Jahr: 2026
-
Berliner Polizeigesetz: Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof
CDU und SPD wollen die KI-Überwachung in Berlin. Linke und Grüne lassen nun vom Verfassungsgerichtshof prüfen (Symbolbild). Berliner Polizeigesetz: Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes durch CDU und SPD lassen Linke und Grüne das Gesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Der Antrag zielt gegen öffentliche KI-Videoüberwachung, biometrischen Massenabgleich im Netz, Training von KI-Systemen mit Polizeidaten, automatisierte Datenanalyse und den Einsatz von Staatstrojanern.
-
Interaktive Karte: An diesen Orten sollen bundesweit neue Rechenzentren entstehen
Rechenzentren, Gaskraftwerke und Protest auf einer übersichtlichen Karte. Interaktive Karte: An diesen Orten sollen bundesweit neue Rechenzentren entstehen Die Bundesregierung legt nicht offen, wo bundesweit neue Rechenzentren gebaut werden sollen, obwohl diese schwerwiegende Folgen für Umwelt und Gesellschaft haben. Das Projekt Heiße Luft hat nun eine Übersichtskarte der Standorte veröffentlicht. Sie zeigt auch, wo sich Protest regt.
-
Polizeigesetz Thüringen: „Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“
Protest vor dem Landtag von Thüringen. Polizeigesetz Thüringen: „Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“ Im Innenausschuss von Thüringen hat eine Reihe von Expert*innen das geplante Polizeigesetz massiv kritisiert. Gleichzeitig fand vor der Tür eine Kundgebung gegen die umfassenden Überwachungsbefugnisse statt, die damit erlaubt werden sollen.
-
Autistici/Inventati: USA sanktionieren italienisches Internetkollektiv
Holt gegen das kleine italienische Internetkollektiv den ganz großen Hammer raus: US-Außenminister Marco Rubio (auf dem Bild links) Autistici/Inventati: USA sanktionieren italienisches Internetkollektiv Die USA setzen ihren Kampf gegen linke zivilgesellschaftliche Projekte in Europa fort. Nun hat es das bekannte Internetkollektiv Autistici/Inventati getroffen. Das wehrt sich gegen die Vorwürfe und Sanktionen.
-
KI-Befugnisse in Thüringen: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeigesetz
Polizist*innen in Erfurt. (Symbolbild) KI-Befugnisse in Thüringen: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeigesetz Normalerweise freuen sich Polizist*innen über erweiterte Befugnisse. Doch das geplante Thüringer Polizeigesetz geht selbst der dortigen Gewerkschaft der Polizei zu weit. Sie warnt vor den Folgen von KI-gestützter Überwachung und fordert klare Beschränkungen.
-
Jugendschutz im Sonderangebot: Meta kauft sich frei
Wird durch den Vergleich nicht vor Gericht aussagen müssen: Meta-Chef Mark Zuckerberg. Jugendschutz im Sonderangebot: Meta kauft sich frei Vor Gericht hätten mehrere US-Bundesstaaten ein historisches Urteil zum Schutz junger Menschen erstreiten können. Stattdessen haben sie sich auf einen halbgaren Deal mit Meta eingelassen. Neben vielen Milliarden US-Dollar bringt er Jugendschutz mit Ablaufdatum. Ein Kommentar.
-
Polizeigesetz Niedersachsen: „Das vergiftet alles“
Voll von oben herab: Überwachung durch die Polizei Niedersachsen. Polizeigesetz Niedersachsen: „Das vergiftet alles“ Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Am Donnerstag diskutierte der Innenausschuss des Landtages darüber. Opposition sucht man im Parlament vergeblich, doch nun formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft.
-
Auf den Punkt: Norwegen will gegen Überwachungsbrillen vorgehen.
Auf den Punkt: Norwegen will gegen Überwachungsbrillen vorgehen. Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages nimmt das US-Unternehmen Persona unter die Lupe. Im Auftrag populärer Plattformen wie LinkedIn oder Etsy kontrolliert es weltweit Millionen Nutzer*innen, bittet sie etwa um Ausweis und Live-Selfies. Im Gegenzug lässt es sich aber kaum in die Karten schauen.
Mein Ticker des Tages kommt aus Norwegen: Während deutsche Aufsichtsbehörden bei Überwachungsbrillen auf der Stelle treten, will die norwegische Regierung Maßnahmen ergreifen, etwa ein Verbot biometrischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. -
Ethisches Hacken: Raus aus der Grauzone
Ethische Hacker:innen werden als "White Hats" bezeichnet – und müssen in Deutschland mit rechtlichen Folgen rechnen, wenn sie IT-Sicherheitslücken melden. Ethisches Hacken: Raus aus der Grauzone Sicherheitsforscher:innen, die auf eigene Faust Lücken in IT-Systemen entdecken und diese verantwortungsbewusst melden, können schnell in die Bredouille geraten. Nun legt die Gesellschaft für Informatik ein Papier dazu vor, wie die überfällige Reform des Computerstrafrechts endlich gelingen könnte.
-
Schattendatenbank: Datenschützer mahnen Schufa ab
Die Datenschützer:innen von noyb schauen bei der Schufa mal genauer hin. (Symbolbild) Schattendatenbank: Datenschützer mahnen Schufa ab Die Schufa hält eine Schattendatenbank mit veralteten Daten über Millionen von Menschen vor. Dagegen wehrt sich jetzt die Datenschutzorganisation noyb mit einer Abmahnung – und der Vorbereitung einer möglichen Sammelklage.
