2026
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EU-Recht geht vor: Kein Spielraum für deutsches Social-Media-Verbot
Einfach so verbieten geht wohl nicht. (Symbolbild) EU-Recht geht vor: Kein Spielraum für deutsches Social-Media-Verbot Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben ein zweites Mal untersucht, ob Deutschland nicht doch soziale Medien für Minderjährige verbieten könnte. Die Jurist*innen sehen jedoch nur Hürden – und verweisen aufs Grundgesetz.
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Ungarn im Wahlkampf: Mit allen Wassern verdreckt
Klammert sich mit aller Kraft an die Macht: der ungarische Premier Viktor Orbán. Ungarn im Wahlkampf: Mit allen Wassern verdreckt Ungarn wird von vertrackten Spionageskandalen geplagt. Kurz vor der anstehenden Parlamentswahl wirft das Orbán-Regime mal investigativen Journalisten, mal IT-Spezialisten vor, für ausländische Mächte zu spionieren. Von Samthandschuhen ist schon lange nichts mehr zu sehen.
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Strafrecht allein reicht nicht: Sieben Köpfe gegen digitale Gewalt
Obere Reihe: Isa Schaller, Elizabeth Ávila González, Anne Roth; untere Reihe: Theresia Rasche, Cordelia Moore, Zara Rahmann. Strafrecht allein reicht nicht: Sieben Köpfe gegen digitale Gewalt Berichte über Erfahrungen von Collien Fernandes haben eine landesweite Debatte entfacht. Was muss passieren, um Betroffene digitaler Gewalt zu schützen? Hier stellen wir sieben Menschen vor, die sich damit seit Jahren befassen. Was sie fordern und wovor sie warnen.
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Auf den Punkt: Batman repariert nicht nur Geräte.
Auf den Punkt: Batman repariert nicht nur Geräte. Liebe Leser:innen, meine Kollegin Laura hat den Tüftler Muharrem Batman in Neukölln besucht, der unermüdlich Geräte repariert und sie vor dem immer weiter wachsenden Elektroschrott-Berg bewahrt. In ihrem Text lernt ihr nicht nur etwas über das Recht auf Reparatur und seine Tücken. Mich hat der Text sehr bewegt. Weil er zeigt, dass Batman nicht nur […]
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Recht auf Reparatur: Der lange Weg zu einer nachhaltigen Konsumkultur
Wohin führt uns unsere Konsumkultur? Recht auf Reparatur: Der lange Weg zu einer nachhaltigen Konsumkultur Weniger wegwerfen, mehr reparieren: Damit die große Idee der Kreislaufwirtschaft endlich Wirklichkeit werden kann, führt Deutschland bald ein neues Gesetz ein. Doch das „Recht auf Reparatur“ könnte verpuffen, wenn die Preise nicht sinken und wir unsere Konsumkultur nicht verändern.
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Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle
Die Novelle für ein sächsisches Polizeigesetz hat noch einige offene Baustellen. Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software.
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Breakpoint: Soziale Medien müssen langweiliger werden
Scrollen, scrollen, immer weiter scrollen. Breakpoint: Soziale Medien müssen langweiliger werden Große Techkonzerne investieren Milliarden, um uns so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten. Mit Erfolg: Viele von uns verbringen nahezu ein Viertel ihrer Lebenszeit online. Damit bringen wir den Betreibern ordentlich Geld ein – ob wir das wollen oder nicht. Ändern soll das ein neues EU-Gesetz.
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KW 13: Die Woche, als Tausende gegen digitale Gewalt auf die Straße gingen
KW 13: Die Woche, als Tausende gegen digitale Gewalt auf die Straße gingen Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 151.177 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Bei der Plattformarbeit hat die EU nicht geliefert.
Auf den Punkt: Bei der Plattformarbeit hat die EU nicht geliefert. Liebe Leser*innen, Wolt, Lierando, Uber Eats – in Deutschland gibt es eine Menge Lieferdienste. Die Menschen, die auf dem Fahrrad Sushi, Pizzen und mehr durch die Gegend fahren, schuften häufig für Subunternehmen. Bei der EU haben sie bessere Arbeitsbedingungen bestellt. Aber bekommen haben sie… schwer zu sagen. Eine aufgeweichte Pappschachtel mit Fettresten? So zumindest ist […]
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Mehr als ein Ausweis: Das soll die digitale Brieftasche in Deutschland können
Will für sein Haus Gestaltungsmacht: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Mehr als ein Ausweis: Das soll die digitale Brieftasche in Deutschland können Die EUDI-Wallet kommt nach Deutschland – und das Digitalministerium will dabei das Sagen haben. Ein Gesetzentwurf zeigt, wie Menschen mit der digitalen Brieftasche künftig bezahlen und sich ausweisen können. Sogar Kinder ab 12 Jahren könnten die Wallet für Alterskontrollen nutzen.
