Jahr: 2026
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Justizstatistik 2024: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern
Polizei ermittelt wegen Drogen. (Symbolbild) Justizstatistik 2024: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2024 durfte sie 129 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 79 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist neuer Rekord. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.
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Auf den Punkt: Mehr Mut wäre gut.
Auf den Punkt: Mehr Mut wäre gut. Liebe Leser:innen,
am Wochenende schlug neben dem Rücktritt von Jens Spahn auch die Ausladung von Danger Dan und Igor Levit hohe Wellen. In einem offenen Brief kritisieren nun mehrere Fernsehräte, dass das ZDF damit die Chance vergeben habe, eine Debatte über den Umgang mit Rechtsradikalismus anzustoßen. -
Offener Brief gegen ZDF-Entscheidung: „Wir halten die Absage für einen Fehler“
Danger Dan durfte in der Sendung "Die Anstalt" nicht auftreten. Offener Brief gegen ZDF-Entscheidung: „Wir halten die Absage für einen Fehler“ Die Entscheidung des ZDF, einen Auftritt des Rappers Danger Dan und des Pianisten Igor Levit aus dem Programm zu nehmen, schlägt hohe Wellen. In einem offenen Brief kritisieren mehrere Fernsehräte, dass der Sender damit die Chance vergeben habe, eine Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus anzustoßen.
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Trugbild: Eine Frage der Qualität
Hephaistos, Gott des Feuers, der Schmiedekunst und der Vulkane, und Athene, Göttin der Weisheit und der Künste, bei der Geburt von Erichthonios. Trugbild: Eine Frage der Qualität Der Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz im Kreativbereich ist schambehaftet und wird in der Regel argwöhnisch beäugt. Dabei zählt am Ende die Qualität eines Werkes – und die müssen wir erst einmal erkennen.
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KW 29: Die Woche, als ein Kompetenzzentrum Misstrauen erzeugte
KW 29: Die Woche, als ein Kompetenzzentrum Misstrauen erzeugte Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 117.150 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Meinungsfreiheit: Wie wir Hass bekämpfen, ohne die Freiheit des Wortes zu verlieren
Professor Johannes Masing hält seine Grundsatzrede. Meinungsfreiheit: Wie wir Hass bekämpfen, ohne die Freiheit des Wortes zu verlieren Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit, auch für beunruhigende Meinungen. Die Geistesfreiheit ist inhaltlich unbeschränkt und gerichtlich durchsetzbar. Doch Meinungsstreit schützt nicht vor Widerspruch, Protest und Empörung. Wir brauchen klare Regeln gegen Hass und Hetze – gerade im Netz.
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Auf den Punkt: Shopping für Geheimdienste soll unreguliert bleiben.
Auf den Punkt: Shopping für Geheimdienste soll unreguliert bleiben. Liebe Leser:innen,
dass in der Geheimdienst-Reform jede Menge drinsteckt, hatten wir schon angekündigt. Ingo hat sich nun angeschaut, ob das Innenministerium regeln will, wie Geheimdienste künftig Daten kaufen dürfen. Viel hat er im Gesetzentwurf nicht gefunden. Aber das ist keine gute Nachricht. Warum das so ist, erfahrt ihr in seinem Text. -
Bericht mit Mängeln: Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen
Ursula von der Leyen (Mitte) mit den Co-Vorsitzenden des Expert*innen-Gremiums, Jörg Fegert (links) und Maria Melchior (rechts). Bericht mit Mängeln: Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen Im Namen des Jugendschutzes sollen alle im Netz ihr Alter nachweisen, das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Forderung stützt sie auf einen Expert*innen-Bericht, der bei Alterskontrollen erhebliche Mängel aufweist. Die Analyse.
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„Schutz kritischer Infrastruktur“: Auch Brandenburg will Informationszugang einschränken
Braucht es Einschränkungen der Informationsfreiheit, um offenliegende Bahnkabel in Birkenwerder zu schützen? (Archivbild) „Schutz kritischer Infrastruktur“: Auch Brandenburg will Informationszugang einschränken Berlin und Bund legen vor, Brandenburg zieht nach. Auch hier plant die Regierung, Informationsfreiheitsrechte zu schwächen. Wieder sollen Sicherheitsbedenken die Intransparenz rechtfertigen.
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Transparenzbericht 2. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und Gewitterfronten
Claude-Joseph Vernet, Die vier Zeiten des Tages, Mittag (1757) Transparenzbericht 2. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und Gewitterfronten Unwetter kommen mal aus heiterem Himmel, mal kündigen sie sich lange vorher an. In beiden Fällen hilft es, gut gewappnet zu sein. Dank eures Rückenwindes sind wir das.
