2026
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INPOL-Datei: Eine Million Menschen in Deutschland in größter Polizeidatenbank ausgeschrieben
Zur Fahndung ausgeschriebene können etwa bei einer Passkontrolle an Flughäfen auffallen. (Symbolbild) INPOL-Datei: Eine Million Menschen in Deutschland in größter Polizeidatenbank ausgeschrieben Das Bundeskriminalamt führt verschiedenste Dateien mit umfangreichen Personendaten – auch mit Gesichtsbildern, Fingerabdrücken oder DNA-Daten. Es gibt aber auch ein Recht auf Auskunft.
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Sachsen: Vielzahl von Protesten gegen Polizeigesetz
Fußballfans protestieren gegen die Pläne zum neuen Polizeigesetz Sachsen. Die geplante Ausweitung bei Tasern wurde inzwischen abgesagt. Sachsen: Vielzahl von Protesten gegen Polizeigesetz Die geplante Polizeirechtsnovelle schadet politischem Protest und bedeutet massive Grundrechtseingriffe. Mit dieser Warnung positionieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen gegen das Polizeigesetz – kurz vor der finalen Abstimmung im Landtag. Kritik kommt von Fußballfans, antifaschistischen Bündnissen, den Jusos, dem CCC sowie der Landesdatenschutzbeauftragten.
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Auf den Punkt: Die Klobrille klappt zu.
Auf den Punkt: Die Klobrille klappt zu. Liebe Leser:innen,
lange Zeit fristeten sogenannte Smart Glasses ein Nischendasein. Das ändert sich gerade rasant. Ließen sich vor gut einem Jahrzehnt noch Träger:innen der ersten Prototypen als „Glassholes“ sozial ächten, drängen nun Unternehmen wie Meta auf den erneuerten Markt.
Zwar bestehen weiterhin Zweifel an der tatsächlichen Praktikabilität im Alltag. -
Soziale Netzwerke : Warum W Social mehr kalter Kaffee als heißer Scheiß ist
Viel Sendungsbewusstsein, wenig dahinter. (Symbolbild) Soziale Netzwerke : Warum W Social mehr kalter Kaffee als heißer Scheiß ist Mit W Social ist ein soziales Netzwerk gestartet, bei dem man sich nur nach Passkontrolle anmelden kann. Das ist keine gute Idee. Überhaupt spricht einiges dagegen, sich bei dem schwedischen Start-up einen Account zuzulegen. Ein Kommentar.
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Überwachungsbrille von Meta: Ich sehe was, was du nicht siehst
Normalisierte Überwachung: Influencerin mit Smart Glasses von Meta bei einer Modenschau. Überwachungsbrille von Meta: Ich sehe was, was du nicht siehst Smart Glasses kommen im Mainstream an. Sie sehen aus wie herkömmliche Brillen und sind eine völlig neue Bedrohung für die Privatsphäre. Was man über die übergriffigen Geräte wissen sollte.
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EuGH-Urteil: Frankreich darf Pornoseiten zu Alterskontrollen zwingen
Der Betreiber von XVideos hat gegen die französischen Alterskontrollen geklagt. EuGH-Urteil: Frankreich darf Pornoseiten zu Alterskontrollen zwingen Darf Frankreich im nationalen Recht festlegen, dass Pornoseiten das Alter ihrer Nutzer*innen prüfen müssen? Zwei Anbieter aus Tschechien klagten dagegen, der Europäische Gerichtshof formulierte Bedingungen.
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Schweiz: „Die Republik“ setzt sich gegen Palantir durch
Alexander Karp, Geschäftsführer von Palantir, im Januar 2026 in Davos. Schweiz: „Die Republik“ setzt sich gegen Palantir durch Palantir kassiert vor einem Handelsgericht in der Schweiz eine Niederlage. Der US-Konzern wollte nach kritischer Berichterstattung der „Republik“ eine Gegendarstellung erreichen. Das Gericht urteilte jedoch, dass die Darstellung der Tatsachen weitestgehend korrekt sei.
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Auf den Punkt: „Palantir, nicht mit mir.“
Auf den Punkt: „Palantir, nicht mit mir.“ Liebe Leser:innen,
aktuell finden bundesweit Proteste statt, weil Bund und Länder ihre Behörden mit KI-Überwachungstechnologien aufrüsten wollen. Letzten Samstag haben mein Kollege Martin und ich eine Demonstration in Berlin begleitet. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr Datenzentren baut.“ Ich durfte dabei sein, als lustige Parolen das erste Mal das Licht der Demo erblickten. -
Medizinregistergesetz: „Ein lebenslanges, unverhältnismäßiges Risiko“
Im Gesundheitsausschuss wurde der Gesetzentwurf der Regierung auf Herz und Nieren geprüft. Und es blitzte Kritik auf. Medizinregistergesetz: „Ein lebenslanges, unverhältnismäßiges Risiko“ Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen.
