Präsidentschaftswahl in Brasilien: Gewonnen mit und trotz Internet

Vor drei Wochen sah die Welt für Luiz Inácio Lula da Silva noch ganz anders aus. Im ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl hatte er über zwei Millionen Stimmen weniger als sein Herausforderer Flávio Bolsonaro erhalten, eine Wiederwahl des Präsidenten schien beinahe ausgeschlossen: Ein Sieg in der Stichwahl ist einem Zweitplatzierten in der Geschichte Brasiliens bis dahin noch nie gelungen.

Dass Lula die Wahl am Sonntag letztlich mit einem Vorsprung von über vier Millionen Stimmen gewinnen konnte, hat viele Beobachter verblüfft. Zum Überraschungssieg beigetragen hat ausgerechnet auch ein WhatsApp-Kanal – eine Domäne, die bislang als ideale Spielwiese insbesondere für rechte Politiker:innen in Brasilien galt.

Ein Kommunikationskanal des linken Abgeordneten André Janones wandelte sich nach der Schlappe im ersten Wahlgang zum Koordinationsraum für „Lulas Armee“. Von dort aus dirigierte Janones seine Mitstreiter:innen, teilte sie zu „Missionen“ ein und rief sie auf, Lulas Botschaften in sozialen Medien zu verstärken. „Geht viral!“, lautete die erfolgreiche Devise. Innerhalb weniger Tage wuchs der Kanal explosionsartig an, von rund 50.000 Mitgliedern auf knapp 3,5 Millionen. Am Wahltag verzeichnete er fast 11 Millionen Teilnehmende.

Umkämpfte Richtungswahl

Bei der Richtungswahl im bevölkerungsreichsten Land Südamerikas stand einiges auf dem Spiel: Während sich der linke Lula für Sozialprogramme stark machte, den Regenwald schützen und weiter auf internationale Kooperation setzen wollte, trat der rechte Bolsonaro mit wirtschaftsliberalen Schwerpunkten an, etwa Regulierungsabbau, weniger Steuern und Ausgabenkürzungen.

Zugleich schmiegte sich Bolsonaro an US-Präsident Donald Trump an und kündigte an, bei einem Wahlsieg seinen inhaftierten Vater Jair Bolsonaro zu begnadigen. Der Ex-Präsident wurde nach einem Putschversuch zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt.

Bei reinem Online-Aktivismus beließ es das Lula-Lager indes nicht. Viele der WhatsApp-Missionen bestanden daraus, vor Ort mit potenziellen Wähler:innen zu sprechen und sie zu aktivieren. Es sei genau diese Verknüpfung von digitalen Kampagnen mit der Mobilisierung der Basis gewesen, die zum Erfolg beigetragen habe, sagte die Politikwissenschaftlerin Denilde Holzhacker der BBC.

„Es spricht für Lula, dass er seine eigene Schwäche erkannt und seinen Stil grundlegend geändert hat“, sagte Holzhacker. „Und Janones schaffte etwas, das für die brasilianische Linke zuvor undenkbar schien: die sozialen Medien zu dominieren.“

Eigentümliche Schieflage

Leicht war das nicht. Nur zwei Wochen vor der Wahl schränkte etwa Meta vorübergehend die Reichweite vieler Instagram-Accounts ein, die sich kritisch über Bolsonaro äußerten oder politisch links standen. Schon im September hatte Meta kostenpflichtige Werbe-Accounts des Lula-Teams auf Facebook und Instagram wegen angeblicher Regelverstöße zeitweise gesperrt. Und WhatsApp-Nutzer:innen wunderten sich, warum der KI-Agent des Messengers, der ebenfalls zum Meta-Konzern gehört, problemlos Bilder von Bolsonaro generieren konnte, Bilder von Lula jedoch nicht.

Unabhängig davon dokumentierte die Nichtregierungsorganisation CTRL+Z mehr als tausend Fälle von Online-Zensur zumeist auf Instagram, darunter Account-Sperren und Einschränkungen von Reichweite. In aller Regel seien Lula nahestehende Accounts betroffen gewesen, so die NGO.

Derweil akzeptierte Meta einem Bericht der internationalen NGO Ekō zufolge KI-generierte Werbe-Videos voller Desinformation, die teils aus dem Ausland gebucht wurden. Auch Amnesty International deckte in einer Untersuchung auf, wie leicht sich Facebook für solche Manipulationskampagnen missbrauchen lässt.

In einer Beschwerde ans Oberste Wahlgericht des Landes unterstellte Lula dem US-Konzern des Trump-Freundes Mark Zuckerberg, die Wahl zugunsten Bolsonaros zu manipulieren. Meta wies die Vorwürfe zurück und sprach von technischen Fehlern.

Selbst der WhatsApp-Account von Janones war Mitte Oktober für 48 Stunden suspendiert. Immerhin war hierbei klar, wer dahintersteckte: der Präsident des Wahlgerichts, Kássio Nunes Marques. Es gebe Hinweise auf die Verbreitung von Desinformation, so seine Begründung. Die erwies sich letztlich als haltlos. Auf seinen Posten berufen wurde Nunes Marques vom damaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Neuer Anlauf für Tech-Regulierung angekündigt

Für Meta und andere Tech-Konzerne wird der teils undurchsichtig verlaufene Wahlkampf ein Nachspiel haben. Schon heute gelten in dem Land strenge Online-Gesetze, was unter anderem zu temporären Sperren des Messengers Telegram oder des Kurznachrichtendienstes X führte. In seiner Dankesrede erneuerte Lula seine Kritik an den Tech-Konzernen und kündigte eine verschärfte Gangart bei der Regulierung sozialer Medien an.

Wie dies genau aussehen soll, bleibt vorerst offen: In der Vergangenheit hatte das Verfassungsgericht mehrfach über das Ziel hinausschießende Regeln aufgehoben, zudem drohte Donald Trump wiederholt mit Strafzöllen. Als gesichert gilt jedoch, dass der inzwischen 81-jährige Lula neuen Gefallen an digitalen Medien gefunden hat.

Noch vor Kurzem besaß Lula nicht einmal ein Smartphone, nun hat er mit Hilfe seines Digital-„Generals“ Janones die direkte Online-Kommunikation mit Wähler:innen entdeckt. „Wir werden unseren Regierungsstil ändern“, zitierte ihn der Spiegel. „Wir werden das Volk stärker an unseren Entscheidungen beteiligen, die digitale Kommunikation wird einen großen Platz in meiner Regierung bekommen.“