-
Postident mit AutoID: Deutsche Post trainiert ihre KI mit Ausweisfotos
Die Deutsche Post greift sich personenbezogene Daten von Ausweis und Gesichtsscan. (Symbolbild) Postident mit AutoID: Deutsche Post trainiert ihre KI mit Ausweisfotos Um sich online auszuweisen, können Kund:innen das Postident-Verfahren nutzen. Bei einer der Varianten sollen sie ihre Daten für KI-Training freigeben. Laut Deutscher Post ist das freiwillig, doch Nutzer:innen sehen das anders.
-
Smart Glasses: Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften
Fake-Werbeplakat an einer Bushaltestelle. Smart Glasses: Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden.
-
LinkedIn, Etsy, Roblox: Wer dein Gesicht scannt, wenn du dich online verifizierst
Wer steckt hinter der Verifizierung? Auf den ersten Blick nicht erkennbar und das ist gewollt. LinkedIn, Etsy, Roblox: Wer dein Gesicht scannt, wenn du dich online verifizierst Beim Verifizieren des eigenen Profils oder Alters auf vertrauten Plattformen geben Nutzende sensible biometrische Informationen an dritte Unternehmen weiter. Eines dieser Unternehmen ist das US-amerikanische Persona, dessen Prüfungen weit über bloße Identitätskontrollen hinausgehen.
-
Brasilianische Präsidentschaftswahl: Facebook lässt Wahlwerbung mit Desinformation zu
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva tritt zur Wiederwahl an (Archivbild). Brasilianische Präsidentschaftswahl: Facebook lässt Wahlwerbung mit Desinformation zu Amnesty International hat erfolgreich getestet, dass Facebook Wahlwerbung mit Falschinformationen in Brasilien ausspielen würde. Das Unternehmen würde damit gegen eigene Regeln und brasilianische Gerichtsbeschlüsse verstoßen.
-
Kritik an Deutschland-App: Menschenzentrierte Verwaltung statt vorgeschaltetem Chatbot
Digitalminister will Kontakt der Bürger:innen zur Verwaltung über einen Chatbot kanalisieren. Kritik an Deutschland-App: Menschenzentrierte Verwaltung statt vorgeschaltetem Chatbot Bürger:innen sollen einen zentralen Zugang zur Verwaltung bekommen, und zwar mit der Deutschland-App. Digitalminister Karsten Wildberger setzt dabei auf generative KI. Der Koalitionspartner kritisiert, dass der Chatbot die Probleme der Verwaltungsdigitalisierung nicht löst, so ein internes Positionspapier der SPD, das wir veröffentlichen.
-
Auf den Punkt: In Berlin hängen jetzt Kameras zur Verhaltenskontrolle.
Auf den Punkt: In Berlin hängen jetzt Kameras zur Verhaltenskontrolle. Liebe Leser*innen,
am Sonntagmorgen habe ich eine Sprachnachricht bekommen: „Es geht los“. Ich bin sofort zum Kottbusser Tor geradelt. Dort wurde gerade die berlinweit erste Kamera zur dauerhaften polizeilichen Videoüberwachung des öffentlichen Raums aufgehängt. Ich habe dann den Kabelstrang, an den die Kamera angeschlossen wurde, einmal um den Block verfolgt. -
Erzwungene "Grenzpartnerschaft": Abkommen zum US-Datenzugriff auf der Zielgeraden
Neue "Grenzpartnerschaft": Wollen Staaten noch die Visafreiheit für ihre Bürger*innen, müssen sie den USA in Zukunft Daten offenlegen. Erzwungene "Grenzpartnerschaft": Abkommen zum US-Datenzugriff auf der Zielgeraden Die USA fordern von Partnerstaaten weitreichenden Zugriff auf deren Polizeidatenbanken, die EU-Kommission verhandelt dazu ein Rahmenabkommen. Nun liegt ein neuer Entwurf vor. Max Schrems kritisiert die enthaltenen Regelungen.
-
Überwachung im ÖPNV: Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein
Videoüberwachung in einer Bremer Tram. Ein Drittel der Fahrzeuge wird mit Verhaltensscanner-Software aufgerüstet. Überwachung im ÖPNV: Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein Die Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar keine automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war nur gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken.
-
Kriminalitätsbelastung in Berlin: Problematisches Herrschaftswissen
Wo in Berlin wie viele Straftaten welcher Art verübt werden, ist Herrschaftswissen von Landesregierung und -polizei. Kriminalitätsbelastung in Berlin: Problematisches Herrschaftswissen Ob Gegenden in Berlin mit Videokameras und Verhaltensscanner überwacht werden dürfen, hängt davon ab, ob sie als kriminalitätsbelastet gelten. Die Datengrundlage zur Einstufung ist allerdings Herrschaftswissen. Ein Zahlendreher der Polizei zeigt, wie problematisch das ist.
-
Verhaltensscanner in Berlin: Harte Kritik an der KI-Überwachung
Die erste von vielen: Etwa 30 Kameras werden hier am Kottbusser Tor installiert – und mit einer Verhaltenserkennungs-Software verknüpft. Weitere Orte sollen folgen. Verhaltensscanner in Berlin: Harte Kritik an der KI-Überwachung Am Sonntag begann die Installation von Kameras, mit denen die Berliner Polizei die automatisierte Verhaltensanalyse einführen will. An dem Überwachungsprojekt gibt es massive Kritik aus Nachbarschaft, Wissenschaft und Politik.