Jahr: 2026
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Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin: „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“
Statt Polizisten soll in Kürze Software zur Verhaltenserkennung das Kottbusser Tor automatisiert überwachen. Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin: „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“ Wir sprechen mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp über die automatisierten Verhaltensscanner, die in Kürze an mehreren Orten in Berlin die Menschen anlasslos dauerfilmen sollen. Sie kritisiert das Vorhaben, sieht verpflichtende Kontrollen der neuen Technologie durch ihre Behörde jedoch skeptisch.
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Auf den Punkt: Archive sind Liebe.
Auf den Punkt: Archive sind Liebe. Liebe Leser:innen,
wie wichtig Archive sind, merkt man ungünstigerweise immer erst dann, wenn man etwas aus der Vergangenheit sucht und es nicht mehr auffindbar ist. In der Gegenwart scheint das Sammeln und Bewahren indes oft lästig. Ich habe mich daher über den Text von Leonhard gefreut, der Einblicke in einen Vortrag des Digitalhistorikers Jens Crueger zur fehlenden Strategie bei der Web-Archivierung gibt. -
"Digitale Enteignung": Datenschützer warnen vor Pauschalerlaubnis für KI-Training
KI-Systeme saugen Daten auf wie Staubsauger Konfetti. Aber ist das legal? "Digitale Enteignung": Datenschützer warnen vor Pauschalerlaubnis für KI-Training Konzerne könnten künftig noch einfacher als bisher die Daten von Europäer:innen für KI-Training nutzen. Vor diesem Szenario warnen Max Schrems und die Organisation noyb. Was vermeintlich der europäischen Wirtschaft helfen soll, würde am Ende vor allem US-Konzernen nützen.
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"Sicherheitspaket 2.0": Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei einem Besuch im Terrorismusabwehrzentrum GTAZ. "Sicherheitspaket 2.0": Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig Die Bundesregierung will Polizeibehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Fahndungsmöglichkeiten erlauben. Fachleute halten die Befugnisse für viel zu weitreichend und warnten heute im Bundestag vor einer rechtlichen Wackelpartie.
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Flaschenhals Irland: Nur 400 Millionen Strafe für Googles jahrelangen Rechtsbruch
Jahrelang hat Google seine Nutzer:innen heimlich manipuliert, um ihre Standortdaten zu horten. Flaschenhals Irland: Nur 400 Millionen Strafe für Googles jahrelangen Rechtsbruch Fast ein Jahrzehnt hat es gedauert, bis sich die irische Datenschutzbehörde zu einer Entscheidung durchringen konnte. Demnach hat Google sensible Standortdaten seiner Nutzer:innen massenhaft unrechtmäßig verarbeitet. Das verschleppte Verfahren zeigt einmal mehr das irische Durchsetzungsproblem auf.
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Kritische Infrastruktur: Bei der Web-Archivierung fehlt die Strategie
Auch die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) archiviert deutsche Websites. Wer sich aber durch das Archiv klicken will, muss dafür in einen der Lesesäle der DNB gehen, hier in Leipzig. Kritische Infrastruktur: Bei der Web-Archivierung fehlt die Strategie Web-Archive sind kritische Infrastruktur, sagt der Historiker Jens Crueger. Er fordert einen Plan für die Archivierung in Deutschland und erklärt, was die Politik tun müsste – und was jede:r Einzelne machen kann.
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KW 38: Die Woche, als die EU-Kommission den Kids Act vorlegte
KW 38: Die Woche, als die EU-Kommission den Kids Act vorlegte Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 154.720 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Ein Privileg, das kaum ankommt
Journalist:innen versuchen, ihr Publikum auch über Soziale Medien zu erreichen. Die EU will sie dabei vor willkürlicher Moderation schützen. Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Ein Privileg, das kaum ankommt Eigentlich dürfen Instagram, TikTok & Co. journalistische Inhalte nicht mehr einfach löschen. So will es ein EU-Gesetz. Nun haben die Online-Dienste erstmals Transparenzberichte veröffentlicht und offengelegt, wie oft sie dennoch eingreifen. Doch die Zahlen zeichnen ein unvollständiges Bild.
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Auf den Punkt: Die X‑Punkte-Pläne sind zurück.
Auf den Punkt: Die X‑Punkte-Pläne sind zurück. Liebe Leser:innen,
gestern habe ich den 10-Punkte-Plan der Bundesregierung kommentiert, den Justizministerin und Innenminister als Konsequenz auf den Berliner CSD-Anschlag vorstellten. Ich war nicht begeistert. Vor allem darüber, dass nur von islamistischem Terrorismus die Rede ist. Um Ideen zum Schutz queerer Menschen in dem Papier zu finden, kann man lange und vergeblich suchen. -
Protest in Berlin: Mit Gandalf gegen Peter Thiel
Protest in Berlin: Mit Gandalf gegen Peter Thiel Wenn der rechte Milliardär Peter Thiel in Berlin den Axel-Springer-Award bekommt, wird dies nicht ohne Widerspruch über die Bühne gehen. Ein Bündnis hat laute und kreative Proteste und einen Gandalf-Kostümwettbewerb gegen die Preisverleihung angekündigt.
