Jahr: 2026
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Auf den Punkt: Das Thüringer Polizeigesetz steht auf dünnem Eis.
Auf den Punkt: Das Thüringer Polizeigesetz steht auf dünnem Eis. Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages handelt von der harten Kritik am Thüringer Polizeigesetz, die mein Kollege Martin zusammenfasst. Es geht etwa um Kameras, die das Verhalten Menschen auf der Straße analysieren. „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“, sagen Fachleute.
Mein Ticker des Tages ist eine Recherche des US-Mediums Bloomberg. -
Dubiose Praktiken: Palantir drückt sich vor Steuern
Hinter Palantir-CEO Alexander Karp fließen Daten- und Geldströme. Letztere offenbar an Europa vorbei. Dubiose Praktiken: Palantir drückt sich vor Steuern Seinen Umsatz konnte Palantir im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln. Nicht zuletzt ist das lukrativen öffentlichen Verträgen zu verdanken. Zugleich verlagert der Konzern offenbar seine Gewinne in die USA, um in Europa möglichst wenig Steuern zu zahlen, wie eine neue Analyse zeigt.
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Queerfeindliche Gewalt: „Gewalt beginnt nicht erst auf der Straße“
Rechtsextreme wie Islamist*innen schüren den Hass auf queere Menschen. Queerfeindliche Gewalt: „Gewalt beginnt nicht erst auf der Straße“ Beleidigungen, Zwangsoutings oder Bedrohung: Queere Menschen, die von Gewalt im Netz betroffen sind, haben seit Juli in Berlin eine eigene Anlaufstelle – die zugleich helfen soll, Zahlen zu sammeln.
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Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz: „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
Die Livestreams der Videoüberwachung in Thüringen (hier am Erfurter Anger) sollen künftig automatisiert nach bestimmten Verhaltensmustern durchsucht werden. Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz: „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“ Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
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Digitaler Euro: An echten Zentralbanker:innen getestet
Der Snackautomat als Testobjekt? (Symbolbild) Digitaler Euro: An echten Zentralbanker:innen getestet Ab nächstem Jahr erprobt die Europäische Zentralbank den Digitalen Euro in der Praxis. Wirklich damit zahlen darf allerdings nur ein kleiner Kreis von Menschen. Auch werden nicht alle Anwendungsfälle getestet.
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Internet in Syrien: Eine fragile Verbindung
Werbung für Syriatel in Damaskus, im Jahr 2006. Internet in Syrien: Eine fragile Verbindung Gut eineinhalb Jahre nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 bleiben die meisten Syrer:innen vom Internet abgeschnitten. Gleichzeitig werden Fake News und Hetze im digitalen Raum zur ernsthaften Bedrohung für einen friedlichen Übergang.
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Auf den Punkt: Selbst gegen Milliardenunternehmen lohnt es sich zu kämpfen.
Auf den Punkt: Selbst gegen Milliardenunternehmen lohnt es sich zu kämpfen. Liebe Leser*innen,
in den vergangenen Wochen durfte ich gleich mit mehreren Menschen sprechen, die angesichts der herrschenden Zustände nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern sich wehren und organisieren.
Zu hören, dass sich die Radiomacher*innen bei Radio Corax in Halle durch die Anfeindungen der AfD nicht einschüchtern lassen, sondern daraus im Gegenteil Stärke ableiten, war erfrischend und ermunternd zugleich. -
Interview about resistance: „Palantir is really toxic“
Alexander Karp, Palantir CEO. Interview about resistance: „Palantir is really toxic“ Resistance against Palantir in Europe is growing. We speak with US activists from „Purge Palantir“ about why and how they organize protests against the corporation in its home country.
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Protest gegen Palantir: „Weder von Linken noch von Rechten gemocht“
Alexander Karp, Palantir CEO. Protest gegen Palantir: „Weder von Linken noch von Rechten gemocht“ In Europa trifft Palantir auf zunehmenden Widerstand. Wir sprechen mit US-Aktivisten der Kampagne „Purge Palantir“ darüber, warum und wie sie Protest gegen den Konzern in seinem Heimatland organisieren.
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Freier Radiosender Corax: „Die AfD will uns zermürben. Das lassen wir nicht zu“
Radio Corax wird stellvertretend für kritische Medien und demokratische Öffentlichkeit angegriffen. Freier Radiosender Corax: „Die AfD will uns zermürben. Das lassen wir nicht zu“ In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Dem freien Radio Corax aus Halle will der rechtsextreme Landesverband die Finanzierung streichen. Was macht das mit den meist ehrenamtlichen Radiomacher:innen? Ein Interview über Medien im Visier von Rechtsextremen.
