Datentausch und Strafverfolgung: Trump findet ersten EU-Partner zur Jagd auf Antifa-Gruppen

Die ungarische Außenministerin Anita Orbán hat am Donnerstag bei einem Besuch in Washington mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio ein Memorandum zur gemeinsamen Verfolgung antifaschistischer Gruppen geschlossen. Es ist das erste bekannt gewordene bilaterale Abkommen dieser Art seit dem Start von Trumps Krieg gegen politische Gegner*innen, insbesondere wenn sich diese dem Anarchismus oder Antifaschismus verschrieben haben.

Das amerikanisch-ungarische Memorandum sieht einen verstärkten Informationsaustausch und die gemeinsame Verfolgung grenzüberschreitender Netzwerke des „linksextremen Terrorismus“ vor. Rubio sprach von dessen „Wiederkehr“, die „zu lange ignoriert“ worden sei. Orbán ergänzte, die Zusammenarbeit ziele auf „Antifa Ost“ und andere Gruppen, die „sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Ungarn“ aktiv seien.

Nach der Erschießung des rechtsradikalen Medienaktivisten Charlie Kirk am 10. September 2025 hatte Trump „die Antifa“ per Erlass zur inländischen terroristischen Organisation erklärt. Das folgende National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM‑7) und ein Umsetzungsmemorandum formulierten den neuen Terrorbegriff aus: Verfolgt werden sollen Widerstand gegen Polizei und Grenztruppen, „organisiertes Doxing“ von Beamt*innen der Einwanderungsbehörde ICE, „extreme Positionen für Massenmigration und offene Grenzen“ und eine „radikale Geschlechterideologie“.

Repressionswelle gegen ICE-Proteste

Dass damit besonders stark angewachsenen Proteste gegen brutale ICE-Razzien klein gehalten werden sollen, zeigte schon eine Formulierung im NSPM-7-Erlass. Darin verweist Trump auf einen – allerdings offenbar unpolitischen – Attentäter, der am Vortag Schüsse auf eine ICE-Einrichtung in Dallas abgegeben hatte, bei denen ein Migrant starb. Auf einer Patrone soll „Anti-ICE“ eingraviert gewesen sein.

Besonders hart ging die Justiz im Sommer im sogenannten Prairieland-Komplex gegen ICE-Gegner*innen vor. Nach einer Versammlung am 4. Juli 2025 vor dem Abschiebegefängnis Prairieland in Texas, bei der auch ein ICE-Beamter von einem Streifschuss verletzt worden sein soll, verurteilte ein Bundesgericht 16 Angeklagte ein Jahr später zu zusammen 556 Jahren Haft. Die Urteile stützen sich ausdrücklich auf Trumps Anti-Antifa-Erlass.

Diesen Sommer wurden außerdem die „Minnesota 15“ wegen ihres Widerstands gegen die ICE-Razzia „Operation Metro Surge“ in der Zwillingsstadt angeklagt. An den Ermittlungen wurden laut nun vorliegenden Akten 119 Agent*innen der ICE-Unterbehörde Homeland Security Investigations (HSI) im Einsatz, mindestens elf davon verdeckt. Sie beobachteten die Aktivist*innen unter anderem mit einer hochfliegenden „Reaper“-Drohne und leiteten 15 Terabyte an infiltrierten Signal-Chats an ihre Abteilung weiter.

Munition für Budapest-Komplex

Dem Zweck, Anti-ICE-Proteste zu unterdrücken, könnte auch das neue ungarisch-amerikanische Abkommen dienen. Ungarn und die USA haben allerdings bereits seit 1994 ein Rechtshilfeabkommen in Strafsachen, es trat 1997 in Kraft und wurde mit Wirkung von 2010 modernisiert. Das neue Memorandum geht offenbar über diese Zusammenarbeit von Polizei und Justiz hinaus.

Ungarn könnte die erlangten Informationen nutzen, um noch offene Verfahren im „Budapest-Komplex“ gegen Antifaschist*innen aus Italien und Deutschland zu stützen. Darin sollen noch die derzeit durch ihre Immunität geschützte linksgrüne EU-Abgeordnete Ilaria Salis aus Italien und, nach einer möglichen Auslieferung aus Frankreich, der in Deutschland aufgewachsene Zaid A. vor Gericht gestellt werden. Beiden werden im Jahr 2023 am Rande des alljährlichen „Tags der Ehre“ gemeinschaftlich begangene Körperverletzungen an Rechtsextremen vorgeworfen.