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Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“
Der Rechtsanwalt Martin Bechert vertritt Kurierfahrer*innen gegenüber Plattformen vor Gericht. Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“ Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich?
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1.000 Erstunterzeichner:innen: Volle Breitseite gegen die Feinde der Demokratie
Die Bundesregierung will die Demokratieförderung umbauen. Vielfalt sieht sie nicht als Förderziel. (Symbolbild) 1.000 Erstunterzeichner:innen: Volle Breitseite gegen die Feinde der Demokratie Der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau der Demokratieförderung stößt auf breiten Widerstand. Mehr als 1.000 nicht von der Finanzierung abhängige Organisationen und Personen warnen vor einer Destabilisierung der gesamten bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit.
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Digitale Gewalt: Das lass’ ich mir nicht nehmen
Keine Zustimmung? Dann gibt es auch kein Anrecht auf Deepfakes. Digitale Gewalt: Das lass’ ich mir nicht nehmen Der Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen jetzt ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen. Und sie offenbaren damit, wie hartnäckig sich alte Machtansprüche halten.
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Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit
Wollen zurück zur Kultur des Amtsgeheimnisses: der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger (SPD) Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
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Sorge um Schlupfloch: Werden manche Produkte von den KI-Regeln ausgenommen?
Ist KI in Spielzeug bald ein Spuk ohne Regeln? Sorge um Schlupfloch: Werden manche Produkte von den KI-Regeln ausgenommen? Das EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele Seiten freuen sich über ein neues Verbot von Systemen, die sexualisierte Deepfakes erstellen. Große Kritik gibt es dafür an der geplanten Ausnahme von Medizintechnik, Smartwatches und Spielzeug von den KI-Regeln.
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Staatstrojaner in Angola: Ehemaliger FinFisher-Manager vertreibt weiter Spionagewerkzeuge
Mit Spähsoftware wie Predator lässt sich unbemerkt das Privatleben der Opfer überwachen. (Symbolbild) Staatstrojaner in Angola: Ehemaliger FinFisher-Manager vertreibt weiter Spionagewerkzeuge Ein ehemaliger Geschäftsführer des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher ist offenbar weiterhin im Überwachungssektor tätig. Einem Medienbericht zufolge soll Carlos Gandini inzwischen als Vertriebspartner des Intellexa-Konglomerats auftreten und dem angolanischen Geheimdienst die Spähsoftware Predator verkauft haben.
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Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle
Klare Ablehnung für den Vorschlag der EU-Kommission im EU-Parlament. Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.
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Auf den Punkt: Jetzt reden alle über digitale Gewalt.
Auf den Punkt: Jetzt reden alle über digitale Gewalt. Liebe Leser*innen, Reformen für Betroffene digitaler Gewalt waren laut Koalitionsvertrag ohnehin geplant. Nun hat die Spiegel-Recherche zu Collien Fernandes eine Dynamik ausgelöst, in der sich Politik, Nachrichtenmedien und auch Promis intensiv einem Thema widmen, das jahrelang unter dem Radar geblieben ist. Jetzt kommt alles in geballter Form auf den Tisch: Forderungen, Gesetzentwürfe, Schnellschüsse. Zu denen, […]
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Flugreisen: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben
Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Airlines und Flughäfen in Zukunft Zugriff auf biometrische Daten des Passes haben. Flugreisen: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben Die Bundesregierung will im Namen des „Bürokratierückbaus“ und für angeblich eine Minute weniger Wartezeit am Flughafen staatlich erhobene Biometrie-Daten an Fluglinien geben. Die sollen in Zukunft beim Check-In am Flughafen biometrisch kontrollieren dürfen.
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Gesetz gegen digitale Gewalt: Diese Deepfakes sollen künftig strafbar sein
Justizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus arbeitet schon länger an einem Gesetz gegen digitale Gewalt. Gesetz gegen digitale Gewalt: Diese Deepfakes sollen künftig strafbar sein Die Bundesregierung will Lücken bei der Strafbarkeit digitaler Gewalt schließen. Nach dem Aufschrei über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes soll das Kabinett schon diese Woche über einen Entwurf abstimmen. Wir veröffentlichen den strafrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs.