2026
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KW 21: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft aufsteht
KW 21: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft aufsteht Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 101.115 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Öffentlichkeitsfahndungen: Wanted Dead or Alive
Wann darf die Polizei mit einem Foto an die Öffentlichkeit gehen? (Symbolbild) Öffentlichkeitsfahndungen: Wanted Dead or Alive Eigentlich gibt es hohe Hürden dafür, wenn die Polizei mit einem Foto öffentlich nach Tatverdächtigen fahnden will. Doch zum einen setzen manche Öffentlichkeitsfahndungen auch für kleine Delikte ein, zum anderen stammen die Regeln dafür aus einer Zeit vor großen sozialen Medien. Athena Möller kritisiert im Grundrechte-Report 2026, dass sich trotz guter Vorschläge daran nichts ändert.
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Auf den Punkt: Gesetze sind keine Selbstläufer.
Auf den Punkt: Gesetze sind keine Selbstläufer. Liebe Leser:innen,
in den letzten beiden Tagen haben wir zwei Interviews mit Menschen veröffentlicht, die dabei helfen, europäische Digitalgesetze durchzusetzen. Auch wenn sie unterschiedliche Themen behandeln, aus beiden wird eines klar: Es braucht nicht nur die Gesetze, es braucht auch Rückendeckung für alle, die dafür sorgen, dass sie eingehalten werden. -
Digitale Souveränität: Wie die Entzauberung eines Mythos gelingt
Marielle-Sophie Düh und Julia Pohle wollen Klarheit in die Debatte bringen. Digitale Souveränität: Wie die Entzauberung eines Mythos gelingt Um den Begriff digitale Souveränität ranken sich zahlreiche Legenden, wie auch die diesjährige re:publica zeigte. Julia Pohle und Marielle-Sophie Düh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung unterzogen diese vor Ort einer Wirklichkeitsprüfung. Und sie zeigen eine Alternative zum Buzzword auf.
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AI Forensics gegen BigTech: „Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“
Marc Faddoul untersucht mit seiner Organisation verschiedene Plattformen. AI Forensics gegen BigTech: „Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“ Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit mit Regulierungsbehörden begegnen.
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AI Forensics vs. BigTech: „We can have retaliation against us“
Marc Faddoul and his team investigate different platforms. AI Forensics vs. BigTech: „We can have retaliation against us“ The Grok deepfake scandal was uncovered with the help of the data-driven investigation conducted by AI Forensics. In an interview with netzpolitik.org, the NGO’s director Marc Faddoul talks about the risk of being targeted by Elon Musk, and what other issues they encounter in their work with regulators such as the European Commission.
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Nach Schuss in den Kopf: Wie argentinische Aktivist*innen einen Polizisten vor Gericht brachten
Fabian Grillo, der Vater von Pablo Grillo, auf einer Demonstration in Buenos Aires im März 2025. Nach Schuss in den Kopf: Wie argentinische Aktivist*innen einen Polizisten vor Gericht brachten Vor guten einem Jahr bohrte sich eine Tränengaspatrone in den Schädel des Fotografen Pablo Grillo. Der Polizist, der die Waffe abgefeuert hat, steht heute vor Gericht. Möglich war das nur, weil sich Freiwillige tagelang durch Videos gewühlt haben.
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HateAid nach US-Einreiseverbot: „Wir sollten nicht fürchten müssen, vor den Bus geschubst zu werden“
Josephine Ballon ist laut dem State Department Teil des "weltweiten Zensur-Industriekomplexes". HateAid nach US-Einreiseverbot: „Wir sollten nicht fürchten müssen, vor den Bus geschubst zu werden“ Die USA belegten HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon und ihre Kollegin mit Einreiseverboten – weil sie dabei helfen, EU-Gesetze gegen Plattformen durchzusetzen. Im Interview spricht Ballon über Einschüchterung, Angst vor Finanzsanktionen und die Notwendigkeit, sich von US-Digitalkonzernen unabhängig zu machen.
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Auf den Punkt: Strukturen aufzubauen dauert, sie zu zerstören nicht.
Auf den Punkt: Strukturen aufzubauen dauert, sie zu zerstören nicht. Liebe Leser:innen,
solange es nicht um Wirtschaftsunternehmen oder die Freiwillige Feuerwehr geht, stehen Teile der Unionsparteien und der konservativen Medienlandschaft zivilgesellschaftlichen Initiativen eher skeptisch gegenüber.
Spätestens bei der staatlichen Förderung ist es vorbei mit der Geduld. -
Familienministerin: Karin Prien will Social-Media-Verbot nicht „Verbot“ nennen
Karin Prien (CDU) auf der re:publica mit Moderatorin Geraldine de Bastion. Familienministerin: Karin Prien will Social-Media-Verbot nicht „Verbot“ nennen Die CDU will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, der Bundeskanzler hat dazu „Nein“ gesagt. Und die Familienministerin? Auf der Digitalkonferenz re:publica legt sich Karin Prien (CDU) nicht fest – und hält sich alle Optionen offen.
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Gekapptes "Demokratie leben"-Programm: Wie sich Priens Kahlschlag auswirkt
Mit der Demokratieförderung soll es bergab gehen, fürchten viele zivilgesellschaftliche Organisationen nach der Ankündigung von Bundesbildungsministerin Karin Prien. (Symbolbild) Gekapptes "Demokratie leben"-Programm: Wie sich Priens Kahlschlag auswirkt Deutschland braucht mehr Medienkompetenz und weniger Hass im Netz, beschwört eine politische Sonntagsrede nach der anderen. Trotzdem will Bildungsministerin Prien ausgerechnet solchen Projekten die Förderung entziehen. Wie passt das zusammen?
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"Wettlauf nach unten": Karen Hao kritisiert europäischen KI-Kurs
Karen Hao auf der re:publica 2026. "Wettlauf nach unten": Karen Hao kritisiert europäischen KI-Kurs Auf der re:publica kritisiert die Autorin Karen Hao die Macht und Rücksichtslosigkeit großer KI-Konzerne. Ihre dringende Warnung an die EU: Hört auf, den Ansatz der USA zu kopieren, und macht euch unabhängig von den Imperien des digitalen Zeitalters.
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Jugendschutz-Empfehlungen: „Ein Blumenstrauß von Vorschlägen und Ideen“
Olaf Köller, Karin Prien, Nadine Schön Jugendschutz-Empfehlungen: „Ein Blumenstrauß von Vorschlägen und Ideen“ Kommt das Social-Media-Verbot? Im Auftrag der Bundesregierung arbeiten Fachleute an Empfehlungen für Jugendschutz im Netz. Auf der Berliner Konferenz für Jugendliche Tincon geben die Co-Vorsitzenden des Gremiums neue Einblicke.
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Social-Media-Verbot: Weder wissenschaftlich fundiert noch effektiv
Nicht nur die Wissenschaft erteilt einem Social-Media-Verbot die Absage, auch die Praxis aus Australien liefert erste Fakten. Social-Media-Verbot: Weder wissenschaftlich fundiert noch effektiv Es gibt keine wissenschaftlichen Belege für ein pauschales Social-Media-Verbot für Minderjährige, sagen Forscher*innen auf der Digitalkonferenz re:publica. Selbst viele Befürworter*innen eines Verbots zweifeln an dessen Wirksamkeit. Erste Zahlen aus Australien legen nahe, warum diese Skepsis berechtigt ist.
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Auf den Punkt: Kanzler Merz will es allen recht machen.
Auf den Punkt: Kanzler Merz will es allen recht machen. Liebe Leser:innen,
während der internationale Trend derzeit in Richtung eines Social-Media-Verbots für Minderjährige weist, überrascht Kanzler Friedrich Merz auf dem diesjährigen Katholikentag. Er sei gegen ein derartiges Verbot, antwortete er dort auf einem Podium. Vielmehr müsse man die Frage stellen, ob sich Plattformen besser regulieren lassen. -
Katholikentag: Merz sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot
Was denkt der Kanzler zum Social-Media-Verbot für Minderjährige? Katholikentag: Merz sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot Vor laufender Kamera wird der Bundeskanzler auf dem Katholikentag gefragt: „Verbot, Social Media, sind Sie dafür?“ Und Friedrich Merz sagt: „Nein.“ Was heißt das für die Debatte?
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Pushback-Dokumentar: Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab
Der Aktivist Tommy Olsen von der NGO Aegean Boat Report. Pushback-Dokumentar: Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst.
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KW 20: Die Woche, in der die Anonymität im Netz noch mehr ins Wanken geriet
KW 20: Die Woche, in der die Anonymität im Netz noch mehr ins Wanken geriet Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 85.644 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Die re:publica will uns zusammenschweißen.
Auf den Punkt: Die re:publica will uns zusammenschweißen. Liebe Leser*innen,
es gibt in diesen Tagen aus verschiedensten Gründen wenig Anlass zur Zuversicht. Die autoritären Rechtspopulisten bauen ihre Macht weltweit weiter aus, das Völkerrecht wird als eine Art optionaler Bonus gehandelt, Tech-Bros liefern bereitwillig die Werkzeuge, um Frauen, People of Color oder andere marginalisierte Gruppen noch effektiver fertig zu machen und die Bundesregierung bietet als vermeintliches Gegenrezept vor allem Massenüberwachung und noch mehr Rassismus. -
Digitalministerkonferenz: Wildberger will Datenschutz für KI-Einsatz in der Verwaltung schleifen
Karsten Wildberger (CDU), Kristina Sinemus (CDU) und Jan Pörksen (SPD) bei der fünften Digitalministerkonferenz im Hamburger Rathaus. Digitalministerkonferenz: Wildberger will Datenschutz für KI-Einsatz in der Verwaltung schleifen Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen Minister:innen mehr sogenannte Künstliche Intelligenz und weniger Datenschutz.