2026
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BAMF: Asylbehörde gibt wieder deutlich mehr Daten an Geheimdienste und Polizei weiter
Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als "Verbindungsbeamte". BAMF: Asylbehörde gibt wieder deutlich mehr Daten an Geheimdienste und Polizei weiter Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet nicht nur Asylanträge, es gibt auch Hinweise an andere Behörden wie das BKA und den BND weiter. Diese Datenübermittlungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen.
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Der Fall Collien Fernandes: Ein mächtiges politisches Momentum
Schild von der Demo gegen digitale Gewalt am 22. März in Berlin Der Fall Collien Fernandes: Ein mächtiges politisches Momentum Mit Collien Fernandes gelangt digitale Gewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Ein Kommentar.
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Attacken bei Signal und WhatsApp: Immer mehr Spuren beim Messenger-Phishing weisen auf Russland
Betroffen sind die Messenger WhatsApp und Signal. Attacken bei Signal und WhatsApp: Immer mehr Spuren beim Messenger-Phishing weisen auf Russland Seit Monaten versuchen bislang unbekannte Angreifer, die Accounts von Personen aus Politik, Militär und Journalismus auf Messengern zu übernehmen. Eine Medienrecherche hat nun weitere Spuren entdeckt, die auf eine russische Urheberschaft hinweisen.
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Auf den Punkt: Dieser Staat schützt uns nicht.
Auf den Punkt: Dieser Staat schützt uns nicht. Liebe Leser*innen, es ist schon toll und auch bewegend, wenn ein Problem, zu dem man selbst seit Jahren recherchiert und arbeitet, plötzlich überall Thema Nummer 1 ist. Man schaut dann in den Tagesthemen zu, wie der Moderator den Begriff „digitale Gewalt“ verwendet, als sei es nie anders gewesen. Man läuft verwundert an der Titelseite von […]
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Gewalt gegen Frauen: Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat
Dieses Problem wird Bundesjustizministerin Hubig nicht allein mit dem Strafrecht in den Griff bekommen. Gewalt gegen Frauen: Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, solange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen. Ein Kommentar.
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Pilotprojekt der Polizei Berlin: Ohne Plan und ohne Partner
Die Polizei Berlin will Risiken besser einschätzen können. Pilotprojekt der Polizei Berlin: Ohne Plan und ohne Partner Ein angekündigtes Projekt der Berliner Polizei zum „Früherkennungs- und Bedrohungsmanagement“ soll eigentlich im April starten. Doch weder eine Evaluation der Rechtsgrundlagen noch konkrete Risikoindikatoren scheinen fertig zu sein. Die Opposition warnt vor einer Stigmatisierung psychisch Erkrankter.
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Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten
Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte sich nach der Aufhebung des Verbots selbst. Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet.
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KW 12: Die Woche, als sich Eltern um Daten von Kindern sorgten
KW 12: Die Woche, als sich Eltern um Daten von Kindern sorgten Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 138.331 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Um Chatkontrolle gibt es wieder viel Wirbel.
Auf den Punkt: Um Chatkontrolle gibt es wieder viel Wirbel. Liebe Leser:innen, Chatkontrolle 1.0, Chatkontrolle 2.0, temporär, freiwillig, mit und ohne Verschlüsselung. Ständig gibt es eine neue Abstimmung oder neue Verhandlungen, einige davon scheitern. Da den Überblick zu behalten, fällt nicht leicht. Gut, dass meine Kolleg:innen alles genau im Blick haben. Warum nun diese Woche die Chatkontrolle 1.0 vorerst gescheitert ist und was das mit […]
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Politische Online-Werbung: Bundestag soll Schutz der Pressefreiheit sicherstellen
Die Werbe-Verordnung soll unter anderem für den Schutz vor digitaler Manipulation bei Wahlen und Abstimmungen sorgen. Politische Online-Werbung: Bundestag soll Schutz der Pressefreiheit sicherstellen Deutschland muss EU-Vorgaben zum Schutz vor digitalen Manipulationskampagnen umsetzen. Bei einer Anhörung im Bundestag kritisierten Sachverständige zu weite Definitionen und warnten vor Folgen für die Pressefreiheit. Der Bundesverband der Zeitungsverleger und die AfD wollen die Regeln am liebsten ganz abschaffen.
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Verlängerung der Ausnahmeregelung: Rat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern
Die Mitgliedstaaten der EU wollen bei der freiwilligen Chatkontrolle anlasslos überwachen. Verlängerung der Ausnahmeregelung: Rat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen.
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KI-Vorhersagemodelle: Niederländische Polizei und Frontex testen Konzept des „digitalen Zwillings“
Heerlen will den digitalen Zwilling für die Polizei, aber auch Steuerung von Verkehr und Energiemanagement nutzen. (Archivbild) KI-Vorhersagemodelle: Niederländische Polizei und Frontex testen Konzept des „digitalen Zwillings“ Die niederländische Stadt Heerlen erhält fünf Millionen Euro EU-Förderung für ein algorithmisches Überwachungssystem, das auf einem „digitalen Zwilling“ basiert. Auch Frontex interessiert sich für die Technologie.
