Jahr: 2026
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Auf den Punkt: Meta kämpft gegen seinen schlechten Ruf.
Auf den Punkt: Meta kämpft gegen seinen schlechten Ruf. Liebe Leser:innen,
die „smarte“ Brille von Meta ist ganz schön in Verruf geraten. Inzwischen wird sogar ein generelles Verbot der „Spannerbrillen“ diskutiert. Meta versucht dem gegenzusteuern, etwa indem es sein Produkt als Hilfsmittel für Menschen mit Sehbehinderung verkauft.
Meine Kollegin Chris Köver hat mit Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband gesprochen. -
Smart Glasses und Barrierefreiheit: „Meta hat kein Blinden-Hilfsmittel entwickelt“
Meta bewirbt seine Brillen gerne als Werkzeug für Barrierefreiheit. Smart Glasses und Barrierefreiheit: „Meta hat kein Blinden-Hilfsmittel entwickelt“ KI-Brillen geraten derzeit als Werkzeuge für heimliche Überwachung und digitale Gewalt in die Kritik. Rufe nach einem Verbot werden laut. Für Menschen mit einer Sehbehinderung können sie hingegen im Alltag vieles leichter machen. Wie gehen sie mit diesem Konflikt um?
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EU-Verordnung: Sächsischer Innenminister fordert Ausweitung der Chatkontrolle
Der sächsische Innenminister Armin Schuster, CDU (Archivbild) EU-Verordnung: Sächsischer Innenminister fordert Ausweitung der Chatkontrolle Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor einer Ausweitung der geplanten Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert diese nun für die in Brüssel verhandelte anlassbezogene Chatkontrolle – und hält das für einen Kompromiss.
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Interview: „Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“
Wer hört beim vertraulichen Arztgespräch künftig mit? Interview: „Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“ Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org.
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KW 35: Die Woche, in der die Räume für die Zivilgesellschaft enger werden
KW 35: Die Woche, in der die Räume für die Zivilgesellschaft enger werden Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 161.008 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Menschen in den USA verbünden sich gegen Flock-Kameras.
Auf den Punkt: Menschen in den USA verbünden sich gegen Flock-Kameras. Liebe Leser*innen,
mein Artikel des Tages handelt von einer interaktiven Karte, die zeigt, wo in Deutschland neue Rechenzentren entstehen sollen. Das Projekt der Initiative „Heiße Luft“ schafft nicht nur eine Transparenz, die der Staat verweigert. Sie gibt Interessierten auch Orientierung, wo sich bereits Protest regt. -
Berliner Polizeigesetz: Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof
CDU und SPD wollen die KI-Überwachung in Berlin. Linke und Grüne lassen nun vom Verfassungsgerichtshof prüfen (Symbolbild). Berliner Polizeigesetz: Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes durch CDU und SPD lassen Linke und Grüne das Gesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Der Antrag zielt gegen öffentliche KI-Videoüberwachung, biometrischen Massenabgleich im Netz, Training von KI-Systemen mit Polizeidaten, automatisierte Datenanalyse und den Einsatz von Staatstrojanern.
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Interaktive Karte: An diesen Orten sollen bundesweit neue Rechenzentren entstehen
Rechenzentren, Gaskraftwerke und Protest auf einer übersichtlichen Karte. Interaktive Karte: An diesen Orten sollen bundesweit neue Rechenzentren entstehen Die Bundesregierung legt nicht offen, wo bundesweit neue Rechenzentren gebaut werden sollen, obwohl diese schwerwiegende Folgen für Umwelt und Gesellschaft haben. Das Projekt Heiße Luft hat nun eine Übersichtskarte der Standorte veröffentlicht. Sie zeigt auch, wo sich Protest regt.
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Polizeigesetz Thüringen: „Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“
Protest vor dem Landtag von Thüringen. Polizeigesetz Thüringen: „Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“ Im Innenausschuss von Thüringen hat eine Reihe von Expert*innen das geplante Polizeigesetz massiv kritisiert. Gleichzeitig fand vor der Tür eine Kundgebung gegen die umfassenden Überwachungsbefugnisse statt, die damit erlaubt werden sollen.
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Autistici/Inventati: USA sanktionieren italienisches Internetkollektiv
Holt gegen das kleine italienische Internetkollektiv den ganz großen Hammer raus: US-Außenminister Marco Rubio (auf dem Bild links) Autistici/Inventati: USA sanktionieren italienisches Internetkollektiv Die USA setzen ihren Kampf gegen linke zivilgesellschaftliche Projekte in Europa fort. Nun hat es das bekannte Internetkollektiv Autistici/Inventati getroffen. Das wehrt sich gegen die Vorwürfe und Sanktionen.
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KI-Befugnisse in Thüringen: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeigesetz
Polizist*innen in Erfurt. (Symbolbild) KI-Befugnisse in Thüringen: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeigesetz Normalerweise freuen sich Polizist*innen über erweiterte Befugnisse. Doch das geplante Thüringer Polizeigesetz geht selbst der dortigen Gewerkschaft der Polizei zu weit. Sie warnt vor den Folgen von KI-gestützter Überwachung und fordert klare Beschränkungen.