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Aufrüstung der Geheimdienste: Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone
Innenminister Alexander Dobrindt will Datenkäufe durch Geheimdienste offenbar nicht strenger kontrollieren. Aufrüstung der Geheimdienste: Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone Die Bundesregierung verrät nicht, ob deutsche Geheimdienste bei Databrokern Daten aus der Werbeindustrie kaufen. Vieles spricht dafür, doch auch die neue Geheimdienst-Reform soll keine klare Rechtsgrundlage schaffen. Kritiker:innen wie die Bundesdatenschutzbeauftragte haben verfassungsrechtliche Bedenken.
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Misstrauen gegen Arbeitssuchende: Das Schattenboxen mit dem „organisierten Leistungsmissbrauch“
Manche Menschen werden bereits in der Eingangszone von Jobcentern abgewiesen und können keinen Antrag auf Leistungen stellen. Misstrauen gegen Arbeitssuchende: Das Schattenboxen mit dem „organisierten Leistungsmissbrauch“ Mit einem neuen Kompetenzzentrum will die Bundesagentur für Arbeit effizienter „organisierten Leistungsmissbrauch“ aufdecken. Fachleute zweifeln, ob das Problem existiert, und befürchten: Insbesondere rassistisch diskriminierte Menschen könnten so ins Visier geraten und nicht die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.
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Geschichten aus dem DSC-Beirat : Der Sommer der Social-Media-Verbote
Nicht nur die Diskussion um Alterskontrollen läuft heiß. Geschichten aus dem DSC-Beirat : Der Sommer der Social-Media-Verbote Die EU-Kommission will bald einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorlegen. Doch während die Frage nach dem „Ob“ von Alterskontrollen politisch entschieden scheint, ist die Frage nach dem grundrechtskompatiblen „Wie“ längst nicht beantwortet. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten, das Netz zu einem besseren Ort zu machen.
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Auf den Punkt: Eine Dortmunder Firma soll Berlins Straßen überwachen.
Auf den Punkt: Eine Dortmunder Firma soll Berlins Straßen überwachen. Liebe Leser*innen,
ich bin oft in Berlin unterwegs. Hätte mein Kollege Martin nicht nachgebohrt, dann hätte ich nicht erfahren, welche Firma künftig im Auftrag der Polizei mein Verhalten scannen und bewerten wird, wenn ich mich an Orten wie dem Kottbusser Tor bewege: Der Anbieter für KI-gestützte Videoüberwachung ist die Adesso SE aus Dortmund. -
Reformpaket: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen
Seit neuestem müssen Artikel zum Thema Datenschutz mit Äxten bebildert werden Reformpaket: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft.
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Daten-Skandal: Schufa speichert alte Datensätze über Millionen von Menschen
Die Schufa speichert auch historische Daten über Millionen Menschen - Fachleute zweifeln an der Rechtmäßigkeit. Daten-Skandal: Schufa speichert alte Datensätze über Millionen von Menschen Als junger Mensch mal pleite gewesen, aber heute finanziell alles okay? Der Schufa ist das offenbar egal, sie berechnet Scores aus historischen Daten – Kunden können die offiziell für Tests nutzen. NDR und SZ haben einen weiteren Datenskandal der Schufa aufgedeckt.
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Videoüberwachung in Berlin: Adesso SE baut Verhaltensscanner für die Polizei
Zunächst soll der Kotti im Fokus stehen, dann die Technologie auch anderswo in Berlin eingesetzt werden. Videoüberwachung in Berlin: Adesso SE baut Verhaltensscanner für die Polizei Die Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung, die in Berlin geplant ist, wird von Adesso SE errichtet. Damit baut erstmals in Deutschland ein privatwirtschaftliches Unternehmen eine derartige Infrastruktur in den öffentlichen Raum. Adesso SE ist für ein massives Datenleck bekannt.
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Auf den Punkt: Drohnenpflücken ist gelebter Datenschutz.
Auf den Punkt: Drohnenpflücken ist gelebter Datenschutz. Liebe Leser*innen,
am Wochenende war ich auf einer Freiluft-Party im Park. Auf der Tanzfläche hat jemand eine Videodrohne fliegen lassen. Wenn deren Bilder im Netz landen, kann die Polizei mit ihrer neuen Gesichtersuchmaschine – einem von mehreren geplanten KI-Überwachungstools – bald identifizieren, wer hier war. -
Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten
Sollte die Bundesregierung die Pläne umsetzen, wird es für Bürger:innen und Presse noch schwieriger an staatliche Dokumente zu kommen. (Symbolbild) Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine Petition gegen das Vorhaben bemerkenswerten Zulauf.
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Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig
Video-KI, Gesichtersuchmaschine, Megadatenbank: Die Möglichkeiten polizeilicher Einsichtnahme werden massiv entgrenzt. Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.