Jahr: 2026
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Gesetz gegen digitale Gewalt: Fake-Accounts und Vergewaltigungsvideos sollen strafbar werden
Teilnehmer*innen einer Demonstration gegen patriarchale Gewalt im März. Gesetz gegen digitale Gewalt: Fake-Accounts und Vergewaltigungsvideos sollen strafbar werden Bundesjustizministerin Hubig hat den Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt erneut nachgeschärft. Hinzugekommen sind Straftatbestände für Fake-Accounts und das Abrufen von Vergewaltigungsvideos sowie der Anspruch, strafbare Inhalte löschen zu lassen. Doch es gibt weiterhin Kritik.
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EU-Haushalt: Digitalsteuer über drei Ecken
Ein Blick auf den verschachtelten Firmensitz von Google in Dublin. (Symbolbild) EU-Haushalt: Digitalsteuer über drei Ecken Große Unternehmen sollen mehr Steuern zahlen und damit zum EU-Budget beitragen, hat die EU-Kommission im Vorjahr angeregt. Einem Medienbericht zufolge will sie ihren Vorschlag nun anpassen: Herauskommen könnte eine Digitalsteuer, die so nicht heißen darf.
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Auf den Punkt: In Sachsen-Anhalt wollen Freiwillige Daten retten.
Auf den Punkt: In Sachsen-Anhalt wollen Freiwillige Daten retten. Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages blickt nach Sachsen-Anhalt. Dort steht die Machtübernahme durch Rechtsaußen bevor. Am gestrigen Dienstag hat das Parlament bereits einen AfD-Landtagspräsidenten gewählt. Freiwillige wollen nun vorsorglich öffentliche Daten vor der möglichen Löschung durch eine rechtsextreme Regierung retten – ähnlich wie zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit. -
Geheimdienstreform: BND-Skandal zur Unzeit
Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin, mit Überwachungspalme. Geheimdienstreform: BND-Skandal zur Unzeit In Kürze soll der gesetzliche Umbau der Geheimdienste durch den Bundestag gebracht werden. Eine bessere Kontrolle der Geheimdienste steht der massiven Ausweitung der Befugnisse allerdings nicht gegenüber. Nicht erst seit dem Skandal um den Ex-BND-Chef Hanning wäre dies jedoch dringend nötig.
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Nach der Landtagswahl: Freiwillige wollen öffentliche Daten in Sachsen-Anhalt sichern
Magdeburg am 6. Oktober: Zur ersten Sitzung des neuen Landtags sammelten sich Demonstrierende auf dem Domplatz. Nach der Landtagswahl: Freiwillige wollen öffentliche Daten in Sachsen-Anhalt sichern In Sachsen-Anhalt steht die Machtübernahme durch eine als rechtsextrem eingestufte Partei bevor. Das Projekt „Safeguarding Research and Culture“ will nun vorsorglich Daten sichern und ruft zur Mithilfe auf. Vorbild sind ähnliche Aktionen zur Datenrettung aus den USA.
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Digitale Souveränität: Nein, Europa ist keine Kolonie von Big Tech
EU-Kommissionspräsidentin beim "Mattei Plan for Africa and Global Gateway Summit" in Italien 2025 Digitale Souveränität: Nein, Europa ist keine Kolonie von Big Tech Wer Europa als Opfer eines digitalen Kolonialismus inszeniert, negiert historisches Unrecht und übersieht den Ausweg aus Europas selbstverschuldeter Unmündigkeit. In dieser Debatte vergaloppiert sich nicht nur Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Ein Widerspruch.
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Digitale Brieftasche d-you: Fachleute warnen vor Sicherheitsrisiken und Vertrauensverlust
Wenige Wochen vor dem Start der digitalen Brieftasche zeigen sich aus Sicht von Fachleuten mehr und mehr Risse. Digitale Brieftasche d-you: Fachleute warnen vor Sicherheitsrisiken und Vertrauensverlust Wenige Monate vor ihrem Start fehlten der digitalen Brieftasche entscheidende Funktionen, kritisierten Fachleute bei einer Anhörung im Bundestag. Verbesserte Sicherheit sei nötig, um Vertrauen für d‑you zu schaffen.
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Verwaltungsdigitalisierung: Vieles unklar bei der Deutschland-App
Karsten Wildberger sprach im Bundestag Anfang September über das Digitalbudget. Verwaltungsdigitalisierung: Vieles unklar bei der Deutschland-App Mit der Deutschland-App will Digitalminister Karsten Wildberger die öffentliche Verwaltung zügig digitalisieren. Umsetzen soll das Projekt die Telekom. Doch die Bundesregierung hat keinen Überblick darüber, was der Konzern genau macht, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt.
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Frankreich: Massive Kritik an Polizeigewalt gegen Schüler-Proteste
Großdemonstration in Paris am 6. Oktober. Frankreich: Massive Kritik an Polizeigewalt gegen Schüler-Proteste Die französische Regierung bekämpft die landesweiten Schülerproteste mit Repression und Polizeigewalt. Polizeiexperten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Massenverhaftungen und Übergriffe. Hunderttausende schreckt die Gewalt nicht ab, sie demonstrieren im ganzen Land weiter.
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Einigung absehbar: EU-Staaten entscheiden über Cookie-Banner, KI-Training und Co.
