern verliert gegen Open-Data-Aktivisten Weil er von Behörden veröffentliche Geodaten weiterverbreitet hat, ging der Freistaat Bayern hart gegen den Entwickler Markus Drenger vor. Nun hat der Aktivist vor Gericht Recht erhalten und warnt trotzdem vor einem Schaden für die Open-Data-Bewegung. Entscheidende Fragen blieben offen.
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Auf den Punkt: Dieses Lämpchen stiehlt die Show.
Auf den Punkt: Dieses Lämpchen stiehlt die Show. Liebe Leser*innen,
die französische Regierung wollte gerne etwas verbieten, nämlich Social Media für Kinder unter 15 Jahren. Der Verfassungsrat hat das Vorhaben allerdings auf den letzten Metern gestoppt. Mehr dazu lest ihr bei meinem Kollegen Sebastian.
In Deutschland hingegen wünschen sich Menschen zunehmend, etwas würde gestoppt – nämlich Überwachungsbrillen wie die von Meta. -
Heimliches Filmen: Kann man Überwachungsbrillen verbieten?
Die Ray-Ban Wayfarer: das Modell mit Kamera ist von einer herkömmlichen Brille kaum zu unterscheiden. Heimliches Filmen: Kann man Überwachungsbrillen verbieten? In Deutschland mehren sich die Stimmen, die wegen der heimlichen Überwachung ein Verbot der KI-Brillen fordern. Doch vorerst wird der Vormarsch von Metas Brille wohl nicht von Behörden gestoppt.
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Verfassungswidrig: Was der Stopp des französischen Social-Media-Verbots bedeutet
Wollte dem Social-Media-Verbot seinen Stempel aufdrücken: Emmanuel Macron. Verfassungswidrig: Was der Stopp des französischen Social-Media-Verbots bedeutet Das jüngst in Frankreich beschlossene Social-Media-Verbot für Minderjährige ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Hier erklären Jurist*innen, welche Spielräume Präsident Emmanuel Macron noch hat – und was das für Deutschland heißt.
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KI in der Migrationsverwaltung: „Es geht um Entscheidungen über Menschenleben“
Bei Asylanträgen und Visa soll mehr KI zum Einsatz kommen. KI in der Migrationsverwaltung: „Es geht um Entscheidungen über Menschenleben“ Ein geplantes Gesetz soll mehr Automatisierung in BAMF, Ausländerbehörden und Co. bringen. Die Integrationsbeauftragte begrüßt den KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung. Doch Menschenrechtsorganisationen warnen vor Diskriminierung und Entscheidungen über Menschenleben.
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Argentinien: Überwachung mit der Kettensäge
Setzt die Motorsäge auch an der Privatsphäre an: Argentiniens Präsident Javier Milei. Argentinien: Überwachung mit der Kettensäge Argentinien baut die Massenüberwachung aus – sowohl politisch wie technisch. Ein neuer Bericht von Amnesty International beklagt deswegen erhebliche Gefahren für Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem südamerikanischen Land.
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Absurde Entscheidung: Kartellamt verpflichtet Apple zu manipulativem Design
Nutzer:innen müssen sich demnächst bei Apple wieder durch manipulativen Informationsmüll wühlen, wenn sie kein Tracking wollen. (Symbolbild) Absurde Entscheidung: Kartellamt verpflichtet Apple zu manipulativem Design Wer ein Apple-Gerät hatte, wurde in der Vergangenheit recht gut vor dem Zugriff der Werbebranche gewarnt. Nach einem auch von deutschen Zeitungsverlagen angestrengten Verfahren beim Kartellamt wird der Schutz nun verwässert – mit klaren Nachteilen für die Nutzer:innen. Ein Kommentar.
