2026
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eco-Beschwerdestelle: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten
Die Beschwerdestelle des Internetwirtschaftsverbands eco hilft gegen strafbare Inhalte. eco-Beschwerdestelle: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten Mehr als 30.000 rechtswidrige Internetinhalte, die Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen zeigen, konnten im letzten Jahr aus dem Netz entfernt werden. Das berichtet der Internetwirtschaftsverband eco von seiner Beschwerdestelle.
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Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“
Freiburg wollte keine Bezahlkarten und muss sie jetzt trotzdem einführen. Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“ Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt Freiburg angewiesen, Bezahlkarten einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft.
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Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert
Gescheiterte Verhandlung (Symbolbild) Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert Nachdem das EU-Parlament am Freitag einer Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit Einschränkungen zustimmte, scheiterten diese Woche die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das erhöht den Druck auf parallele Einigungsversuche für eine dauerhafte Lösung.
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Auf den Punkt: So ein Schlupfloch ist doch was Feines.
Auf den Punkt: So ein Schlupfloch ist doch was Feines. Liebe Leser*innen, im Bundesinnenministerium muss der Wunsch nach einer Fotofahndung im Internet wirklich stark gewesen sein. So stark, dass er sogar über mehrere Legislaturperioden und Parteizugehörigkeiten hinweg reichte. Jetzt ist es nicht mehr die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Entwurf für eine solche Erlaubnis vorlegt, sondern ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU), gemeinsam mit […]
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Recht auf Breitband: Gefangen in Elon Musks Sicherungsnetz
Derzeit springt oft Starlink des US-Milliardärs Elon Musk ein, wenn mit Internet unterversorgte Haushalte den Sprung ins digitale Zeitalter schaffen wollen. Recht auf Breitband: Gefangen in Elon Musks Sicherungsnetz Seit einigen Jahren gibt es ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Der Bedarf ist groß, doch der Prozess ist langwierig und kompliziert. Nur wenige kommen zu ihrem Recht. Ausgerechnet Starlink von Elon Musk füllt eine Lücke.
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Mobile Gesichtserkennung: Frankfurts Polizei identifiziert Menschen per Foto-App
Polizeikontrolle im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main. Mobile Gesichtserkennung: Frankfurts Polizei identifiziert Menschen per Foto-App Na, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen eine Gesichtserkennungs-App. Der hessische Ministerpräsident glaubt dabei an die Vorbildfunktion seines Bundeslandes.
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Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz
Bei Straftaten von erheblicher Bedeutung soll die Polizei auch per biometrischem Abgleich das Internet nach Treffern durchsuchen dürfen. Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.
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Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: Gefährliche Offensive
Der Innenminister und der BKA-Präsident. Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: Gefährliche Offensive Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten.
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KW 11: Die Woche, in der wir uns über Pfusch am Bau aufregen
KW 11: Die Woche, in der wir uns über Pfusch am Bau aufregen Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 116.790 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Die Drehtür führt zu Meta.
Auf den Punkt: Die Drehtür führt zu Meta. Liebe Leser:innen, wenn Politiker:innen zu Lobbyist:innen oder Lobbyist:innen zu Politiker:innen werden, spricht man vom Drehtür-Effekt. Und auf europäischer Ebene dreht es sich gerade so gewaltig, dass einem schwindelig wird. Ende Februar haben mehrere Nichtregierungsorganisationen gefordert, dass Aura Salla von ihrem Posten abberufen wird. Sie ist Chef-Verhandlerin von europäischen Digitalgesetzen im EU-Parlament – und Metas ehemalige […]
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Digital Fairness Act: EU-Kommission erwägt Ausschalt-Knopf für süchtig machende Designs
Ein Schalter gegen süchtig machende Designs? (Symbolbild) Digital Fairness Act: EU-Kommission erwägt Ausschalt-Knopf für süchtig machende Designs Die Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts. Es geht um mehr Schutz für alle statt darum, Minderjährige auszuschließen. Das erklärt eine der Architekt*innen des Gesetzes bei einer Podiumsdiskussion.
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Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“
Kein Fan von automatisierter Gesichtserkennung: Roland Hande von der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“ Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen die neuen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art.
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Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite
Die ehemalige irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon auf der Suche nach ihrem Glück: diesmal bei einer Meta-freundlichen Anwaltskanzlei. Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.
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Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand
Thüringer*innen versuchen KI-gestützte Überwachung zu verhindern. Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben. Ihre Erfolgsaussichten sind erstaunlich gut.
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Rat und Parlament einig: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher
Sogenannte KI kann realistische Nacktbilder erzeugen (Symbolbild) Rat und Parlament einig: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden.
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Auf den Punkt: Es gibt Popcorn.
Auf den Punkt: Es gibt Popcorn. Liebe Leser:innen, wir schielen ja gerne über den digitalen Tellerrand. Gerade sehen wir halb entgeistert, halb amüsiert dem nächsten Skandal zu, in den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer selbstverschuldet geraten ist. Das ist nicht ohne Unterhaltungswert, wie sich hier Buchhandlungen und Verlage solidarisch und kampagnenstark gegen den glücklosen Kulturkämpfer Weimer wehren. Gegen diesen Unterhaltungswert wäre die Verlängerung […]
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Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle
Unternehmen wie Meta oder Google dürfen weiter auf freiwilliger Basis Inhalte ihrer Nutzer:innen scannen. (Symbolbild) Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.
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Verhandlungen in Brüssel: Bundesregierung sägt am Datenschutz
Wann können Datenverarbeiter erkennen, wer sich hinter einem Pseudonym verbirgt? Verhandlungen in Brüssel: Bundesregierung sägt am Datenschutz Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.
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Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin
Die Familienministerin wirbt vor dem Parlament um Verständnis. Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse.
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Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben
Die EU-Kommission gibt die Gesichterdaten frei. Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.