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Alterskontrollen und Social-Media-Verbot: Elternverbände sehen Daten von Kindern in Gefahr
Eltern und Erziehungsberechtigte führen Kinder auch in die digitale Welt. (Symbolbild) Alterskontrollen und Social-Media-Verbot: Elternverbände sehen Daten von Kindern in Gefahr CDU und Teile der SPD fordern Alterskontrollen im Netz, um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige durchzusetzen. Aber Deutschlands Elternverbände haben Einwände: Manche lehnen die Pläne ab, andere knüpfen ihre Zustimmung an strenge Bedingungen.
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Social-Media-Verbot: Darauf müssen sich Eltern einstellen
Biometrischer Scan mit Lebenderkennung: Was bedeuten Alterskontrollen für Eltern und Kinder? Social-Media-Verbot: Darauf müssen sich Eltern einstellen Ein Social-Media-Verbot für Kinder soll Eltern entlasten, das versprechen dessen Befürworter*innen. Dahinter steckt aber auch Arbeit: Eltern müssten mit einer Ausweis-App hantieren und entscheiden, ob ihr Kind sein Gesicht biometrisch scannen lassen soll. Der Überblick.
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Ministerien und Behörden auf X: Wenig Reichweite, viel Hass
Beim Amtsantritt von Donald Trump zeigte X-Eigentümer Elon Musk den Hitlergruß. Deutsche Behörden scheint dies nicht übermäßig zu irritieren. Ministerien und Behörden auf X: Wenig Reichweite, viel Hass Bis heute posten deutsche Behörden und Bundesministerien auf dem Kurznachrichtendienst X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet. Eine Analyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt nun, wie wacklig diese Argumente sind.
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Maschinen sollen Papierkram erledigen: „Kollege KI“ steht auf wackeligen Beinen
Der "Kollege KI" soll Verwaltungsmitarbeiter:innen entlasten. (Symbolbild) Maschinen sollen Papierkram erledigen: „Kollege KI“ steht auf wackeligen Beinen Sogenannte KI-Agenten sollen die Arbeit von Behörden einfacher machen und Personal entlasten. Digitalminister Karsten Wildberger verspricht sich viel davon. Für KI-Experimente gibt die Verfassung der öffentlichen Verwaltung aber wenig Spielraum.
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Neues aus dem Fernsehrat (114): Der Alte
Norbert Himmler ist alter und neuer Intendant des ZDF. Neues aus dem Fernsehrat (114): Der Alte Der ZDF-Fernsehrat hat den Intendanten für das ZDF bestätigt: Norbert Himmler bleibt im Amt. Keine Überraschung, er war ja auch der einzige Kandidat. Unser Kolumnist Erik Tuchtfeld fragt: Ist die Wahl ohne Auswahl ein Problem?
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Auf den Punkt: Hinter sogenannter KI stecken immer Menschen.
Auf den Punkt: Hinter sogenannter KI stecken immer Menschen. Liebe Leute, irgendwie ist mir zwar klar, dass es Menschen braucht für generative Sprachmodelle, für Bilderkennung – und für allerlei anderes, was gern als KI bezeichnet wird. Es braucht nicht nur Entwickler:innen, sondern vor allem Datenarbeitende, die mühsam Trainingsdaten sichten, aufbereiten und damit die Grundlage für automatisierte Prozesse schaffen. Aber wer sind diese Menschen? Darüber […]
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„Tag-X“-Demonstration: Aktivistin verklagt Verfassungsschutz
Die Polizei Leipzig rückte am "Tag X" zu einem Großeinsatz aus – und griff dabei die Daten von über 1.000 Teilnehmer:innen ab. „Tag-X“-Demonstration: Aktivistin verklagt Verfassungsschutz Nur weil sie an einer Demonstration teilgenommen und eine andere angemeldet hatte, landete eine linke Aktivistin in einer Datenbank des Verfassungsschutzes. Dagegen klagt sie nun mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es geht darum, ihre Daten zu löschen, aber auch um die Versammlungsfreiheit an sich.
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Versteckte Kosten von KI: „Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht“
Berliner Straßenszene mit Labels für Machine Learning Versteckte Kosten von KI: „Sie wissen, welche Schäden Künstliche Intelligenz verursacht“ Datenarbeiter:innen hinter KI werden ausgebeutet und unsichtbar gemacht. Joan Kinyua aus Kenia kämpft für Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen. Im Interview erklärt sie, warum sie nicht auf Gewerkschaften zählt und warum auch deutsche Autokonzerne Verantwortung tragen.