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Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen: Eine Welle von Widerstand
Am vergangenen Samstag sperrten Aktivist*innen einen rechten Youtuber (o.l.) von einer Anti-Überwachungsdemo in Berlin (o.r.) aus, dort fanden sich auch zahlreiche Papp-Kameras (u.r.). Zeitgleich lief eine Demo durch Kiel (u.l.). Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen: Eine Welle von Widerstand Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen.
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Degitalisierung: Montage
Der Film als Montage. Degitalisierung: Montage Ähnlich wie in Propagandafilmen wird heute daran geforscht, wie sich Werbebotschaften gut in KI-Suchen integrieren lassen. Mit Blick auf Google stellt sich die Frage, ob es da nicht einen harten Schnitt braucht.
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KW 24: Die Woche, in der wir gegen Überwachung auf die Straße gehen
KW 24: Die Woche, in der wir gegen Überwachung auf die Straße gehen Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 154.423 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Vorreiter, Verwaltung und politischer Rückhalt: Wie Open Source in die Schulen kommt
So sieht Open Source an Schulen aus: Tux, das offizielle Maskottchen des freien Linux-Kernels. Vorreiter, Verwaltung und politischer Rückhalt: Wie Open Source in die Schulen kommt Schulbildung macht mündig, Open-Source-Software ebenfalls. Ob aber an den mehr als 30.000 deutschen Schulen Open Source eingesetzt wird, hängt oftmals von drei Faktoren ab. Das zeigen erfolgreiche Beispiele in Lübeck und im Harz.
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Auf den Punkt: Hinter Fußball stecken Daten.
Auf den Punkt: Hinter Fußball stecken Daten. Liebe Leser:innen,
Fußball interessiert mich in der Regel überhaupt nicht. Wann allgemein anerkannte Top-Spiele stattfinden, schaue ich vor allem nach, um ohne viel Verkehr durch die Straßen zu streifen oder ohne Gedränge den Wocheneinkauf zu erledigen. Aber: Ich habe mir dementsprechend auch nie über die Datendimension des 90-Minuten-Spektakels Gedanken gemacht. -
Krise der Meinungsfreiheit: Die Beleidigten
Schilder wie dieses gab es auf mehreren Demonstrationen gegen die Wehrpflicht. Krise der Meinungsfreiheit: Die Beleidigten Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen einen jungen Menschen vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.
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Interne Dokumente: Trilog zur Chatkontrolle geht in entscheidende Phase
Zypern hat die EU-Ratspräsidentschaft. Interne Dokumente: Trilog zur Chatkontrolle geht in entscheidende Phase Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Transparenz nicht schwächen, sondern ausbauen
Louisa Specht-Riemenschneider 20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Transparenz nicht schwächen, sondern ausbauen Vor 20 Jahren hat der Bund das Informationsfreiheitsgesetz eingeführt, heute steht das Auskunftsrecht unter Druck. Doch Sicherheit dürfe nicht gegen demokratische Teilhabe ausgespielt werden, sagt die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sie fordert ein Transparenzgesetz.
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Tracking, Datenanalyse und KI: Wie unsichtbare Arbeiter:innen den Fußball steuern
Auch bei der diesjährigen Fußball-WM der Männer wird immer weniger dem Zufall überlassen. Tracking, Datenanalyse und KI: Wie unsichtbare Arbeiter:innen den Fußball steuern Hinter den Kulissen des kommerziellen Fußballs prägen zunehmend Tracking und der Einsatz künstlicher Intelligenz das Spiel – auch bei der diesjährigen Fußball-WM. Die Grundlage dafür liefern Datenarbeiter:innen, deren Beitrag zu den digitalen Wertschöpfungsketten verborgen bleibt.
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Absichern statt aussperren: Deutscher Ethikrat sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot
Die Philosophin Judith Simon ist Sprecherin für die Stellungnahme im Ethikrat. Absichern statt aussperren: Deutscher Ethikrat sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot Der Deutsche Ethikrat mischt die Social-Media-Debatte auf. Dem vielfach geforderten Verbot für Minderjährige verpassen die Expert*innen eine Abfuhr – und warnen eindringlich vor den Gefahren von Alterskontrollen. Die Analyse.
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Auf den Punkt: Alterskontrollen sind Pudding.
Auf den Punkt: Alterskontrollen sind Pudding. Liebe Leser*innen,
international streiten sich Menschen über Alterskontrollen im Netz. Die einen sagen: Wir brauchen sie dringend. Die anderen sagen: Wir brauchen sie nicht. Dabei ist mir etwas Seltsames aufgefallen.
Es gibt ein paar Begriffe, die Befürworter*innen von Alterskontrollen ständig wiederholen: zuverlässig, robust, datensparsam.