KI, Cloud und Open Source: Die EU sucht die digitale Souveränität

In Berlin veranstaltet die Bundesregierung heute und morgen den Digitalgipfel. Während letztes Jahr die digitale Souveränität im Titel stand, geht es dieses Mal vor allem um Künstliche Intelligenz. Gleich im ersten Panel des Eröffnungstages ging es um die Frage, wie „Europas digitales Regelwerk zukunftsfähig“ gemacht werden kann. Doch wohin steuert die EU bei den Themen KI, Cloud und Open Source?

Im Juni stellte die EU-Kommission ihr „Souveränitätspaket“ vor. Das enthält eine Open-Source-Strategie sowie zwei Gesetze: den Chips Act 2 zur Förderung der europäischen Halbleiterindustrie und den „Cloud und AI Development Act“ (CADA) inklusive einer Definition souveräner Cloud.

Soll Europa am KI-Rennen teilnehmen?

Die Kommission erklärte, die Rechenkapazität in der EU bis 2035 verdreifachen zu wollen, um Europa in den Bereichen Cloud und KI unabhängiger aufzustellen. Für diesen Zweck soll der CADA den Bau von Rechenzentren vereinfachen, unter anderem durch beschleunigte Genehmigungen und erleichterte Investitionen. Der Gesetzesentwurf schränkt allerdings nicht ein, wer diese Rechenzentren bauen kann. Manche kritisieren deshalb, dass der CADA die Marktposition bereits etablierter Player – große US-Unternehmen – weiter festigen würde, statt alternative Anbieter zu stärken. So äußert sich zum Beispiel die Europäische Piratenpartei in ihrer Stellungnahme zu CADA. Das Gesetz muss noch verhandelt werden, aktuell arbeiten die Mitgliedstaaten im Rat und das Parlament an ihren Positionen.

Daneben treibt die Kommission gemeinsam mit den EU-Ländern eine andere Initiative voran: Die KI-Gigafabriken wurden schon im Februar 2025 angekündigt und beschreiben sehr große Rechenzentren, die die Entwicklung besonders leistungsfähiger KI-Modelle ermöglichen sollen, sogenannte Frontier-Modelle. „Das Rennen um die Führungsrolle im Bereich der KI ist noch lange nicht vorbei“, hieß es damals.

Doch vor Kurzem fand ein Kurswechsel statt, obwohl die Ausschreibung für die Giga-Rechenzentren noch läuft. Der Sonderbeauftragte der EU-Kommission für industrielle KI, Jim Hagemann Snabe, plädierte laut einem Bericht von Politico dafür, dass Europa weniger Energie darauf verwenden solle, im Wettbewerb mit den USA und China eigene Frontier-Modelle zu entwickeln. Stattdessen solle die EU den Schwerpunkt darauf legen, KI in der europäischen Wirtschaft und Industrie einzusetzen und dadurch die Produktivität zu steigern.

Kurz darauf bestätigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Vision des Sonderbeauftragten, der gleichzeitig Vorstandsvorsitzender von Siemens ist. Bei ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September sagte sie im Hinblick auf KI zwar, dass Europa eigene Rechenkapazitäten brauche, vor allem um die nationale Sicherheit zu schützen. Jedoch gehe es „bei der nächsten Etappe des Rennens“ nicht mehr nur um die fortschrittlichen Modelle: „Wir müssen nicht diejenigen sein, die die Frontier-Technologie entwickeln, um diejenigen zu sein, die den größten Wert daraus ziehen.“ Der Schlüssel liege vielmehr darin, KI „in die echte Wirtschaft und Gesellschaft zu bringen“. Hier befinde sich der echte Wert von KI und hier habe Europa große Vorteile. Damit meint sie Daten in hoher Qualität, aus denen „maßgeschneiderte industrielle KI-Modelle“ werden können.

Europäische Cloud-Anbieter stärken

Neben KI betrachtet die Kommission Cloud-Technologie weiterhin als zentral für die digitale Souveränität. Laut einer Studie des EU-Parlaments halten die drei US-amerikanischen Hyperscaler AWS, Microsoft Azure und Google Cloud etwa 70 Prozent des EU-Marktes. Der Anteil der europäischen Anbieter ist demnach auf 13 Prozent gesunken. Die Kommission sieht in der öffentlichen Beschaffung einen Weg, dies zu verändern, indem mehr europäische Lösungen nachgefragt werden.