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KW 31: Die Woche, als wir uns der Nachlese gewidmet haben
KW 31: Die Woche, als wir uns der Nachlese gewidmet haben Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 6 neue Texte mit insgesamt 44.930 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Labels können in die Irre führen.
Auf den Punkt: Labels können in die Irre führen. Liebe Leser:innen,
im Supermarkt gibt es eine Vielzahl an Bio-Labels. Welches das nachhaltigste ist, erschließt sich nicht immer auf Anhieb. Ähnlich könnte es uns in wenigen Tagen bei Texten und Bildern im Internet ergehen.
Ab Sonntag müssen etwa Medien bestimmte KI-Inhalte kennzeichnen. Viele begrüßen das. -
Trügerische Transparenz: Was die neuen KI-Labels bringen und was nicht
Ein Stempel auf KI-Inhalten: Wie viel wird das bringen? (Symbolbild) Trügerische Transparenz: Was die neuen KI-Labels bringen und was nicht Um mehr Vertrauen im Umgang mit digitalen Medien zu schaffen, gilt ab Sonntag die neue Pflicht zur Kennzeichnung von KI-Inhalten. Unter anderem Label und Wasserzeichen sollen offenlegen, dass Texte oder Bilder nicht menschengemacht sind. Viele begrüßen das, doch der Ansatz hat auch Lücken.
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Baden-Württemberg: Grüne Basis stimmt gegen Palantir
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) rückt nicht vom Palantir-Vertrag ab. Baden-Württemberg: Grüne Basis stimmt gegen Palantir In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles andere als eine grundlegende Wende.
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Auf den Punkt: Die USA verbieten humanoide Roboter aus China.
Auf den Punkt: Die USA verbieten humanoide Roboter aus China. Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages ist „Vorbereitung für den Ausnahmezustand“. Darin macht meine Kollegin Anna eine Dimension der geplanten Geheimdienstreform verständlich, von der ich bislang nichts wusste. Es geht darum, was Agent*innen alles tun dürfen, wenn Deutschland beispielsweise ein Angriff bevorsteht. -
Social-Media-Verbot in Frankreich: EU-Kommission bremst Macron
Präsident Macron hat das Social-Media-Verbot zur Chefsache erklärt. Social-Media-Verbot in Frankreich: EU-Kommission bremst Macron Einzelne EU-Staaten dürfen Plattformen wie TikTok derzeit nicht zu Alterskontrollen verpflichten, betont die EU-Kommission. Das könnte nationale Social-Media-Verbote zur Luftnummer machen. Unter anderem Frankreich und Österreich preschen mit eigenen Gesetzen voran.
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Geheimdienstreform: Vorbereitung für den Ausnahmezustand
Wie beobachtet der Geheimdienst, wenn der Ausnahmezustand eingetreten ist? Geheimdienstreform: Vorbereitung für den Ausnahmezustand Mit der geplanten Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen.
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Auf den Punkt: Jetzt ist die Zeit der Law-and-Order-Fans.
Auf den Punkt: Jetzt ist die Zeit der Law-and-Order-Fans. Liebe Leser*innen,
die Zeit nach Anschlägen ist eine, in der Law-and-Order-Fans aufblühen. Jetzt können sie ihre Themen vorwärts bringen, der Polizei und den Geheimdiensten neue Befugnisse verschaffen und die Bürgerrechte einschränken. Das hat sich beispielsweise gezeigt, als nach dem 11. September 2001 die weltweite Sicherheitsarchitektur auf ein bis dato unbekanntes Niveau gehoben wurde. -
Forderungen nach CSD-Anschlag: Schamlose Heuchelei
Die Bestürzung und Beileidsbekundungen einiger Politiker fühlen sich für viele queere Menschen wie Hohn an. Forderungen nach CSD-Anschlag: Schamlose Heuchelei Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der Schock groß. Doch die Reaktionen der führenden CDU-Politiker lassen sich leicht als bloße Heuchelei entlarven. Ein Kommentar.
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Breakpoint: Roboter-Republik
Wer spricht? Breakpoint: Roboter-Republik Wenn Politiker:innen nicht mehr selbst reden, sondern Maschinen für sich sprechen lassen, mangelt es ihrem Auftritt an Authentizität. Doch gerade die macht einen Teil ihrer Legitimität aus. Denn in einer Demokratie sollten wir von Menschen repräsentiert werden, nicht von Robotern.