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Klage vor Verwaltungsgericht: Polizei fotografierte anlasslos Demonstrierende mit Transparent
Eine Person fordert auf der Demo am 20.9.2025 die Legalisierung von Abtreibungen. Die Berliner Polizei fotografierte solche Transparente, Plakate und Meinungsäußerungen. Klage vor Verwaltungsgericht: Polizei fotografierte anlasslos Demonstrierende mit Transparent Wer ein Transparent auf eine Demo mitnimmt, muss damit rechnen, in den Fokus der Polizei zu geraten. Das darf nicht sein, findet die Gesellschaft für Freiheitsrechte, denn Schilder und Plakate sind ein wichtiger Teil der Versammlungsfreiheit. Sie klagt nun gegen die Berliner Polizei.
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EU Kids Act: Dieses Gesetz macht es für Eltern nicht besser, sondern schlimmer
Ein Netz ohne Sogwirkung würde allen zugute kommen, nicht nur Kindern. EU Kids Act: Dieses Gesetz macht es für Eltern nicht besser, sondern schlimmer Mit dem geplanten Kids Act setzt die EU-Kommission auf Alterskontrollen und Sorgerechtsnachweise. Aber wer schützt meine Kinder vor Grooming, Extremismus und datenhungrigen Konzernen? Nicht dieses Gesetz. Ein Kommentar.
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10-Punkte-Plan nach dem CSD-Anschlag: Die volle Härte des Strafstaats
Mehr Heranwachsende einzusperren, wird kaum Probleme lösen. 10-Punkte-Plan nach dem CSD-Anschlag: Die volle Härte des Strafstaats Nach dem Anschlag auf den CSD legt die Bundesregierung altbekannte Maßnahmen auf den Tisch. Das Versagen von Behörden kaschiert sie, zum Schutz queerer Menschen fällt ihr nichts ein. Stattdessen geht es um Härte und Strafen. Ein Kommentar.
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Auf den Punkt: Eltern sollen beweisen, dass ihre Kinder ihre Kinder sind.
Auf den Punkt: Eltern sollen beweisen, dass ihre Kinder ihre Kinder sind. Liebe Leser*innen,
einen Tag, bevor die EU-Kommission es selbst tun will, haben wir den Entwurf für den Kids Act veröffentlicht. Es geht um Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot. Meine erste Analyse zeigt: Die EU will einen umfassenden Kontroll-Apparat schaffen, der nicht nur Altersnachweise verlangt. -
Serbien: Oppositionelle stehen im Visier von Überwachungssoftware
Kurz vor den Neuwahlen wurden Infektionen mit Trojanern bekannt. Serbien: Oppositionelle stehen im Visier von Überwachungssoftware IT-Forensik-Fachleute haben in mehreren Fällen den gezielten Einsatz von Spyware gegen Bürger:innen in Serbien festgestellt. Das ist nicht das erste Mal, dass Regierungskritiker:innen und Oppositionelle des Balkanstaats ins Visier geraten.
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Rede zur Lage der Union: „Wir wollen Künstliche Intelligenz“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer heutigen SOTEU-Rede. Rede zur Lage der Union: „Wir wollen Künstliche Intelligenz“ In ihrer Rede zur Lage der Union räumte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogenannter Künstlicher Intelligenz viel Platz ein. Dabei stellte sie klar: KI soll sich überall in der Gesellschaft breitmachen.
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EU Kids Act: EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern
Geht es nach der EU-Kommission, sollen alle Erwachsenen im Netz ihr Alter nachweisen. Und Eltern sollen nachweisen, dass sie die Eltern ihrer eigenen Kinder sind. EU Kids Act: EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern Für viele soziale Medien, Videoplattformen, Apps und Spiele sollen Menschen künftig ihr Alter kontrollieren lassen. Und wenn Erwachsene für Kinder einen Account einrichten, sollen sie ihre Sorgeberechtigung nachweisen. Das und mehr steht im Entwurf der EU-Kommission für den EU Kids Act, den wir hier veröffentlichen.
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Geheimdienstreform: „Verfassungswidrig und gefährlich“
Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin, mit Überwachungspalme. Geheimdienstreform: „Verfassungswidrig und gefährlich“ Die Humanistische Union zeigt sich von der geplanten Aufrüstung der Geheimdienste alarmiert. Sie analysiert das Reformpaket und fordert, dass es abgelehnt wird.
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Eckpunkte geleakt: EU-Kommission will soziale Medien zu Alterskontrollen verpflichten
Auch Erwachsene wie Ursula von der Leyen selbst werden ihr Alter im Netz nachweisen müssen. Eckpunkte geleakt: EU-Kommission will soziale Medien zu Alterskontrollen verpflichten Mit dem neuen EU Kids Act will die EU-Kommission junge Menschen von „riskanten“ sozialen Medien und Videoplattformen fernhalten. Dafür soll es umfassende Alterskontrollen im Netz geben – auch für Erwachsene.
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KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern
Verhaltensscanner sollen automatisiert das Verhalten von Menschen auswerten und an die Polizei melden - so wie in unserer fiktiven Montage, die auch Falsch-Positive enthält. KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetzt durch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus heraus.