Brandenburg war ein Vorreiterbundesland bei der Informationsfreiheit. Dass Menschen das Recht auf Akteneinsicht und Zugang zu Informationen von Land und Kommunen haben, hat dort Verfassungsrang. Es steht unter Artikel 21, dem „Recht auf politische Mitgestaltung“. Es war das erste deutsche Bundesland, das ein eigenes Gesetz dafür schuf: das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) von 1998.
Doch Brandenburgs Pioniergeist bei staatlicher Transparenz ist vergangen. Schon im Juli kündigte das dortige Innenministerium an, an einer Einschränkung der Informationsfreiheit zu arbeiten. Es folgte dem Trend aus anderen Bundesländern und dem Bund und begründete es mit dem Schutz Kritischer Infrastruktur.
Ganz so, als könne man Kraftwerke und Hochspannungsleitungen unsichtbar für Saboteur:innen machen, wenn man den Aktendeckel nur fest genug zudrückt. Ganz so, als wären Extremist:innen darauf angewiesen, dass ihnen eine Verwaltungsbeamtin Informationen aus dem Aktenarchiv kramt, auf die sie dann trotz mehrmaliger Erinnerung monatelang warten dürfen. Ganz so, als könnten gerade hochprofessionalisierte Akteure die Infos nicht leichter zusammenhacken oder sich anderweitig informieren. Und so, als würde uns die Geheimhaltung eines Leitungsverlaufs davor schützen, dass ein Trafo wegen eines technischen Defekts in Flammen aufgeht.
Keine Fragen mehr an die Polizei
Aber das ist offenbar nicht genug. Ausgerechnet auf einer Tagung für Informationsfreiheit am Montag machte Jan Redmann (CDU), der nach dem Scheitern der Regierungskoalition aus SPD und BSW ins Innenministerium aufrückte, klar, dass das noch nicht das Ende ist. Anfragen nach dem AIG an die Polizei sollen in Zukunft einfach nicht mehr möglich sein.
Das heißt: Der Innenminister will die Institution des Staates, die das Gewaltmonopol ausübt, der öffentlichen Kontrolle entziehen. Die Begründung ist eine Verhöhnung aller, die dieses Auskunftsrecht nutzen: „Bereits jetzt würden zudem 90 Prozent der Anfragen zur Polizei abgelehnt, weil es um sensible Informationen gehe“, heißt es bei rbb24. Doch da muss die Polizei eine Ablehnung formulieren. „Angesichts dessen sei es sinnvoller, wenn auf Grundlage des Informationszugangsgesetzes überhaupt keine Fragen mehr zur Polizei gestellt werden dürften“, zitiert das Medium den Innenminister. Bürokratieabbau und Demokratieabbau: Hand in Hand.
Was Redmann zwar nicht sagt, was aber ankommt: Ihr habt doch sowieso keine Chance, relevante Informationen zu bekommen. Und wir haben keine Lust mehr, uns dafür Rechtfertigungen auszudenken. Dann können wir das Transparenztheater auch lassen. Dann erfährt eben niemand mehr, wie viele Kinder auf dem Schulweg verunglücken oder wie oft Menschen in Bestensee von Hunden gebissen werden. Dann nervt auch keiner damit, dass man sich um die Schulwege kümmern müsste, wenn die Zahlen steigen. Denn dann sehen wir nur noch die Zahlen, die gerade in Erzählungen derer passen, die damit ihre politischen Vorhaben rechtfertigen wollen.
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Kein Vertrauen, nirgends
„Wir wollen verhindern, dass Rückschlüsse auf Methoden der Polizei getroffen werden können“, sagt Redmann und raunt, auch bei vermeintlich harmlosen Anfragen können sich am Ende Puzzleteile so zusammensetzen, dass es „gefährlich“ wird.
Das ist Unfug. Wer eine Gesellschaft als so fragil ansieht, dass Informationen über Hundebisse in einer 10.000-Seelen-Stadt gefährlich werden können, zeigt, dass er weder den Menschen in seinem Bundesland noch seiner Polizei vertraut. Und er bereitet den Nährboden für Desinformation, wenn Behörden sich abschotten und noch weniger Transparenz als sowieso schon gewährleisten.
Denn wenn die Informationen fehlen, hört das Informationsbedürfnis der Bürger:innen nicht auf. Es kann dann wie eine leere Vase gefüllt werden von jenen, die vorgeben, die „Fakten“ zu haben. Und Antworten für diejenigen, deren Fragen ungehört verhallen.
„Demokratie erfordert Rechenschaftspflicht. Rechenschaftspflicht erfordert Transparenz“, schrieb der damalige US-Präsident Barack Obama in einem Memorandum an die Führungsebene der US-Behörden. Das gilt in den USA ebenso wie hier.
Das sollte doch gerade Redmann wissen, der sich mit seinem transparenten Umgang rechtfertigte, als er mitten im Wahlkampf betrunken mit einem E‑Roller erwischt wurde. Und dessen CDU-Landesgeneralsekretär meinte, sein Umgang sei „transparent, konsequent und zeigt, dass Jan Redmann Anstand hat“ – daher könne er Spitzenkandidat der Partei bleiben. Gerade er sollte anerkennen, dass Transparenz etwas Gutes sein kann, auch wenn es manchmal vielleicht schwerfällt. Selbst und gerade wenn es darum geht, aus Fehlern zu lernen.
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