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Jugendschutz im Sonderangebot: Meta kauft sich frei
Wird durch den Vergleich nicht vor Gericht aussagen müssen: Meta-Chef Mark Zuckerberg. Jugendschutz im Sonderangebot: Meta kauft sich frei Vor Gericht hätten mehrere US-Bundesstaaten ein historisches Urteil zum Schutz junger Menschen erstreiten können. Stattdessen haben sie sich auf einen halbgaren Deal mit Meta eingelassen. Neben vielen Milliarden US-Dollar bringt er Jugendschutz mit Ablaufdatum. Ein Kommentar.
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Polizeigesetz Niedersachsen: „Das vergiftet alles“
Voll von oben herab: Überwachung durch die Polizei Niedersachsen. Polizeigesetz Niedersachsen: „Das vergiftet alles“ Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Am Donnerstag diskutierte der Innenausschuss des Landtages darüber. Opposition sucht man im Parlament vergeblich, doch nun formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft.
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Auf den Punkt: Norwegen will gegen Überwachungsbrillen vorgehen.
Auf den Punkt: Norwegen will gegen Überwachungsbrillen vorgehen. Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages nimmt das US-Unternehmen Persona unter die Lupe. Im Auftrag populärer Plattformen wie LinkedIn oder Etsy kontrolliert es weltweit Millionen Nutzer*innen, bittet sie etwa um Ausweis und Live-Selfies. Im Gegenzug lässt es sich aber kaum in die Karten schauen.
Mein Ticker des Tages kommt aus Norwegen: Während deutsche Aufsichtsbehörden bei Überwachungsbrillen auf der Stelle treten, will die norwegische Regierung Maßnahmen ergreifen, etwa ein Verbot biometrischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. -
Ethisches Hacken: Raus aus der Grauzone
Ethische Hacker:innen werden als "White Hats" bezeichnet – und müssen in Deutschland mit rechtlichen Folgen rechnen, wenn sie IT-Sicherheitslücken melden. Ethisches Hacken: Raus aus der Grauzone Sicherheitsforscher:innen, die auf eigene Faust Lücken in IT-Systemen entdecken und diese verantwortungsbewusst melden, können schnell in die Bredouille geraten. Nun legt die Gesellschaft für Informatik ein Papier dazu vor, wie die überfällige Reform des Computerstrafrechts endlich gelingen könnte.
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Schattendatenbank: Datenschützer mahnen Schufa ab
Die Datenschützer:innen von noyb schauen bei der Schufa mal genauer hin. (Symbolbild) Schattendatenbank: Datenschützer mahnen Schufa ab Die Schufa hält eine Schattendatenbank mit veralteten Daten über Millionen von Menschen vor. Dagegen wehrt sich jetzt die Datenschutzorganisation noyb mit einer Abmahnung – und der Vorbereitung einer möglichen Sammelklage.
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Postident mit AutoID: Deutsche Post trainiert ihre KI mit Ausweisfotos
Die Deutsche Post greift sich personenbezogene Daten von Ausweis und Gesichtsscan. (Symbolbild) Postident mit AutoID: Deutsche Post trainiert ihre KI mit Ausweisfotos Um sich online auszuweisen, können Kund:innen das Postident-Verfahren nutzen. Bei einer der Varianten sollen sie ihre Daten für KI-Training freigeben. Laut Deutscher Post ist das freiwillig, doch Nutzer:innen sehen das anders.
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Smart Glasses: Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften
Fake-Werbeplakat an einer Bushaltestelle. Smart Glasses: Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden.
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LinkedIn, Etsy, Roblox: Wer dein Gesicht scannt, wenn du dich online verifizierst
Wer steckt hinter der Verifizierung? Auf den ersten Blick nicht erkennbar und das ist gewollt. LinkedIn, Etsy, Roblox: Wer dein Gesicht scannt, wenn du dich online verifizierst Beim Verifizieren des eigenen Profils oder Alters auf vertrauten Plattformen geben Nutzende sensible biometrische Informationen an dritte Unternehmen weiter. Eines dieser Unternehmen ist das US-amerikanische Persona, dessen Prüfungen weit über bloße Identitätskontrollen hinausgehen.
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Brasilianische Präsidentschaftswahl: Facebook lässt Wahlwerbung mit Desinformation zu
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva tritt zur Wiederwahl an (Archivbild). Brasilianische Präsidentschaftswahl: Facebook lässt Wahlwerbung mit Desinformation zu Amnesty International hat erfolgreich getestet, dass Facebook Wahlwerbung mit Falschinformationen in Brasilien ausspielen würde. Das Unternehmen würde damit gegen eigene Regeln und brasilianische Gerichtsbeschlüsse verstoßen.