Kampf gegen „Antifa Ost“

Die aktuelle Trump-Regierung dürfte hingegen an Informationen aus Ungarn zum deutschen „Antifa-Ost-Komplex“ interessiert sein, um im eigenen Land gegen ICE-Kritiker*innen vorzugehen. Das US-Außenministerium hat vor einem Jahr eine in Deutschland gar nicht als Organisation existierende „Antifa Ost“ sowie drei weitere europäische anarchistische Gruppen als „Specially Designated Global Terrorists“ und als „Foreign Terrorist Organizations“ eingestuft.

Liberale US-Rechtsexpert*innen vertreten die Theorie, dass die Repression gegen die vier europäischen Gruppen auch der Verfolgung inländischer Gruppen dient. Über deren Sanktionierung ließe sich mithilfe der Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act auch Telekommunikation von US-Amerikaner*innen erfassen, wenn diese im Ausland erfolgt – ähnlich wie die „Weltraumtheorie“ des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Zuständig ist dafür der berüchtigte Geheimdienst NSA.

Auch das FBI kann diese ohne Durchsuchungsbefehl erlangten NSA-Abhördaten nutzen. Über Rechtshilfe- oder Zusatzabkommen könnten sie an andere europäische Staaten übermittelt werden.

Sanktionen wirken indirekt auch in Europa

Im August hatte die US-Regierung auch gegen Autistici/Inventati (A/I) Finanzsanktionen verhängt. Das italienische Technikkollektiv stellte seit 2001 tausenden linken Gruppen weltweit kostenloses Hosting, verschlüsselte E‑Mail und Mailinglisten bereit. Ende August musste A/I aber alle Webseiten und Dienste abschalten.

Sanktionen wie gegen A/I wirken zwar nicht direkt in Europa, wohl aber indirekt über US-Firmen, die sie befolgen müssen. Dazu gehören etwa Zahlungsdienste wie PayPal und Visa, aber auch die Furcht vor dem Rauswurf aus dem internationalen SWIFT-Zahlungssystem. Aus diesem Grund hatten letztes Jahr die Sparkasse Göttingen und die GLS-Bank nach der Listung von „Antifa Ost“ Konten der Roten Hilfe zunächst gekündigt, die italienische Banca Etica außerdem das Konto von A/I.

Die Abschaltung von A/I erfolgte aber wegen der in den USA ansässigen Public Interest Registry, die die .org-Domain verwaltet. Sie hatte autistici.org offenbar auf eigenes Betreiben über die Registry-Ebene unerreichbar gemacht, wie später die italienische Internet Society in einem offenen Brief kritisierte.

Bundesinnenministerium organisiert zweite Anti-Antifa-Konferenz

Im Rahmen der Ermittlungen gegen A/I ließ die US-Regierung in Amsterdam im Rahmen eines bilateralen Rechtshilfeabkommens außerdem einen Server beschlagnahmen, die niederländische Polizei erstellte daraufhin ein digitales Abbild der Daten. Ob dieses an die US-Staatsanwaltschaft herausgegeben wird, ist aber offen: Die niederländische Regierung äußerte sich in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu US-Sanktionen gegen A/I diese Woche kritisch, da die US-Repression auch niederländische Provider verunsichert.

Die A/I‑Abschaltung dürfte auch nicht der letzte große Schlag gewesen sein. Darauf deutet eine Konferenz hin, die Rubio im Juli in Washington mit 66 Staaten ausrichtete. Sie widmete sich dem „transnationalen Linksextremismus“. Die Bundesregierung war mit dem Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Bundesinnenministerium vertreten und richtet nun die Folgekonferenz in Deutschland mit aus. Sie soll noch im Herbst stattfinden, Details hält das Ministerium aber gegenüber der Presse und Abgeordneten geheim.

Mit Ungarn hat Rubio dafür am Donnerstag den Takt gesetzt: Vermutlich dient die deutsch-amerikanische Konferenz dem Abschluss weiterer derartige Abkommen. Ob auch Deutschland dabei mitmacht, ließ das Auswärtige Amt auf Anfrage offen: Man befinde sich nicht in laufenden Verhandlungen, erklärte ein Sprecher am Freitag. Die Antwort war ein sogenanntes überspezifisches Dementi: Gefragt war, ob die Bundesregierung eine solche Anfrage aus den USA erhalten hat.