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Polizei und Verfassungsschutz: Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht
Wie würde die AfD mit der Polizei umgehen, wenn sie an der Macht wäre? Polizei und Verfassungsschutz: Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht Würde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Möglichkeiten, den Sicherheitsapparat in ihrem Sinne neu auszurichten. Doch Demokrat*innen stehen dem nicht hilflos gegenüber. Wir haben mit dem Rechtswissenschaftler Markus Thiel darüber gesprochen, welche Gefahren eine potenzielle Machtübernahme birgt und was man dagegen tun kann.
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Auf den Punkt: Bezahlkarten sorgen für Angst und Schrecken.
Auf den Punkt: Bezahlkarten sorgen für Angst und Schrecken. Liebe Leser*innen,
vergangene Woche hat nun auch Berlin Bezahlkarten für Geflüchtete eingeführt. Damit sind diese in allen Bundesländern im Einsatz. Um zu zeigen, wie kompliziert das Leben mit diesen Karten ist, habe ich eine junge Frau beim Einkaufen begleitet. Eigentlich eine ganz alltägliche Handlung. -
Protest: Künstler verwirrt KI-Überwachung mit Hypnose-Shirt
Laut dem Künstler kann das T-Shirt Erkennungssoftware verwirren. Protest: Künstler verwirrt KI-Überwachung mit Hypnose-Shirt Ein Künstler zeigt mit einem besonderen Hemd, wie automatische Videoüberwachung ausgetrickst werden kann. Es geht ihm dabei weniger um den Trick an sich, als um grundsätzliche Kritik an der invasiven und intransparenten Technologie.
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Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Direkt aus dem Roman 1984“
Protest gegen die Polizeigesetz-Erweiterung in Kiel. Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Direkt aus dem Roman 1984“ Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22-seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedrohung für die Demokratie.
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Bundeskartellamt: Apple muss Tracking-Schutz anpassen
Streit um das Tracking auf iPhones Bundeskartellamt: Apple muss Tracking-Schutz anpassen Werbefirmen und Zeitungsverlagen war Apples Tracking-Schutz für iPhones schon lange ein Dorn im Auge. Nun hat das Kartellamt entschieden, dass der Konzern das System deutlich anpassen muss. Für Nutzer:innen bedeutet das wohl längere und kompliziertere Einwilligungs-Abfragen.
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Bezahlkarten für Geflüchtete: „Hoffentlich geht diesmal alles gut“
Mit der Bezahlkarte wird schon der Kauf von ein paar Trauben zum Abenteuer (Symbolbild). Bezahlkarten für Geflüchtete: „Hoffentlich geht diesmal alles gut“ Immer mehr Asylbewerber*innen müssen zum Bezahlen spezielle, stark funktionsbeschränkte Karten benutzen. Wir haben eine Betroffene bei einem Einkauf begleitet. Ihr Beispiel zeigt, wie kompliziert und oft demütigend das Leben mit diesen Karten ist.
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KW 33: Die Woche, in der die Regierung ihre Geheimdienstreform beschloss
KW 33: Die Woche, in der die Regierung ihre Geheimdienstreform beschloss Die 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 136.288 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Landtagswahl in Berlin: So wollen die Parteien die Hauptstadt nazifest machen
Antifaschismus gibt es in Berlin in vielen Darreichungsformen. Landtagswahl in Berlin: So wollen die Parteien die Hauptstadt nazifest machen Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten.
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Auf den Punkt: Statt zu spekulieren, haben sie recherchiert.
Auf den Punkt: Statt zu spekulieren, haben sie recherchiert. Liebe Leser*innen,
nachdem Ende Juli binnen weniger Tage 70.000 Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta flohen, mehr als 140 gestorben sind, und damit eine politische Krise in der EU ausgelöst wurde, gab es viele Spekulationen. Wer hatte im Hintergrund Strippen gezogen? Hat Marokko absichtlich weggeschaut? Hat Russland Menschen zur Flucht manipuliert?
Statt mitzuspekulieren, taten Kolleg*innen vom ORF das, was Journalismus in solchen Fällen leisten sollte: Sie sind der Sache auf den Grund gegangen und forschten in WhatsApp-Gruppen nach, ob an den Thesen etwas dran ist.