Als die Kommission vor einem Jahr Cloud-Dienste für ihre eigene Nutzung ausschrieb, entwickelte sie acht Souveränitätskriterien. Im April beauftrage sie dann vier Konsortien mit überwiegend europäischen Anbietern und zeigte sich von der Qualität und den Preisen der Dienste überzeugt. Andere öffentliche Stellen sollen dem Beispiel folgen. Basierend auf den Kriterien der Ausschreibung beschrieb die Kommission in CADA eine vierstufige Definition von souveräner Cloud mit zahlreichen Anforderungen etwa zum Standort der Daten und der Kontrolle über die Infrastruktur. Für wenig sensible Daten soll eine Stufe-1-Cloud reichen, die nur wenige Souveräntitätskriterien erfüllen muss. Für besonders sicherheitsrelevante Daten würde die höchste Stufe gelten, die außereuropäische Anbieter komplett ausschließt.

Durch verschiedene Schlupflöcher könnten US-Hyperscaler aber sogar für die dritte Souveränitäts-Stufe zugelassen werden. Das könnten Kooperationen über Joint Ventures wie bei der Delos Cloud in Deutschland sein, die auf Microsoftprodukten aufbaut. Oder einzelne Länder könnten als vertrauenswürdig anerkannt werden. Nach Schätzungen der Kommission wären mit den Stufen eins bis drei 99 Prozent der Cloud-Anwendungsfälle im öffentlichen Sektor abgedeckt.

Die Macht ist nicht mit der Kommission

Ob sie einen höheren Souveränitätsgrad brauchen, sollen jedoch die Mitgliedstaaten eigenständig entscheiden. Wenn die nationalen Regierungen und beschaffenden Behörden also nicht aus dem vertrauten Hyperscaler-Umfeld herauswollen – was durchaus mühevoll ist–, könnte der Wille der Kommission daran wohl auch nichts ändern. Und natürlich dürfte das Stufensystem in den anstehenden Verhandlungen ohnehin verändert werden. Hier spielt auch die Frage hinein, wie sehr Regierungen dazu bereit sind, Trump möglicherweise zu verärgern, wenn US-Konzerne ausgeschlossen werden.

Aus diesen Gründen bezweifeln viele, dass die CADA-Klassifizierung den gewünschten Mehrwert für den europäischen Cloud-Markt bringen wird.

Die Kommission geht parallel noch einen anderen Weg. In diesem November wird Brüssel voraussichtlich die Hyperscaler AWS und Azure als Gatekeeper nach dem Digital Markets Act (DMA) bestimmen. Das Verfahren dazu startete vor einem Jahr. Vor dem Sommer kam die Kommission schon zum vorläufigen Ergebnis, dass beide Unternehmen die Voraussetzungen für eine solche Einstufung erfüllen könnten. Ob sich der Cloud-Markt mit dem DMA tatsächlich wirksam regulieren lässt, ist fraglich. Die europäische Cloud-Branche erwartet die Entscheidung aber dennoch gespannt und erhofft sich davon, dass der Wettbewerb für europäische Anbieter dadurch ein Stück weit fairer wird.

Welche Rolle spielt Open Source?

„Wenn Europa souverän sein will, bleibt kaum eine andere Wahl, als Open Source zu nutzen, um den Rückstand aufzuholen. Die Kosten für einen Neuanfang sind einfach zu hoch“, sagte der hochrangige Kommissionsbeamte Thibaut Kleiner bei einer Veranstaltung von Politico in Brüssel vor zwei Wochen. In der Generaldirektion Connect ist er als Direktor für „Future Networks“ auch für Cloud Computing verantwortlich. Mit seiner Aussage bezieht er sich darauf, dass Europa bereits ein großes Open-Source-Ökosystem habe. Es brauche nur noch mehr Zusammenschluss, um einen Binnenmarkt zu erreichen.

Mit der Open-Source-Strategie, welche die Kommission zusammen mit dem CADA im Juni vorstellte, will die Behörde ihren Beitrag dazu leisten. In der Community wurde sie insgesamt gut aufgenommen, auch weil die Kommission Open Source damit offiziell einen hohen Stellenwert gebe. Der größte Kritikpunkt ist die fehlende Verbindlichkeit.

Auch hier liegt der entscheidende Hebel letztlich wohl bei den einzelnen Staaten und ihren Behörden. Im Konsortium für eine europäische digitale Infrastruktur (EDIC) engagieren sich die fünf Länder Deutschland, Frankreich, Niederlande, Italien und Luxemburg und zeigen damit, dass sie an die Relevanz des Open-Source-Ökosystems für die digitale Souveränität glauben. Ob sich diese Position auch in den CADA-Verhandlungen abbilden wird, ist noch nicht absehbar.

In einer ersten Aussprache der europäischen Digitalminister kurz nach Veröffentlichung des Souveränitätspakets im Juni wurde Open Source immerhin neben vielen anderen Punkten erwähnt. Genau wie in einem Bericht, in dem das EU-Parlament schon vor einem Jahr Forderungen zur digitalen Souveränität aufstellte.