Die EU will Unternehmen das Training von KI mit unseren Daten erleichtern. Einigung absehbar: EU-Staaten entscheiden über Cookie-Banner, KI-Training und Co. Die Verhandlungen rund um den Daten-Omnibus im Rat sind in einer heißen Phase. Derzeit sieht es so aus, als würde die von NGOs kritisierte „Pauschalerlaubnis“ für KI-Training beschlossen. Während die Mitgliedstaaten kurz vor einer Einigung stehen, liegen die Lager im Europäischen Parlament noch weit auseinander.
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Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter: „Weder besonders hart, noch besonders lasch, sondern ausgewogen“
Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Moritz Hennemann Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter: „Weder besonders hart, noch besonders lasch, sondern ausgewogen“ Seit wenigen Tagen ist Moritz Hennemann im Amt, heute hat er sich erstmalig zu seinen Prioritäten geäußert. Dabei fand er Lob für Reformvorhaben beim Datenschutz, kritisierte jedoch Pläne der Bundesregierung für den Ausbau von Geheimdiensten und die Aushöhlung der Informationsfreiheit.
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Kirchen, Moscheen, Synagogen: Datenhändler gefährden Gläubige in Deutschland
Dem Team liegen mehr als eine Million Handy-Standortdaten von Orten christlichen, muslimischen und jüdischen Glaubens in Deutschland vor. (Symbolbild) Kirchen, Moscheen, Synagogen: Datenhändler gefährden Gläubige in Deutschland Religiöse Menschen lassen sich mit frei verkäuflichen Handy-Standortdaten der Werbe-Industrie ausspionieren. Mehr als eine Million Standortdaten an Glaubensorten fand netzpolitik.org in kostenlosen Vorschau-Daten. Fachleute warnen vor einer Gefahr für religiös motivierte Gewalt.
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Auf den Punkt: Passgenau werden die Grundrechte verletzt.
Auf den Punkt: Passgenau werden die Grundrechte verletzt. Liebe Leser:innen,
bei der jährlichen Anhörung der drei Geheimdienstchefs und ‑chefinnen haben diese erwartungsgemäß die Ausweitung ihrer Befugnisse und die Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Diensten begrüßt. Die Geheimdienste bräuchten „passgenaue“ Fähigkeiten, so Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen. -
Parlamentarisches Kontrollgremium: Operieren in der Grauzone
Guter Dinge: Sinan Selen (BfV), Martina Rosenberg (MAD), Martin Jäger (BND). Parlamentarisches Kontrollgremium: Operieren in der Grauzone Die Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes verlangten heute im Bundestag deutlich mehr Befugnisse, um „auf Augenhöhe“ mit anderen Diensten zu arbeiten. Als Gründe führen sie eine neue Bedrohungslage und technologische Entwicklungen an. Die Folgen für die Grundrechte gerieten zur Randnotiz.
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KW 40: Die Woche, in der wir uns über Brandenburg aufgeregt haben
KW 40: Die Woche, in der wir uns über Brandenburg aufgeregt haben Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 99.089 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Betroffene in ganz Europa: Mindestens 147 Abgeordnete wurden Ziel sexualisierter Deepfakes
Ein Gesicht reicht: Mit KI lassen sich Fotos für sexualisierte Deepfakes missbrauchen (Symbolbild) Betroffene in ganz Europa: Mindestens 147 Abgeordnete wurden Ziel sexualisierter Deepfakes Eine neue Studie zeigt, wie Politiker:innen in Europa von sexualisierten Deepfakes betroffen sind. Forschende habe 147 Abgeordnete der nationalen Parlamente auf einschlägigen Deepfake-Seiten gefunden. Im EU-Parlament machen 119 Abgeordnete deshalb Druck für schärfere Maßnahmen.
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Auf den Punkt: Es bleibt spannend bei der Chatkontrolle.
Auf den Punkt: Es bleibt spannend bei der Chatkontrolle. Liebe Leser:innen,
wir scheuen uns ja immer davor, das Wort „Trilogverhandlungen“ zu schreiben, weil wir Angst haben, dass ihr dann nicht weiterlest. Also bitte, bleibt jetzt dran. Denn diese Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und dem Rat sind äußerst spannend und entscheiden über das spätere Gesetzeswerk oder die jeweilige Verordnung. -
Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: Daten für die Abschiebung
Abschiebungen aus Krankenhäusern kommen immer wieder vor. (Symbolbild) Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: Daten für die Abschiebung Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – damit sie Abschiebungen besser planen können.
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Chatkontrolle-Verhandlungen: EU-Staaten und Parlament weiter uneins
Derzeit verhandelt die EU, unter welchen Bedingungen Online-Dienste und Behörden Inhalte von Nutzer:innen überwachen dürfen. Chatkontrolle-Verhandlungen: EU-Staaten und Parlament weiter uneins Das Tauziehen um die Chatkontrolle geht in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament weiter. Bei der jüngsten Runde blieb eine Einigung aus. Übrig sind noch eine ganze Reihe an Knackpunkten.
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Memes: Elif Eralp springt bei Sanifair übers Drehkreuz
Was Elif Eralp hier wohl schon wieder vorhat? Memes: Elif Eralp springt bei Sanifair übers Drehkreuz Die Berichterstattung über die mögliche neue linke Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp nimmt mittlerweile bizarre Formen an. Jetzt reagieren Nutzer:innen in sozialen Netzwerken und machen sich über FAZ & Co. lustig.